Antrag auf Gründung eines Werkausschusses für die Gemeindewerke Waging a. See
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 27.06.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mitglied des Marktgemeinderats Ulrich Heigermoser hat mit Schreiben vom 05.06.2019 beantragt, wieder einen eigenen Werkausschuss zu gründen. In kurzen Zügen erörtert Mitglied des Marktgemeinderats Ulrich Heigermoser seinen Antrag. Die Gründung von Ausschüssen liegt in der Zuständigkeit des Marktgemeinderates gemäß Art. 32 GO. Bei Gründung eines eigenen Werkausschusses müsste der bisherige Bau- und Werkausschuss in einen reinen Bauausschuss geändert werden. Die Zuständigkeit der einzelnen Ausschüsse regelt die Geschäftsordnung (GeschO), die entsprechend zu ändern ist. Ebenfalls ist durch eine Veränderung der Ausschüsse eine Anpassung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes notwendig.
Die Besetzung des Ausschusses ist in Art. 33 Abs. 1 GO i.V.m. § 7 GeschO geregelt. Die Ausschüsse haben jeweils 8 Mitglieder. Dabei ist dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Marktgemeinderat Rechnung zu tragen. Eine Besetzung des Ausschusses mit Fachleuten ohne Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen ist nicht möglich. Aufgrund anstehender, weitreichender Entscheidungen wird in der Diskussion schnell erkennbar, dass der Antrag von Mitglied des Gemeinderats Ulrich Heigermoser Zustimmung finden wird.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, mit sofortiger Wirkung einen Werkausschuss zu gründen. Der Bau- und Werkausschuss wird gleichzeitig in Bauausschuss umbenannt. Die Aufgaben in § 9 Abs. 3 Buchstabe l GeschO enthaltenen Aufgaben werden auf den Werkausschuss übertragen.
Der Marktgemeinderat Waging a. See bestellt folgende Mitglieder in den Werkausschuss:
FWG (2 Mitglieder): Martin Dandl und Georg Seehuber
CSU (2 Mitglieder): Michael Lamminger und Karl Heinz Neumann
Grüne (2 Mitglieder): Felix Daxenberger und Franz Schwangler
ÖDP/PFW (1 Mitglied): Georg Huber
UGW (1 Mitglied): Ulrich Heigermoser
Sollte ein Ausschussmitglied verhindert sein, so kann aus der jeweiligen Fraktion ein beliebiger Stellvertreter benannt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2
Datenstand vom 21.01.2020 15:18 Uhr
