Datum: 22.02.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung verschiedener Förderinstrumente der ALE Krumbach zum Thema Wasserrückhalt und Bodenschutz
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 08.02.2022
3 Bauanträge
4 Örtliche Rechnungsprüfung 2020 der Gemeinde Walkertshofen, Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung
5 Informationen
5.1 Besichtigung der Kläranlage in Fischach
5.2 Lagerhaus- Beschattung Biergarten
5.3 TSV Walkertshofen - Anfrage Stuhlgymnastik
5.4 Volkshochschule - Kurse im Lagerhaus - Bürgersaal
5.5 Förderung Webseitenprojekt - Überarbeitung der Internetseite der Gemeinde
5.6 Sonderförderprogramm für Sirenen

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1. Vorstellung verschiedener Förderinstrumente der ALE Krumbach zum Thema Wasserrückhalt und Bodenschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.02.2022 ö 1

Sachverhalt

Die Vorsitzende berichtet über die Starkregenereignisse im vergangenen Jahr und den entstandenen Schäden. Das Amt für Ländliche Entwicklung Krumbach (ALE) bietet verschiedene Förderprogramme und Projektinitiativen zum Thema Wasserrückhalt und Bodenschutz an und begleitet die Kommunen bei der Projektausführung. 

Sie begrüßt Herrn Bacherle vom ALE Krumbach zur Sitzung und erteilt ihm das Wort. Das Amt für Ländliche Entwicklung unterstützt Gemeinden und Landwirte mit Plangrundlagen und Kommunikation/Moderation sowie Förderung, damit sie selbst aktiv ihre Fluren nachhaltig gestalten können.
Herr Bacherle erläutert hierzu das Förderprogramm „boden:ständig“ mit den einzelnen Schritten bis zur Ausführung. Vorab werden in einem Gespräch mit der Gemeinde, Eigentümern und Landwirten mögliche Bereiche zur Regenrückhaltung ausgelotet. Ein vorläufiges Projektgebiet oder mehrere Projektgebiete werden festgelegt. Die Grundlagen zum Erosionsschutz, Bodenschutz, Gewässerqualität und Wasserrückhalt etc. werden erfasst. Nach Zusammenstellung der einzelnen Daten werden geeignete Maßnahmen ausgearbeitet wie z. B. Rückhalt in der Fläche oder baulicher Rückhalt (HKU 100). Die Umsetzung der Maßnahmen ist frühestens Herbst 2022/Frühling 2023 machbar. Eine Förderung in Höhe von 100 % für die Erstellung der Planungsgrundlagen ist möglich. 
  

Diskussionsverlauf

In der Beratung werden mögliche Bereiche im Gremium vorgeschlagen. Herr Bacherle schlägt vor, in einer Orts- und Flurbegehung mit dem Gemeinderat, den Landwirten und betroffenen Bürgern Bereiche festzulegen, in denen Maßnahmen sinnvoll sind zum Rückhalt von Regenwasser bei Starkregen. Die Festlegung des Termins erfolgt in Absprache mit der Vorsitzenden.

Die Vorsitzende verabschiedet Herrn Bacherle um 20.05 Uhr und bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen.

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 08.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.02.2022 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 08.02.2022 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Damit gilt der öffentliche Teil des Protokolls als genehmigt. 

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.02.2022 ö 3

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge vor. 

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4. Örtliche Rechnungsprüfung 2020 der Gemeinde Walkertshofen, Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.02.2022 ö 4

Sachverhalt

Die Vorsitzende übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Gemeinderat Franz Schorer.

Die örtliche Rechnungsprüfung fand statt am 24.11.2021. Es ergaben sich fünf Prüfungsbemerkungen. 

Gemeinderat Franz Schorer erläutert den festgestellten Prüfungsbericht und die Stellungnahmen.

Die Vorsitzende nimmt Stellung zu den Prüfungsbemerkungen.

Beschluss 1

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss erteilte Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 samt Stellungnahmen der 1. Bürgermeisterin und der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einwendungen von wesentlicher Bedeutung werden nicht erhoben. Die Bürgermeisterin wird für das Jahr 2020 entlastet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeisterin Frau Jungwirth-Karl nimmt an der Abstimmung aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO nicht teil.

Beschluss 2

Die im Haushaltsjahr 2020 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2020 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.02.2022 ö 5
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5.1. Besichtigung der Kläranlage in Fischach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.02.2022 ö 5.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende erinnert an den Besichtigungstermin der Kläranlage in Fischach am 25.03.2022 um 16.00 Uhr. Treffpunkt ist um 15.40 Uhr am Lagerhaus.

