Datum: 29.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 25.10.2022
2 Bauanträge
2.1 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer temporären Aufstellung einer Pergola, Fl.-Nr. 215/55, Gemarkung Walkertshofen
2.2 Nachträgliche Genehmigung von untergeordneten Bauvorhaben-Schuppen, Hühnerhaus, Gewächshaus, Brunnenüberdachung, befestigter Sitzplatz, Fl.-Nr.227/8, Gemarkung Walkertshofen
3 Grundsatzbeschluss zur Gründung der ILE Stauden
4 Zuschuss für neue Willkommensschilder
5 Informationen
5.1 Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung Hauptstr. 54
5.2 Termine Gemeinderatssitzungen im Jahr 2023
5.3 Walkertshofer Weihnachsmarkt am Lagerhaus

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 25.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.11.2022 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 25.10.2022 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben. 

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Das Protokoll gilt damit als genehmigt. 

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.11.2022 ö 2
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2.1. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer temporären Aufstellung einer Pergola, Fl.-Nr. 215/55, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.11.2022 ö 2.1

Sachverhalt

Das Flurstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 „Schörr“ in einem ausgewiesenen Wohngebiet und ist mit einem Wohngebäude sowie an der östlichen Grundstücksgrenze mit einer Garage und einem daran anschließenden Nebengebäude bebaut.

Im Bebauungsplan ist entlang der nördlichen Flurstücksgrenze eine 5 m breite private Grünfläche als Ortsrandeingrünung festgesetzt, die gemäß § 9.4 der Satzung als geschlossene Baum- und Strauchpflanzung in einer Mindesttiefe von 5,00 m zu erstellen ist. Für die Bepflanzung des Grünstreifens wurden im Textteil der Satzung einschlägige Vorgaben getroffen.

Vom Antragsteller ist im nördlichen Anschluss an die bestehende Grenzbebauung die zusätzliche Errichtung einer 39 qm großen mit Betonsteinen befestigten Fläche zur temporären Aufstellung einer Pergola vorgesehen, die sich entgegen den Festsetzungen größtenteils innerhalb des ausgewiesenen Pflanzstreifens befindet, weshalb hierfür eine Befreiung beantragt wird.

Begründung des Antragstellers:

Der Bauherr möchte gerade im Sommer die Privatsphäre im nördlichen Bereich seines Grundstückes nutzen. Durch den 5 m breiten Grünstreifen ist genau dies nicht möglich.

Diskussionsverlauf

Der anhängende Lageplan dient der anschließenden Beratung. Die Vorsitzende erläutert näher die Planung.  

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer befestigten Fläche mit temporärer Aufstellung einer Pergola das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

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2.2. Nachträgliche Genehmigung von untergeordneten Bauvorhaben-Schuppen, Hühnerhaus, Gewächshaus, Brunnenüberdachung, befestigter Sitzplatz, Fl.-Nr.227/8, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.11.2022 ö 2.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        nachträgliche Genehmigung von untergeordneten Bauvorhaben –
Schuppen, Hühnerhaus, Gewächshaus, Brunnenüberdachung, befestigter Sitzplatz

Fl.-Nr.:                                227/8, Gemarkung Walkertshofen

Das Flurstück liegt im direkten nördlichen Anschluss an die Wohnbaugrundstücke im Bebauungsplangebiet „Schörr“ in Hanglage.                                                
Im gültigen Flächennutzungsplan ist diese Fläche Bestandteil einer nach Norden fortgeführten Wohnbaufläche; eine Bebauungsplanung für diesen Bereich liegt nicht vor. 
  
Auf dem Grundstück wurden verschiedene Nebengebäude und befestigte Anlagen (Gewächshaus, Freisitz, Hühnerhaus, Brunnenüberdachung, Schuppen) errichtet, für die eine nachträgliche Genehmigung beantragt wurde.

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende beginnt mit der Erläuterung zu den Gebäudeanreihungen in der Planvorlage. Sie zeigt im Lageplan die Örtlichkeit. Das Gremium spricht die fehlende Grünfläche von 5 m für eine Ortsrandeingrünung an und verweist auf das Problem bei Starkregen bzgl. dem Wasserverlauf. 

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

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3. Grundsatzbeschluss zur Gründung der ILE Stauden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.11.2022 ö 3

Sachverhalt

Die Märkte Fischach und Markt Wald sowie die Gemeinden Gessertshausen, Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Ustersbach, Scherstetten und Walkertshofen haben beschlossen, gemeinsam ein Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) zu erarbeiten.
Durch die Erarbeitung des ILEKs bewirken sie eine zukunftsgerichtete Entwicklung der ILE-Region. Mit der Erarbeitung gemeinsamer Ziele und Maßnahmen sorgen sie für eine abgestimmte Zusammenarbeit bei gemeindeübergreifenden Themen, wie Mobilität, Gewerbe, Innenentwicklung, Biodiversität, Energie, Nahversorgung, Freizeit und vielen weiteren Herausforderungen. Sie schaffen sich somit eine Orientierungs- und Entscheidungshilfe, mit der sie die künftige Entwicklung ihrer Heimat bewusst planen und nachhaltig lenken können. Sie erschließen Einsparmöglichkeiten und können Projekte realisieren, die eine Gemeinde allein nicht realisieren kann. Darüber hinaus wird für die spätere Umsetzung von Maßnahmen der Einsatz der Instrumente, wie Dorferneuerung und Flurneuordnung zielgerichtet aufeinander abgestimmt.

