Datum: 10.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 22:35 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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10.01.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt öffentlich
Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils aus der Sitzung des Gemeinderats vom 07.12.2023 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats vorab im RIS bekanntgegeben. Einwände gegen diese Sitzungsniederschrift werden nicht vorgebracht.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2023 und stimmt dieser ohne Einwände zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlicher Sitzung nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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10.01.2024
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ö
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informativ
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2 |
Sachverhalt öffentlich
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.11.2023 liegen keine TOP vor, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind.
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.11.2023 gibt Bürgermeisterin Lang folgende Tagesordnungspunkte bekannt, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:
„Bebauungsplan „Thalwies“ 3. Änderung: Vorstellung möglicher Varianten einer Erschließung“ – TOP 13. Der TOP kann vollumfänglich bekanntgegeben werden.
„Bebauungsplan „Thalwies“ 3. Änderung: Erweiterung der Vergabe der Planungsleistungen“ – TOP 14. Obwohl der TOP nicht abschließend behandelt wurde, kann bekanntgegeben werden, dass das Ingenieurbüro für Städtebau und Umweltplanung, , aus Teisendorf mit den Planungsleistungen beauftragt werden soll. Die Honorarsummen unterliegen weiter der Nichtöffentlichkeit.
„Sonstiges“ – TOP 17. Die Diskussionspunkte können vollumfänglich bekanntgegeben werden.
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 07.12.2023 gibt Bürgermeisterin folgende Tagesordnungspunkte bekannt, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:
„Umbau Grundschule Taching OGTS, Auftragsvergabe Zimmererarbeiten-Erneuerung Dachflächenfenster“ – TOP 13. Es kann bekanntgegeben werden, dass die, Waging a. See, den Auftrag erhalten hat. Die Auftragssumme unterliegt weiter der Nichtöffentlichkeit.
„Umbau der Grundschule zur OGTS, Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten“ – TOP 14. Es kann bekanntgegeben werden, dass die, Tittmoning, den Auftrag erhalten hat. Die Auftragssumme unterliegt weiter der Nichtöffentlichkeit.
„Umbau Grundschule Taching zur OGTS, Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten“ – TOP 15. Es kann bekanntgegeben werden, dass die, Winhöring, den Auftrag erhalten hat. Die Auftragssumme unterliegt weiter der Nichtöffentlichkeit.
„Umbau Grundschule Taching zur OGTS, Auftragsvergabe Schreinerarbeiten (Holzfenster)“ – TOP 16. Es kann bekanntgegeben werden, dass die, Fridolfing, mit den Arbeiten beauftragt wurde. Die Auftragssumme unterliegt weiter der Nichtöffentlichkeit.
„Abschluss eines Stromliefervertrages für Kommunalkunden mit den Gemeindewerken Waging a. See“ – TOP 17. Es kann bekanntgegeben werden, dass mit den Gemeindewerken Waging a. See für die Jahre 2024 und 2025 ein Stromliefervertrag geschlossen wurde. Die Strompreise gem. Stromliefervertrag unterliegen weiter der Nichtöffentlichkeit.
„Vergabebeschluss zum Kauf eines Klassenzimmergestühls für die Grundschule“ – TOP 18. Es kann bekanntgegeben werden, dass die, den Auftrag erhalten hat. Die Auftragssumme unterliegt weiter der Nichtöffentlichkeit.
„Bebauungsplan „Thalwies“ 3. Änderung. Erweiterung der Vergabe der Planungsleistungen“ – TOP 19. Der TOP kann, mit Ausnahme der Honorarsummen beim zweiten Beschluss zu diesem TOP, vollumfänglich bekanntgegeben werden.
„Sonstiges“ – TOP 24. Alle Diskussionspunkte können vollumfänglich bekanntgegeben werden.
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3. Bauantrag von Hr. Mayer: Errichtung eines Nebengebäudes für die regionale landwirtschaftliche Biodirektvermarktung mit Flächen für eine Milchtankstelle und für einen Verkaufsautomaten (Regiomat), Fl.Nr. 2150, Gem. Taching, Rambichler Straße 13
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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10.01.2024
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt öffentlich
Die Antragsteller planen die Errichtung eines Nebengebäudes für die regionale landwirtschaftliche Biodirektvermarktung mit Flächen für eine Milchtankstelle und für einen Verkaufsautomaten (Regiomat) auf ihrer Hofstelle.
