Datum: 15.11.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:37 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 18.10.2021
2 Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 13 "Östlich der Kreuzbergstraße", Reichertshofen
3 Bauanträge
3.1 Abbruch des bestehenden Stadels und Neubau einer Lagerhalle für Hackschnitzel, Fl.-Nr. 339, Gemarkung Reichertshofen
4 Erlass der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Mittelneufnach für die Friedhofsanlage im Ortsteil Mittelneufnach
5 Neuerlass der Bestattungsgebührensatzung vom 15.11.2021
6 Satzung zur Aufhebung der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
7 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 18.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.11.2021 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 18.10.2021 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 18.10.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 13 "Östlich der Kreuzbergstraße", Reichertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.11.2021 ö 2

Sachverhalt

Für den Bereich „Östlich der Kreuzbergstraße“ in Reichertshofen soll ein Bebauungsplan Nr. 13  durch die Gemeinde Mittelneufnach aufgestellt werden. 
Er umfasst die folgenden Grundstücke: Teilfläche der Fl.-Nrn: 400 und 461/3, Gemarkung Reichertshofen und hat eine Fläche von 2.478 m² (nach Abzug der Grün- und best. Straßenverkehrsflächen verbleibt eine Wohnbaufläche als Allgemeines Wohngebiet von ca. 1.583 m²). Es ist ein allgemeines Wohngebiet vorgesehen.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat wünscht nach Beratung eine Änderung bei den textlichen Festsetzungen unter § 3.2.2.:
Traufhöhen wird gestrichen und durch Wandhöhen in der Überschrift und im Text ersetzt.

Beschluss

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 13 „Östlich der Kreuzbergstraße“, Reichertshofen. Er billigt die Planunterlagen der Konstruktionsgruppe Bauen vom 15.11.2021 samt textlichen Festsetzungen, Umweltbericht und Begründung sowie Modifizierung bei den textlichen Festsetzungen unter § 3.2.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.11.2021 ö 3
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3.1. Abbruch des bestehenden Stadels und Neubau einer Lagerhalle für Hackschnitzel, Fl.-Nr. 339, Gemarkung Reichertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.11.2021 ö 3.1

Sachverhalt

 Bauvorhaben:        Abbruch des bestehenden Stadels und Neubau einer Lagerhalle für Hackschnitzel

Fl.-Nr.:        339, Gemarkung Reichertshofen

Der Antragsteller beabsichtigt den bestehenden Stadel abzubrechen und für den bestehenden
forstwirtschaftlichen Betrieb eine Lagerhalle für forstwirtschaftliche Maschinen und ein
Hackschnitzellager für die bestehende Hackschnitzelheizung errichten.
Dem Bauantrag liegt ein Freiflächengestaltungsplan bei.

Der ursprüngliche Bauantrag wurde auf der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2020 im Gemeinderat
behandelt. Bei der damaligen Positionierung des Gebäudes weiter nördlich wurde das
Landschaftsschutzgebiet tangiert.
Bei der nun vorliegenden Umplanung soll der Neubau nahezu am Standort des abzubrechenden
Stadels errichtet werden. 

Das Landratsamt hat mit Schreiben vom 19.08.2021 unter Einbeziehung der Fachbereiche
Wasserrecht und Naturschutz zur geänderten Planung Stellung genommen und unter der
Voraussetzung des gemeindlichen Einvernehmens die Planung befürwortet.

Im gültigen, nicht parzellenscharfen Flächennutzungsplan ist der Standort im Grenzbereich von
Dorfgebiet und Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, kann aber dem Dorfgebiet zugeordnet
werden. Die Bebauung beurteilt sich demnach gem. § 34 BauGB (Umgebungsbebauung).

Der Gemeinderat nimmt Planeinsicht.

Diskussionsverlauf

Der Bauherr ist anwesend und beantwortet Fragen aus dem Gemeinderat.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 
Der Gemeinderat ist mit einer Fassadenausführung in Blech (Farbe Braunton) einverstanden, empfiehlt jedoch eine Holzverschalung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Erlass der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Mittelneufnach für die Friedhofsanlage im Ortsteil Mittelneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.11.2021 ö 4

Sachverhalt

Die Gemeinde Mittelneufnach ist durch den Grunderwerbsvertrag vom Frühjahr 2021 und eine entsprechende Vereinbarung mit der Kirche ab 01.01.2022 für den Betrieb des Friedhofes im Ortsteil Mittelneufnach zuständig. Hierfür ist der Erlass einer Friedhofs- und Bestattungssatzung erforderlich. 

Die Satzung wurde im RIS bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

2. Bürgermeister Kugelmann verliest die Satzung im Wortlaut.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung mit den vorgelesenen Änderungen über die öffentliche Bestattungseinrichtung für den OT Mittelneufnach vom 15.11.2021. 
Die Zitierung der gesetzlichen Abkürzungen wird nochmals geprüft und ggfls. korrigiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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5. Neuerlass der Bestattungsgebührensatzung vom 15.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.11.2021 ö 5

Sachverhalt

Die Bestattungsgebührensatzung wurde im RIS bereitgestellt. Die Gebühren wurden, wie von der Kath. Pfarrkirchenstiftung bisher erhoben, übernommen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung der Gemeinde Mittelneufnach über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen im Ortsteil Mittelneufnach sowie für die damit in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen vom 15.11.2021 mit den vorgelesenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Satzung zur Aufhebung der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.11.2021 ö 6

Sachverhalt

Im Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle wurde die Aufhebung der Kleineinleiterabgabesatzung angemahnt. Sämtliche Kleineinleiter, die nicht an eine der kommunalen Kläranlagen angeschlossen sind, haben ihre Kleinkläranlagen nachgerüstet oder als Landwirte an die Güllegrube angeschlossen. Hierfür fällt keine Kleineinleiterabgabe an. Die Satzung ist daher gegenstandslos.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom 15.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.11.2021 ö 7

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert über die jährliche Ablesung der Wasseruhren. Die Bevölkerung wird durch eine Anzeige im Staudenboten rechtzeitig informiert.

Aus dem Gremium wird angefragt, ob für Reichertshofen eine Gewerbeanmeldung für eine Hundebetreuung vorliegt. 

Datenstand vom 30.11.2021 10:28 Uhr