Fortsetzung des Breitbandausbaus in der Gemeinde Taching a. See

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 12.09.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 14

Beschluss 1

1) Beschlussvorschlag für die Bildung einer interkommunalen Zusammenarbeit:

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, den interkommunalen Zusammenschluss durch Abschluss der im Entwurf vorliegenden Zweckvereinbarung zum geförderten Gigabitausbau nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) mit der Gemeinde Wonneberg und überträgt der Verwaltungsgemeinschaft Waging a. See die Aufgaben zur gemeinsamen Förderantragstellung in vorläufiger Höhe von 4.855.500 2.913.300 Euro zum Glasfaserausbau der aktuell festgestellten unterversorgten 747 Adressen in den zusammengefassten Gemeindegebieten sowie im Falle der Bewilligung dem durchlaufen aller weiteren Förderschritte im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

2) Beschlussvorschlag zur Bürgschaft/Patronatserklärung:

Zur Sicherung der Finanzierbarkeit als Voraussetzung der Antragsbewilligung der Förderung in vorläufiger Höhe im Gigabitförderverfahren des Bundes 2.0 gemäß Beschluss 1 beschließt der Gemeinderat Taching a.See die Abgabe der Bürgschaftserklärung/Patronatserklärung nach beiliegender Mustervorlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

4) Beschlussvorschlag zur Haushaltsplanung bezgl. Beschluss 1 oder Beschluss 3:

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, die auf Basis der Kostenschätzung im Förderportal des Bundes zur Förderantragstellung in vorläufiger Höhe erforderlichen Ausgaben zur Begleichung der Wirtschaftlichkeitslücke des Netzbetreibers für das eigene Gemeindegebiet in Höhe von 3.276.000 EUR (entspricht 6.500 € je Adresse) im Haushaltsplan ab 2026 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.01.2025 09:28 Uhr
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