Das Nebengebäude soll nördlich der Hofstelle in der derzeitigen „kleinen“ Grünfläche errichtet werden, in den Maßen 4,50 m x 3 m bzw. 4,20 m, mit einer seitl. Wandhöhe von 2,07 m und einem Satteldach. Für das Vorhaben wird ein zusätzlicher Stellplatz geschaffen.
Es handelt sich um ein Vorhaben im Rahmen des Betriebs der landwirtschaftlichen Hofstelle und beurteilt sich somit nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Das gemeindliche Einvernehmen kann hergestellt werden.
Beschluss
Das Vorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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4. Durchführungsbeschluss zum Kauf und zur Installation eines Sonnensegels im Strandbad Tengling
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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10.01.2024
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt öffentlich
Durch das schwere Unwetter im August 2023 wurden im Strandbad Tengling zahlreiche Bäume umgeknickt. Dadurch gingen wertvolle Schattenspender verloren. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde überlegt, im Tenglinger Strandbad ein Sonnensegel zu installieren. Für die geplante Beschaffung und Installation eines Sonnensegels wurden bei Haushaltsstelle 8610.9350 im Haushalt 2024 25.000 € (netto) veranschlagt. Um die Aufstellung des Sonnensegels zu Beginn der Badesaison 2024 zu gewährleisten, wäre vom Rat ein entsprechender Durchführungsbeschluss zu fassen.
Diskussionsverlauf
Im Laufe der Diskussion spricht sich der Rat geschlossen auch für die Neupflanzung von Bäumen aus. Im Vorfeld hat Mitglied des Gemeinderats Dominik Mayr dazu erste Informationen über die zu erwartenden Preise gesammelt. Bei Bäumen ist, je nach Kronen- und Stammumfang, mit Kosten von netto rd. 1.500 € zu rechnen, wobei die Anlieferung und das Setzen des Baumes im Preis enthalten ist. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Kauf und das Setzen von neuen Bäumen liegen vor, da bei Haushaltsstelle 8610.5000 ein entsprechender Planansatz gebildet wurde. Sowohl der Kauf und die Installation des Sonnensegels, als auch das Setzen neuer Bäume sollte zeitnah erfolgen, damit das Seebad zur Saisoneröffnung wieder in einem attraktiven Zustand ist. Bürgermeisterin Lang schlägt vor, dass sich eine kl. Arbeitsgruppe bildet, die in einem Termin vor Ort klärt, welche und wie viele Bäume an welchen Standorten gesetzt werden sollen. Gleiches gilt auch für die Sonnensegel. In die Arbeitsgruppe werden aufgenommen Bürgermeisterin Lang und die Mitglieder des Gemeinderats S. Huber (für die WW Tengling), D. Mayr, W. Mayer und M. Krautenbacher. Als Termin vor Ort einigt man sich auf den 18.01.2024 um 15:45 Uhr am Strandbad in Tengling. Kämmerer Kraus wird beauftragt, zu diesem Termin einzuladen, wobei auch eine Baumschule und eine Firma, die Sonnensegel verkauft und installiert, einzuladen sind. Zudem sind der Pächter der Seebadgaststätte und die Pächterin des Kiosks einzuladen. Nach Abklärung vor Ort sollen entsprechende Angebote bei der Gemeinde eingereicht werden, so dass idealerweise in der Februarsitzung des Gemeinderats die entsprechenden Auftragsvergaben beschlossen werden können.
