Datum: 23.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 22:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
2 Durchführungsbeschluss zur landschaftsplanerischen Aufwertung des Dorfplatzes (Kirchenvorfeld in Taching)
3 Vorstellung der Jahresrechnung 2022 und Präsentation des Rechenschaftsberichtes für das Haushaltsjahr 2022
4 Feststellung der Jahresrechnung 2022 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
5 Entlastung zur Jahresrechnung 2022 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
6 Erlass einer Änderungssatzung zur Kurbeitragssatzung
7 Bauantrag von Hr. Waldherr: Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und Anbau einer Außentreppe zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit, Fl.Nr. 1722/1 Gem. Taching, Assing 1
8 Bauantrag von Fr. Weiß-Krammer: Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und Einbau einer zweiten Wohneinheit sowie Anbau zweier Balkone und einer Außentreppe, Fl.Nr. 1231/1 Gem. Taching, Mollstätten 5
9 Antrag auf Vorbescheid von Hr. Kaindl: Aufstockung der bestehenden Garage zur Schaffung einer weiteren Wohneinheit als Altenteil, Fl.Nr. 2118/6 Gem. Taching, Mühlthal 3
10 Antrag auf Vorbescheid von Hr. Weber: Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Fl.Nr. 285/3 Gem. Tengling, Grundstück bei Mauerham
11 Kommunale Wärmeleitplanung
12 Sonstiges

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1. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 23.11.2023 ö informativ 1
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2. Durchführungsbeschluss zur landschaftsplanerischen Aufwertung des Dorfplatzes (Kirchenvorfeld in Taching)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 23.11.2023 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Entwurfsplanung des Landschaftsarchitekturbüros Mühlbacher und Hilse, Traunstein, zur Umgestaltung und Aufwertung des Dorfplatzes in Taching (Kirchenvorfeld) und beschließt die Durchführung der geplanten Maßnahme mit zu erwartenden Kosten von rd. 150.000 €. Die Kämmerei wird beauftragt beim ALE einen entsprechenden Antrag auf Gewährung einer Förderung einzureichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Vorstellung der Jahresrechnung 2022 und Präsentation des Rechenschaftsberichtes für das Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 23.11.2023 ö informativ 3
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4. Feststellung der Jahresrechnung 2022 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 23.11.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Taching a. See in der diesem Beschluss als Anlage beigefügten Form und den darin enthaltenen Abschlusszahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen. 
Der Jahresfehlbetrag 2021 des BgA (Fremdenverkehrseinrichtungen) in Höhe von -69.142,80 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresüberschuss 2022 des BgA (Fremdenverkehrseinrichtungen) in Höhe von 61.336,66 € wird auf neue Rechnung vorgetragen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Entlastung zur Jahresrechnung 2022 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 23.11.2023 ö beschließend 5

Diskussionsverlauf

2. Bürgermeister Steiner gibt bekannt, dass er wegen des erteilten Auftrages bzgl. der Wärmeplanung, der ohne entsprechenden Beschluss erfolgte, die Entlastung verweigern werde. Er möchte, so Steiner, vorab die Rechtsaufsicht im Landratsamt Traunstein über den Vorgang informieren. 

Kämmerer Kraus bestätigte, dass ein entsprechender Beschluss nicht vorliegt. Unabhängig davon, hat Kämmerer Kraus mehrfach auf die verbundenen erheblichen Auswirkungen einer evtl. Versagung der Entlastung hingewiesen, da es Auswirkungen auf das gedeihliche Zusammenwirken der kommunalen Hauptorgane (Gemeinderat und 1. Bürgermeister/in) hat. Die Versagung der Entlastung ist nur gerechtfertigt, wenn, so Kämmerer Kraus, bei objektiver Betrachtung eine Vertrauensgrundlage erheblich erschüttert wird. Von Seiten des RPA wurde festgestellt, dass in den Jahren 2020 bis 2022 rd. 30 T€ in Sachen „Wärme“ verausgabt wurden und es wurde um Information dazu gebeten. Bereits im vorangegangenen TOP wurde zugesichert, dass dazu noch detailliertere Informationen nachgeliefert werden. Unabhängig von den nachzureichenden Informationen ist kein Grund erkennbar, dass der zugrundeliegende Sachverhalt eine schwerwiegende Unkorrektheit der Bürgermeisterin darstellt, die im Hinblick auf den Gesamtumfang der Haushaltswirtschaft erheblich ins Gewicht fällt. Es sollte, so die Kämmerei, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden.  

Trotz Hinweise der Kämmerei zeichnet sich ab, dass bei der Entlastung keine einstimmige Beschlussfassung zu erwarten ist. 

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Taching a. See für das Haushaltsjahr 2022 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO in der dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Form und den darin enthaltenen Abschlusszahlen der 1. Bürgermeisterin die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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6. Erlass einer Änderungssatzung zur Kurbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 23.11.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt den Erlass einer Satzung zur Änderung der Kur­beitragssatzung. Die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bauantrag von Hr. Waldherr: Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und Anbau einer Außentreppe zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit, Fl.Nr. 1722/1 Gem. Taching, Assing 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 23.11.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 2 BauGB. Zur Erschließung des Grundstücks sind private Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte vom Eigentümer nachzuweisen.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bauantrag von Fr. Weiß-Krammer: Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und Einbau einer zweiten Wohneinheit sowie Anbau zweier Balkone und einer Außentreppe, Fl.Nr. 1231/1 Gem. Taching, Mollstätten 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 23.11.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB. Für den Stellplatznachweis sind noch private Geh- und Fahrtrechte nachzuweisen.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Vorbescheid von Hr. Kaindl: Aufstockung der bestehenden Garage zur Schaffung einer weiteren Wohneinheit als Altenteil, Fl.Nr. 2118/6 Gem. Taching, Mühlthal 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 23.11.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Vorbescheid von Hr. Weber: Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Fl.Nr. 285/3 Gem. Tengling, Grundstück bei Mauerham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 23.11.2023 ö beschließend 10

Diskussionsverlauf

Aufgrund der neuen Sachstandslage vom 20.11.2023 befasst sich der Rat nicht mehr mit diesem TOP. 

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11. Kommunale Wärmeleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 23.11.2023 ö informativ 11

Diskussionsverlauf

Mitglied des Gemeinderats Peter Seehuber äußert seine kritische Meinung zu einer kommunalen Wärmeplanung. Seiner Ansicht nach wird ein „Papiertiger“ geschaffen, da bereits im Vorfeld klar sein dürfte, dass wegen fehlender Wirtschaftlichkeit eine Umsetzung scheitern wird. Seehubers Meinung wird auch von anderen Mitgliedern des Rats geteilt. 

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt Kenntnis vom Sachverhalt und befürwortet die vorgestellte Vorgehensweise. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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12. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 23.11.2023 ö informativ 12
Datenstand vom 08.02.2024 09:19 Uhr