Durchführungsbeschluss zur Errichtung einer Übergangslösung für 20 Betreuungsplätze einer altersgemischten Gruppe
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 16.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beschluss des Marktgemeinderats vom 11.04.2019 wurde der kurzfristige Bedarf von 20 Betreuungsplätzen für eine altersgemischte Gruppe anerkannt. Bis zum evtl. Bau der Kinderkrippe in Tettenhausen sollen für einen kurzfristigen Zeitraum von etwa 24 Monaten Container errichtet werden. Der Marktgemeinde werden dadurch nicht unerhebliche Kosten entstehen. Um einen entsprechenden Planungsauftrag vergeben zu können und die Ausschreibungen vorbereiten zu können, ist vom Rat ein entsprechender Durchführungsbeschluss zu fassen.
Kämmerer Kraus informiert den Rat, dass auch für Container ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt werden kann, wobei die Förderung finanziell unbedeutend ist. Es wird pro Quadratmeter Hauptnutzfläche ein Kostenrichtwert von 7,50 € gewährt, der dann mit dem Fördersatz multipliziert wird. Der entsprechende Pachtvertrag für die Pacht der Aufstellfläche, sowie der Mietvertrag für die jeweiligen Container kann erst nach Vorlage der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn unterzeichnet werden.
Diskussionsverlauf
Nach kurzer Einführung durch Bürgermeister Baderhuber stellte Bautechniker Tobias Mayer das Ergebnis der Prüfung der „alten Schule“ in Tettenhausen vor. GR Georg Huber hatte den Antrag gestellt, die Nutzung der „alten Schule“ als vorübergehende Kinderbetreuungseinrichtung nochmals zu prüfen. Nachdem Kinderbetreuungseinrichtungen auch bei Übergangslösungen unter den Status „Sonderbau“ fallen, müsste eine Brandschutzprüfung durchgeführt werden. Vom IB Wimmer wurde dazu bereits ein Bestandsplan des Gebäudes erstellt. Nach einer groben Schätzung würden sich die Maßnahmen für den Brandschutz auf mindestens 35.000 € belaufen. Das Gebäude müsste komplett umgebaut und ein zweiter Rettungsweg in Form einer Außentreppe geschaffen werden.
Weiter ging Bautechniker Mayer auf eine mögliche Containerlösung ein. Die Anschaffung der Container würde sich auf ca. 150 – 200.000 Euro belaufen, hinzu kommen Kosten für die Fundamente und für die Erschließung. Mayer ist auch bereits in Kontakt mit einer Freilassinger Firma, die auch Mietcontainer anbieten würde.
In der folgenden Diskussion festigte sich die Meinung, dass die Kosten für eine Containerlösung nicht im Verhältnis mit der kurzen Nutzungszeit von maximal 2 Jahren stünden und deshalb nochmals versucht werden sollte, eine Genehmigung für eine Übergangslösung am Strandcamping zu erhalten.
GRin Obermayer schlug vor, für die Übergangszeit jeweils eine Gruppe in Tettenhausen und eine in Waging a. See einzurichten. Dieser Vorschlag fand keinen Anklang im Gremium.
Bürgermeister Baderhuber lies zum Abschluss der Diskussion über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, zur Schaffung von 20 Betreuungsplätzen für eine altersgemischte Gruppe die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung im Strandcamping Waging a. See für einen Zeitraum
von max. 24 Monaten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.08.2019 11:02 Uhr
