Datum: 15.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
2.1 Neubau eines Wohnhauses, Fl.-Nr. 11, Gemarkung Reichertshofen
2 Bauanträge
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 22.02.2021
6 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)
5 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2019, Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Entlastung - Beschluss
4 Zuschussantrag Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge 2021
3 Aufhebung der Straßenwidmung der Ortsstraße "Zur Kläranlage" - Widmung der Erschließungsstraße "Zum Neufnachtal"

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2.1. Neubau eines Wohnhauses, Fl.-Nr. 11, Gemarkung Reichertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.03.2021 ö 2.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Wohnhauses

Fl.-Nr.:                                11, Gemarkung Reichertshofen

Auf dem Hanggrundstück ist die Errichtung eines Einzelhauses (Satteldach, 40° Dachneigung) mit zwei im Untergeschoss integrierten Garagenstellplätzen geplant.

Das Gremium nimmt Planeinsicht.

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende zeigt Ansichten der geplanten Bebauung und einen Lageplan.
Der Bauherr ist anwesend. Er beantwortet die Frage zu seiner Zufahrt. Die zweite Zufahrt ist privat gesichert.
Das Landratsamt Augsburg soll auf die Beachtung der bestehenden örtlichen Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Mittelneufnach aufmerksam gemacht werden.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.03.2021 ö 2
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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 22.02.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.03.2021 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 22.02.2021 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 22.02.2021. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.03.2021 ö 6

Sachverhalt

Die Ausrüstung für die Feuerwehr Mittelneufnach konnte in der letzten Sitzung vergeben werden. Hierzu wurden Aufträge verteilt für die Tragkraftspritze, den Mannschafts-Transportwagen und die flexible Beladung mittels Rollcontainer.

Der Pachtvertrag mit dem Pächter des Bürgerhauses Reichertshofen wurde verlängert.



 

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5. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2019, Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Entlastung - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.03.2021 ö 5

Sachverhalt

Die örtliche Rechnungsprüfung 2019 fand am 25.11.2020 statt. Es ergaben sich vier Prüfungsbemerkungen.

Die Vorsitzende ist bezüglich der Entlastung (1. Antrag) persönlich beteiligt und nimmt an der Beschlussfassung nach Art. 49 GO nicht teil.

Sie übergibt das Wort an den 2. Bgm. Kugelmann.

2. Bürgermeister Kugelmann erläutert die festgestellten Prüfungsbemerkungen und verliest die Stellungnahmen der Verwaltung.

Diskussionsverlauf

Bei der Prüfungsbemerkung Nr. 3 (Kanalnetz) verweist das Gremium auf die schnellstmögliche Einpflege der notwendigen Daten im DaBay.

Beschluss 1

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss erteilte Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 samt Stellungnahmen der 1. Bürgermeisterin und der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen von wesentlicher Bedeutung werden nicht erhoben. Die 1. Bürgermeisterin wird für das Jahr 2019 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeisterin Thümmel ist hierzu persönlich beteiligt und nimmt nach Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss 2

Die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2019 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach der Beschlussfassung übernimmt 1. Bürgermeisterin Thümmel wieder den Vorsitz.

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4. Zuschussantrag Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.03.2021 ö 4

Sachverhalt

Am 03.03.2021 ging ein Zuschussantrag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Augsburg ein.  In den letzten Jahren bewilligte die Gemeinde Mittelneufnach einen Zuschuss in Höhe von 100,00 €.

Beschluss

Die Gemeinde Mittelneufnach bewilligt dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. einen Zuschuss in Höhe von 100,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Aufhebung der Straßenwidmung der Ortsstraße "Zur Kläranlage" - Widmung der Erschließungsstraße "Zum Neufnachtal"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.03.2021 ö 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat Mittelneufnach hat am 17.06.1998 die Widmung der Straße „Zur Kläranlage“ mit der Fl.Nr.1709/1 beschlossen.
Nach Erschließung des Gewerbegebietes „Nord“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.06.2018 für diese Straße den Namen „Zum Neufnachtal“ beschlossen.
Außerdem hat sich die Flurnummer (neue Fl.-Nr. 2021 u. 2022/3) und die Länge der Straße geändert.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Widmungsbeschluss vom 17.06.1998 aufzuheben und die Straße „Zum Neufnachtal“ – vorher „Zur Kläranlage“ neu zu widmen.


Widmung der Erschließungsstraße „Zum Neufnachtal“ Fl.-Nr. 2021 und 2022/3


Bezeichnung der Straße:        „Zum Neufnachtal“

Anfangspunkt:                        nord-westliche Ecke der Fl.-Nr. 1713 - Abzweig der Augsburger
                               Straße

Endpunkt:                        süd-östliche Ecke der Fl.-Nr. 2020

Fl.-Nr.:                                2021 und 2022/3

Gemarkung:                        Mittelneufnach

Länge:                                0,157 km

Baulastträger:                        Baulastträger gemäß Artikel 47 BayStrWG ist die Gemeinde

Beschluss 1

Der Gemeinderat Mittelneufnach beschließt die Aufhebung der Widmung der Ortsstraße „Zur Kläranlage“ (Beschluss vom 17.06.1998).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Widmung der Ortsstraße „Zum Neufnachtal“. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Erschließungsstraße in das Straßenbestandsverzeichnis aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.03.2021 09:01 Uhr