Datum: 27.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.03.2023
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Bauantrag vom Bayer. Landeskriminalamt: Errichtung eines mobilen teleskopierbaren Antennenmastes für den Digitalfunk BOS, Standort Fl.Nr. 287/4 Gem. Tengling
4 Verlängerungsantrag bergrechtliche Erlaubnis "Geothermie Traunreut / Waging a. See" - Beteiligung am Verfahren
5 Bauantrag von Hr. Helminger: Neubau einer Liegehalle an den bestehenden Rinderstall und Abbruch einer landwirtschaftlichen Holzhütte, Fl.Nr. 641 Gem. Tengling, Burg 7 und 11
6 Bauantrag von Hr. Obermayer: Nutzungsänderung mit Abbruch und Neuerrichtung eines ehem. landwirtschaftlichen Gebäudeteils zu einer Schreinerei, Fl.Nr. 754 Gem. Tengling, Haus 2
7 Durchführungsbeschluss zum Kauf und der Installation neuer Hallentore am Feuerwehrgerätehaus Tengling
8 Erlass neuer Benutzungsgebühren für den gemeindlichen Campingplatz ab dem Haushaltsjahr 2024
9 Erlass einer Zweckvereinbarung für die Ökomodellregion Waginger See - Rupertiwinkel im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
10 Archivverbund Landkreis Traunstein – Vereinbarung zwischen der Chiemgau GmbH und der Gemeinde Taching a. See - Grundsatzbeschluss
11 Antrag zum Aufstellen von Ortsschildern in Weitgassing
12 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.04.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 30.03.2023 und genehmigt diese. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.04.2023 ö 2
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3. Bauantrag vom Bayer. Landeskriminalamt: Errichtung eines mobilen teleskopierbaren Antennenmastes für den Digitalfunk BOS, Standort Fl.Nr. 287/4 Gem. Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.04.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich baurechtlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Das Vorhaben befindet sich im Landschaftsschutzgebiet.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Verlängerungsantrag bergrechtliche Erlaubnis "Geothermie Traunreut / Waging a. See" - Beteiligung am Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.04.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt Kenntnis vom Schreiben des STMWI vom 21.03.2023. Vom Gremium werden keine Bedenken oder Einwendungen vorgebracht. Der Gemeinderat Taching a. See ist jedoch bestrebt, mehr Informationen über einen möglichen Bohrpunkt zu erhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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5. Bauantrag von Hr. Helminger: Neubau einer Liegehalle an den bestehenden Rinderstall und Abbruch einer landwirtschaftlichen Holzhütte, Fl.Nr. 641 Gem. Tengling, Burg 7 und 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.04.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bauantrag von Hr. Obermayer: Nutzungsänderung mit Abbruch und Neuerrichtung eines ehem. landwirtschaftlichen Gebäudeteils zu einer Schreinerei, Fl.Nr. 754 Gem. Tengling, Haus 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.04.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 BauGB.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Durchführungsbeschluss zum Kauf und der Installation neuer Hallentore am Feuerwehrgerätehaus Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.04.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt den vorliegenden Sachverhalt zur Kenntnis und revidiert den Beschluss vom 13.12.2021. Dem Einbau neuer Hallentore wird aus Gründen einer Unfallvermeidungsgefahr zugestimmt. Die Kommandanten der FFW Tengling werden aufgefordert darauf zu achten, dass die zum Einbau vorgesehenen Hallentore den aktuellen Normanforderungen entsprechen. Zudem sollen die Hallentore, wenn möglich, mit einer Mehrbreite versehen werden, um diese für einen evtl. späteren An- oder Neubau des Feuerwehrgerätehauses wiederverwenden zu können. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Erlass neuer Benutzungsgebühren für den gemeindlichen Campingplatz ab dem Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.04.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der ab 2024 geltenden Benutzungsordnung für die gemeindlichen Seebäder, den Campingplatz und die Bootsliegegebühren und stimmt dieser Benutzungsordnung zu. Die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Benutzungsordnung mit den ab 2024 geltenden Campingtarifen ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Erlass einer Zweckvereinbarung für die Ökomodellregion Waginger See - Rupertiwinkel im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.04.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Zweckvereinbarung für die Ökomodellregion Waginger See – Rupertiwinkel und stimmt dieser Zweckvereinbarung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zu. Die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Zweckvereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Archivverbund Landkreis Traunstein – Vereinbarung zwischen der Chiemgau GmbH und der Gemeinde Taching a. See - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.04.2023 ö beschließend 10

Beschluss

1. Die Gemeinde Taching a. See stimmt dem geplanten Beitritt zum Archivverbund Landkreis Traunstein zu.

2. Dem Vertragsentwurf „Vereinbarung über den Einsatz einer Fachkraft Archivierung“ in der Fassung vom 06.02.2023 wird zugestimmt.

3. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH dem Vertragsentwurf zuzustimmen, Erklärungen abzugeben bzw. Unterschriften zu leisten. Sollten dabei abweichend von dem aktuell vorliegenden Schriftstück Änderungen notwendig sein, kann diesen zugestimmt werden, sofern sie den Wesensgehalt der Vereinbarung nicht tangieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Antrag zum Aufstellen von Ortsschildern in Weitgassing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.04.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Anordnung von Ortsschildern in Weitgassing und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 9

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12. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 27.04.2023 ö informativ 12
Datenstand vom 26.05.2023 12:22 Uhr