Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Erdgasversorgung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 24.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nachdem der bisherige Konzessionsvertrag mit der Energie Südbayern GmbH (ESB) nach 20 Jahren ausgelaufen ist, muss ein neuer Vertrag zur Erdgasversorgung abgeschlossen werden. Die Ausschreibung erfolgte dazu im Bundesanzeiger am 02.02.2018.
Das einzige Angebot kam vom bisherigen Betreiber, Energienetze Bayern GmbH & Co. KG in München. Die Energienetze Bayern haben mittlerweile einen Vertrag zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Vertrag entspricht dem Musterkonzessionsvertrag vom 14.11.2014, der zusammen vom Bayerischen Gemeinde- und Städtetag mit dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. ausgehandelt wurde. Die Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Vertragsmuster sind in der Stellungnahme der Gemeindevertretungen vom 04.03.2015 aufgeführt. Bei der Vertragsdauer wurde ein vorzeitiges Kündigungsrecht der Gemeinde nach 10 bzw. 15 Jahren aufgenommen. Durch das vorzeitige Kündigungsrecht hält sich die Gemeinde die Möglichkeit offen, das Gasnetz vorzeitig selbst zu übernehmen, falls dies in Zukunft relevant werden sollte.
Diskussionsverlauf
GL Röckenwagner erläutert den vorliegenden Entwurf des Konzessionsvertrages mit den darin enthaltenen Neuerungen. Durch die in den Jahren 2014 und 2015 ausgehandelten Musterverträgen konnte einige Verbesserungen in die neuen Verträge aufgenommen werden. Nach kurzer Diskussion fasste der Marktgemeinderat folgenden
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis vom vorliegenden Konzessionsvertrag mit der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG in München und stimmt diesem zu. Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Ver
trag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.10.2020 13:10 Uhr
