Datum: 26.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:44 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.09.2023
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Vorstellung SozialRaum Traunstein Außenstelle Waging
4 Bauantrag von Fr. Haberlander: Sanierung u.Umbau eines ehem. Bauernhauses in zwei Wohneinheiten mit Ausbau Dachgeschoss und Neubau eines Carports, Fl.Nr. 850 Gem. Taching a. See, Salling 3
5 Bauantrag von Hr. Neumann: Umnutzung des best. EFH in ein Zweifamilienhaus, Fl.Nr. 83/1 Gem. Tengling, Thalwies 9a
6 Bauantrag von Hr. u. Fr. Leitner, Neubau einer Maschinenhalle mit Maschinenpflegeraum und Abriss eines best. nicht mehr nutzbaren Maschinenschuppens, Fl.Nr. 313 Gem. Tengling, Furthmühle 1
7 Antrag auf Vorbescheid von Hr. Weber: Erichtung eines Wohnhauses mit Garage, Fl.Nr. 285/3, Gem. Tengling Grundstück bei Mauerham
8 Wiederherstellung der Fischdurchgängigkeit im Bereich der Mündung des Tenglinger Baches im Strandbad Tengling
9 Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH durch Landkreis und die Kommunen des Landkreises Traunstein
10 Ersatzbeschaffung Atemschutzgeräte
11 Erlass einer Tonnagebeschränkung für die Igelsbachstraße in Tengling
12 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 26.10.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2023 und stimmt dieser Sitzungsniederschrift ohne Einwände zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 26.10.2023 ö 2
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3. Vorstellung SozialRaum Traunstein Außenstelle Waging

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 26.10.2023 ö informativ 3
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4. Bauantrag von Fr. Haberlander: Sanierung u.Umbau eines ehem. Bauernhauses in zwei Wohneinheiten mit Ausbau Dachgeschoss und Neubau eines Carports, Fl.Nr. 850 Gem. Taching a. See, Salling 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 26.10.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Bauantrag von Hr. Neumann: Umnutzung des best. EFH in ein Zweifamilienhaus, Fl.Nr. 83/1 Gem. Tengling, Thalwies 9a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 26.10.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Bauantrag von Hr. u. Fr. Leitner, Neubau einer Maschinenhalle mit Maschinenpflegeraum und Abriss eines best. nicht mehr nutzbaren Maschinenschuppens, Fl.Nr. 313 Gem. Tengling, Furthmühle 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 26.10.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben, vorbehaltlich der Privilegierung, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Vorbescheid von Hr. Weber: Erichtung eines Wohnhauses mit Garage, Fl.Nr. 285/3, Gem. Tengling Grundstück bei Mauerham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 26.10.2023 ö beschließend 7

Diskussionsverlauf

Mitglied des Gemeinderats Dominik Mayr regt an, dass einer Bebauung zu spekulativen Zwecken vorgebeugt werden sollte. Von Seiten der Bauverwaltung sollte geprüft werden, ob dies vertraglich, z. B. über eine Ankaufrechtsvereinbarung, geregelt werden kann. Der Rat schließt sich dieser Meinung an. Der Tagesordnungspunkt wird daher bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats zurückgestellt. 

In der Diskussion zeigt sich auch, dass einige Mitglieder des Gemeinderats die geplante Bebauung kritisch sehen, da sich der Baukörper nicht in das Landschaftsbild einfügt. 

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8. Wiederherstellung der Fischdurchgängigkeit im Bereich der Mündung des Tenglinger Baches im Strandbad Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 26.10.2023 ö informativ 8

Diskussionsverlauf

Mitglied des Gemeinderats Josef Huber regt an, die Rohrleitung nicht zu entfernen, sondern nur zu verschließen. Somit bestünde nach wie vor die Möglichkeit, bei evtl. Verunreinigungen die Rohrleitung wieder zu öffnen. 

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH durch Landkreis und die Kommunen des Landkreises Traunstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 26.10.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Die Gemeinde Taching a. See sichert die Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH für die Jahre 2024 und 2025 entsprechend der vorliegenden vertraglichen Vereinbarung / Entwurf vom 20.09.2023 zu.

Die Bemessung der finanziellen Beteiligung erfolgt unverändert wie bisher. Die Höhe der jährlichen finanziellen Beteiligung der Städte und Gemeinden ermittelt sich aus der Gesamtzahl der Übernachtungen des vorletzten Tourismusjahres (1. November bis 31. Oktober). 

Der Umlagebetrag für die Städte und Gemeinden beträgt 0,125 €, pro Übernachtung.

Bürgermeisterin Lang wird ermächtigt, die vertragliche Vereinbarung zur Finanzierung der Sparte Tourismus der Chiemgau GmbH gemäß dem Entwurf vom 20.09.2023 zu unterzeichnen.

Sollten redaktionelle Anpassungen der vertraglichen Vereinbarung notwendig werden, so wird die Bürgermeisterin ebenfalls ermächtigt, diese im Namen der Kommune zu unterzeichnen, sofern dadurch nicht Sinn und Zweck der Vereinbarung generell in Frage gestellt werden bzw. der Wesensgehalt insgesamt in Frage gestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Ersatzbeschaffung Atemschutzgeräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 26.10.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See stimmt einer Ersatzbeschaffung zum Kauf von fünf neuen Atemschutzgeräten zu. Die Ersatzbeschaffung soll umgehend in die Wege geleitet werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Erlass einer Tonnagebeschränkung für die Igelsbachstraße in Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 26.10.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Das Ordnungsamt wird beauftragt, eine Tonnagebeschränkung auf 7,5 Tonnen für Fahrzeuge auf der Straße am Igelsbach ab der Abzweigung Hennhart bis Burg und der Straße Windschnur ab der Kreisstr. TS 18 bis Igelsbach einzuführen, mit Ausnahmen für Anlieger. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 26.10.2023 ö informativ 12
Datenstand vom 12.12.2023 08:40 Uhr