Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates Taching a. See

Datum: 11.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.03.2024
2	Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlicher Sitzung nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)
3	Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Tengling - Am Fischl"
4	Schmutzwasser, Hauptpumpstation Strandbad Taching und Seebad Tengling, Tausch Pumpen, Durchführungsbeschluss
5	Einleiten in Schmutzwasserkanal, Hochzeitsfeier auf Grundstück Sportanlage SV Taching am See
6	Aufstellen eines Messanhängers zur Überwachung des fließenden Verkehrs in Tengling
7	Tourismusbericht Region "Waginger See" für das abgelaufene Tourismusjahr 2023
8	Übernahme der Kosten für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Stromversorgung sowie Verzicht auf Parkgebührenerhebung während des Tachinger Feurwehrfestes
9	Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.03.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	11.04.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt öffentlich

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.03.2024 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats vorab im RIS bekanntgegeben. Einwände gegen diese Sitzungsniederschrift werden nicht vorgebracht.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2024 und stimmt dieser ohne Einwände zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlicher Sitzung nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	11.04.2024	ö		2

Sachverhalt öffentlich

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.03.2024 gibt Bürgermeisterin Lang folgende Tagesordnungspunkte bekannt, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:

Der Gemeinderat Taching a. See hat unter TOP 16 die Aufstellung von Sonnensegeln (zwei Einzelsegel) im Strandbad Tengling beschlossen. Bürgermeisterin Lang wird in Zusammenarbeit mit Mitglied des Gemeinderats Dominik Mayr und dem Bautechniker der VG, Bastian Maier, ermächtigt, der Fa. Perr, Waging a. See, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Den Zuschlag für die Elektroarbeiten beim Umbau der Grundschule Taching zur offenen Ganztagsschule hat im TOP 17 das Angebot der Firma EP Schupfner GmbH aus Fridolfing erhalten. Die Angebotssumme unterliegt weiter der Nichtöffentlichkeit.

Der Auftrag für die lose Möblierung unter TOP 18 beim Umbau der Grundschule Taching zur offenen Ganztagsschule wurde an die Firma VS- Möbel aus München vergeben. Die Angebotssumme unterliegt weiter der Nichtöffentlichkeit.

Der Auftrag im TOP 19 für die Innentüren beim Umbau der Grundschule Taching zur offenen Ganztagsschule wurde an die Firma Schwarz & Sohn GmbH aus Traunstein vergeben. Die Angebotssumme unterliegt weiter der Nichtöffentlichkeit.

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3. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Tengling - Am Fischl"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	11.04.2024	ö		3

Sachverhalt öffentlich

Der Bebauungsplan „Tengling – Am Fischl“ ist seit 09.10.1997 rechtsverbindlich. Es gab seitdem drei Änderungen. Die 1. Änderung diente der Schaffung von vier neuen Bauparzellen, die 2. Änderung führte zu Änderungen in Bezug auf die Baugrenzen und die Baukörperstellung im südöstlichen Geltungsbereich. Durch die 3. Änderung haben sich Änderungen in Bezug auf die Baugrenzen und die Bauweisen für die FlNr. 51/4 ergeben.

Nun ging am 11.03.2024 ein Antrag von Frau Ingrid und Herrn Johannes Winkler betreffen FlNr. 52 Gemarkung Tengling ein.

Das Antragsschreiben inkl. Konzeptplanung sind als Anlage beigefügt.

Durch die Planung würde im Vergleich zum rechtsverbindlichen Bebauungsplan einerseits die als Hinweis dargestellte Grünfläche überplant werden und andererseits wäre der Geltungsbereich weiter nach Südosten auszudehnen. Die weiteren Festsetzungen wären durch einen Entwurf zu erarbeiten.

Mit dem derzeitigen Konzept ist – entgegen dem o.g. Konzept – als Ergebnis einer Anfrage an das Landratsamt Traunstein das Verfahren nach § 13a BauGB nicht mehr anwendbar. Für dessen Anwendbarkeit dürfte die geplante Bebauung nicht weiter ausgreifen, als das bestehende Gebäude im Südosten.

