Sonstiges


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 27.02.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.02.2020 ö informativ 11

Sachverhalt

  • Information über die Errichtung von Hotspots durch das Förderprogramm „BayernWLAN“ an den beiden Strandbädern in Taching und Tengling.
Der Freistaat Bayern bietet allen bayerischen Kommunen an, sie bei den Ersteinrichtungskosten von zwei Hotspot-Standorten mit bis zu 5.000, - € (b) zu unterstützen.
Die Gemeinde bezahlt lediglich die Kosten, die bei der Ersteinrichtung über den jeweiligen Freibetrag fallen und die monatlichen Betriebskosten. Diese betragen monatlich ca.
45,60 € (n) pro Hotspot. Vorab muss ein Standortvertrag abgeschlossen werden, indem der genaue Standort des zukünftigen Hotspot-Sandortes angegeben werden muss, damit im nächsten Schritt eine Ortsbegehung erfolgen kann. Dazu werden die Standorte in den Strandbädern in Taching und Tengling vorgeschlagen.
Im Rat besteht mit den geplanten Standorten Einverständnis.

  • Information über erteilte Freistellungen und Bauanträge:

Erste Bürgermeisterin Haas gibt folgende Anträge bekannt, welche auf dem Büroweg entschieden worden sind:

  1. Antrag auf Erteilung einer Genehmigungsfreistellung von Frau Poschner zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage (Thalwies 12b, Tengling)

  1. Antrag auf Erteilung einer Genehmigungsfreistellung von Frau und Herrn Sauer zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Garagen (Frauenanger 1, Tengling)

  1. Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit behindertengerechtem Erdgeschoss mit Doppelgarage (Tektur) von Frau Zyablenko (Linnerfeld 1, Gessenhausen)

  • Bürgermeisterin Haas informiert den Rat, dass die Machbarkeitsstudie für das Feuerwehrhaus in Tengling derzeit erstellt wird.

  • Weiter berichtet die 1. Bürgermeisterin von dem heutigen Termin mit Herrn Kleißl im Dorfladen in Tengling bezüglich des behindertengerechten WCs. Das Thema wird demnächst in der Sitzung behandelt.

  • Bürgermeisterin Haas berichtet über ein Telefonat mit Stefan Maier von „Canavita“, welche die Trägerschaft für Einrichtungen mit betreutem Wohnen übernehmen und dafür geeignete Grundstücke suchen.
    Der Rat vertritt geschlossen die Meinung, dass Herr Maier das Projekt im „neuen“ GR vorstellen soll.

  • 1. Bürgermeisterin Haas informiert den Rat, dass das Eternitdach der alten Turnhalle durch eine Fachfirma entfernt und alles dazu fachgerecht abgearbeitet wurde. Sobald die Gemeinde das Gutachten erhalten hat, wird dieses im Kindergarten ausgehängt und den Gemeinderäten zur Kenntnis zugesendet. Der Kindergartengarten und der Krippengarten wurden von einem Gutachter kontrolliert. Anschließend wurden
 von der Fachfirma die vorhandenen Eternitteile abgesaugt, ein Bodenabtrag vorgenommen und anschließend der Garten wieder freigegeben.  

  • GR-Mitglied Hans Steiner informiert, dass der Maibaum für Taching, der der Gemeinde gehört, am Samstagnachmittag gefällt wird.

  • Mitglied des Gemeinderates Stefan Mayer spricht die Plakatierverordnung bezüglich der Wahlwerbung an. Dazu erklärt 1. Bürgermeisterin Haas, dass es laut Schreiben vom Landratsamt nur dann erlaubt ist auf z. B. Straßenlaternen zu plakatieren, wenn die vorgesehenen Plakatwände theoretisch nicht ausreichen.

  • GR-Mitglied Markus Haslberger berichtet über eine BIENE-Veranstaltung, die Mitte Februar in Palling stattgefunden hat, bei der er sich zu Wort gemeldet hat. Er hat die Angaben, die die Gemeinde betreffen, in dem zuvor erschienenen Pressebericht von der Demo in Tengling öffentlich richtiggestellt und versucht, den tatsächlichen Sachverhalt ruhig und sachlich darzustellen.
Zweiter Bürgermeister Wamsler sagt dazu, dass der Vorsitzende der „BIENE“ das Thema immer mehr ausreizt und schlägt vor, prüfen zu lassen, ob die Gemeinde rechtlich gegen ihn vorgehen kann.
Auch 1. Bürgermeisterin Haas findet die Sache diffamierend und bedrohlich, da es sich um permanente Anfeindungen von Seiten der „BIENE“ handelt.

Datenstand vom 08.07.2020 14:00 Uhr