Datum: 26.01.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Projekt Erneuerung der Kläranlage Walkertshofen - Vorstellung des Zwischenstandes der Ergebnisse Kläranlage Walkertshofen durch Ing.-Büro Steinbacher
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 15.12.2020
3 Aufstellungs- und Billigungsbeschluss für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Gumpenweiler Nord-Ost
4 Bauanträge
4.1 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 10 - Höhenlage, Fl.-Nr. 1420, Gemarkung Walkertshofen
4.2 Tekturantrag "Neubau eines Einfamilienhauses", Fl.-Nrn. 20; 1165, Gemarkung Walkertshofen
4.3 Antrag auf isolierte Befreiung / BV Doppelhaus mit vier Stellplätzen, Fl.-Nr. 215/34, Gemarkung Walkertshofen
4.4 Antrag auf isolierte Befreiung / BV Doppelhaus mit vier Stellplätzen, Fl.-Nr. 215/35, Gemarkung Walkertshofen
4.5 Ausbau des Dachgeschosses und Anbau von Garagen an das bestehende Gebäude mit Stellplätzen, Fl.-Nr. 253, Gemarkung Walkertshofen
5 Erlass einer Satzung zum Abstandsflächenrecht
6 Informationen
6.1 Sirenenanlage in Oberrothan
6.2 Sonderprogramm "Touristische Infrastruktur - Kneipp-Anlage"
6.3 Park- oder Haltverbote in der Schörrstraße und Herzgraben
6.4 WA 3 Baugebiet "Röstergraben"

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Projekt Erneuerung der Kläranlage Walkertshofen - Vorstellung des Zwischenstandes der Ergebnisse Kläranlage Walkertshofen durch Ing.-Büro Steinbacher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 1

Sachverhalt

Zu diesem Top begrüßt die Vorsitzende Herrn Schendel und Herrn Schmid vom Büro Steinbacher Consult. Das Büro stellt die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen der Kläranlage Walkertshofen vor.

Diskussionsverlauf

Für die Ertüchtigung der Kläranlage wird der Planungsstand mit Bilder der bestehenden Anlage und Lösungen für eine Sanierung vorgestellt. Die wasserrechtliche Erlaubnis endet am 31.12.2026. Die Anlage ist um eine Nachklärung zu erweitern. Die Anlage ist gebaut für 1.200 Einwohnerwerte, nach Bemessung müsste die Anlage bis 1.800 Einwohner gebaut sein. Vor einer Entscheidung muss der Fremdwasseranteil geprüft sein. Ein Anteil von 50 % ist akzeptabel. Derzeit liegt der Anteil bei 69 %. Das Büro erläutert die Vorteile einer SBR Anlage.

Die Investitionskosten werden gegenüber gestellt:
Eine Anlage mit Scheibentauchkörper in einer Ausbaugröße bis 1.800 Einwohner ca. 1.200.000,00 €.
Eine SBR Anlage mit einer Ausbaugröße bis 1.800 Einwohner ca. 1.400.000,00 €.

Der Gemeinderat muss die optimale zukünftige Ausbaugröße festlegen. Dafür sind die Messungen im Zulauf zu prüfen und die Durchführung eines Messprogrammes ist erforderlich.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen. Das Büro Steinbacher verlässt um 20.30 Uhr die Sitzung.




   

 

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 15.12.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 15.12.2020 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Das Protokoll ist damit genehmigt.

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3. Aufstellungs- und Billigungsbeschluss für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Gumpenweiler Nord-Ost

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 3

Sachverhalt

Zweiter Bürgermeister Johann Blumenhofer ist Planer dieser Satzung. Er erläutert seine Planung.

Auf den Fl.-Nrn. 1678, 1684/2 und einer Teilfläche der Fl.-Nr. 1677, Gemarkung Walkertshofen, soll Wohnbebauung entstehen. Die Ausgleichsfläche soll ebenfalls auf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 1677, Gemarkung Walkertshofen entstehen.