Diskussionsverlauf

Zu diesem TOP erteilt Bürgermeisterin Lang der zur Sitzung anwesenden neuen Bauamtsleiterin, Frau Sabine Strohhammer, das Wort, um den Sachverhalt darzustellen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See stimmt der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Tengling – Am FischI“ zu. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Es ist die übliche Ankaufsrechtsvereinbarung zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Schmutzwasser, Hauptpumpstation Strandbad Taching und Seebad Tengling, Tausch Pumpen, Durchführungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	11.04.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt öffentlich

Bei den Schmutzwasserhauptpumpstationen Strandbad Taching und Seebad Tengling sind die Abwasserpumpen mittlerweile weit über 30 Jahre im Einsatz.

Das Personal der Kläranlage Waginger See, die für die Gemeinde Taching die Wartung und den Service der Stationen durchführt kam auf die Verwaltung zu um mitzuteilen, dass die Pumpen dringend ausgetauscht werden müssen, um auch weiterhin zuverlässig die Abwasserbeseitigung leisten zu können.

Jede Abwasserpumpstation besitzt zwei Pumpen.

In Tengling wurde bereits vor einigen Jahren eine der beiden Pumpen ausgetauscht. Nun ist es so, dass die Zweite undicht ist und eine Reparatur notwendig wäre. Nach Kenntnisstand der Verwaltung wurde diese vor ca. 32 Jahren verbaut.

Eine Reparatur ist aus Sicht des Kläranlagenpersonals nicht mehr wirtschaftlich. Der Tausch der Pumpe sollte zeitnah bis Mitte 2024 erfolgen.

In Taching sind noch beide Pumpen aus den Errichtungszeit der Anlage im Einsatz. Nach Kenntnisstand der Verwaltung sind die Pumpen ca. 37 Jahre alt.

Hier wäre der Plan, dass 2024 eine Pumpe und 2025 die zweite Pumpe durch die Kläranlage getauscht werden sollte.

Die Kosten belaufen sich in Tengling auf rund 6.000 € und für Taching auf rund 25.000 € (2024 12.500 € und 2025 12.500 €).

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See nimmt den zuvor genannten Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt hiermit die Durchführung der Maßnahme.

Im Haushalt 2025 sollen entsprechende Mittel miteingeplant werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Einleiten in Schmutzwasserkanal, Hochzeitsfeier auf Grundstück Sportanlage SV Taching am See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	11.04.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt öffentlich

In der Sitzung des Gemeinderats Taching a. See vom 14.03.2024 wurde eine Anfrage bezüglich einer Hochzeitsfeier auf dem Obstanger am Dorfplatz Taching gestellt. Dieser Anfrage hat der Gemeinderat eine Absage erteilt. Nun soll die Hochzeitsfeier auf dem Gelände des SV Taching stattfinden. Nun wurde angefragt, ob die Gemeinde hier dafür ist und ein Antrag auf Einleitung des Schmutzwassers in den gemeindlichen Schmutzwasserkanal wurde gestellt. Da es sich um einen Präzedenzfall handelt, muss sich der Gemeinderat mit der Thematik beschäftigen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt der Einleitung des Schmutzwassers in den gemeindlichen Schmutzwasserkanal gegen Zahlung einer Pauschale in Höhe von 100 € zu, sofern von Seiten des SV Taching a. See e.V. keine Einwände geäußert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Aufstellen eines Messanhängers zur Überwachung des fließenden Verkehrs in Tengling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	11.04.2024	ö		6

Sachverhalt öffentlich

In der Sitzung vom 14.03.2024 wurde das Aufstellen eines mobilen Messanhängers zur Überwachung des fließenden Verkehrs angesprochen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kosten in Erfahrung zu bringen.

Im Folgenden wird die Messanlage kurz vorgestellt.