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende, 2. Bürgermeister Blumenhofer und Gemeinderat Johannes Altstetter nahmen bei dem letzten Seminar in Thierhaupten teil. Ratsmitglied Altstetter berichtet ausführlich über den Ablauf und über das sehr positive Resümee aus dem Workshop. 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl geht näher zum Konzept ILEK ein. Die Gemeinde Holzwinkel und die Stadt Illertissen mit Projekten und Umsetzung der Konzepte werden näher betrachtet. Aus den Reihen der Mitglieder wird die Ausarbeitung eines nachhaltigen Energiekonzeptes vorgeschlagen.   

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen stimmt der Gründung der ILE Stauden und der Erarbeitung eines gemeinsamen „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK)“ zu.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Zuschuss für neue Willkommensschilder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.11.2022 ö 4

Sachverhalt

Der Verein VGL möchte die Willkommensschilder an den Ortsausgängen aus Walkertshofen ersetzen. Dazu wurden Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot liegt vor. In einer Vorstandssitzung aller Vereine von Walkertshofen wurde beschlossen, diese Willkommensschilder anzuschaffen. Alle Vereine werden sich finanziell daran beteiligen, so dass von der Angebotssumme ⅐ auf die Gemeinde Walkertshofen fällt.    

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende berichtet aus der stattgefundenen Vorstandssitzung. Über die Höhe der noch nicht bekannten finanziellen Beteiligung der Vereine wird gesprochen. Es werden unterschiedliche Beträge zur Zuschusshöhe aus den Reihen der Mitglieder genannt. Die Vorsitzende schlägt die Gabe eines Zuschussbetrages in Höhe von 1.500,00 € vor.   

Beschluss

Die Gemeinde beteiligt sich an der Beschaffung der neuen Ortseingangsschilder mit einer max. Summe von 1.500,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.11.2022 ö 5

Sachverhalt

Gemeinderätin Gabriele Egger informiert über die Waldweihnacht am 4. Advent um 15.00 Uhr an der Kapelle „Maria Trost“. Es findet ein Laternenzug ab der Kirche um 14.15 Uhr zur Kapelle statt. Die Gemeinderäte sind herzlich eingeladen. 

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5.1. Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung Hauptstr. 54

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.11.2022 ö 5.1

Sachverhalt

Die Geschwindigkeitsmessung in der Hauptstraße 54 im Zeitraum vom 28.09.2022 bis 18.10.2022 hat 60139 Messungen mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 47 km/h ergeben. 85 % der Fahrzeuge fuhren langsamer oder maximal von 55 km/h. Eine Maximalgeschwindigkeit von 103 km/h wurde gemessen.

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5.2. Termine Gemeinderatssitzungen im Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.11.2022 ö 5.2

Sachverhalt

Folgende Termine für 2023 werden festgelegt:

Dienstag, 24.01.2023
Dienstag, 28.02.2023
Dienstag, 28.03.2023
Dienstag, 25.04.2023
Dienstag, 23.05.2023
Dienstag, 20.06.2023
Dienstag, 25.07.2023
August Sommerpause
Dienstag, 26.09.2023
Dienstag, 24.10.2023
Dienstag, 28.11.2023
Dienstag, 19.12.2023 

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5.3. Walkertshofer Weihnachsmarkt am Lagerhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 29.11.2022 ö 5.3

Sachverhalt

Der diesjährige Weihnachtsmarkt in Walkertshofen hat am 26.11.2022 am Lagerhaus stattgefunden.

Diskussionsverlauf

Aus dem Gremium wird über das Feedback aus der Bevölkerung berichtet. Die Parksituation war aufgrund der zahlreichen Besucher zeitweise unübersichtlich. Viele Autos parkten entlang der Straße, was bei Dunkelheit ein Gefahrenpotential darstellt, wenn die zahlreichen Fußgänger zwischen den parkenden Autos die Straße queren. Es gibt die Möglichkeit beim nächsten Mal ein Hinweisschild „Achtung Fußgänger – Schritt fahren“ aufzustellen.

Die Vorsitzende nimmt Stellung dazu. Der Veranstalter war der Musikverein Walkertshofen, nicht die Gemeinde. Sie wird diesen Verbesserungsvorschlag weiterleiten.

Datenstand vom 13.12.2022 09:29 Uhr