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5.2. Lagerhaus- Beschattung Biergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.02.2022 ö 5.2

Sachverhalt

Der 2. Bürgermeister informiert über das Eingießen der Fundamente für die Bodenhülsen für die großen Sonnenschirme im Biergarten. Die Arbeiten würden je nach Witterung am Samstag, 05.03.2022 unter Regie des 2. Bürgermeisters durchgeführt. Freiwillige Helfer können sich jederzeit einbringen.

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5.3. TSV Walkertshofen - Anfrage Stuhlgymnastik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.02.2022 ö 5.3

Sachverhalt

Die Vorsitzende berichtet über die Anfrage der Leiterin des Seniorenturnens des TSV Walkertshofen zur Benutzung des Bürgersaals im Lagerhaus jeden Mittwoch für ca. 1 Stunde zur Stuhlgymnastik. 

Der Gemeinderat genehmigt die Benutzung des Bürgersaals durch den TSV Walkertshofen.

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5.4. Volkshochschule - Kurse im Lagerhaus - Bürgersaal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.02.2022 ö 5.4

Sachverhalt

Die Leiterin der Volkshochschule Mittelneufnach fragt an, ob auch Kurse der Volkshochschule im Bürgersaal im Lagerhaus stattfinden können. 

Der Gemeinderat begrüßt die Einbindung in die Volkshochschule und stimmt der Benutzung grundsätzlich zu.

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5.5. Förderung Webseitenprojekt - Überarbeitung der Internetseite der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.02.2022 ö 5.5

Sachverhalt

Die Vorsitzende informiert über das Webseitenprojekt des Teams „Azubi-Projekte“ vom Förderverein für regionale Entwicklung e. V. Im Rahmen des Förderprojektes übernimmt der Förderverein die Erstellung/Überarbeitung der betreffenden Internetseite. Für die gesamte Erstellung der Seite und die Nutzung des Onlinepflegesystems „PortUNA.cms“ entstehen keinerlei Kosten, so dass alle Seiteninhalte künftig sehr komfortabel geändert bzw. ergänzt werden können.

Die Gestaltung der Webseite erfolgt gemäß den Vorstellungen und Wünschen der Gemeinde. Die inhaltlichen Vorgaben werden durch die Gemeinde geliefert. Die Gestaltung der Seite ist kostenlos. Für den laufenden Betrieb der Webpräsenz ist ein qualitativ hochwertiger Speicherplatz bei einem der Technikpartner des Fördervereins notwendig. Es fallen monatliche Kosten in Höhe von 15,00 € zzgl. MwSt. für die Bereitstellung des Speicherplatzes an. 
 
Einige Mitgliedsgemeinden ließen bereits ihre Webseite neu über den Förderverein gestalten. 

In einer der nächsten Sitzungen wird die vom Projektteam erstellte Webseite zur Beratung im Gemeinderat vorgelegt. 

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5.6. Sonderförderprogramm für Sirenen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 22.02.2022 ö 5.6

Sachverhalt

Die Vorsitzende informiert über das Sirenen-Förderprogramm. Im Rahmen einer Bedarfsabfrage können die Gemeinden ihre alten analogen Feuerwehrsirenen durch digitale neue Sirenenanlagen ersetzen, die auch zur Warnung der Bevölkerung dienen. Über die Projektförderung werden die tatsächlichen Kosten für die Erneuerung der Sirenenanlagen, maximal bis zur Höhe eines Festbetrages, gefördert.
Laut Aussage der Regierung von Schwaben ist das Förderprojekt nur mit 500.000,00 € Fördermitteln für ganz Schwaben ausgestattet und bereits jetzt vierfach überzeichnet. Die Aussicht überhaupt Fördermittel zu bekommen ist demnach relativ gering.

Zum 01.03.2022 wird die Sirene in Oberrothan abgebaut. Der neue Standort ist das Trafohaus der LEW in Oberrothan. Hier würde es sich anbieten, eine neue Sirene zu beschaffen. Es besteht die Möglichkeit, die Sirene im Rahmen des Sirenen-Förderprogrammes auf Digitalbetrieb umzustellen.  Die Vorsitzende wird Angebote einholen und einen Förderantrag für alle 3 Sirenen im Gemeindegebiet stellen.  

Datenstand vom 09.03.2022 09:40 Uhr