Semistationäre Messanlage Jenoptik Traffistar S350
PTB zugelassene semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kombiniert die Vorzüge mobiler und stationärer Geschwindigkeitsüberwachung in einem Gerät.
Laserbasiertes Messsystem TraffiStar S350 ist in einem gepanzerten und feuerfesten KFZ-Anhänger integriert.
Das Lasermesssystem differenziert zwischen Autos, Lastwagen und Motorrädern. Damit lassen sich verschiedene Geschwindigkeitslimits, die für unterschiedliche Fahrzeugklassen und Fahrstreifen festgelegt werden können, erfassen. Für einen flexiblen Betrieb können alternative Geschwindigkeitslimits für mehrere Zeitfenster pro Tag einstellt werden. Außerdem bietet das System sogenannte Sperrzeiten, in denen es lediglich statistische Daten abspeichert, aber keine Fotos aufnimmt.
Zum Schutz des Systems ist die Anhängerdeichsel einklappbar und mit einem Schloss gesichert. Neben der mechanischen Sicherung ist die Semistation zusätzlich mit einer automatischen Feuerlöschanlage, Schlag- und GPS-Bewegungsmeldern und einem Mobilfunkmodem ausgerüstet.
Beweissicherheit: Der Messwert, die Zuordnung zum Fahrzeug und das dazugehörige Foto werden lückenlos dokumentiert und verschlüsselt abgespeichert.

Die Messanlage zieht Kosten in Höhe von 964 € pro Tag nach sich. Hier ist Anfahrt, Aufbau, tägliche Kontrolle, Abbau und Rücktransport enthalten. Anmerkung des Zweckverbands KVÜ: „Diese Tagespauschale erscheint auf dem ersten Blick recht hoch, wenn man aber bedenkt, dass dieser 24 Stunden beidseitig misst, relativiert sich dies wieder.

Mit welchen Einnahmen pro Tag zu rechnen ist, kann seriös nicht beantwortet werden. Wenn man die letzten Messungen heranzieht, sind bei 3 Stunden Messungen, Einnahmen von 30 € bis 2000 € vorhanden. Bei beiden Messungen handelte es sich um einen Wochentag während der nachmittäglichen Berufsverkehrszeit. Wenn man trotzdem einen Mittelwert der letzten 6 Messungen (330 €, 835 €, 2000 €, 30 €, 140 €, 885 €) heranziehen will, beläuft sich dieser auf 700 € bei 3 Stunden Kontrolle.

Die Station hat eine Mindeststandzeit von 3 Tagen und maximal 7 Tagen am Stück je Messtelle. Bei 7 Tagen würden Kosten in Höhe von 6.748 € entstehen.

Grundsätzlich ist noch zu erwähnen, dass bereits aufgrund einer Vereinbarung mit der KVÜ, im Monat meist an drei verschieden Tagen für ca. 10 Stunden der fließende Verkehr überwacht wird.

Die KVÜ hat zunächst für die Gemeinde Taching a. See beide Pfingstwochen blockiert, sodass auch der Zeitraum noch in der Sitzung definiert werden kann. Diesen soll die Verwaltung dann baldmöglichst nach Beschlussfassung mitteilen.

Diskussionsverlauf

Zu diesem TOP entsteht im Rat ein reger Meinungsaustausch. Teile des Rats sehen weitere Radarmessungen als überzogen an und zudem sei es unsicher, ob die durchaus hohen Kosten durch entsprechende Bußgeldzahlungen zu decken sind. Andere Teile des Rats argumentieren, dass die Sicherheit Vorrang habe und insb. das Rasen zu den Nachtzeiten nur durch Radarmessungen eingedämmt werden kann. Nachdem das Pro und Contra ausgiebig diskutiert wurde, lässt Bürgermeisterin Lang über den TOP abstimmen.

Diskussionsverlauf öffentlich

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die Aufstellung eines Messanhängers für Radarkontrollen in Taching und Tengling für insg. sechs Tage, wobei jeweils drei Tage im OT Taching und drei Tage im OT Tengling eine Radarmessung stattfinden soll. Der Zeitraum der zu erfolgenden Radarkontrollen wird von 18.05.2024 bis 25.05.2024 festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Tourismusbericht Region "Waginger See" für das abgelaufene Tourismusjahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	11.04.2024	ö	informativ	7

Sachverhalt öffentlich

Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde vorab im RIS eine Präsentation zum abgelaufenen Tourismusjahr in der Region „Waginger See“ bekanntgegeben. Ab S. 19 der Präsentation sind alle wesentlichen Zahlen und Daten für die Gemeinde Taching a. See ersichtlich. Bürgermeisterin Lang trägt die Präsentation in kurzen Zügen vor.