Diskussionsverlauf öffentlich
Im Laufe der Diskussion spricht sich der Rat geschlossen auch für die Neupflanzung von Bäumen aus. Im Vorfeld hat Mitglied des Gemeinderats dazu erste Informationen über die zu erwartenden Preise gesammelt. Bei Bäumen ist, je nach Kronen- und Stammumfang, mit Kosten von netto rd. 1.500 € zu rechnen, wobei die Anlieferung und das Setzen des Baumes im Preis enthalten ist. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Kauf und das Setzen von neuen Bäumen liegen vor, da bei Haushaltsstelle 8610.5000 ein entsprechender Planansatz gebildet wurde. Sowohl der Kauf und die Installation des Sonnensegels, als auch das Setzen neuer Bäume sollte zeitnah erfolgen, damit das Seebad zur Saisoneröffnung wieder in einem attraktiven Zustand ist. Bürgermeisterin schlägt vor, dass sich eine kl. Arbeitsgruppe bildet, die in einem Termin vor Ort klärt, welche und wie viele Bäume an welchen Standorten gesetzt werden sollen. Gleiches gilt auch für die Sonnensegel. In die Arbeitsgruppe werden aufgenommen Bürgermeisterin und die Mitglieder des Gemeinderats (für die WW Tengling), und. Als Termin vor Ort einigt man sich auf den 18.01.2024 um 15:45 Uhr am Strandbad in Tengling. Kämmerer wird beauftragt, zu diesem Termin einzuladen, wobei auch eine Baumschule und eine Firma, die Sonnensegel verkauft und installiert, einzuladen sind. Zudem sind der Pächter der Seebadgaststätte und die Pächterin des Kiosks einzuladen. Nach Abklärung vor Ort sollen entsprechende Angebote bei der Gemeinde eingereicht werden, so dass idealerweise in der Februarsitzung des Gemeinderats die entsprechenden Auftragsvergaben beschlossen werden können.
Beschluss
Der Rat stimmt dem Kauf und der Installation eines Sonnensegels und dem Setzen neuer Bäume im Strandbad Tengling zu. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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5. Nachrufregelung für Feuerwehrkommandanten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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10.01.2024
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ö
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5 |
Sachverhalt öffentlich
Dem Amt des ersten Feuerwehrkommandanten kommt aufgrund der hohen Verantwortung und des großen Aufgabenfeldes eine besondere Bedeutung bei den Ehrenämtern zu. Die vom Ge-meinderat am 19.03.2009 beschlossene Nachrufregelung beinhaltet jedoch nur Regelungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderäte. Im Hinblick auf eine einheitliche Vorgehensweise für die Zukunft wäre eine eindeutige Nachrufregelung auch für die Feuerwehrkommandanten sinnvoll.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, bei allen aktiven und ehemaligen Feuerwehrkommandanten (erste, zweite und dritte Kommandanten) einen Nachruf in der Presse zu veröffentlichen und einen Kranz niederzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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6. Konzeptidee Nachtstellplatz Strandbad Tengling
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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10.01.2024
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ö
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6 |
Sachverhalt öffentlich
Aufgrund der Anfrage mehrerer Gemeindebürger warf GR im Juli 2023 die Frage auf, ob am Strandbad in Tengling eine Übernachtungsmöglichkeit für Camper geschaffen werden könnte. Da der Parkplatz ohnehin genutzt wird, um dort zu übernachten, könnte man eine „legale“ Möglichkeit schaffen. Sowohl die Naturschutzbehörde als auch das Bauamt des Landratsamtes wurden hierzu beteiligt. Die beteiligten Stellen gaben hierzu grünes Licht.
GR hat nun ein erstes Konzept erarbeitet, wie ein Stellplatz für Camper am Parkplatz des Strandbads Tengling aussehen könnte.
Eine chemische Entleerungsstelle sieht die Verwaltung zu Beginn des Vorhabens kritisch, da bauliche Maßnahmen erforderlich sind.
Im nächsten Schritt wäre festzulegen, an welchem Standort die Übernachtungsmöglichkeit geschaffen werden soll und wie hoch die Kosten für den Stellplatz sind.
Weiterhin müsste die Überwachung geregelt werden; ob dies über die KVÜ möglich ist, ist angefragt und kann hoffentlich in der Sitzung beantwortet werden. Sofern die KVÜ die Überwachung nicht übernehmen kann, muss eine andere Lösung gefunden werden.