Die Planunterlagen mit Grünordnung wurden im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Gumpenweiler Nord- Ost. Der Gemeinderat billigt die Satzung von Johann Blumenhofer mit Textteil und Begründung vom 26.01.2021 und der Planzeichnung vom 11.01.2021. Die Verwaltung wird beauftragt das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
2. Bürgermeister Johann Blumenhofer ist nach Art. 49 GO pers. beteiligt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 4
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4.1. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 10 - Höhenlage, Fl.-Nr. 1420, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 4.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Errichtung eines Lagerzeltes /
Temporäres Aufstellen eines Lagerzeltes für 2 Jahre
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes – Höhenlage

Fl.-Nr.:                                1420, Gemarkung Walkertshofen

Das Bauvorhaben wurde unter der Bezeichnung „Errichtung eines Lagerzeltes“ bereits in der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019 behandelt; es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10 „Gewerbegebiet ehemaliges Bundeswehrgelände“.

Der Antragsgegenstand wurde auf Empfehlung des Landratsamtes in
„Temporäres Aufstellen eines Lagerzeltes für 2 Jahre“ geändert. Ebenso wurde der Nachweis für einen Stellplatz (gem. Garagen- und Stellplatzverordnung) nachgereicht und eine isolierte Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften Art. 28 (Brandwände) und Art. 25 (tragende Wände und Stützen) beantragt.

Für die Höhenlage des Zeltes ist folgende Befreiung der Gemeinde von den Festsetzungen des Bebauungsplanes unter Punkt 2.1.3 der textlichen Festsetzungen erforderlich:

Gegenüber der zulässigen Höhenlage des Erdgeschossfußbodens (lt. Bebauungsplan 15 cm bergseitig über dem vorhandenen Gelände) wird eine Höhe des Erdgeschossfußbodens mit 85 cm über Naturgelände beantragt.

Begründung:        Diese Höhenlage ist wegen der erforderlichen Laderampe notwendig.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt der beantragten Befreiung der Höhenlage des Erdgeschossfußbodens (85 cm über natürlichem Gelände) das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.2. Tekturantrag "Neubau eines Einfamilienhauses", Fl.-Nrn. 20; 1165, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 4.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Einfamilienhauses - Tekturantrag
                               
Fl.-Nrn.:                        20; 1165, Gemarkung Walkertshofen

Bei der vorliegenden Tektur wurde der ursprünglich im Untergeschoss angeordnete Pool in den Außenbereich verschoben. Auswirkungen hat dies auf den Grundriss UG, Lageplan, Ansichten und die Freiflächenbilanzierung.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.3. Antrag auf isolierte Befreiung / BV Doppelhaus mit vier Stellplätzen, Fl.-Nr. 215/34, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 4.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Doppelhauses mit vier Stellplätzen

Fl.-Nr.:                                215/34, Gemarkung Walkertshofen

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 „Schörr“ in einem Allgemeinen Wohngebiet. Das gemeindliche Einvernehmen wurde auf der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 erteilt.
Zur Weiterbearbeitung des Bauantrages werden seitens des Landratsamtes zusätzlich zu Ergänzungen der Planvorlagen noch folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes angefordert:

  1. Anlegen von Stützmauern
Laut Bebauungsplan sind Stützmauern im Baugebiet nur ausnahmsweise zulässig. Geländeanpassungen sollen über natürliche Böschungen ausgeglichen werden.

Begründung:
Aktuell gibt es bereits Stützmauern im Baugebiet. Entlang der nördlichen Grenze wäre eine Böschung nur umsetzbar, wenn das Haus weiter in Richtung der südlichen Erschließungsstraße verschoben würde, wodurch jedoch keine nutzbaren Gartenflächen mehr blieben.
Das übrige Gelände soll weitestgehend im natürlichen Verlauf belassen werden.

  1. Überschreitung der Grundflächenzahl II (GRZ II)
Die Grundflächenzahl ist mit maximal 0,3 festgelegt. Daraus ergibt sich durch eine zulässige Überschreitung um 50% eine mögliche Grundflächenzahl von 0,45.
Aufgrund der erforderlichen Zufahrten und Stellflächen wird bei dem Bauvorhaben eine GRZ von 0,513 erreicht.

Begründung:
Die Überschreitung der GRZ beruht auf der langen Zuwegung und den erforderlichen Stellplätzen, die jedoch mit wasserdurchlässigem Material angelegt werden sollen. Die Zufahrtsflächen wurden bereits auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt.

  1. Abweichende Firstrichtung
Die Hauptfirstrichtung wurde im Bebauungsplan um 90° gedreht vorgegeben.

Begründung:
Aufgrund der Topografie und der geplanten Zuwegung kann bei der gewählten Firstrichtung das Grundstück besser ausgenutzt werden. Da die Häuser auf den direkten Nachbargrundstücken die gleiche Firstrichtung aufweisen, wird sich das Gebäude mit dem um 90° gedrehten First sehr gut in die Bebauung einfügen.

