Datum: 02.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula Grundschule Taching
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:16 Uhr bis 22:13 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.01.2023
2	Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3	Entscheidung über zukünftige Ausrichtung der Mittagsbetreuung
4	Grundschule Taching, Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung
5	Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.01.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	02.02.2023	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	02.02.2023	ö	informativ	2

Sachverhalt

Nutzung der Kindergartenturnhalle für gewerbliche Zwecke – TOP 8. Der TOP kann vollumfänglich bekanntgegeben werden.

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3. Entscheidung über zukünftige Ausrichtung der Mittagsbetreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	02.02.2023	ö		3

Sachverhalt

Derzeit werden in der Mittagsbetreuung 48 Kinder betreut, durchschnittlich sind 25 Kinder täglich anwesend. Ab dem kommenden Schuljahr werden voraussichtlich rund 65 Kinder die Mittagsbetreuung besuchen, so eine erste Einschätzung von Frau Wolfgruber, nach den Elternabenden der derzeitigen Vorschulkinder. 

Um angemessene Räumlichkeiten für die Betreuung der Kinder auszubauen wurde Herrn Stachelscheid die Hausmeisterwohnung zum 31.10.2022 gekündigt. Mit den dafür notwendigen Vorbereitungen wurde bislang abgewartet, um gegebenenfalls noch in den Genuss der Förderungen der bayerischen Staatsregierung zu kommen, die für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026/27 bereitgestellt werden. Die entsprechende Förderrichtlinie wird am 01.02.2023 veröffentlicht. Sicher ist nur, dass sich, um die Förderungen zu erhalten, die Kommune über die Ausrichtung ihrer Ganztagsbetreuung ab 2026/27 entschieden haben muss. Auf die Veranstaltung „Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung ab 2026/27“ vom 18.01.2023 sowie auf die Mail an den Gemeinderat Taching a. See vom 20.01.2023 wird verwiesen. Zur rechtserfüllenden Abdeckung des Ganztagsanspruchs zählen neben Hort (u. a. teuerste Form der rechtserfüllenden Betreuung, täglich 8-18 Uhr Betreuungsangebot vorzuhalten) und der gebundenen Ganztagsschule (GGT) (mindestens 12 Schüler müssen das Angebot wählen, Alternativangebot für alle Eltern, die keine GGT haben wollen muss vorgehalten werden) vor allem die offene Ganztagsschule (OGT) sowie die verlängerte Mittagsbetreuung. Hier eine kurze Gegenüberstellung der relevanten Vor- und Nachteile der beiden Betreuungsformen:

	Kosten für die Kommune	Kosten für die Eltern	Fachkräfte notwendig	Mittagessen	Personal ist angestellt bei	Besonderheiten
OGT	Für den Bustransfer nach der OGT sowie für das Personal am Freitagnachmittag und in den Ferien	Keine, außer evtl. für Freitagnachmittag und Ferienbetreuung sowie Mittagessen	Mindestens eine Fachkraft notwendig	Muss für alle Kinder bereitgestellt werden	Schulamt	Verpflichtende Teilnahme an mind. zwei Nachmittagen pro Woche
Mitti	Komplette Personalkosten	Elternbeiträge, sofern von der Kommune erhoben	Nein	Kann in Form von Brotzeit mitgenommen werden	Kommune	Verpflichtende Teilnahme an allen angemeldeten Tagen

Bei der OGT muss die Kommune noch für den Freitagnachmittag eine geeignete Betreuung sicherstellen, sei es über einen privaten Anbieter (Diakonie, Startklar, Konis o. a.) oder über eigenes Personal. Für die Betreuung am Freitagnachmittag kann die Kommune Gebühren von den Eltern verlangen. Auf die beigefügte Beschreibung der OGT in der Stadt Traunstein wird verwiesen.

Um für die baulichen Kosten, die der Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung mit sich bringt, eine erhöhte staatliche Förderung zu erhalten, ist ein zumindest ein Absichtsbeschluss des Gemeinderats Taching a. See notwendig, wie die pädagogische Ausrichtung spätestens ab 2026/27 sein wird. 

Sofern Fragen bereits im Vorfeld auftauchen, sind diese bis zum 29.01.2023 an BGM Stefanie Lang zu stellen, um ausreichend Vorbereitungszeit sicherzustellen. Am 31.01.2023 wird ein Ortsbesichtigungstermin mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Regierung von Oberbayern und Herrn Schulamtsrat Gruber vom Schulamt Traunstein stattfinden, bei der die Feinabstimmung hinsichtlich einer etwaigen Förderung besprochen wird. Über das Ergebnis dieses Termins wird in der Sitzung berichtet.

Die Förderrichtlinie für den Umbau zu Ganztagsschulen mit allen Fördersätzen wird am 01.02.2023 veröffentlicht und kann der Sitzungsladung daher nicht beigefügt werden. 

Der Gemeinderat Taching a. See sollte sich in der heutigen Sitzung für ein pädagogisches Konzept entscheiden, welches dann in den kommenden Wochen ausgearbeitet wird und als Grundlage für die Einreichung eines Förderantrags für die bauliche Förderung des Umbaus dient.

Sofern sich der Gemeinderat Taching a. See in der aktuellen Sitzung zu keinem pädagogischen Konzept entscheiden kann, ist die Realisierung des Umbaus mit Fördermitteln zum September 2023 sehr unwahrscheinlich und müsste dann entweder mit vollen Eigenmitteln bestritten werden oder es muss kurzfristig eine Übergangslösung für die Kinder der Mittagsbetreuung gefunden und realisiert werden.

Nach erfolgter Beschlussfassung besichtigen Bürgermeisterin Lang und die Mitglieder des Gemeinderats noch die Räumlichkeiten der Schulhausmeisterwohnung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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4. Grundschule Taching, Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	02.02.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Zu diesem Zweck hat ein Ortstermin u.a. mit der Grundschulleitung und der Leitung der Mittagsbetreuung stattgefunden.

Als Grundrissfavorit wurde sowohl von Seiten der Grundschule als auch von Seiten der Mittagsbetreuung die Variante 1.2 genannt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	02.02.2023	ö	informativ	5

Sachverhalt

2. Bürgermeister Steiner übergibt an Bürgermeisterin Lang die Unterschriftenliste einer Bürgerinitiative, welche gegen die Aufstellung eines Funkmastens im „Seeholz“ östlich des Tachinger See ist.