Neuerlass der Gebührenordnung für die Strandbäder, den Campingplatz und die Bootsliegeplätze
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 15.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Rechtsaufsicht im Landratsamt Traunstein hat bei einer Überprüfung festgestellt, dass die zum 01.07.2019 erlassene Gebührenordnung für die Strandbäder, den Campingplatz und die Bootsliegeplätze ermäßigte Gebührensätze für Gemeindebürger enthält. Diese Gebührensätze führen zu einer Benachteiligung auswärtiger Besucher der Strandbäder und sind damit rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu am 19.07.2016 ein Urteil erlassen, das dem Tagesordnungspunkt als Anlage beiliegt. In diesem Fall hatte ein österreichischer Staatsangehöriger den Zweckverband zum Betrieb der „Watzmann Therme“ in Berchtesgaden verklagt und in oberster Instanz Recht bekommen. Die Gebührenordnung muss deshalb ohne die ermäßigten Gebührensätze neu erlassen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See erlässt eine neue Benutzungsgebührenordnung für die Strandbäder der Gemeinde Taching a. See in Taching a. See und in Tengling, für den Zeltplatz in Taching a. See und für die Bootsliegeplätze. Die dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte Benutzungsgebührenordnung wird Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.03.2023 11:04 Uhr