Diskussionsverlauf

Der Bauherr ist anwesend. Nach Anfrage durch 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl ist er mit dem Angebot zum Kauf der südlich angrenzenden Fläche einverstanden.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt den unter Punkt 1, 2 und 3 beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes das gemeindliche Einvernehmen.

Der Bauherr erklärt sich bereit die angrenzende südliche Fläche von der Gemeinde zu erwerben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.4. Antrag auf isolierte Befreiung / BV Doppelhaus mit vier Stellplätzen, Fl.-Nr. 215/35, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 4.4

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Neubau eines Doppelhauses mit vier Stellplätzen

Fl.-Nr.:                                215/35, Gemarkung Walkertshofen

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 „Schörr“ in einem Allgemeinen Wohngebiet. Das gemeindliche Einvernehmen wurde auf der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 erteilt.
Zur Weiterbearbeitung des Bauantrages werden seitens des Landratsamtes zusätzlich zu Ergänzungen der Planvorlagen noch folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes angefordert:

  1. Anlegen von Stützmauern
Laut Bebauungsplan sind Stützmauern im Baugebiet nur ausnahmsweise zulässig. Geländeanpassungen sollen über natürliche Böschungen ausgeglichen werden.

Begründung:
Es gibt aktuell bereits eine Stützmauer zum nordöstlichen Nachbarn. Diese soll im Rahmen der erforderlichen Geländeanpassungen erneuert werden. Entlang der nordwestlichen Grenze wäre eine Böschung nur umsetzbar, wenn das Haus weiter in Richtung der südlichen Erschließungsstraße verschoben würde, wodurch jedoch keine nutzbaren Gartenflächen mehr blieben.
Kleinere Stützmauern sollen das Gelände zum Stellplatzbereich abfangen. Hier wäre auch eine Böschung möglich, würde sich aufgrund des größeren Platzbedarfs als nachteilig erweisen.

  1. Überschreitung der Grundflächenzahl II (GRZ II)
Die Grundflächenzahl ist mit maximal 0,3 festgelegt. Daraus ergibt sich durch eine zulässige Überschreitung um 50% eine mögliche Grundflächenzahl von 0,45.
Aufgrund der erforderlichen Zufahrten und Stellflächen wird bei dem Bauvorhaben eine GRZ von 0,464 erreicht.

Begründung:
Die Überschreitung der GRZ beruht auf der langen Zuwegung, die jedoch mit wasserdurchlässigem Material angelegt werden soll, um den Boden geringstmöglich zu versiegeln.

Diskussionsverlauf

Der Bauherr ist anwesend. Nach Anfrage durch 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl ist er mit dem Angebot zum Kauf der südlichen angrenzenden Fläche einverstanden.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt den unter Punkt 1 und 2 beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes das gemeindliche Einvernehmen.

Der Bauherr erklärt sich bereit die angrenzende südliche Fläche von der Gemeinde zu erwerben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.5. Ausbau des Dachgeschosses und Anbau von Garagen an das bestehende Gebäude mit Stellplätzen, Fl.-Nr. 253, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 4.5

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Ausbau des Dachgeschosses und Anbau von Garagen an das bestehende Gebäude mit Stellplätzen

Fl.-Nr.:        253, Gemarkung Walkertshofen

Die Planung sieht einen Ausbau des Dachgeschosses mit Einbau einer Schleppgaube und
Anbringung von Balkonen auf der Südseite des Bestandsgebäudes vor.
Im Nordwesten des Flurstücks ist die Errichtung einer Grenzgarage mit Pultdach (zwei
Stellplätze) geplant.
Insgesamt stehen damit 8 Stellplätze (gefordert 6 Stellplätze) auf dem Baugrundstück zur
Verfügung.

Die Planunterlagen werden vom Gemeinderat eingesehen.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Satzung zum Abstandsflächenrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 5

Sachverhalt

Nach dem Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetags und Bayerischen Städtetage vom 08.12.2020 gilt ab 01.02.2021 eine Verkürzung der Abstandsflächentiefen von 1,0 H auf 0,4 H für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Wohngebiete und Mischdorfgebiete), in Gewerbe- und Industriegebieten von 0,25 auf 0,2 H (= Wandhöhe des jeweiligen Bauwerks) mindestens jedoch 3 Meter.

