Datum: 26.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung Kanalplanung und Straßenplanung Schmiedgasse - Ausführungsplanung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 28.06.2022
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Liegeboxenlaufstalles, Fl.-Nr. 1616, Gemarkung Walkertshofen
3.2 Antrag auf isolierte Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Holzlege, Fl.-Nr. 215/53, Gemarkung Walkertshofen
3.3 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport, Errichtung eines Zeichenateliers mit Carport, Fl.-Nr. 75/1, Gemarkung Walkertshofen
4 Haushaltsplan 2022 - Beschluss
5 Haushaltssatzung 2022 - Beschluss
6 Stellenplan 2022 - Beschluss
7 Finanzplan 2021 bis 2025
8 Glasfaseranbindung UW Walkertshofen bis Mast Gumpenweiler durch die LVN
9 Informationen
9.1 Anschluss (Schmutzwasser) an die Kläranlage Fischach

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1. Vorstellung Kanalplanung und Straßenplanung Schmiedgasse - Ausführungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 1

Sachverhalt

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Riedler von der Konstruktionsgruppe Bauen Augsburg GmbH, Neusäß. Er stellt erneut anhand von Plänen die Kanalplanung und Straßenplanung mit Ausführungsplanung der Schmiedgasse für eine Freigabe im Gemeinderat vor.

Diskussionsverlauf

Der Entwässerungsplan mit Trennsystem wird näher betrachtet und mit den zahlreichen anwesenden Anliegern besprochen. Auf jedem Grundstück sollte eine Regenrückhaltung vorhanden sein. Die Kosten für Zisternen, Retentionsschächte und Revisionsschacht werden gegenüber verglichen. Er beantwortet einzelne Fragen bzgl. dem Verbau auf dem Grundstück. Die geschätzten Kosten der Gesamtmaßnahme liegen derzeit bei ca. 240.000,00 €. Der Baubeginn wird Herbst 2022 sein. Es besteht die Möglichkeit der Kostenreduzierung von ca. 15.000,00 €, wenn die Straßeneinfassung und Straßenentwässerung in Betonsteinen an Stelle von Granit ausgeführt wird.       

Beschluss 1

Der Gemeinderat entscheidet sich bei der Straßenplanung für die Ausführung der Straßeneinfassung und Regenrinne in „Granit“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat ist mit der vorgetragenen Kanal-/ und Straßenplanung mit Ausführungsplanung für die Schmiedgasse von der Konstruktionsgruppe Bauen Augsburg GmbH, Neusäß einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Riedler für seine Erläuterungen. Er wird um 19.55 Uhr verabschiedet.

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 28.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 28.06.2022 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben. 

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Damit gilt das Protokoll als genehmigt. 

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 3
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3.1. Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Liegeboxenlaufstalles, Fl.-Nr. 1616, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 3.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Liegeboxenlaufstalles

Fl.-Nr.:                                1616, Gemarkung Walkertshofen

Auf dem Flurstück befindet sich bereits eine landwirtschaftliche Maschinenhalle sowie eine östlich daran anschließende Güllegrube.

Da an der bestehenden Hofstelle im Ort keine Möglichkeit besteht, einen Laufhof mit Weidegang zu errichten, soll im Südosten des Außenbereichsgrundstücks ein Liegeboxenlaufstall errichtet werden.

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende verliest das Antragschreiben des Bauwerbers auf Wunsch aus den Reihen der Ratsmitglieder.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt der Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf isolierte Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Holzlege, Fl.-Nr. 215/53, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 3.2

Sachverhalt

Das Flurstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 „Schörr“ in einem ausgewiesenen Wohngebiet und ist mit einem Wohngebäude sowie an der Nordostgrenze mit einer Garage und angegliedertem Nebengebäude bebaut. Die bisherige Grenzbebauung an der Ostseite des Grundstücks beträgt ca. 11,5 m.

Im Bebauungsplan ist entlang der nördlichen Flurstücksgrenze eine 5 m breite private Grünfläche als Ortsrandeingrünung festgesetzt, die gemäß § 9.4 der Satzung als geschlossene Baum- und Strauchpflanzung in einer Mindesttiefe von 5,00 m zu erstellen ist. Für die Bepflanzung des Grünstreifens wurden im Textteil der Satzung einschlägige Vorgaben getroffen.

Vom Antragsteller ist im nördlichen Anschluss an die bestehende Grenzbebauung die zusätzliche Errichtung einer 2 m langen Holzlege vorgesehen, die sich entgegen den Festsetzungen innerhalb des ausgewiesenen Pflanzstreifens befindet, weshalb hierfür eine Befreiung beantragt wird.

Hinweis:         Es ist nicht auszuschließen, dass die Ableitung des Hangwassers der nördlich angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen durch zusätzliche Baukörper behindert werden kann.

Begründung des Antragstellers für die beantragte Errichtung des Holzunterstandes:

Die Verlängerung des nördlich an die Garage angebauten genehmigten Nebengebäudes um 2 Meter bis zur Grundstücksgrenze als Feuerholzunterstand fügt sich aufgrund der nahtlosen Fortführung optisch in das Gesamtbild ein.
Nachpflanzungen zur Verdichtung des Grünstreifens sind im Herbst 2022 vorgesehen.

