Datum: 14.09.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
4 Vorlage der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Walkertshofen
5 Informationen
5.1 Asphaltarbeiten in Oberrothan
5.2 Der Bürger hat das Wort
5.3 Freihalten des Straßenraums von Anpflanzungen
5.4 Bundestagswahl am 26.09.2021 - Wahlhelferschulung
3.1 Rückbau des Altbestandes und Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage, Fl.-Nr. 1806/7, Gemarkung Walkertshofen
3 Bauanträge
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 27.07.2021
1 Vorstellung der Vorplanung Aichener Straße
5.5 Antrag Ortsgruppe Freie Wähler - Hochwasserschutz

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4. Vorlage der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.09.2021 ö 4

Sachverhalt

Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung ist „… die Jahresrechnung … innerhalb von 6 Monaten … nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen“. Die Jahresrechnung 2020 wurde am 01.06.2021 abgeschlossen. Es wird auf den anliegenden Rechenschaftsbericht vom 01.09.2021 verwiesen. 

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende verliest im Detail den Rechenschaftsbericht. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt nach Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung Kenntnis von der Vorlage der Jahresrechnung 2020. Die örtliche Rechnungsprüfung kann nunmehr durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.09.2021 ö 5

Sachverhalt

Gemeinderat Jürgen Gumpinger wurde im Landratsamt Augsburg bei einer kleinen Feierstunde für 18 Jahre ehrenamtliche Arbeit im Gemeinderat Walkertshofen von Landrat Martin Sailer geehrt. Er erhielt die Dankurkunde für seine Verdienste um die Kommunale Selbstverwaltung.

Die Vorsitzende spricht auch im Namen der Gemeinde und aller Räte Glückwünsche aus.

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5.1. Asphaltarbeiten in Oberrothan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.09.2021 ö 5.1

Sachverhalt

Die Ausbesserungsarbeiten an der Ortsdurchfahrt Oberrothan wurden begonnen. Der Umfang der Arbeiten musste erweitert werden, da sich weitere Schäden ergeben hatten. 

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5.2. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.09.2021 ö 5.2

Sachverhalt

Der Top „Der Bürger hat das Wort“ entfällt künftig bei den Sitzungen. 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl informiert, dass die Gemeindeordnung diesen TOP nicht vorsieht, da sich die Ratsmitglieder nicht in ausreichender Form auf die Themen vorbereiten können und oft das für die Sitzung eingeplante Zeitbudget überschritten wird.

Anträge für eine Aufnahme zur Behandlung in einer Gemeinderatssitzung müssen schriftlich sieben Tage vor Beginn einer Sitzung gestellt werden und ausreichend begründet sein. Der Gemeinderat hat dann bereits Kenntnis des Anliegens und die Thematik kann in der Sitzung dann auch konkret behandelt werden.   

Die Vorsitzende wird anwesenden Bürgern vor dem Eintritt in die Tagesordnung des Rederecht erteilen. Die Vorsitzende bittet um Verständnis. 

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5.3. Freihalten des Straßenraums von Anpflanzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.09.2021 ö 5.3

Sachverhalt

Die Vorsitzende berichtet über den Artikel im Staudenboten, der auf das Zurückschneiden von Ästen und Zweigen, die aus Grundstücken ragen und an öffentlichen Straßen liegen, hinwies.

Öffentliche Wege bzw. angrenzende Straßen dürfen nach der Straßenverkehrsordnung nicht behindert oder die Sicht versperrt werden. Eine Lichtraumhöhe von 4,50 m für den Kfz-Verkehr und von 2,50 m für den Rad- und Fußgängerverkehr muss frei bleiben.  

Diskussionsverlauf

In einer kurzen Erörterung wird der Sachverhalt im Rat besprochen. Der VG Bauhof hat auf Weisung der Polizei SMÜ die auf Gemeindegrund befindlichen Bäume entsprechend eingekürzt. Insgesamt wurden 14 Grundstückseigentümer vom Bauhof schriftlich aufgefordert die entsprechende Verkehrssicherheit herzustellen.

Herbert Vogg hat sich vor der Sitzung bereits mit der Vorsitzenden ins Benehmen gesetzt. Ihm wird Rederecht erteilt. 
Er ist der Meinung, dass zu wenige Bürger aufgefordert wurden einen Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern vorzunehmen. Bei denjenigen die aufgefordert wurden, wurde nicht kontrolliert, ob sie der Aufforderung nachgekommen sind. Weiterhin sollten die Gemeindebürger auch schriftlich aufgefordert werden ihre Gehwege und Straßen entsprechend der gemeindlichen Satzung rein zu halten.

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5.4. Bundestagswahl am 26.09.2021 - Wahlhelferschulung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.09.2021 ö 5.4

Sachverhalt

Die Bundestagswahl findet am 26.09.2021 statt. Die Wahlhelferschulung wird am Mittwoch, 22.09.2021 um 17.00 Uhr aufgrund der Corona-Hygienebestimmungen nicht im Sitzungssaal des Rathauses Langenneufnach sondern in der Turnhalle der Grundschule Langenneufnach durchgeführt.

Außerdem wird auf die Covid-19-Hygienemaßnahnmen bei der Bundestageswahl hingewiesen (siehe Anlage).  

