Datum: 12.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schlosshofsaal Mickhausen
Gremium: Gemeinderat Mickhausen
Körperschaft: Gemeinde Mickhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 08.08.2022
2 Bauanträge
2.1 Umbau eines Einfamilienhauses in ein 4-Familienhaus, Fl.-Nr. 383, Gemarkung Münster
2.2 Tekturantrag "Neubau einer Lagerhalle", Fl.-Nr. 880/7, Gemarkung Mickhausen
3 Antrag auf Durchführung eines Bauleitplanverfahrens für Photovoltaik

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1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 08.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 12.09.2022 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 08.08.2022 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 08.08.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 12.09.2022 ö 2
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2.1. Umbau eines Einfamilienhauses in ein 4-Familienhaus, Fl.-Nr. 383, Gemarkung Münster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 12.09.2022 ö 2.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Umbau eines Einfamilienhauses in ein 4-Familienhaus

Bauort:                        Fl.-Nr. 383 der Gemarkung Münster

Die Bebauung beurteilt sich gemäß § 34 BauGB (Umgebungsbebauung).

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende zeigt anhand eines Lageplanes die Örtlichkeit und Ansichten des Bauvorhabens. Die Planmappe wird im Umlauf eingesehen. Die Ratsmitglieder haben einige Fragen zum Bauantrag. Aus den Unterlagen ist die Anzahl der Stellplätze nicht zu entnehmen. Der Straßenbereich ist sehr beengt. Wer nutzt nach Umbau das 4-Familienhaus? Die Darstellung der Höhe fehlt in der Planausfertigung. Das Stimmungsbild aus dem Rat ist, dass das Gebäude nach Umbau zu hoch wird. Es fügt sich nicht in das Landschaftsbild hinein. Kein Gebäude ist in vergleichbarer Nähe so hoch. Warum wird das Gebäude nicht in der Länge umgebaut?

Der Vorsitzende erteilt nach Zustimmung aus dem Gremium der anwesenden Bauherrschaft das Wort. Die Bauherren nehmen Stellung zu den Fragen. 

Die Ratsmitglieder möchten eine Darstellung des Hauses mit genauen Höhenangaben und eine Ansicht des bestehenden Hauses gegenübergestellt zum Umbau.

Aufgrund der nicht ausreichenden Angaben im Plan für eine Genehmigung vertagt der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt. Die Bauherrschaft soll den Eingabeplan überarbeiten.

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2.2. Tekturantrag "Neubau einer Lagerhalle", Fl.-Nr. 880/7, Gemarkung Mickhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 12.09.2022 ö 2.2

Sachverhalt

Gemeinderat Thomas Bissinger ist gem. Art. 49 GO pers. beteiligt.  
Er nimmt an der Beratung nicht teil. Herr Bissinger setzt sich zu den Zuhörern.

Bauvorhaben:                Neubau einer Lagerhalle – Tekturantrag

Fl.-Nr.:                        880/7 der Gemarkung Mickhausen

Bei der vorliegenden Tektur verringert sich die Höhenlage des Gebäudes im Gelände.

Diskussionsverlauf

Der Tekturantrag wird näher betrachtet. Der Nachbar des Bauherrn ist anwesend und bekommt nach Zustimmung aus dem Gemeinderat Rederecht. Er versteht nicht, weshalb der Bauherr von dem bestehenden Bauplan abweicht und das Objekt um ca. 0,5 m tiefer setzt. Die Zufahrt zu seinem Grundstück steigt folglich um ca. 0,5 m. Eine Stützmauer muss an seinem hinter liegenden Grundstück gesetzt werden. Wer trägt seine Unkosten? Auch dem Bauherrn wird das Wort erteilt. Herr Bissinger weist auf den abfallenden Straßenverlauf hin. 

Aus den Reihen der Mitglieder wird geäußert, dass in der Planvorlage, die Ansicht „alt“ zu „neu“, fehlt und dadurch eine Entscheidung in heutiger Sitzung erschwert. 

