Datum: 14.09.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.07.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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14.09.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2023 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats vorab im RIS bekanntgegeben. Mitglied des Gemeinderats Dominik Mayr bittet um Protokolländerungen zu TOP 1 und TOP 3. Bei TOP 1 wurde die Ergänzung zu TOP 4 von Mitglied des Gemeinderats Franz Gramminger beantragt und nicht wie im Protokoll vermerkt von Mitglied des Gemeinderats Dominik Mayr. Eine weitere Änderung sollte bei TOP 3 im letzten Satz der Sachverhaltsdarstellung erfolgen, wonach die gemeinsame Besprechung i. Sa. „Windkraft“ nicht nur zusammen mit der Gemeinde Palling erfolgte, sondern auch mit der Stadt Tittmoning. Mit den von Dominik Mayr vorgeschlagenen Protokolländerungen besteht im Rat allgemeines Einverständnis.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2023 und stimmt dieser nach den vorgenommenen Änderungen in der Sitzungsniederschrift zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2. Erlass einer Tonnagebeschränkung für die Igelsbachstraße in Tengling
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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14.09.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Aus Sicht der Verwaltung ist zur Sicherung der Uferbefestigung entlang der Straße am Igelsbach/Tengling eine Einschränkung für große Fahrzeuge in Erwägung zu ziehen. Aufgrund der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der umliegenden Felder ist jedoch die Einführung eines generellen Verbots nicht durchführbar.
Diskussionsverlauf
Nachdem zu diesem TOP zahlreiche Fragen aus der Mitte des Rats bzgl. der Sinnhaftigkeit der vorgesehenen Beschilderung auftauchen und auch kein Konsens über eine mögliche Beschilderungsvariante gefunden wird, wird der TOP auf die Oktobersitzung des Rats verschoben.
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3. Abschluss einer Sondervereinbarung zum Anschluss des Ortsteils Buchberg an die öffentliche Kanalisation
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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14.09.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
In der letzten Ratssitzung am 26.07.2023 wurde das Thema bereits behandelt. In der Diskussion im Gemeinderat wurde auf den 6. Spiegelstrich aus dem Beschluss vom 01.03.2012 hingewiesen, der besagt, dass der Höchstbetrag für eine Ablöse die Summe der Herstellungsbeiträge abzüglich Kläranlagenanteil und Kleinkläranlagenförderung ist. Es konnte in der Sitzung nicht abschließend geklärt werden, wie dieser Satz auszulegen ist.
Ein zwischenzeitlich geführtes Gespräch mit dem damals in der VG für die Kanalisation zuständigen Sachbearbeiter, Heinrich Thaler, hat ergeben, dass die Zahlung eines Ablösebetrags an die Grundstückseigentümer bei den damaligen Verhandlungen nicht vorgesehen war.
Punkt III der Sondervereinbarung wurde deshalb überarbeitet. Der Passus mit der Kostenerstattung wurde aus der Vereinbarung herausgenommen. Die Übernahme erfolgt somit ohne Kostenerstattung durch die Gemeinde.
Letztendlich kann die Übernahme ohne Kostenerstattung auch dadurch gerechtfertigt werden, dass die verbleibenden Baukosten in Höhe von ca. 13.000 € durchaus als Anteil für die Hausanschlüsse angesehen werden, die jeder Kanalanschließer ab der Grundstücksgrenze zu bezahlen hat. Eine Übervorteilung der Buchberger Bürger gegenüber den anderen Kanalanschließern in der Gemeinde wird somit ausgeschlossen.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See hat die Sondervereinbarung zum Anschluss des Ortsteils Buchberg an die öffentliche Kanalisation zur Kenntnis genommen und stimmt dieser zu. Die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Sondervereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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4. Netzwerktreffen der oberbayerischen ILE´s und ÖMR´s
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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14.09.2023
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ö
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4 |
Sachverhalt
Beim diesjährigen Netzwerktreffen der oberbayerischen ILE´s und ÖMR´s im Ampertal, an dem sowohl die ILE Zukunftsregion Rupertiwinkel, als auch die Ökomodellregion Waginger See – Rupertiwinkel teilgenommen haben, wurde das Augenmerk auf den Erhalt und die wirtschaftliche Nutzung von Mooren gelegt. Der dabei vortragende Professor Matthias Drösler von der Hochschule Weihenstephan Triesdorf, einer der führenden deutschen Forscher für Paludikulturen und die wirtschaftliche Nutzung von Mooren, hielt dabei einen herausragenden Vortrag, der für die hiesige Bevölkerung im Allgemeinen und für die Landwirtschaft im Speziellen hochinteressant wäre. Deshalb haben ILE und ÖMR beschlossen, Herrn Prof. Drösler gemeinsam zu einem Vortrag einzuladen, um so das Wissen einer breiten Bevölkerung zugänglich zu machen.