II. Begründung

Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 lit. a BayBO eröffnet Gemeinden die Möglichkeit, das Abstandsflächenrecht abweichend von der gesetzlichen Regelung zu gestalten, wenn dies die Erhaltung des Ortsbildes im Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebietes bezweckt oder der Verbesserung und Erhaltung der Wohnqualität dient.

Nach der Rechtsprechung beschränkt sich die Regelungskompetenz des Bauordnungsrechts bei der abweichenden Bestimmung von Abstandsflächen auf im weiteren Sinne sicherheitsrechtliche Zielsetzungen. Abstandsflächen können zur Sicherstellung einer ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung der Baugrundstücke, zur Sicherstellung von Flächen für Nebenanlagen, zur Herstellung des Wohnfriedens und Sicherstellung des Brandschutzes abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen geregelt werden. In Bezug auf das Ortsbild sind nur gebäudebezogene Regelungen zulässig, die sich mittelbar auf die Gestaltung des Ortsbildes auswirken.

Vorstehende Satzung wird im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage maßgeblich zur Verbesserung und Erhaltung der Wohnqualität erlassen.

Im Gemeindegebiet sind nach wie vor viele Bereiche nicht überplant und beurteilen sich planungsrechtlich nach § 34 BauGB. Darüber hinaus sind die Bebauungspläne zum Teil großzügige Bauräume festgelegt. In diesen Bereichen wird der Abstand von Baukörpern zueinander im Wesentlichen durch das Abstandsflächenrecht geregelt. Der hohe Siedlungsdruck im Gemeindegebiet und die immer weiter steigenden Grundstückspreise werden daher dazu führen, dass die Mindestmaße der gesetzlich festgelegten Abstandsflächen weitestgehend ausgenutzt werden. Damit wird sich die Wohnqualität im Gemeindegebiet nachteilig ändern. Eine deutliche Nachverdichtung wird nach Auffassung der Gemeinde auch nachteilige Auswirkungen auf den Wohnfrieden haben.

Die Wohnqualität ist im Gemeindegebiet in vielen Bereichen durch größere Abstände zwischen den Gebäuden geprägt. Gerade im Gemeindegebiet werden Wohnformen angeboten, die im städtischen bzw. baulich verdichteten Raum nicht bzw. nur noch selten anzutreffen sind. Das Wohnen ist geprägt durch Abstand zum Nachbarn. Freibereiche um die Gebäude stellen insoweit einen wesentlichen Bestandteil der Wohnqualität dar, insbesondere auch für Kinder. Die Gemeinde möchte mit dieser Satzung die Wohnqualität, die durch größeren Abstand zwischen den Gebäuden geprägt ist, erhalten und gegebenenfalls im Rahmen der Neubebauung von Grundstücken verbessern. Dies führt auch zu einer Verbesserung von Belichtung und Belüftung und Besonnung der Baugrundstücke, gegebenenfalls auch zu einer Verbesserung des Brandschutzes.
Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung der Abstandsflächen in Art. 6 Abs. 5 BayBO die Untergrenze des zulässigen Gebäudeabstands festgelegt. Die Gemeinde möchte für ihr Gemeindegebiet höhere Standards als vom Gesetzgeber vorgesehen festlegen.
Gleichzeitig werden über größere Abstandsflächen auch notwendige Flächen für Nebenanlagen gesichert. Der Bedarf an Flächen zur Unterbringung von Gartengeräten, Spielgeräten für Kinder, von Fahrrädern und natürlich von Kfz ist größer als in der Stadt. Durch die Verlängerung der Abstandsflächen wird auch insoweit ausreichend Raum auf den Baugrundstücken gesichert.
Die Gemeinde bezieht in ihre Überlegungen durchaus ein, dass der Gesetzgeber mit der Abstandsflächenverkürzung eine Innenverdichtung und einer Verringerung der neuen Inanspruchnahme von Flächen beabsichtigt. Die Gemeinde hält aber die Erhaltung und Verbesserung der Wohnqualität in ihrem Gemeindegebiet für vorrangig. Dem Gebot der Innenverdichtung kann auch durch ein höheres Maß baulicher Nutzung erreicht werden, etwa durch höhere Gebäude, welche die Abstandsflächen einhalten. Dies wird die Gemeinde in ihren Planungen berücksichtigen.
In Bezug auf den Geltungsbereich hat sich die Gemeinde dazu entschieden, die abweichenden Abstandsflächen im gesamten Gemeindegebiet anzuordnen. Zwar gibt es im Gemeindegebiet unterschiedliche Siedlungsstrukturen und Bauweisen. Die oben genannten Ziele sollen aber generell im Gemeindegebiet verfolgt werden und damit auch Grundlage der Abstandsflächenbemessung sein. Im Einzelfall ist eine Korrektur über Abweichungen möglich. Für die sich insbesondere unterscheidenden Gewerbe-, Kern-und das klassenurbanen Gebiete findet die Satzung ohnehin keine Anwendung.
Die Gemeinde ist sich auch bewusst, dass die Verlängerung der Abstandsflächen gegenüber der gleichzeitig in Kraft tretenden gesetzlichen Verkürzung derselben Auswirkungen auf die bauliche Ausnutzbarkeit von Grundstücken haben kann und damit auch Eigentümerinteressen nachteilig betroffen werden können. Die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Wohnqualität im Gemeindegebiet rechtfertigt indes mögliche Eigentumseinschränkungen.

