Datum: 06.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Langenneufnach
Gremium: Gemeinderat Langenneufnach
Körperschaft: Gemeinde Langenneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 08.11.2022
2 Der Bürger hat das Wort
3 Schützenverein Alpengruß Habertsweiler e. V. - Zuschussantrag für die Anschaffung von Tischen für das Schützenheim Habertsweiler
4 Plakatierungsverordnung - Antrag Aufnahme Nutzungsberechtigung
5 Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB
5.1 Änderungsantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Geräteraum, Fl.-Nr. 545/29, Gemarkung Langenneufnach
6 Bericht der Verwaltung
6.1 Feuerwehrhaus Langenneufnach - Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach
6.2 Baumschnitt in Langenneufnach
6.3 Absicherung Hang Zieglerweg
7 Anfragen und Bekanntgaben
7.1 Fahrplanwechsel Winterfahrplan 2022 - 2023 der Deutschen Bahn
7.2 Straßenbeleuchtung - Defekte Straßenlampe in Habertsweiler
7.3 Homepage der Gemeinde Langenneufnach - Aktualisierung des Ortsplanes
7.4 Abmarkungen am Hochweg

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1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 08.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 08.11.2022 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 08.11.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Der Bürger hat das Wort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 2

Sachverhalt

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

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3. Schützenverein Alpengruß Habertsweiler e. V. - Zuschussantrag für die Anschaffung von Tischen für das Schützenheim Habertsweiler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 3

Sachverhalt

Der Schützenverein Alpengruß Habertsweiler e. V. hat mit Schreiben vom 21.11.2022 einen Zuschussantrag zur Anschaffung von 12 Klapptischen für den Veranstaltungsraum vorgelegt. Die jetzigen Tische sind ca. 40 Jahre alt und sind optisch nicht mehr ansprechend. Der Verein hat sich für die Beschaffung von Klapptischen entschieden, da der Lagerplatz fehlt. Der Veranstaltungsraum muss für die Schießabende jeweils umgebaut werden. 

Der Verein hat bereits ein Angebot von der Firma Kaiser Sitzmöbel aus Wendlingen für die 12 Klapptische einschließlich Transportwagen eingeholt. 
Die Anschaffung ist eine außergewöhnliche Belastung für das Vereinskonto.   

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende erteilt Gemeinderat Manfred Mayr, Vorsitzender des Schützenvereins Alpengruß Habertsweiler, das Wort. Herr Mayr berichtet über die Notwendigkeit der Anschaffung und begründet die Entscheidung für die Klapptische im mittleren Preissegment. 

Beschluss

Die Gemeinde Langenneufnach unterstützt den Schützenverein Alpengruß Habertsweiler e. V. mit einem Zuschuss in Höhe von 33 % der Kosten. Jedoch nicht mehr als 1.467,81 €, nach Vorlage der Rechnung für die Anschaffung von 12 Klapptischen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Manfred Mayr nimmt nach Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

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4. Plakatierungsverordnung - Antrag Aufnahme Nutzungsberechtigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 08.11.2022 wird eine Änderung bzw. Erweiterung der Plakatierungsverordnung der Gemeinde Langenneufnach beantragt. In die Liste der Nutzungsberechtigten möchte der TSC dancepoint e.V., Königsbrunn aufgenommen werden.

Der TSC dancepoint e.V. ist ein gemeinnütziger Sportverein in einer Sportart, die von den ansässigen Vereinen nicht abgedeckt wird. Langenneufnacher Bürger sind Mitglieder im Verein. Der Verein veranstaltet seit mehreren Jahren über die Volkshochschule Tanzkurse in Langenneufnach. Die Teilnehmer haben keine Möglichkeit, sich direkt im Clubheim über anstehende Veranstaltungen zu informieren.  
 

Diskussionsverlauf

Im Gremium wird der Antrag nach Beratung positiv bewertet, aufgrund der regen Teilnahme der Langenneufnacher Bürger an den Veranstaltungen. 

Beschluss

Der Gemeinderat ist mit der Aufnahme des TSC dancepoint e.V., Königsbrunn in die Liste der Nutzungsberechtigten der Plakatierungsverordnung der Gemeinde Langenneufnach einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 5
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5.1. Änderungsantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Geräteraum, Fl.-Nr. 545/29, Gemarkung Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 5.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Änderungsantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Geräteraum

Fl.-Nr.:                                545/29, Gemarkung Langenneufnach

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 17 „Östlich des Kindergartens“ in einem ausgewiesenen Allgemeinen Wohngebiet (WA 2).
Für das Gesamtvorhaben wurde ursprünglich das Genehmigungsfreistellungsverfahren beantragt.
 
Nachdem die nun geplante Dachform der Garage nicht den maßgeblichen Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, wird eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt.

Gem. den textlichen Festsetzungen sind im WA 2 ausschließlich Satteldächer mit einer Dachneigung von 26° - 45° zulässig, Garagen sind hinsichtlich ihrer äußeren Gestaltung dem Hauptgebäude anzupassen.