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8. Übernahme der Kosten für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Stromversorgung sowie Verzicht auf Parkgebührenerhebung während des Tachinger Feurwehrfestes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	11.04.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt öffentlich

Die Feuerwehr Taching a. See feiert im nächsten Jahr ihr 140-jähriges Gründungsjubiläum. Im Zuge der bereits laufenden Planungen wurde bei der Gemeinde angefragt, ob die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und die Stromversorgung kostenlos von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wurde angefragt ob während der Festwoche auf die Erhebung von Parkgebühren verzichtet werden kann. Die Entscheidung im Falle der Parkgebühren wurde per Verordnung der Bürgermeisterin als Einzelfallentscheidung übertragen. Die Versorgung wurde wohl bisher von der Gemeinde ohne genauere Feststellung von Verbrauch oder dergleichen übernommen. Eine Referenz ist deshalb nicht feststellbar.

Diskussionsverlauf

Zu diesem TOP entwickelt sich die Diskussion dahingehend, wie generell bei Vereinsfesten verfahren werden soll. Als sich abzeichnet, dass sich die Diskussion vom heute zu entscheidenden TOP wegentwickelt, fängt Bürgermeisterin Lang die Diskussion ein, da heute explizit nur eine Entscheidung bzgl. des Tachinger Feuerwehrfestes zu treffen ist. Die nachfolgende Diskussion ist nur von kurzer Dauer, da sich die Mitglieder des Rats mit großer Mehrheit einig sind, dass von Seiten der Gemeinde der Feuerwehr keine Kosten für Wasser und Abwasser in Rechnung gestellt werden sollen. Auch ist man sich rasch einig, auf die Erhebung von Parkgebühren in der Festwoche zu verzichten. Die Verkehrsüberwachung soll in dieser Zeit ausgesetzt werden.

Diskussionsverlauf öffentlich

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die anfallenden Kosten für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Stromversorgung im Rahmen des 140-jährigen Gründungsfestes zu übernehmen und während der Festwoche auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten und die Verkehrsüberwachung auszusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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9. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	11.04.2024	ö	informativ	9

Sachverhalt öffentlich

Liste der Bauvorhaben die im Büroweg (als laufende Angelegenheit der Verwaltung) ergangen sind:

18.03.2024 Genehmigungsfreistellungserklärung, Umbau des bestehenden Einfamilienhauses durch Versetzen einer Wand im Süden, Austausch der Treppe, sowie Einbau einer Decke zur Wohnraumschaffung im OG, Fl.Nr. 200/5 Gem. Tengling, Hofanger 36, Oberhüttinger Paula Theresa, Az. 005/2024/F, Bebauungsplan Tengling-Südwest.

Waldrapp

Auf dem Hof von Frank Filliung in der Nähe von Schönhofen wird in diesem Sommer ein Waldrappaufzuchtcamp errichtet. Die Straße zwischen Salling und dem Hof von Frank Filliung wird für die Zeit der Flugversuche gesperrt. Mit den Anwohnern wurde bereits gesprochen. Frank Filliung und das Aufzuchtteam laden zu gegebener Zeit alle Interessierten herzlich ein, sich zu informieren und auf dem Hof die Fortschritte der Vögel zu begutachten.

Öffnung der Toiletten im Tenglinger Strandbad und Umkleiden im Tenglinger Strandbad

Mitglied des Gemeinderats Werner Reith regt an, während der Kassierzeiten für die Parkgebühren die Toiletten im Strandbad zu öffnen. Zudem weist er darauf hin, dass die Umkleiden im Strandbad Tengling (Holzhäuschen) mittlerweile sehr in die Jahre gekommen sind. Auch die Aufstellung einer Restmülltonne am Parkplatz beim Tenglinger Strandbad wird angeregt.

Hundetoilette

Mitglied des Gemeinderats Hans Peter Brugger regt die Aufstellung einer Hundetoilette in Tengling an. Der Rat vertritt hierzu eine eher ablehnende Haltung.

Datenstand vom 27.01.2025 15:40 Uhr