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis. 

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3.1. Rückbau des Altbestandes und Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage, Fl.-Nr. 1806/7, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.09.2021 ö 3.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Rückbau des Altbestandes und Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage

Fl.-Nr.:                                1806/7, Gemarkung Walkertshofen

Die Mitglieder des Rates sehen die Planunterlagen ein.

Diskussionsverlauf

Die Bauherren sind im Sitzungssaal anwesend. Der Gemeinderat hat keine Fragen.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
2. Bürgermeister Johann Blumenhofer enthält sich gem. Art. 49 GO der Stimme.

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.09.2021 ö 3
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 27.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.09.2021 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 27.07.2021 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Es werden von den Ratsmitgliedern keine Einwände erhoben. Damit gilt das Protokoll als genehmigt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 27.07.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1. Vorstellung der Vorplanung Aichener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.09.2021 ö 1

Sachverhalt

Die Vorsitzende begrüßt Frau Stephanie Riedler und Frau Dietmayer von der Konstruktionsgruppe Bauen Augsburg GmbH, Neusäß. Frau Riedler stellt 2 Planungsvarianten für den Ausbau der Aichener Straße vor.

Die Planung und der Bau der Aichener Straße als Kreisstraße obliegt dem Landkreis Augsburg. Die Gemeinde trägt die Kosten für die Planung und den Bau des Gehweges sowie für die Straßenbeleuchtung.
Die Kanalplanung wurde an das Ing.-Büro Tremel, Augsburg vergeben. Der in der Hauptstraße begonnene Einstieg in das Kanaltrennsystem soll fortgeführt werden.

Frau Riedler erläutert die Projektbedingungen. Die Kreisstraße A16 ist mit einer Fahrbahnbreite von 6,00 m, besser mit 6,50 m (dafür ist Grunderwerb notwendig) auszubauen. Ein durchgängiger Gehweg mit einer Mindestbreite von 1,50 m, eine Verbesserung des Straßenunterbaus und die Anpassung der Straßenentwässerung ist geplant. Die Zwangspunkte der Grundstücksgrenzen, Einfriedungen und Böschungen, der Baumbestand und die Entwässerung müssen beachtet werden. Bei der Vorsehung einer Bushaltestelle muss der genaue Standpunkt festgelegt werden. Es ist zu beachten, dass eine Bushaltestelle einen barrierefreien Zugang erhalten muss. Der in die Jahre gekommene Kanal wird bei diesem Ausbau der Straße zeitgleich saniert. Anhand von Bildern werden die Zwangspunkte, die Führung des Gehweges und eine mögliche Positionierung einer Haltestelle aufgezeigt. 

Das Büro hat zwei Varianten der Straßenführung ausgearbeitet. Frau Riedler erläutert näher die Unterschiede der Gehwegführung. Zum Schluss des Vortrages berichtet Frau Riedler über den Spartenbestand.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Anwesenheit und den anschaulichen Vortrag. Sie verabschiedet Frau Riedler und Frau Dietmayer um 20.40 Uhr.  

Diskussionsverlauf

Die bisherige Behelfsbushaltestelle für die Schulbusse wurde errichtet, da kein sicherer durchgängiger Fußgängerweg in die Ortsmitte vorhanden war. Sollte jetzt eine Bushaltestelle errichtet werden, müsste diese barrierefrei gestaltet werden. Dafür ist kein ausreichender Platz vorhanden. Es wird angeführt zu berücksichtigen, dass die Fahrzeuge teilweise noch eine sehr hohe Geschwindigkeit beim Einfahren in den Ort haben. Nach Zustimmung der Ratsmitglieder kommen aus der Zuhörerschaft Anregungen und weitere Vorschläge für eine Verbesserung der Planung. Die Ratsmitglieder nehmen diese zur Kenntnis. Dem Gemeinderat ist eine Planung wichtig, bei der die Anlieger von denen Grunderwerb notwendig ist, möglichst ausgeglichen belastet werden. 

Das Gremium gibt als Aufgabe dem Planungsbüro mit, die Variante der Gehwegführung auf der Nordseite weiter zu verfolgen. Der Vorteil wäre, dass die Straße nur einmal überquert werden müsste. 

Das Büro soll weiter prüfen, ob eine Querungshilfe am Ortseingang realisierbar ist. Es wird keine Bushaltestelle in der Aichener Straße vorgesehen. Bei der Engstelle soll die Straßentrasse nach Süden verschoben werden. Mit dieser Vorplanung ist der Gemeinderat einverstanden. Eine neue Planungsausfertigung mit Grunderwerbsplan soll dem Gemeinderat wieder vorgelegt werden. 

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5.5. Antrag Ortsgruppe Freie Wähler - Hochwasserschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 14.09.2021 ö 5.5

Sachverhalt

Gemeinderat Franz Schorer gibt einen Antrag von Anwohnern des Herzgrabens und der Ortsgruppe Freie Wähler zur Einleitung von Maßnahmen zum Schutz „Starkregenereignisse“ im Baugebiet „Herzgraben“ an die Vorsitzende ab. Die Vorsitzende nimmt den Antrag entgegen.

Datenstand vom 04.10.2021 09:57 Uhr