Beschlussfassung zur Festlegung von Prioritäten bei Investitionsvorhaben
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 13.02.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bereits in der Sitzung des Marktgemeinderats am 24.10.2019 wurde dem Rat eine Liste mit den priorisierten Bauvorhaben vorgestellt. Eine Beschlussfassung, welche konkreten Bauprojekte in den kommenden Jahren in die Umsetzungsphase gelangen sollen, wurde jedoch nicht gefasst. Mitglied des Gemeinderats Franz Schwangler beantragte, dass die konkreten Projekte beschlussmäßig behandelt werden sollen, um einen Schwerpunkt zu setzen, welche Projekte konsequent und zielorientiert weiterverfolgt werden. Bereits bei der Vorstellung der Projekte in der Ratssitzung am 24.10.2019 lag der Schwerpunkt bei der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze. Der in der heutigen Sitzung noch zu behandelnde Haushalt hat daher aus haushaltsrechtlicher Sicht einen seiner Schwerpunkte auf die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze gesetzt. Die im Haushalt bzw. in der Finanzplanung vorgesehenen Investitionen würden bei planmäßiger Abwicklung zu Kreditaufnahmen von rd. 4,8 Mio. € führen. Ein Kreditbedarf in dieser Höhe wäre von der Gemeinde aufgrund der aktuellen Nullverschuldung des Kernhaushalts finanziell vertretbar. Welche Projekte kurz- bis mittelfristig durchgeführt werden sollen, gibt der Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 vor. Der Haushalt mit seiner Finanzplanung ist quasi als Arbeitsheft zu sehen, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Der Antrag von Mitglied des Gemeinderats Franz Schwangler wird von der Verwaltung durchaus als sinnvoll erachtet, da dann ein Beschluss vorhanden ist, welche Projekte in den Fokus rücken. Folgende größere Bauvorhaben sieht der Haushalt bzw. die Finanzplanung vor:
Im Haushalt und Finanzplan sind zudem erhebliche Mittel für den Kauf von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, für Grunderwerb und für Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Den Mitgliedern des Gemeinderats ist bewusst, dass für weitere Großbauvorhaben angesichts der bereits drohenden Kreditaufnahmen von insg. 4,8 Mio. € kein finanzieller Spielraum mehr besteht.
Diskussionsverlauf
Erster Bürgermeister Baderhuber erläutert eingangs den Antrag von GR Schwangler.
GR Neumann vertritt die Meinung, dass es sich bei einer Festlegung der zukünftigen Investitionen um eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft handelt, die man dem neuen Marktgemeinderat überlasse sollte. Er stellt deshalb den Antrag zur Geschäftsordnung, die Abstimmung zu diesem Thema bis zur nächsten Legislaturperiode zurückzustellen.
Nach kurzer Diskussion fasst der Marktgemeinderat folgenden
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, die Beschlussfassung über eine Festlegung der Prioritäten für zukünftige Investitionsvorhaben bis zur nächsten Legislaturperiode zurückzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
Datenstand vom 16.04.2020 11:19 Uhr