Der Vorsitzende vertagt den Top. Der Bauherr soll die Planung überarbeiten. Vor nächster Gemeinderatssitzung wird der Gemeinderat Ortseinsicht nehmen.

Gemeinderat Thomas Bissinger kommt an seinem Platz zurück. Er nimmt am Sitzungsverlauf wieder teil.

   

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3. Antrag auf Durchführung eines Bauleitplanverfahrens für Photovoltaik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 12.09.2022 ö 3

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 05.08.2022 haben die Firma actensys GmbH, 89352 Ellzee, vertreten durch Herrn Gerhard Schrettle einerseits sowie Herr Franz Kugelmann, Mickhausen als Grundstückseigentümer andererseits nunmehr den offiziellen Antrag gestellt, dass die Gemeinde Mickhausen bezüglich der Grundstücke Fl.-Nrn. 264 und 319 der Gemarkung Grimoldsried eine Bauleitplanung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes samt paralleler Änderung des Flächennutzungsplans durchführen soll. Es sollen auf einer Fläche von zusammen ca. 5,9 ha Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 3,4 MW errichtet werden.

Die Kosten der Bauleitplanung möchten die Antragsteller übernehmen. Es ist deren ausdrücklicher Wunsch, dass das Thema nunmehr in öffentlicher Gemeinderatssitzung behandelt wird. Bescheinigungen der LEW Verteilnetz GmbH über die grundsätzliche Anschlussmöglichkeit an das Stromnetz liegen vor sowie eine erste überschlägige Stellungnahme der Fachreferentin für Naturschutz im LRA Augsburg liegen vor.

Die Thematik wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 11.07.2022 nichtöffentlich andiskutiert. Dabei fiel kein Beschluss.

Es liegt an:

Stellungnahme der Fachreferentin für Naturschutz vom 08.07.2022
Lageplan

Der Gemeinderat sollte die Angelegenheit nunmehr vorberaten.

Durch den Vorsitzenden wird vor eingehender Beratung Herr Schrettle von der Fa. Actensys GmbH, Ellzee begrüßt. Herrn Schrettle wird das Wort erteilt. Er stellt dem Gemeinderat in einer kurzen Präsentation die Aufgaben der Firma actensys GmbH durch Inbetriebnahme von Photovoltaik-Anlagen jeder Größenordnung, Technische Betriebsführung, Überwachung und Sanierung von Photovoltaik-Anlagen vor. Anhand eines Lageplanes wird der Standort mit Einspeisepunkt dargestellt. Erwähnt wird der Gewinn für die Biodiversität, z.B. durch Tierhaltung. Der Betreiber hat die Wahl. Das Grundstück kann auch gemäht und gemulcht werden.  

Diskussionsverlauf

Nach Freigabe für eine Beratung zeigt sich, dass die Ratsmitglieder eher ablehnend eingestellt sind. Die Flächen sollen der Natur erhalten bleiben und das Landschaftsbild für die Bevölkerung nicht mit großen Photovoltaikanlagen verbaut werden. Wir befinden uns hier im Naturpark „Westliche Wälder“. Es wird vorgeschlagen ein Stimmungsbild von den Bürgern/-innen einzuholen. 

Herr Kugelmann erhält Rederecht nach Zustimmung aus dem Gremium. Herr Kugelmann möchte darauf hinweisen, dass das Grundstück nicht im Naturpark „Westliche Wälder“ liegt. Ein weiterer Zuhörer wird angehört. Er informieret über die Möglichkeit einer Agri-Photovoltaikanlage.  

Nach Konsultation im Gemeinderat wird entschieden, dass die Bürger-/innen zu dieser Sachlage gehört werden sollen. Es wird eine Veranstaltung zeitnah abgehalten. 

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. 


  

 

         

Datenstand vom 11.10.2022 08:56 Uhr