Rund um den Waginger, Tachinger, Leitgeringer sowie Abtsdorfer See sind große Flächen Hoch- oder Niedermoore, die, sofern sie intakt sind, einen enormen Beitrag als CO²-Speicher leisten. Herr Prof. Drösler forscht seit Jahrzehnten zur wirtschaftlichen Nutzung von Moorflächen, und wie sie trotz landwirtschaftlicher Nutzung intakt erhalten werden können. Mit der Einladung von Prof. Drösler wollen ILE und ÖMR ein Zeichen setzen, da wir Kommunen uns für den Erhalt der hiesigen Moorflächen verantwortlich fühlen. Dass dies aber nur im Einklang mit den Grundstückseigentümern und unter Berücksichtigung der ökonomischen wie ökologischen Interessen geschehen kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Wie dies gemeinsam umgesetzt werden kann, dazu wird Herr Prof. Drösler am Dienstag, 14.11.23 um 19.30 Uhr im Oberwirt Otting eingehen. Moderiert wird die Veranstaltung vom Leiter des AELF, Alfons Leitenbacher.
Die ILE Zukunftsregion Rupertiwinkel und die ÖMR Waginger See – Rupertiwinkel laden alle Interessierten deshalb herzlich zum Oberwirt in Otting ein.
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5. Beschlussfassung über die Aufnahme in das Bayerische Dorferneuerungsprogramm bzgl. der Aufwertung des Dorfplatzes in Taching
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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14.09.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 02.03.2023 wurde das Landschaftsarchitekturbüro Mühlbacher und Hilse, Traunstein, mit den Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragt. Mittlerweile wurde auch eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die gesammelten Vorschläge und Ideen sollen, sofern finanziell darstellbar, in die Planung einfließen.
Die Umgestaltung des Dorfplatzes zwischen Grundschule und Kirche soll die Platzfunktion als Dorftreffpunkt stärken. Eine ansprechende Gestaltung mit mehreren Sitzmöglichkeiten und Vegetationsflächen soll die Aufenthaltsqualität verbessern und eine räumliche Einheit mit dem anschließenden Schulhof schaffen. Die Planung soll eine multifunktionale Nutzung für alle Nutzergruppen vorsehen, sodass beispielsweise Märkte und Feste der lokalen Vereine ausgerichtet werden können. Die sanierungsbedürftige Belagsfläche soll erneuert werden und im Zuge dessen ein barrierefreier Zugang zur Kirche hergestellt werden. Durch die vorgesehene teilweise Entsiegelung des Belages soll sich die Retentionsfähigkeit und Begrünung des Dorfplatzes verbessern.
Bereits 2016 hat sich der damalige Gemeinderat zusammen mit dem Planungsbüro Kurz GbR, München, mit einer Neugestaltung der Ortsmitte in Taching befasst. Die benötigte Vertiefungsplanung wurde dann jedoch nicht beauftragt. Für die Gestaltung des Dorfplatzes wurde dieser Schritt jedoch mit der Vergabe der Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1 bis 3 eingeleitet.
Mit der Umsetzung der Maßnahme soll das Bewusstsein für die dörfliche Lebenskultur und das soziale Miteinander vertieft werden. Zudem soll die Maßnahme Einfluss nehmen auf die Sicherung und Entwicklung des ländlichen Raumes. Nach Umsetzung der Maßnahme soll der Platz zur Durchführung von Festen einladen, was zur Stärkung der Dorfgemeinschaft führt und der Lebensraum dadurch auch eine qualitative Verbesserung erfährt.
Mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit wird die Maßnahme im Rhamen der Dorferneuerung durch das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) gefördert. Dazu ist jedoch die Aufnahme in das Bayrische Dorferneuerungsprogramm notwendig. Ein entsprechender Beschluss soll in heutiger Sitzung gefasst werden.
Nach Vorlage der Entwurfsplanung mit einer Kostenberechnung wird im Gemeinderat ein Durchführungsbeschluss zur Durchführung der Maßnahme gefasst werden. Im Anschluss wird die Kämmerei beim ALE einen entsprechenden Antrag auf Gewährung einer Zuwendung einreichen.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, einen Antrag auf Aufnahme in das Bayerische Dorferneuerungsprogramm bzgl. der Aufwertung des Dorfplatzes beim ALE einzureichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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6. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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14.09.2023
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ö
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informativ
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6 |
Sachverhalt
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 26.07.2023 gibt Bürgermeisterin Lang folgende Tagesordnungspunkte bekannt, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 26.07.2023 liegen keine Tagesordnungspunkte vor, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind.
