Datum: 24.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Ettal
Gremium: Gemeinschaftsversammlung
Körperschaft: Verwaltungsgemeinschaft Unterammergau
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Bestätigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung
2		Kommunalrecht; Änderung der Geschäftsordnung
3		Sonstiges

zum Seitenanfang

1. Bestätigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (Verwaltungsgemeinschaft Unterammergau)	8/12. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung	24.05.2023	ö		1

Vortrag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Kommunalrecht; Änderung der Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (Verwaltungsgemeinschaft Unterammergau)	8/12. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung	24.05.2023	ö		2

Vortrag

2. Änderung der

Geschäftsordnung 2020 

für die Gemeinschaftsversammlung

der Verwaltungsgemeinschaft Unterammergau

Auf Grund des Art. 10 Abs. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung - VGemO - in Verbindung mit Art. 27 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - KommZG - und Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO - erlässt die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Unterammergau folgende Änderung der Geschäftsordnung:

§ 1

Die Geschäftsordnung 2020 für die Gemeinschaftsversammlung vom 01. Mai 2020 wird wie folgt geändert:

§ 17 Form und Frist für die Einladung erhält folgende Fassung:

(1) ¹Die Gemeinderatsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung oder mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen. ²Im Falle einer elektronischen Einladung werden der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine E-Mail und die Tagesordnung durch einen mit dieser E-Mail versandten Link auf ein in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich (Ratsinformationssystem) eingestelltes und abrufbares Dokument mitgeteilt. ³Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden. 

(2) Im Falle der elektronischen Ladung geht die Tagesordnung zu, wenn sie im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

(3) ¹Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit sowie des Datenschutzes nicht entgegenstehen. ²Die weiteren Unterlagen können schriftlich oder elektronisch im Ratsinformationssystem im Sinne von Absatz 1

Satz 2 zur Verfügung gestellt werden. ³Hat das Gemeinderatsmitglied sein Einverständnis zur elektronischen Ladung erklärt, werden die weiteren Unterlagen ausschließlich elektronisch bereitgestellt.

(4) ¹Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. ²Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.

§ 2

In-Kraft-Treten

Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01. Juni 2023 in Kraft.

Unterammergau, 25.05.2023

Voit

Gemeinschaftsvorsitzende 

Beschluss

Die Geschäftsordnung tritt zum 01.06.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (Verwaltungsgemeinschaft Unterammergau)	8/12. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung	24.05.2023	ö		3

Vortrag