Datum: 07.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:10 Uhr bis 23:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.11.2023
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.11.2023
3 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlicher Sitzung nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)
4 Stellungnahme zu den Textziffern aus dem Rechnungsprüfungsausschuss für das Haushaltsjahr 2022
5 Vorstellung und Beschlussfassung über die ab dem Kindergarten-/krippenjahr 2024/25 geltenden Elternbeiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen
6 Erlass der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
7 Bauantrag von Hr. Mayer: Errichtung einer Hackschnitzel-Lagerhalle über einem best. Fahrsilo, Fl.Nr. 499, Gem. Taching, Grundstück bei Mauerham / Fischinger Feld
8 Tektur zum Bauantrag von Hr. Müller: Nutzungsänderung u. Sanierung der Haus- u. Hofstelle zur Schaffung von zwei Wohneinheiten u. Erw. des Nebengebäudes durch eine Garage, Fl.Nr. 742 Gem. Tengling, Mönchspoint 3
9 Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung v. 28.11.2019 von Hr. Huber: Sanierung Umbau und Nutzungsänderung von Teilbereichen des landw. Anwesens zu Wohnzwecken, Fl.Nr. 26 Gem. Tengling, Untere Dorfstr. 12
10 Durchführungsbeschluss zum Kauf eines Klassenzimmergestühls für die Grundschule
11 Information zur gemeinsamen Bestellung einer Archivkraft der Gemeinden im Landkreis Traunstein
12 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 07.12.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2023 und stimmt dieser Sitzungsniederschrift ohne Einwände zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 07.12.2023 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2023 und stimmt dieser Sitzungsniederschrift ohne Einwände zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlicher Sitzung nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 07.12.2023 ö informativ 3
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4. Stellungnahme zu den Textziffern aus dem Rechnungsprüfungsausschuss für das Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 07.12.2023 ö informativ 4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Antrag von Mitglied des Gemeinderats Wolfgang Mayer gem. der Geschäftsordnung auf ein Ende der Debatte und stimmt dem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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5. Vorstellung und Beschlussfassung über die ab dem Kindergarten-/krippenjahr 2024/25 geltenden Elternbeiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (VG Waging a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 07.12.2023 ö 5

Diskussionsverlauf

Im Rat wird lebhaft über die Anhebung der Elternbeiträge diskutiert. Mitglied des Gemeinderats Klaus Öllinger legt seinen Standpunkt einer Gebührenerhöhung dar. Er erörtert seine Gründe, warum er die angestrebte Gebührenerhöhung als zu hoch erachtet, ist aber grundsätzlich auch für eine Anhebung, aber in geringerem Umfang. Mitglied des Gemeinderats Sepp Huber spricht an, dass zur Reduzierung des Defizits auch die Ausgabenseite beleuchtet werden muss. Manche Ausgaben sollten kritisch hinterfragt werden im Hinblick auf Notwendigkeit. Auch bei den Personalausgaben ist auf einen betriebswirtschaftlich vertretbaren Anstellungsschlüssel zu achten. Einige Mitglieder des Rats plädieren auch für eine stufenweise Erhöhung. Einstimmig vertritt der Rat jedoch die Auffassung, dass an der Reduzierung der Betriebsdefizite gearbeitet werden muss, nachdem die Defizite auch vom BKPV in der letzten überörtlichen Prüfung moniert wurden. Nachdem alle Argumente ausgetauscht wurden, lässt Bürgermeisterin Lang über den weitergehenden Vorschlag aus dem Arbeitskreis abstimmen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Vorschlag des Arbeitskreises „Kinderbetreuung“ zur Erhöhung der Kindergarten– und Krippenbeiträge ab dem Betreuungsjahr 2024/2025 und stimmt folgenden Beiträgen zu: 


Besuchen zwei Kinder eines Beitragszahlers gleichzeitig eine Betreuungseinrichtung innerhalb der Gemeinde Taching a. See, wird der Beitrag für das zweite Kind pro Monat um 20 € ermäßigt. Sollten drei oder mehr Kinder gleichzeitig eine Betreuungseinrichtung innerhalb der Gemeinde Taching a. See besuchen, so ist das dritte und jedes weitere Kind beitragsfrei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 10

Beschluss 2

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Alternativvorschlag aus der Mitte des Rats zur Erhöhung der Kindergarten– und Krippenbeiträge ab dem Betreuungsjahr 2024/2025 und stimmt folgenden Beiträgen zu: 


Besuchen zwei Kinder eines Beitragszahlers gleichzeitig eine Betreuungseinrichtung innerhalb der Gemeinde Taching a. See, wird der Beitrag für das zweite Kind pro Monat um 20 € ermäßigt. Sollten drei oder mehr Kinder gleichzeitig eine Betreuungseinrichtung innerhalb der Gemeinde Taching a. See besuchen, so ist das dritte und jedes weitere Kind beitragsfrei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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6. Erlass der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 07.12.2023 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 und stimmt der Finanzplanung zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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7. Bauantrag von Hr. Mayer: Errichtung einer Hackschnitzel-Lagerhalle über einem best. Fahrsilo, Fl.Nr. 499, Gem. Taching, Grundstück bei Mauerham / Fischinger Feld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 07.12.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 BauGB. Das geplante Bauvorhaben liegt innerhalb eines Bodendenkmals.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Tektur zum Bauantrag von Hr. Müller: Nutzungsänderung u. Sanierung der Haus- u. Hofstelle zur Schaffung von zwei Wohneinheiten u. Erw. des Nebengebäudes durch eine Garage, Fl.Nr. 742 Gem. Tengling, Mönchspoint 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 07.12.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung v. 28.11.2019 von Hr. Huber: Sanierung Umbau und Nutzungsänderung von Teilbereichen des landw. Anwesens zu Wohnzwecken, Fl.Nr. 26 Gem. Tengling, Untere Dorfstr. 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 07.12.2023 ö beschließend 9

Diskussionsverlauf

Aus der Mitte des Rats wird darauf hingewiesen, dass das Dachflächenwasser auf dem gegenständlichen Grundstück wild abfließt. Es wird um ein klärendes Gespräch gebeten.

Beschluss

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB.

Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Durchführungsbeschluss zum Kauf eines Klassenzimmergestühls für die Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 07.12.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Notwendigkeit zum Kauf eines Klassenzimmergestühls und stimmt der notwendigen Beschaffung mit zu erwartenden Kosten von ca. 12.900 € zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Information zur gemeinsamen Bestellung einer Archivkraft der Gemeinden im Landkreis Traunstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 07.12.2023 ö beschließend 11
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12. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 07.12.2023 ö informativ 12
Datenstand vom 08.02.2024 10:24 Uhr