Diskussionsverlauf

Die Örtlichkeit wird anhand von Bildern näher betrachtet. Das Gremium bespricht die fehlende Grünfläche für eine Ortsrandeingrünung. Die Gremiumsmitglieder möchten die Eingrünung überdenken. 

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Holzlege an der Nordostecke des Grundstückes entsprechend den Planvorlagen das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

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3.3. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport, Errichtung eines Zeichenateliers mit Carport, Fl.-Nr. 75/1, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 3.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                         Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und
                                               Errichtung eines Zeichenateliers mit Carport

Fl.-Nr.:                                    75/1, Gemarkung Walkertshofen

Nach Abbruch des Bestandsgebäudes sollen auf dem Flurstück zwei getrennte Baukörper errichtet werden.
In der nordwestlichen Grundstücksfläche ist die Errichtung eines schmalen zweigeschossigen Ateliergebäudes mit begrüntem Flachdach geplant, der südliche Teilbereich soll mit einem zweigeschossigen Wohngebäude mit Satteldach (Dachneigung 45 °) bebaut werden.

Auf dem Baugrundstück werden drei Stellplätze errichtet.   

Diskussionsverlauf

Die Gremiumsmitglieder betrachten das Bauvorhaben näher. Es wird festgestellt, dass die Grenzbebauung des Ateliers auf dem vorliegenden Plan noch dargestellt ist. Die anwesende Bauherrschaft informiert auf Nachfrage, dass im Landratsamt Augsburg bereits der aktuelle Bauantrag ohne die Grenzbebauung eingereicht wurde. Der vorliegende Plan entspricht somit nicht der aktuellen Sachlage. Grundsätzlich herrscht Einvernehmen mit der Beantragung. 

Beschluss

Die Vorsitzende wird ermächtigt, sobald die Pläne vom Landratsamt Augsburg vorliegen, dass gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Haushaltsplan 2022 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 4

Sachverhalt

Der Haushaltsplan 2022 und die zugehörige Finanzplanung wurden in der letzten Gemeinderatssitzung vom 28.06.2022 vorberaten. Die gewünschten Änderungen wurden aufgenommen. Weiterhin wurden aufgenommen die Sondertilgung (9100.9778) und die daraus resultierenden Änderungen bei den Darlehenszinsen (9100.8070). Der Beschluss über die Sondertilgung wird im nichtöffentlichen Teil gefasst.

Alle Jahre der Haushalts- und Finanzplanung können gute Zuführungen zum Vermögenshaushalt darstellen. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen für den gesamten Finanzplanungszeitraum. Danach wäre die Gemeinde zum 01.01.2025 schuldenfrei.

Beschluss

Der Haushaltsplan 2022 wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Haushaltssatzung 2022 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 5

Sachverhalt

Die Vorsitzende verliest die Haushaltssatzung.

Beschluss

Die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Walkertshofen wird wie verlesen beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Stellenplan 2022 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 6

Sachverhalt

Der Stellenplan liegt an.

Beschluss

Der Stellenplan 2022 der Gemeinde Walkertshofen wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Finanzplan 2021 bis 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 7

Sachverhalt

Der Finanzplan liegt an.

Beschluss

Der Finanzplan 2021 bis 2025 der Gemeinde Walkertshofen wird wie anliegend und vorberaten beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Glasfaseranbindung UW Walkertshofen bis Mast Gumpenweiler durch die LVN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 8

Sachverhalt

Von der Fa. Tel-Net wird die Verlegung der Glasfaseranbindung vom Umspannwerk Walkertshofen bis zum Mast in der Kohlbachstraße 17 in Gumpenweiler geplant.
In der Hauptstraße innerorts liegt bereits ein Bestandsrohr – wegen zwei Rohrunterbrechungen müssen aber noch zwei Montagegruben gesetzt werden.

Diskussionsverlauf

Ein Lageplan dient der Veranschaulichung der Örtlichkeit im Gemeinderat. Die Ratsmitglieder erkundigen sich über die Vorgehensweise bei der Verlegung der Verrohrung auf Gemeindegrund. 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl informiert, dass die Gemeinde keinen Anspruch auf Entschädigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Grund durch die Telekommunikationsfirma hat. Die Fa. Tel-Net übernimmt die etwaigen anfallenden Reparaturen der Gräben und Wege, die durch die Aktion in Mitleidenschaft gezogen wurden.



 

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9. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 9
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9.1. Anschluss (Schmutzwasser) an die Kläranlage Fischach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 26.07.2022 ö 9.1

Sachverhalt

Die Gemeinde Walkertshofen hat bei der Marktgemeinde Fischach einen Antrag auf Anschlussnahme (Schmutzwasser) an die Kläranlage Fischach gestellt. 

In der Sitzung am 14.06.2022 der Marktgemeinde Fischach wurde der Antrag behandelt. Die Marktgemeinde signalisierte eine grundsätzliche Bereitschaft zum Anschluss (Vorlage Beschlussbuchauszug der Marktgemeinde Fischach, wird zum Protokoll beigelegt). 

Datenstand vom 05.08.2022 09:07 Uhr