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7. Weiteres Vorgehen Furthmühler Weiher
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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14.09.2023
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Furthmühler Weiher ist teilweise sehr verschlammt und müsste geräumt werden.
Der Kraftwerksbetreiber und Besitzer des Weihers klagt über starke Abnutzung des Kraftwerkes durch den Schlamm. Der Fischereiberechtigte beklagt den schwindenden Lebensraum der Fische.
Das WWA wurde bereits durch den Fischereibeauftragten informiert.
Da die Gemeinde die Weiher als Absetzbecken nutzt, ist die Gemeinde laut Vertrag auch unterhaltspflichtig.
Bei der angespannten Haushaltslage der Gemeinde ist eine Räumung leider momentan nicht möglich. Nach vorsichtiger Schätzung ist bei Belastung des Schlammes in der Größenordnung der Weiher mit Kosten zwischen 150.000 Euro und 200.000 Euro zu rechnen. Die Schätzung ergibt sich aus der Anpachtung landwirtschaftlicher Flächen zur Lagerung, Abtrocknung des Aushubes, Errichtung und Rückbau von Absetzbecken sowie Entschlammung und Entsorgung…
Anfang September wurde eine Beprobung der Ablagerungen durchgeführt.
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Die Probenahme erfolgte an mehreren Stellen des Weihers, um eine mögliche Belastung eventuell auf einen Teilbereich beschränken zu können. Dies würde sich positiv auf die Entsorgungskosten auswirken. Ergebnisse sind leider noch nicht bekannt. Anhand der Ergebnisse können die Kosten besser abgeschätzt werden.
Die Furthmühler Weiher sind nach der Neubeantragung des Wasserrechtes als Absetzbecken nicht mehr ausreichend. Die Gemeinde bekam zur Auflage, Filteranlagen vor Entwässerung in den Tenglinger Mühlbach zu verbauen. Nach Umsetzung der Maßnahmen ist geplant, die Weiher an ihren Besitzer zurückzugeben.
Da auch die St 2105 und die TS 18 in den Tenglinger Mühlbach entwässern, bedarf es noch der Abklärung einer Kostenbeteiligung der übergeordneten Straßenbehörden.
Diskussionsverlauf
Aus der Mitte des Rats wird eindringlich darauf hingewiesen, dass von Seiten der Verwaltung unbedingt darauf zu achten ist, dass die notariell verbriefte Unterhaltspflicht der Weiher durch die Gemeinde nach Rückgabe an die Eigentümer gelöscht wird.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching am See nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Eine Kostenbeteiligung der übergeordneten Straßenbehörden soll abgeklärt werden.
Eine Voranfrage der Grundstücksanlieger über eine mögliche Anpachtung von Flächen zur Lagerung des Aushubes soll erfolgen. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt in 2024 oder 2025 und wird von der Haushaltsablage abhängig gemacht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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8. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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14.09.2023
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ö
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informativ
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Sachverhalt
Ferienprogramm
Bürgermeisterin Lang bedankt sich herzlich bei Stefan Lörzel für die Erstellung des Ferienprogramm und die Einpflege des Programms in die Software „Feripro“.
Sturmschäden Strandbad Tengling und Altbau Kindergarten
Bürgermeisterin Lang berichtet über Sturmschäden am Strandbad in Tengling. Die zahlreich umgestürzten und entwurzelten Bäume sollen zeitnah vom Bauhof und Fremdfirmen beseitigt und verwertet werden. Auch der Wasserschaden am Altbau des Kindergartens wird zeitnah behoben werden.
Asylbewerber
Bürgermeisterin Lang berichtet über den Stand der Asylbewerber in der Gemeinde. Aktuell werden in Taching 20 Asylbewerber untergebracht und in Taching 33 Asylbewerber. Kommende Woche werden weitere fünf Asylbewerber aufgenommen.
Bildersuchfahrt „Dahoam in Taching und Tengling e.V.“
Bürgermeisterin Lang gibt den Termin am 17.09.2023 für die Bildersuchfahrt bekannt.
Windenergie
Bürgermeisterin Lang informiert darüber, dass der im August geplante Termin zur Windenergie nicht stattgefunden hat, da es Terminschwierigkeiten von Seiten der Wirtschaftsförderung gab.
Datenstand vom 26.09.2023 09:22 Uhr