Zur weiteren Erläuterung und Begründung wird auf die E-Mail von Herrn Simon Schropp und Frau Martina Bihler vom Landratsamt Augsburg verwiesen (siehe Anlage).

Die Gemeinden haben die Möglichkeit durch eine Satzung zum Abstandsflächenrecht die bisherige Regelung weitestgehend beizubehalten. Die Satzung soll zeitgleich mit der Regelung in der BayBO am 01.02.2021 in Kraft treten.

Das Schreiben des BayGT und die Satzung wurden im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 6
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6.1. Sirenenanlage in Oberrothan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 6.1

Sachverhalt

Die Feuerwehrsirene im Ortsteil Oberrothan muss abgebaut werden, da der Eigentümer das Haus abreißen möchte.  

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende zeigt dazu Bilder. Es muss ein Ort für den Aufbau der Sirenenanlage gefunden werden. In naher Zukunft sollen alle Sirenenanlagen durch neue elektronische Sirenen mit Schallhörnern ersetzt werden. Für diese Umrüstung wird es Fördermittel geben. Aus dem Gemeinderat wird der Aufbau der alten Sirene übergangsweise auf dem Gebäude der Trafostation der LEW vorgeschlagen.

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6.2. Sonderprogramm "Touristische Infrastruktur - Kneipp-Anlage"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 6.2

Sachverhalt

Die Regierung von Schwaben hat per E-Mail am 19.01.2021 mitgeteilt, dass die Gemeinde Walkertshofen aufgrund der Vielzahl hochwertiger Projektanträge für das Sonderprogramm zunächst leider nicht in das Förderverfahren aufgenommen werden konnte.

Der Antrag hat weiterhin Aussicht als Nachrücker oder im Fall der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zu einem späteren Zeitpunkt zum Zuge zu kommen. Der Antrag ist vorläufig zurückgestellt.

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6.3. Park- oder Haltverbote in der Schörrstraße und Herzgraben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 6.3

Sachverhalt

Die PI Schwabmünchen hat per E-Mail vom 12.01.2021 einen Plan für die Beschilderung für die Park- (oder Halt-) Verbote in der Schörrstraße und Herzgraben zugesandt.    

Diskussionsverlauf

Der Plan wird eingehend besprochen.
Der Gemeinderat möchte im Moment keine Beschilderung vornehmen.
Die Parksituation soll beobachtet werden.

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6.4. WA 3 Baugebiet "Röstergraben"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.01.2021 ö 6.4

Sachverhalt

Auf Wunsch des Verfassers wird ein offener Brief an den Gemeinderat und an die 1. Bürgermeisterin verlesen, bzgl. der Vergabebedingungen für WA 3 (Mehrfamilienhaus) Baugebiet „Röstergraben“ (Brief ist Beilage zum Protokoll).

Die Vorsitzende erläutert dazu, dass das Bewerbungsverfahren für WA 3 (Mehrfamilienhaus) Baugebiet „Röstergraben“ mit der Verwaltung, der Rechtsaufsicht des Landratsamtes und dem Gemeinderat abgestimmt wurde. Neben einer öffentlichen Bekanntmachung (Zeitungsanzeige, Text auf der gemeindlichen Homepage) wurden alle bis dahin notierten Interessenten zusätzlich schriftlich zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

Datenstand vom 17.02.2021 09:54 Uhr