Datum: 17.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Gemeindezentrum Mittelneufnach
Gremium: Gemeinderat Mittelneufnach
Körperschaft: Gemeinde Mittelneufnach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 19.09.2022
2 Vorstellung der neuen Kalkulation der Kanalgebühren durch das beauftragte Büro Frau Peter
3 9. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
4 Bauanträge
5 Aufhebung Satzungsbeschluss vom 29.08.2022 - Außenbereichssatzung "Östlich und Westlich der Staatsstraße"
6 Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 19.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 17.10.2022 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 19.09.2022 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 19.09.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der neuen Kalkulation der Kanalgebühren durch das beauftragte Büro Frau Peter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 17.10.2022 ö 2

Sachverhalt

Die Vorsitzende begrüßt Frau Peter von kdbpeter, Augsburg. In kurzen Sätzen stellt sie das Dienstleistungsunternehmen mit Schwerpunkt im Beitragswesen mit Sitz in Augsburg vor. 

Frau Peter stellt anschließend die Ergebnisse der beauftragten Beitrags- und Gebührenkalkulation zur Entwässerungseinrichtung der Gemeinde dar. 

Ergebnisse:

Grundstücksflächenbeitrag        neu 3,08 €/qm
                               alt 3,69 €/qm

Geschossflächenbeitrag        neu 14,67 €/qm
                               alt 13,66 €/qm

Gebühr                        neu 3,72 €/cbm
                               alt 2,84 €/cbm

Die geänderten Sätze sollen laut Wunsch des Gemeinderates rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Diskussionsverlauf

Anhand der vorliegenden Präsentation wird die Grundlage der Globalkalkulation mit Gebührenbedarfsberechnung anschaulich den Ratsmitgliedern übermittelt. Die Anlagen wurden im RIS bereitgestellt.

Aus den Reihen werden die hohen aufkommenden Stromkosten erwähnt. Frau Peter weist darauf hin, dass die Entwicklung der Strompreise abgewartet werden muss und dies evtl. eine neue Kalkulation bedarf. Auf Wunsch wird im Detail näher auf die Berechnungsgrundlage eingegangen. 

1. Bürgermeisterin Thümmel übernimmt wieder das Wort. Sie bedankt sich bei Frau Peter für die Erläuterung in der heutigen Sitzung. Frau Peter wird um 20.20 Uhr verabschiedet.  

 

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3. 9. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 17.10.2022 ö 3

Sachverhalt

Auf Grundlage der im vorangegangenen TOP vorgestellten Kalkulation ist die 9. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung erforderlich.

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende verliest im Wortlaut die zu beschließende Satzung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 9. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 17.10.2022 ö 4

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge vor.

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5. Aufhebung Satzungsbeschluss vom 29.08.2022 - Außenbereichssatzung "Östlich und Westlich der Staatsstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 17.10.2022 ö 5

Sachverhalt

In der Gemeinderatsitzung vom 29.08.2022 wurde die Abwägung der Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange zur Außenbereichssatzung „Östlich und westlich der Staatstraße“ im Ortsteil Reichertshofen der Gemeinde Mittelneufnach vorgenommen und der Satzungsbeschluss gefasst. 

Im Rahmen der Abwägung wurde für die Stellungnahme des staatlichen Bauamtes keine Abwägung vorgenommen, was dazu führt, dass der Satzungsbeschluss vom 29.08.2022 aufzuheben ist. 

Diskussionsverlauf

In der nachfolgenden Beratung wird der Einwand vom Staatlichen Bauamt näherer betrachtet.

Beschluss

Der Satzungsbeschluss über die Außenbereichssatzung für den Bereich Ortsteil Reichertshofen „Östlich und Westlich der Staatsstraße“ wird aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben und Anfragen (§ 32 GeschO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 17.10.2022 ö 6

Sachverhalt

Aus den Reihen der Mitglieder werden keine Anfragen und Bekanntgaben vorgebracht.

Datenstand vom 22.11.2022 09:37 Uhr