Datum: 12.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.12.2022
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel - Beschlussfassung über die aktuelle Satzung
4 Antrag auf Baugenehmigung der Gemeinde Taching a. See: Nutzungsänderung eines Dorfladens zu Funk- und Werkstatträumen der Feuerwehr, Fl.Nr. 97 Gem. Tengling, Hennhart 6
5 Antrag auf Baugenehmigung der Gemeinde Taching a. See: Errichtung einer Überdachung für die Lagerung von Materialien des gemeindlichen Bauhofs, Fl.Nr. 646/3 Gem. Taching a. See, Brunnfeld
6 Beschlussfassung über die Beiträge der Mittagsbetreuung
7 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.01.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2022 und stimmt dieser zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.01.2023 ö 2
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3. Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel - Beschlussfassung über die aktuelle Satzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.01.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt folgenden Sachverhalt: 
  1. Die Ausführungen zum gemeinsamen Kommunalunternehmen „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ werden zur Kenntnis genommen.
  2. Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.06.2022 tritt die Gemeinde Taching a. See dem Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel gKU (RCR) bei.
  3. Die Gemeinde Taching a. See führt dem Stammkapital des Unternehmens eine Einlage von 30.000 € zu. Die Mittel sind im Haushalt 2023 vorzuhalten.
  4. Der Entwurf für die Unternehmenssatzung mit Stand vom 07.12.2022 (siehe Anlage) wird beschlossen. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.
  5. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen sowie alle zweckdienlichen und erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung der Gemeinde Taching a. See: Nutzungsänderung eines Dorfladens zu Funk- und Werkstatträumen der Feuerwehr, Fl.Nr. 97 Gem. Tengling, Hennhart 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.01.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB. Die angrenzenden Nachbarn werden noch beteiligt.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Baugenehmigung der Gemeinde Taching a. See: Errichtung einer Überdachung für die Lagerung von Materialien des gemeindlichen Bauhofs, Fl.Nr. 646/3 Gem. Taching a. See, Brunnfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.01.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Die angrenzenden Nachbarn werden noch beteiligt.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über die Beiträge der Mittagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.01.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt eine Anpassung der Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung ab dem Schuljahr 23/24 je Besuchskind für die kurze Gruppe von mtl. 30 € auf 45 € und bei der langen Gruppe von mtl. 35 € auf 55 €.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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7. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.01.2023 ö informativ 7
Datenstand vom 07.03.2023 11:11 Uhr