Datum: 19.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle im Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 29.08.2022
2 Bauanträge
2.1 Nutzungsänderung eines ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes zu einer Wohneinheit, Fl.-Nr. 75/1, Gemarkung Mittelneufnach
3 Haushaltsplan 2022 - Beschluss
4 Haushaltssatzung 2022 - Beschluss
5 Stellenplan 2022 - Beschluss
6 Finanzplan 2021 bis 2025 - Beschluss
7 Schließzeiten im Kindergartenjahr 2022/2023
8 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 29.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.09.2022 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 29.08.2022 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 29.08.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.09.2022 ö 2
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2.1. Nutzungsänderung eines ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes zu einer Wohneinheit, Fl.-Nr. 75/1, Gemarkung Mittelneufnach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.09.2022 ö 2.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Nutzungsänderung eines ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes zu einer Wohneinheit

Fl.-Nr.:        75/1, Gemarkung Mittelneufnach

Das Flurstück ist im Flächennutzungsplan innerhalb eines Dorfgebietes ausgewiesen.
Das ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude im Anschluss an das östlich angrenzende bestehende Wohngebäude soll zu einer Wohneinheit (EG, OG und DG) umgebaut werden. 

Diskussionsverlauf

Der Lageplan über die Örtlichkeit des Bauvorhabens wird gezeigt.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Haushaltsplan 2022 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.09.2022 ö 3

Sachverhalt

Der Haushaltsplan und die zugehörige mittelfristige Finanzplanung wurden in der Gemeinderatssitzung vom 08.08.2022 vorberaten. Die gewünschten Änderungen wurden aufgenommen. Weiterhin wurden aufgenommen:

  • 8800.5000, allgemeiner Gebäudeunterhalt erhöht auf 12.000,00 € wegen Rechnung Bahnhof
  • 7000.9500, Kanal allgemein, Ansatz bleibt, Kanal bei Mühle
  • 1300.5201, Geräte Feuerwehr Reichertshofen, Ansatz erhöht auf 12.000,00 €, gemäß Gemeinderat
  • 6100.6560, Ortsplanung, hier wird auch Kanalüberrechnung gebucht werden, soweit vom Innerortsbebauungsplan ausgelöst.
  • 5500.9880, Zuschuss Sport, Ansatz gestrichen, wie besprochen.

Weiterhin wurden die üblichen Abschlussbuchungen aufgenommen.

Die Verwaltungshaushalte der Planjahre 2022 und 2023 bedürfen Zuführungen von den Vermögenshaushalten mit 137.800,00 € bzw. 173.400,00 €. Dies wurde bereits im Rahmen der Vorberatung thematisiert und beruht auf einigen Sonderbelastungen, siehe die dortigen Ausführungen.

Im Jahr 2022 ist keine Kreditermächtigung eingeplant. Das Finanzplanungsjahr 2023 enthält einen Kreditbedarf von 1.175.100,00 €, das Finanzplanungsjahr 2024 einen Überschuss von 610.600,00 €. Ursache ist, dass im Jahr 2024 der Grundverkauf Baugebiet Espele angesetzt ist. Dies kann ggf. im Rahmen künftiger Haushaltsplanungen noch geändert werden.

Im Vermögensteil der Haushalts- und Finanzplanung sind eine ganze Reihe sehr ehrgeiziger Vorhaben dargestellt:

  • Fahrzeug Feuerwehr 1300.9350 
  • Hochbau Feuerwehr 1300.9400 
  • Corona-Lüftung Kindergarten 
  • Ausfinanzierung BG Riedle 
  • OD Staatsstraße 
  • Erschließung BG Espele 
  • Radwegebau 
  • Dorferneuerung Hauptstraße Reichertshofen 
  • Thema Kläranlage, kann zumindest teilweise über Sonderrücklage finanziert werden 
  • Breitband 
  • Rückbau Brunnen 
  • Grunderwerb

Schuldenstand am 01.01.2008 (Höchststand)         2.427.200,00 €
Schuldenstand am 01.01.2023                           577.900,00 €

Beschluss

Der Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Mittelneufnach wird wie vorliegend und vorberaten beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Haushaltssatzung 2022 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.09.2022 ö 4

Sachverhalt

Die Vorsitzende verliest die Haushaltssatzung.

Beschluss

Die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Mittelneufnach wird wie verlesen beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Stellenplan 2022 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.09.2022 ö 5

Sachverhalt

Der Stellenplan liegt an.

Beschluss

Der Stellenplan 2022 der Gemeinde Mittelneufnach wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Finanzplan 2021 bis 2025 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.09.2022 ö 6

Sachverhalt

Der Finanzplan liegt an.

Beschluss

Der Finanzplan 2021 bis 2025 der Gemeinde Mittelneufnach wird wie vorliegend und vorberaten beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Schließzeiten im Kindergartenjahr 2022/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.09.2022 ö 7

Sachverhalt

Die Vorsitzende gibt die vorliegenden Schließungszeiten des Kindergartens „Sonnenschein“ bekannt. Diese wurden vom Elternbeirat abgezeichnet.

Diskussionsverlauf

Die Ratsmitglieder wünschen keine Änderungen der vorgelegten Schließzeiten.

Beschluss

Der Gemeinderat ist mit den Schließzeiten im Kindergartenjahr 2022/2023 einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 19.09.2022 ö 8

Sachverhalt

Die Vorsitzende bedankt sich für die Mithilfe eines Bürgers, der sich die Zeit für die Suche des Fehlers der Lüftung genommen hat und uns diesen mitteilte. Einer der beiden Motoren, welcher für die Zuluft zuständig ist, funktionierte nicht mehr. Der Motor wurde ausgebaut und nach Fischach zur Reparatur gebracht. Er wies eine durchgebrannte Wicklung auf und musste neu gewickelt werden. Am vergangenen Freitag konnte der Motor wieder eingebaut werden. 

Für die örtliche Leitung der VHS in Mittelneufnach wird noch dringend ein Nachfolger-/in gesucht. Interessierte Bürgerinnen und Bürger bitte melden. 

Datenstand vom 04.10.2022 11:26 Uhr