Datum: 03.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 19.04.2021
2 Änderung der bestehenden Abstandsflächensatzung
3 Bauanträge
4 Bestellung der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 26.09.2021
5 Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung
6 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 19.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 03.05.2021 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 19.04.2021 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 19.04.2021 mit redaktioneller Änderung bei Top 4.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Änderung der bestehenden Abstandsflächensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 03.05.2021 ö 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat am 18.01.2021 in seiner Sitzung die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe entsprechend dem Vorschlag des Bayer. Gemeindetages beschlossen.

Aufgrund der damals beschlossenen abweichenden Abstandsflächen von 1H bzw. 0,5H an zwei Gebäudeseiten unter 16 m Länge hat sich eine leichte Verschlechterung gegenüber der alten Bayer. Bauordnung ergeben. Mit der jetzt vorliegenden Neufassung der Abstandsflächensatzung wird hier eine Anpassung vorgenommen, so dass die Abstandsflächen in etwa der alten Bayer. Bauordnung entsprechen. Somit trägt die Gemeinde den Gleichbehandlungsgedanken Rechnung.

Mit der Überarbeitung der Satzung wurde das Büro LARS consult in Memmingen beauftragt.
Die neue Satzung wurde im RIS bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende verliest die 1. Änderung der Satzung im Wortlaut.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der 1. Änderung der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe der Gemeinde Mittelneufnach mit Stand vom 03.05.2021 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 03.05.2021 ö 3

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge für eine Genehmigung vor.

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4. Bestellung der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 26.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 03.05.2021 ö 4

Sachverhalt

Der Briefwahlvorstand wurde verstärkt, da mit vielen Briefwählern gerechnet wird.
Die Berufung erfolgt im Anschluss an diese Sitzung schriftlich durch die Verwaltung.

Beschluss

Folgende Wahlhelfer werden bestellt:

Wahllokal Mittelneufnach I, Gemeindezentrum, Mittelneufnach

Wahlvorstand
Kugelmann Bernhard
Stellv. des Wahlv.
Treutwein Andreas
Schriftführerin
Kaiser-Ruf Sonja
Stellv. der Schriftf.
Bock Anita
Beisitzer
Zott Hermann
Beisitzer
Knöpfle Ludwig
Beisitzer
Wenger Gottfried
Beisitzer
Auer Alois
Beisitzer
Mair Christian


Wahllokal Mittelneufnach II, Bürgerhaus, Reichertshofen

Wahlvorstand
Thümmel Cornelia
Stellv. der Wahlv.
Streicher Jochen
Schriftführer
Schmid Peter
Stellv. des Schriftf.
Grüner Peter
Beisitzer
Sprencz Paul
Beisitzer
Baur Alexander
Beisitzer
Meyer Andreas

Briefwahllokal, Kasse, VG, Rathaus, Langenneufnach


Briefwahlvorsteher
Strahl Oliver
Stellv. des Briefwahlv.
Happacher Stefan
Schriftführer
Januschke Stefan
Stellv. des Schriftf.
Zimmer Ute
Beisitzerin
Götz Carina
Beisitzerin
Veit Ramona
Beisitzer
Sauer Wolfgang
Beisitzer
Birle Stefan
Beisitzerin
Müller Sabine
Beisitzerin
Glas Angela
Beisitzer
Teufert Ronny

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 03.05.2021 ö 5

Sachverhalt

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) wurde am 01.03.2021 geändert. Die Rechtsgrundlage für die Erschließungsbeitragssatzung Art. 5 a Abs. 9 KAG wurde gestrichen. Der Bayerische Gemeindetag hat daraufhin eine neue Mustersatzung veröffentlicht. Die neue Erschließungsbeitragssatzung und die derzeit gültige Erschließungsbeitragssatzung wurden im RIS bereitgestellt. Es handelt sich überwiegend um redaktionelle Änderungen.

Diskussionsverlauf

Die Satzung wird im Wortlaut durch 1. Bürgermeisterin Thümmel verlesen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 03.05.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 03.05.2021 ö 6

Sachverhalt

Aufgrund der Änderung des Mietvertrages mit dem Schützenverein Frisch Auf Mittelneufnach wurde der Mietvertrag des Schützenvereins in Reichertshofen bzgl. Mietzins angepasst und reduziert.

Aus dem Gemeinderat wird auf das Versetzen des Ortsschildes Mittelneufnach, einfahrend von Könghausen, hingewiesen. Das Schild muss 20 m Richtung Westen versetzt werden.
Die Vorsitzende hat das Staatliche Bauamt bereits informiert. Sie nimmt nochmal Kontakt auf.

Datenstand vom 15.06.2021 09:36 Uhr