Datum: 29.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 23:20 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.05.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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29.06.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 25.05.2023 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats vorab im RIS bekanntgegeben. Einwände gegen diese Sitzungsniederschrift werden nicht vorgebracht.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2023 und genehmigt diese.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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29.06.2023
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ö
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2 |
Sachverhalt
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25.05.2023 gibt Bürgermeisterin Lang folgende Tagesordnungspunkte bekannt, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind.
Die unter TOP 14 „Sonstiges“ diskutierten Sachverhalte „Hochwasserschutzmaßnahmen am Linnerfeld“ und „Oberflächenwasserproblematik Anwesen Wallner am Strandbad Tengling“ können vollumfänglich bekanntgegeben werden.
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3. Schülerbeförderung - Fahrermangel ab Schuljahr 2023/24
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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29.06.2023
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ö
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informativ
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3 |
Sachverhalt
Die Firma Waldherr hat seit dem Schuljahr 2015/16 die Schülerbeförderung für die Grundschule Taching übernommen. In einem Gespräch im Juni informierte Herr Spiegelsberger darüber, dass er befürchtet, aufgrund von fehlenden Fahrern, die Schülerbeförderung ab spätestens Dezember 2023 nicht mehr aufrechterhalten zu können. Darüber möchte Herr Waldherr den Gemeinderat in der heutigen Sitzung informieren und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeisterin Lang erteilt dem zur Sitzung anwesenden Firmeninhaber der Fa. Waldherr Touristik GmbH, Klaus Spiegelsberger, das Wort. Herr Spiegelsberger informiert den Rat über den akuten Personalmangel. Aufgrund des Personalmangels zeichnet sich ab, dass die Schülerbeförderung ab Dezember 2023 durch das Busunternehmen Waldherr Touristik GmbH gefährdet ist. Herr Spiegelsberger appelliert an den Rat, ihn bei der Personalsuche zu unterstützen. Letztendlich bleibt nur zu hoffen, dass entsprechende Kräfte gefunden werden, um die Schülerbeförderung weiterhin erfüllen zu können.
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4. Hochwasserschutzmaßnahmen in Gessenhausen "Linnerfeld" in Eigeninitiative der Anwohner
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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29.06.2023
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ö
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informativ
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4 |
Sachverhalt
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 02.03.2023 wurde die Umsetzung förderfähiger Hochwasserschutzmaßnahmen befürwortet. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde jedoch festgelegt, dass der förderfähige Anteil von den Anwohnern gedeckt werden muss. Mittlerweile ist bekannt, dass der Siedlungsschutz in Gessenhausen nicht förderfähig ist. Von den Anwohnern sind trotzdem Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen, die auf Eigeninitiative hin und auf eigene Rechnung durchgeführt werden. Tobias Stöger, Anwohner in Gessenhausen, wird den Rat über geplante Hochwasserschutzmaßnahmen informieren.
Diskussionsverlauf
Ziel der heutigen Diskussion ist es, so Bürgermeisterin Lang, kurzfristig pragmatische Lösungsansätze zu finden, die effektiv zum Hochwasserschutz beitragen. In der heutigen Sitzung des Gemeinderats sind die beiden Anwohner aus dem Ortsteil Gessenhausen, Tobias und Johannes Stöger, anwesend. Bürgermeisterin Lang erteilt ihnen das Wort, um unterschiedliche Lösungsansätze vorzustellen. Zunächst bedankt man sich bei der Gemeinde für das gezeigte Engagement in Sachen Hochwasserschutz. Es wird die Problematik bei Starkregenereignissen erörtert. Im nächsten Schritt werden konkrete Lösungsansätze beschrieben. Aufgezeigt wurde ein Wallbau entlang der Straße, der Einbau von Bodenschwellen oder auch der Einbau von Regenwasserleitungen. Bei den beiden erstgenannten Lösungsansätzen könnte verhindert werden, dass wild abfließendes Oberflächenwasser in die Grundstücke bzw. Gebäude eindringt. Beim Einbau von Regenwasserleitungen würde das Oberflächenwasser in den Leitungen abgeleitet. Der Rat spricht sich für die Variante „Wallbau“ aus. Mit relativ geringem Aufwand, könnte hier ein effektiver Hochwasserschutz erreicht werden. Bürgermeisterin Lang sagt den Anwohnern, mit voller Unterstützung des Gemeinderats, zu, dass Arbeitsleistungen durch den Bauhof erbracht werden. Finanzielle Unterstützung durch Zahlungen, z. B. bei Materialeinkauf kann jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht zugesichert werden.
