Datum: 27.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 29.06.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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27.07.2021
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ö
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1 |
Sachverhalt
Der öffentliche Teil des Protokolls vom 29.06.2021 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.
Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Das Protokoll gilt damit als genehmigt.
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2. Ergebnisdokumentation zur Markterkundung im Gigabit-Förderverfahren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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27.07.2021
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ö
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2 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Walkertshofen hat mit Unterstützung des beauftragten Planungsbüros ein Markterkundungsverfahren im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) durchgeführt.
Die Rückmeldungen der Netzbetreiber zur aktuellen Ist-Versorgung bzw. ggf. zu eigenwirtschaftlichen Ausbaumaßnahmen wurden berücksichtigt und die förderfähigen Anschluss-Adressen in „grauen“ und „weißen“ NGA-Flecken ermittelt.
Die vorgeschlagenen Erschließungsgebiete für einen geförderten Gigabit-Ausbau umfassen ca. 419 Adressen. Für einen Ausbau im präferierten Wirtschaftlichkeitslückenmodell ergeben sich die geschätzten Kosten und Finanzierunganteile gemäß nachfolgender Tabelle.
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Wirtschaftlichkeitslücke
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3.500.000 €
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Förderung (Freistaat Bayern)
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90 %
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3.150.000 €
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Sonstige Zuwendung
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0 €
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Eigenanteil
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10 %
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350.000 €
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Im Falle der, vorher festgelegten, interkommunalen Zusammenarbeit könnten sich Synergieeffekte ergeben. Zudem gewährt der Freistaat Bayern einen zusätzlichen Förderhöchstbetrag von bis zu 50.000 € je Gemeinde. In der o. g. Kostenberechnung ist dies berücksichtigt, wirkt sich im Ergebnis nicht aus.
Bei Berücksichtigung der interkommunalen Zusammenarbeit ist erst noch das Ergebnis der Markterkundung der beteiligten Gemeinde/n und deren Beschluss abzuwarten.
Diskussionsverlauf
Das Ergebnis der Markterkundung wird eingehender besprochen.
Beschluss
Der Gemeinderat Walkertshofen beschließt, im Zuge des Breitbandförderprogramms die Breitbandversorgung für die vorgestellten Erschließungsgebiete auszuschreiben.
Die Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau wird auf ca. 3.500.000 € geschätzt. Nach Abzug der zu erwartenden Zuwendung von ca. 3.150.000 € verbleibt für die Gemeinde Walkertshofen ein Eigenanteil von ca. 350.000 €.
Weisen alle eingegangenen Angebote eine Wirtschaftlichkeitslücke von mehr als 3.500.000 € auf, behält sich die Gemeinde Walkertshofen die Aufhebung des Verfahrens vor.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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3. Vitalitätscheck und Innenentwicklungskonzept für die Gemeinde Walkertshofen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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27.07.2021
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ö
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3 |
Sachverhalt
Der Sachverhalt wurde in der Sitzung am 29.06.2021 durch Herrn Braun vom Amt für Ländliche Entwicklung vorgetragen.
Diskussionsverlauf
Für eine Teilnahme am Innenentwicklungskonzept tut sich das Gremium schwer eine Entscheidung zu treffen. Es wird kontrovers beraten.
Für das Gremium ist es wichtig, dass ein Planungsbüro die Erfassung einzelner Baugrundstücke vornimmt und die Ausarbeitung eines Handlungskonzeptes mit Möglichkeiten für eine Entwicklung vorgibt. Die weitere Pflege des Konzeptes möchte die Gemeinde übernehmen.
Beschluss
Die Gemeinde Walkertshofen nimmt am Förderprogramm der ALE – Innenentwicklungskonzept- Vitalitätscheck teil.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6
Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt
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4. Bauanträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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27.07.2021
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ö
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4 |
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4.1. Anbau eines Milchviehlaufstalles und Neubau einer Güllegrube, Fl.-Nr. 1202/3, 1202/2, Gemarkung Walkertshofen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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27.07.2021
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ö
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4.1 |
Sachverhalt
Bauvorhaben: Anbau eines Milchviehlaufstalles und Neubau einer Güllegrube
Fl.-Nr.: 1202/2, 1202/3, Gemarkung Walkertshofen
Im nördlichen Anschluss an das bestehende Stallgebäude ist der Anbau eines Milchviehlaufstalles geplant.
Westlich des Stallkomplexes soll eine neue Güllegrube mit 14 m Durchmesser errichtet werden.
Da sich die Abstandsflächen der bestehenden Lagerhalle teilweise mit den Abstandsflächen des geplanten Anbaus überdecken, wird beim Landratsamt eine entsprechende Abweichung von den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung beantragt.
Der Gemeinderat nimmt in die Planung Einsicht.
Diskussionsverlauf
Angefragt wird der Viehbestand im Anbau.
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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5. Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen)
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Gemeinderat Walkertshofen
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27.07.2021
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ö
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Sachverhalt
Die Vorsitzende berichtet von der stattgefundenen Schulverbandssitzung des Schulverbandes Fischach- Langenneufnach Grundschule und Schulverband Fischach-Langenneufnach Mittelschule.
Am 06.08.2021 um 20.00 Uhr findet die Generalversammlung der Feuerwehr Walkertshofen im Lagerhaus statt.
Der Feldwegezustand nach den Starkregenereignissen wird angesprochen.
Datenstand vom 16.08.2021 11:14 Uhr