Diskussionsverlauf
Mitglied des Gemeinderats Werner Reith hat für diesen TOP seine Konzeptideen für einen Nachtstellplatz (Wohnmobile) auf den Parkflächen am Strandbad Tengling in einer Power-Point-Präsentation zusammengefasst. Leider fehlt Werner Reith krankheitsbedingt in der heutigen Ratssitzung, sodass Bürgermeisterin Lang die Konzeptidee vorstellt. Mehrheitlich befürwortet der Rat die Konzeptideen, wobei Einigkeit darüber vorhanden ist, dass keine nennenswerten Investitionen erfolgen sollen. Es soll lediglich eine notwendige Beschilderung erfolgen und eine entsprechende Umprogrammierung des Parkautomaten respektive Parkster, da eine Abstellpauschale für max. eine Nacht pro Wohnmobil/Campingwagen vereinnahmt werden soll. Der Rat einigt sich auch dahingehend, dass die Konzeptidee auf die Parkflächen auf das Strandbad Taching ausgeweitet werden soll. Mitglied des Gemeinderats Brigitte Thaller steht der Konzeptidee kritisch gegenüber. Sie sieht darin ein Art Erweiterung des Campingbetriebes in landschaftlich sensiblen Bereichen. Das Ordnungsamt soll, nachdem sich eine Verwirklichung der Konzeptidee abzeichnet, bis zur Februarsitzung des Gemeinderats eine Benutzungs- und Gebührenordnung vorbereiten. Zudem sind die vorgesehenen Abstellplätze in den Parkflächen kenntlich zu machen (Lageplan) und ein Beschilderungskonzept soll erarbeitet werden.
Diskussionsverlauf öffentlich
Ein Mitglied des Gemeinderats hat für diesen TOP seine Konzeptideen für einen Nachtstellplatz (Wohnmobile) auf den Parkflächen am Strandbad Tengling in einer Power-Point-Präsentation zusammengefasst. Leider fehlt dieses Mitglied krankheitsbedingt in der heutigen Ratssitzung, sodass Bürgermeisterin Lang die Konzeptidee vorstellt. Mehrheitlich befürwortet der Rat die Konzeptideen, wobei Einigkeit darüber vorhanden ist, dass keine nennenswerten Investitionen erfolgen sollen. Es soll lediglich eine notwendige Beschilderung erfolgen und eine entsprechende Umprogrammierung des Parkautomaten respektive Parkster, da eine Abstellpauschale für max. eine Nacht pro Wohnmobil/Campingwagen vereinnahmt werden soll. Der Rat einigt sich auch dahingehend, dass die Konzeptidee auf die Parkflächen auf das Strandbad Taching ausgeweitet werden soll. Ein Ratsmitglied steht der Konzeptidee kritisch gegenüber. Sie sieht darin ein Art Erweiterung des Campingbetriebes in landschaftlich sensiblen Bereichen. Das Ordnungsamt soll, nachdem sich eine Verwirklichung der Konzeptidee abzeichnet, bis zur Februarsitzung des Gemeinderats eine Benutzungs- und Gebührenordnung vorbereiten. Zudem sind die vorgesehenen Abstellplätze in den Parkflächen kenntlich zu machen (Lageplan) und ein Beschilderungskonzept soll erarbeitet werden.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, künftig das Abstellen und Übernachten in Wohnmobilen/Campingwägen für eine Nacht auf den Parkflächen an den Strandbädern in Taching und Tengling gegen Gebühr zuzulassen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats einen entsprechenden Plan mit Kennzeichnung der Abstellflächen und eine Benutzungs- und Gebührenordnung vorzubereiten. Zudem ist ein Beschilderungskonzept zu erstellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2
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7. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)
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Sitzung des Gemeinderates Taching a. See
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10.01.2024
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informativ
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Sachverhalt öffentlich
Christbaum mit Lichterkette Dorfplatz Taching
Durch starken Wind in der Weihnachtszeit ist der Christbaum am Dorfplatz umgefallen, wobei einige Lichterketten irreparabel beschädigt wurden. Bürgermeisterin informiert den Rat, dass neue Lichterketten beschafft werden.
Verlegung Sitzungstermin Gemeinderatssitzung Dezember 2024
Auf Bitte mehrerer Mitglieder des Gemeinderats wird der Sitzungstermin für die geplante Ratssitzung am 05.12. auf 04.12. verschoben.
Datenstand vom 09.05.2025 09:38 Uhr