Vorberatung des Haushaltsplanes 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 24.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bürgermeisterin Lang erteilt Kämmerer Kraus das Wort, um den Haushaltsentwurf 2023 dem Rat vorzustellen. Der Verwaltungshaushalt erreicht in der Entwurfsplanung ein Volumen von 4.770.900 €. Bei planmäßiger Abwicklung des Haushalts ist ein Einnahmeüberschuss von 175.300 € zu erwarten. Die Pflichtzuführung in Höhe der im Vermögenshaushalt zu veranschlagenden Tilgungsleistungen (167.500 €) kann damit gerade noch erreicht werden. Aufgrund des nicht zufriedenstellenden Zuführungswertes ist der Haushalt nach Einsparpotentialen zu prüfen. In diesem Zusammenhang wurden die Defizite bei den Kinderbetreuungseinrichtungen angesprochen. Hauptursächlich für die hohen Defizite ist, dass der aus betriebswirtschaftlicher Sicht empfohlene Anstellungsschlüssel in keiner der beiden Betreuungseinrichtungen (Naturkindergarten und Kindergarten „Tausendfüßler“) erreicht wird. Wie auch bereits vom BKPV festgestellt wurde, sollte der Anstellungsschlüssel aufgrund der Haushaltslage verbessert werden. Kämmerer Kraus teilte mit, dass bis dato die Werte für die Schlüsselzuweisungen u.a. noch nicht vorliegen, die Ansätze wurden, soweit eine Berechnung nicht möglich war, mit der notwendigen planerischen Vorsichtigkeit veranschlagt. Die Einzelpläne bzw. Abschnitte des Verwaltungshaushalts wurden detailliert besprochen. Das Steueraufkommen liegt, inkl. Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung, bei rd. 2,8 Mio. Die Personalausgaben steigen im Vorjahresvergleich um 80.600 € auf 1.279.100 €. Der Anstieg ist hauptsächlich mit den notwendigen Neueinstellungen nach geplanter Inbetriebnahme der Kinderkrippe im September 2023 zu begründen. Belastend auf das Ergebnis des Verwaltungshaushalts wirken sich auch die Zinszahlungen aufgrund der im Haushaltsjahr 2022 erfolgten Kreditaufnahmen aus. Lt. den Tilgungsplänen waren Zinsaufwendungen von 27.700 € zu veranschlagen. Fazit der Beratung zum Verwaltungshaushalt ist, dass die Grenze der aus haushaltsrechtlicher Sicht noch vertretbaren Verschuldung erreicht wurde. Eine weitere Kreditaufnahme würde mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit zur Überschuldung der Gemeinde führen, da die Pflichtzuführungswerte nicht mehr erwirtschaftet werden könnten.
Der Vermögenshaushalt erreicht in der Entwurfsplanung ein Planvolumen von 4.588.900 €. Kreditaufnahmen sind 2023 nicht vorgesehen. Geprägt ist der Vermögenshaushalt in erster Linie durch die Ansätze zum Krippenbau in Tengling, den Restkosten für die OD Tengling und für die 3. Ausbauphase der Breitbanderschließung. Die Deckung der Ausgaben erfolgt größtenteils aus der nahezu vollständigen Rücklagenentnahme. Kämmerer Kraus informiert den Rat, dass zum Ende des Haushaltsjahres 2022 Rücklagemittel in Höhe von knapp über 2,6 Mio. vorhanden sein werden. Die Ansätze des Vermögenshaushalts werden einzeln beraten und besprochen. Schwierig werden die Jahre ab 2024 werden, da kaum mehr nennenswerte Rücklagen vorhanden sind und weitere Kreditaufnahmen aus haushaltsrechtlicher Sicht nach jetzigem Planungsstand nicht vertretbar wären. Die Gemeinde muss daher unbedingt die Liquidität verbessern. Ein evtl. Lösungsweg wäre, die im Eigentum der Gemeinde befindlichen Flächen einer Bebauung zuzuführen. Etwaige Verkaufserlöse würden die Finanzsituation wieder verbessern.
Nach fast dreistündiger Beratung des Haushalts sind alle Ansätze erörtert. Der finale Haushalt wird, so Kämmerer Kraus, bis zur Dezembersitzung mit allen Anlagen fertiggestellt und kann dann verabschiedet werden.
Datenstand vom 07.03.2023 10:56 Uhr