Außerdem wird festgehalten, dass ein späterer Rückbau des Walls, sofern dieser erforderlich werden sollte, nicht durch die Gemeinde sondern durch die Anlieger erfolgen wird.
Abschließend berichtet Mitglied des Gemeinderats Erich Koller über bereits erfolgte Maßnahmen, die unter seiner Regie erfolgt sind. So wurde z. B. die Asphaltschicht im Wendehammerbereich abgetragen und mit Steinen aufgefüllt, um eine Versickerung des Oberflächenwassers zu ermöglichen. Zu diesem TOP entsteht im Rat eine rege Diskussion, da von Anwohnerseite moniert wurde, dass sich Kinder an den spitzen Steinen verletzen könnten. Um einer Verletzungsgefahr vorzubeugen akzeptiert der Rat, dass von den Anwohnern kleinerer Steine (Riesel) noch zusätzlich aufgeschüttet werden.
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5. Bauantrag von Hr. Huber: Ausbau des Dachgeschosses für zweite Wohneinheit, Fl.Nr. 1655 Gem. Taching, Buchberg 6 und 6a
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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29.06.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der Antragsteller beabsichtigt das Dachgeschoss auszubauen für die Schaffung einer zweiten Wohneinheit. Bisher wurde das DG zum Teil als Lager für das Wohnhaus genutzt. Die Kubatur des Gebäudes wird augenscheinlich nicht verändert.
Ausführungen des Antragstellers:
„Das Dachgeschoss soll ausgebaut und als zusätzliche Wohneinheit für die Tochter genutzt werden. Gesamt sind final in dem Gebäude dann 2 Wohnungseinheiten vorhanden. (Wohnung 1. EG + 1.OG ist Bestand ohne Veränderung, Wohnung 2. DG).“
Die Nachbarunterschriften liegen vor. Es werden zwei zusätzliche Stellplätze für die zweite Wohneinheit nachgewiesen. Insgesamt stellt er zehn Stellplätze auf seinem Grundstück dar.
Beschluss
Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB.
Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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6. Antrag auf Vorbescheid von Hr. Waldherr: Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und Anbau einer Außentreppe zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit, Fl.Nr. 1722/1 Gem. Taching, Assing 1
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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29.06.2023
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Mitglied des Gemeinderat Sepp Huber war bei diesem TOP nicht im Sitzungsraum anwesend.
Der Antragsteller beabsichtigt das bestehende Einfamilienhaus (Bestandsgenehmigung aus 1977) in zwei Wohneinheiten umzubauen. Hierzu soll nördlich am Gebäude eine Außentreppe errichtet werden. Zudem soll das Gebäude aufgestockt werden. Der Baukörper hat zwei Vollgeschosse (EG + DG).
Bestand seitl. Wandhöhe 4,20 m, künftige seitl. Wandhöhe 5,33 m;
= geplante Aufstockung mit 1,13 m.
Die zweite Wohneinheit soll innerhalb der Familie / Verwandtschaft genutzt werden. Weiters plant der Bauherr energetische Sanierungsmaßnahmen umzusetzen (Dämmung des Hauses und dergleichen).
Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Die Nachbarunterschriften liegen vor. Der Bauherr wird auf den Nachweis der erforderlichen Stellplätze im Baugenehmigungsverfahren hingewiesen.
Mit dem Antrag auf Vorbescheid möchte der Eigentümer die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens prüfen lassen, bevor ein Bauantrag final eingereicht wird.
Beschluss
Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 2 BauGB.
Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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7. Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids der GeoEnergie Bayern Projekt Törring GmbH & Co. KG: Errichtung und Betrieb eines Geothermiekraftwerks, Fl.Nr. 819/2 Gem. Tengling
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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29.06.2023
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 12.06.2023 fristgerecht die Verlängerung des Antrags auf Vorbescheid vom 28.09.2020 gestellt. Gegenstand des Vorbescheidantrags ist die Errichtung und der Betrieb eines Geothermiekraftwerks.
Ausführungen des Antragstellers:
„Zum Hintergrund zu unserem Verlängerungsantrag darf ich ausführen, dass wir, obwohl nunmehr die erste Geothermiedoublette gebohrt werden wird, um ein Fernwärmeprojekt, getragen von den Gemeinden Taching a. See, Waging a. See und Tittmoning mit Wärme aus Tiefer Geothermie zu versorgen, wir wegen der geringen Wärmeabnahme in den Sommermonaten und nach Abteufen der 2. Doublette zusätzlich zur Wärmeabgabe weiterhin ein Geothermiekraftwerk in Haus errichten wollen.“
Beschluss
Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.
Der Gemeinderat Taching a. See stimmt der Verlängerung des Antrags auf Vorbescheid zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2
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8. Weitere Vorgehensweise einfache Dorfentwicklung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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29.06.2023
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informativ
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8 |
Sachverhalt
1. BGM Lang informiert vereinbarungsgemäß über das Gespräch mit Tanja Mayer vom ALE vom 28.06.2023. Zunächst wird über die geplante Maßnahme „Aufwertung des Kirchenvorplatzes“ informiert, wofür eine Aufnahme ins das einfache Dorferneuerungsprogramm angestrebt wird. Dazu müsste in einer der nächsten Ratssitzung ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Die für das Vorhaben notwendige Bürgerbeteiligung findet in Kürze am 5.7.2023 in der Schulaula der Grundschule statt. Nach jetzigem Kenntnisstand sind die Aussichten für eine Förderung durch das ALE als hoch einzustufen.
Als weiteren Punkt spricht Bürgermeisterin Lang Fördermöglichkeiten im Zusammenhang mit der künftigen Bauleitplanung an. Die originäre Bauleitplanung ist generell nicht förderfähig. Allerdings gäbe es Fördermöglichkeiten im Rahmen der Dorfentwicklung zu beratenden Leistungen bzgl. der Ausschöpfung von innerörtlichen Potentialen und der innerörtlichen Entwicklung, sowie von energetischen Möglichkeiten, welche dann in die Bauleitplanung einfließen würden. Dabei sollte es sich um Projekte mit Modellcharakter handeln, die sich von allgemein üblichen Bauleitplanungen abheben.
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9. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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29.06.2023
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informativ
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Sachverhalt
Bürgerbeteiligung „Aufwertung Dorfplatz“
Bürgermeisterin Lang informiert die Mitglieder des Gemeinderats über die anstehende Bürgerbeteiligung in Sachen „Aufwertung Kirchenvorplatz“ am 05.07.2023 in der Aula der Grundschule.
Einweihung Kindergrippe
Bürgermeisterin Lang informiert über die bevorstehende Einweihung der Kinderkrippe am 08-07.2023, wozu nochmals alle Mitglieder des Gemeinderats herzlich eingeladen werden.
Fest der Wasserwacht „Seewiese“
Mitglied des Gemeinderats Sepp Huber gibt den Termin für die „Seewiese“ am 14.07.2023 im Strandbad Tengling bekannt.
Datenstand vom 28.09.2023 17:08 Uhr