Beantragte Befreiung:
Für den Carport wird eine Dachausführung als einseitiges Walmdach beantragt.

Begründung des Antragstellers:
Durch das Walmdach bleibt noch mehr Sicht, das Dach des Carports wirkt offener. Das Walmdach wirkt sich doch eher positiv aus ist in keinster Weise für Nachbarn oder Öffentlichkeit störend.

Hinweis der Verwaltung:
Im südwestlich angrenzenden Teilbereich WA 3 sind auch Walm- und Zeltdächer mit einer Dachneigung von 7° - 25° zulässig.

Diskussionsverlauf

Die Planunterlagen werden durch den Vorsitzenden erläutert. Die Nebengebäude sind im  Baufenster enthalten. Die fehlenden Nachbarunterschriften werden durch das Landratsamt Augsburg – Genehmigungsbehörde – eingeholt. 

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben mit der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Albert Rohrer nimmt nach Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

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6. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 6
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6.1. Feuerwehrhaus Langenneufnach - Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 6.1

Sachverhalt

Die Firma Karl Seitel, Langenneufnach wurde mit der Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses beauftragt. Der produzierte Strom wird auch zur Eigennutzung verwendet. 

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6.2. Baumschnitt in Langenneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 6.2

Sachverhalt

Die Firma Gartenbau Wörner, Diedorf erhielt den Auftrag zum fachgerechten Rückschnitt der Bäume am Streuobstweg und in den Streuobstwiesen. Der gemeinsame Bauhof kann aus zeitlichen Gründen die Pflege der Bäume und Sträucher nicht durchführen. 

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6.3. Absicherung Hang Zieglerweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 6.3

Sachverhalt

Im Zieglerweg ist aufgrund der Arbeiten zum Breitbandausbau der Hang abgerutscht. Der Schaden wurde mehrmals bei der ausführenden Firma schriftlich gemeldet. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Firma und um weitere Kosten für eine gerichtliche Auseinandersetzung zu sparen, wurde die Firma Mayr, Langenneufnach mit der Sicherung des Hanges beauftragt. Nun hat sich die Firma, die die Arbeiten zum Breitbandausbau durchführten, doch bereit erklärt, die Sanierungsarbeiten zur Hangsicherung auf ihre Kosten auszuführen.

Der Breitbandausbau ist bis auf ein paar kleinere Stellen im gesamten Gemeindegebiet abgeschlossen. Die Gemeinde Langenneufnach ist jetzt auf dem neuesten Stand was die Versorgung der Breitbandbreiten betrifft.  

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7. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 7
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7.1. Fahrplanwechsel Winterfahrplan 2022 - 2023 der Deutschen Bahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 7.1

Sachverhalt

Gemeinderätin Irene Settele berichtet über die Schwierigkeiten beim Pendlerverkehr in der Fahrbahnlinie Gessertshausen/Augsburg und zurück. Die Deutsche Bahn taktierte die Züge im Minutenbereich neu. Der AVV passte jedoch die Busverbindungen in die Stauden nicht an, es entstehen längere Wartezeiten für die Berufstätige. Mehrmaliges Nachfragen beim AVV bzgl. der Anpassung blieb erfolglos.

Der Vorsitzende wird Rücksprache mit dem AVV Augsburg nehmen.

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7.2. Straßenbeleuchtung - Defekte Straßenlampe in Habertsweiler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 7.2

Sachverhalt

Ratsmitglied Manfred Mayr weist auf die defekte Straßenlampe im Bereich Bärenbachweg hin. Bei den Abbrucharbeiten eines alten Wohngebäudes wurde vermutlich die Stromzufuhr zur Straßenlampe in diesem Bereich beschädigt. Der Vorsitzende wird die defekte Straßenlaterne der LEW-Verteilnetz GmbH melden. 

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7.3. Homepage der Gemeinde Langenneufnach - Aktualisierung des Ortsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 7.3

Sachverhalt

2. Bürgermeister Franz Wenninger regt die Aktualisierung des Ortsplanes auf der Internetseite der Gemeinde an. Der Vorsitzende stellt die Notwendigkeit eines Ortsplanes auf der Website in Frage. Für eine Straßensuche werden mittlerweile die schnelleren Internetmöglichkeiten genutzt. Deshalb wurde eine Aktualisierung nicht veranlasst.

Er wird jedoch auf Wunsch des Gremiums den Ortsplan der Gemeinde durch die Verwaltung überarbeiten lassen.  

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7.4. Abmarkungen am Hochweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 06.12.2022 ö 7.4

Sachverhalt

Gemeinderat Leonhard Eisenschmid-Strobel berichtet über die durchgeführten Abmarkungen am Hochweg. Es wurde angefragt, ob der Feldweg Richtung Siegertshofen in die Abmarkung noch einbezogen werden kann.

Der Vorsitzende nimmt Rücksprache mit dem Vermessungsamt.  

Datenstand vom 11.01.2023 10:20 Uhr