Sonstiges
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 24.01.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Information über beantragte Verkehrsbeschränkung auf der Kreisstraße TS 23
2. Bgm. Baderhuber informiert darüber, dass die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt Traunstein auf die Anfrage der Marktgemeinde bezüglich einer
60 km/h-Beschränkung auf der TS 23 von Tettenhausen in Richtung Petting geantwortet hat. Verkehrsbeschränkungen dürfen laut Schreiben vom 04.12.2018 nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen, örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Die Kreisstraße TS 23 befindet sich in einem gutem Ausbauzustand und für Fußgänger und Radfahrer besteht ein Geh- und Radweg, dessen Benutzungspflicht durch die entsprechenden Verkehrszeichen angeordnet ist. Der Straßenverlauf ist zudem sehr übersichtlich, so dass ein Überqueren der Fahrbahn natürlich unter Berücksichtigung des Straßenverkehrs problemlos möglich ist. Der betroffene Streckenabschnitt ist zu dem laut der vorliegenden Statistik kein Unfallschwerpunkt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung darf außerdem in einer Entfernung von 100 m vor dem Ortsbeginn nur angeordnet werden, wenn die Ortstafel nicht rechtzeitig erkennbar ist. Der Streckenabschnitt ist jedoch aufgrund der geradlinigen Streckenführung gut einsehbar. Nach Rücksprache mit Polizei und Kreisstraßenverwaltung ist die untere Verkehrsbehörde deshalb zum Ergebnis gekommen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung an der beantragten Stelle nicht erforderlich ist.
Vorstellung der sog. P-Seminare im Chiemgau Gymnasium in Traunstein
2. Bürgermeister Baderhuber informiert den Rat, dass am 28.01.2019 im Chiemgau Gymnasium (CHG) eine Vorstellung der sog. P-Seminare erfolgt. Nachdem im Rahmen der LEADER-Förderung für das Baiuvarenmuseum eine Projektpartnerschaft mit einer P-Seminarklasse des CHG besteht, wird auch dieses Projekt vorgestellt. 2. Bürgermeister Baderhuber wird die Vorstellung besuchen.
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Mitglied des Gemeinderats Franz Schwangler fordert aufgrund der neuen Rechtslage eine Aufhebung der noch bestehenden Ausbaubeitragssatzung. Für eine der kommenden Sitzungen des Marktgemeinderats soll das Thema auf die Tagesordnung genommen werden.
Beklebung der Rathauseingangstüre
Mitglied des Gemeinderats Karl-Heinz Neumann spricht nochmals eine Beklebung der Rathaustüre an. In kurzer Diskussion kommt der Rat überein, eine entsprechende Folienbeklebung in Auftrag zu geben.
Volksbegehren „Rettet die Bienen!“
Mitglied des Gemeinderats Georg Huber informiert darüber, dass zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ am 31.01.2019 um 17:30 Uhr eine Erstunterzeichner-Veranstaltung im Rathaus stattfindet.
Datenstand vom 15.05.2019 09:39 Uhr
