Datum: 18.01.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)
4 Zuschussantrag zur Ausbildung für Jungmusiker in der "Jugendkapelle Stauden" für das Schuljahr 2020/2021
3 Erlass einer Satzung zum Abstandsflächenrecht
2 Bauanträge
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 14.12.2020

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5. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 18.01.2021 ö 5

Sachverhalt

Aus dem Gremium wird die Thematik Schneeräumen zum Buchhof erörtert.
Die Vorsitzende schlägt das Aufstellen von Splitt Tonnen vor.

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4. Zuschussantrag zur Ausbildung für Jungmusiker in der "Jugendkapelle Stauden" für das Schuljahr 2020/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 18.01.2021 ö 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 04.01.2021 hat die Musikvereinigung Immelstetten – Mittelneufnach e. V. einen Zuschussantrag zur musikalischen Ausbildung für die Jungmusiker in der „Jugendkapelle Stauden“ im Schuljahr 2020 / 2021 gestellt (siehe Anhang).
Die zu fördernden Kinder sind in zwei Gruppen zu unterteilen.
a) Kinder, die Einzelunterricht bekommen und der Jugendkapelle Stauden angehören (aktueller Beitrag 67,00 € pro Monat und Kind).
b) Kinder, die Gruppenunterricht bekommen und nicht der Jugendkapelle Stauden angehören (Beitrag 30,00 € pro Monat und Kind).

Vorgeschlagen wird wie im letzten Jahr ein Zuschuss in Höhe von 10,00 € pro Monat und Kind für die der Gruppe a) angehörigen Kinder und ein Zuschuss in Höhe von 5,00 € pro Monat und Kind für die der Gruppe b) angehörigen Kinder.

Beschluss

Für die Ausbildung der Jungmusiker gewährt die Gemeinde für das Schuljahr 2020 / 2021 einen Zuschuss in folgender Höhe:
  1. Einzelunterricht und Jugendkapelle 10,00 € pro Monat für 12 Kinder
  2. Gruppenunterricht ohne Jugendkapelle 5,00 € pro Monat für 3 Kinder.
Im Haushalt für das Jahr 2021 sind insgesamt 1.620,00 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Erlass einer Satzung zum Abstandsflächenrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 18.01.2021 ö 3

Sachverhalt

Nach dem Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetags und Bayerischen Städtetage vom 08.12.2020 gilt ab 01.02.2021 eine Verkürzung der Abstandsflächentiefen von 1,0 H auf 0,4 H, in Gewerbe- und Industriegebieten von 0,25 auf 0,2 H (= Wandhöhe des jeweiligen Bauwerks) mindestens jedoch 3 Meter.

Die Gemeinden haben die Möglichkeit durch eine Satzung zum Abstandsflächenrecht die bisherige Regelung weitestgehend beizubehalten. Die Satzung soll zeitgleich mit der Regelung in der BayBO am 01.02.2021 in Kraft treten.

Das Schreiben des BayGT und die Satzung wurden im RIS bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende erläutert, dass zwar die Tiefe der Abstandsflächen abweichend geregelt werden kann, also per Satzung wieder die 1 H statt der 0,4 H, jedoch nicht von der Berechnung der Abstandfläche!
Dadurch kann es durch die neue Berechnungs- und Anrechnungsregelung der Wandfläche H im Einzelfall bei Beibehaltung der alten Abstandsflächenregelung durchaus sogar zu einer größeren Abstandfläche als bisher führen.

Zu § 3 Bebauungspläne wird eine differenziertere Formulierung besprochen und beschlossen.

Der Gemeinderat hält zur Sicherung des dörflichen Charakters und dem Erhalt der Wohnqualität in der Gemeinde den Satzungsbeschluss für angemessen und erforderlich.
Die Satzung gilt für die gesamte Gemeinde.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe mit folgender Änderung bei § 3 Bebauungspläne:
  • Ist im Bebauungsplan eine konkrete Regelung für die Abstandsfläche festgelegt, bleibt diese bestehen.
  • Ist im Bebauungsplan nur auf die Regelung der BayBO verwiesen, tritt diese Satzung an deren Stelle.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 18.01.2021 ö 2

Sachverhalt

Es liegen keine Anträge für eine Genehmigung vor.

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 14.12.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 18.01.2021 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 14.12.2020 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 14.12.2020 mit redaktioneller Änderung bei Top 6.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.02.2021 09:01 Uhr