Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau - Rupertiwinkel
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 22.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Ergänzend zu den Informationen zu diesem Thema für die Sitzung am 28.11.2019 (TOP 3) wurde eine Präsentation von Bürgermeister Hans Jörg Birner beigefügt. Bürgermeisterin Haas bittet 2. Bürgermeister Wamsler, der sich mit der Thematik eingehend beschäftigt hat, die wesentlichen Fakten und Daten nochmals kurz zusammenzufassen. Bis dato sind 14 der 21 Kommunen, die sich an der Machbarkeitsstudie beteiligt haben, dem Regionalwerk beigetreten. Ein weiterer interessanter Aspekt, so Wamsler, der für einen Beitritt spricht, ist, dass auch die Breitbanderschließung im Wege eines sog. Beistellungsvertrag als weiteres Tätigkeitsfeld mit aufgenommen werden soll. Nach Ansicht Wamslers ist ein wirtschaftlicher Betrieb möglich, wobei aber eine Gewinnmaximierung nicht im Vordergrund steht. Vielmehr liegt das Hauptargument bei einer regionalen Wertschöpfung. Die finanzielle Abwicklung, sowie die geplanten Personaleinstellungen für das Regionalwerk werden ebenfalls kurz erörtert. Für einen Beitritt müssten zunächst 30.000 € als Einlage einbezahlt werden. Ein erster Abschlag über 15.000 € wäre im Haushaltsjahr 2020 fällig. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben ist die Einstellung eines Technikers vorgesehen. Im Rat wird der Beitritt kontrovers diskutiert. Für einige Räte sind die in der Studie angegebenen Zahlen für die Wirtschaftlichkeit des Betriebes unrealistisch und nicht fundamentiert. Auch sei es unrealistisch, dass durch die Einstellung eines Technikers die anstehenden Arbeiten für die vielen Gemeinden zu bewerkstelligen sind. Al
s weitere Gegenargumente werden aufgeführt, dass im Rat das notwendige Fachwissen für einen Unternehmensaufbau fehlt und man sich abhängig macht, von externen Fachberatern. Nachdem das Für und Wider eines Beitritts ausgiebig diskutiert wurde, stellt Bürgermeisterin folgenden Beschluss zur Abstimmung.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See stimmt einer Beteiligung der Gemeinde am zu gründenden „Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel –gKU“ zu. Es wird eine Einlage von insgesamt bis zu 30.000€ für die Jahre 2020 und 2021 bewilligt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8
Datenstand vom 16.04.2020 11:07 Uhr
