Datum: 12.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 23:31 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.06.2024 und vom 25.07.2024
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlicher Sitzung, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer Wohneinheit als Nutzungsänderung in den ehemalig landwirtschaftlich genutzten Betriebsgebäudeteil in Mühlthal 8 auf Fl.Nr. 2120 der Gemarkung Taching
4 Antrag auf Baugenehmigung auf Errichtung eines Ersatzbaus für einen baufälligen Geräteschuppen auf Fl.Nr. 1439/2 der Gemarkung Tengling
5 Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude sowie anschließenden Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf den Fl.Nrn. 95/3 und 95/4 der Gemarkung Taching, Am Pfarranger 4
6 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern und zwei Garagen auf Fl.Nr. 474/3 der Gemarkung Tengling, bei Frauenanger
7 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Nebengebäude auf Fl.Nr. 231/5 der Gemarkung Tengling, Mitterweg 13
8 Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau im Bestand sowie energetische Sanierung, Anhebung des Dachstuhls und Neuordnung der Wohnstruktur auf Fl.Nr. 321 der Gemarkung Taching in Moosmühle 6
9 Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer landwirtschaftlichen Bergehalle für Heu, Stroh oder Getreide an die bestehende genehmigungsfreie landwirtschaftliche Bergehalle auf der Fl.Nr. 12 der Gemarkung Taching, Am Anger 20
10 Anfrage der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG wegen Mitbenutzung des BOS-Mobilfunkmastens
11 Antrag auf Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Leistung von je 7.200 kW auf dem Grundstück Fl.Nr. 564 der Gemarkung Tengling
12 4. Änderung des Bebauungsplanes "Tengling-Südwest" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 26/8 der Gemarkung Tengling; Aufstellungsbeschluss
13 Zweite Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Thalwies II"
13.1 Stellungnahme zum Ergebnis der öffentlichen Auslegung
13.2 Stellungnahme zum Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
13.2.1 Stellungnahme vom Landratsamt Traunstein SG 4.40 (Untere Bauaufsichtsbehörde) vom 29.07.2024
13.2.2 Stellungnahme vom Landratsamt Traunstein SG 4.412 (Untere Immissionsschutzbehörde) vom 01.08.2024
13.2.3 Stellungnahme von der Regierung von Oberbayern (Höhere Landesplanungsbehörde) vom 30.07.2024
13.2.4 Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 09.07.2024
13.2.5 Stellungnahme vom Staatlichen Bauamt Traunstein vom 11.07.2024
13.2.6 Stellungnahme vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein vom 23.07.2024
13.2.7 Stellungnahme von den Bayernwerk Netz Gmbh vom 26.06.2024
13.2.8 Stellungnahme von der VG Waging a. See (Bautechnik) vom 09.07.2024
13.2.9 Stellungnahme von der Wasserversorgung Achengruppe vom 02.0.2024
13.3 ggf. Satzungsbeschluss
14 Fortsetzung des Breitbandausbaus in der Gemeinde Taching a. See
15 Durchführungsbeschluss für die TV-Inspektion der gemeindlichen Schmutzwasseranlage
16 Zustimmung zum Feuerwehrbedarfsplan
17 Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
18 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.06.2024 und vom 25.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt öffentlich

Die Sitzungsniederschriften aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen vom 27.06.2024 und vom 25.07.2024 wurden den Mitgliedern des Gemeinderats vorab im RIS bekanntgegeben. 3. Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass die Abstimmungsergebnisse in der Sitzungsniederschrift vom 27.06.2024 nicht mit der Anzahl der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats übereinstimmen. Die Sitzungsniederschrift wird überprüft und entsprechend korrigiert.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von den Sitzungsniederschriften aus dem öffentlichen Teil der Ratssitzungen vom 27.06.2024 und vom 25.07.2024 und stimmt diesen Sitzungsniederschriften ohne Einwände zu, sofern die Abstimmungsergebnisse in der Sitzungsniederschrift vom 27.06.2024 entsprechend korrigiert werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlicher Sitzung, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö informativ 2

Sachverhalt öffentlich

Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25.07.2024 gibt Bürgermeisterin Lang folgende Tagesordnungspunkte bekannt, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:

„Auftragsvergabe an die Fa. Traun-Tiefbau, Traunreut, zur Sanierung der Zufahrtsstraße zum Pfarrhof“ – TOP 12.
Es kann bekanntgegeben werden, dass die Fa. Traun-Tiefbau, Traunreut, den Auftrag zur Sanierung der Straße erhalten hat. Die Angebotssumme unterliegt weiter der Nichtöffentlichkeit.
„Beauftragung des BKPV zur Kalkulation der Abwassergebühren“ – TOP 13. 
Es kann bekanntgegeben werden, dass der BKPV mit der Kalkulation der ab 2027 geltenden Abwassergebührensätze beauftragt wurde. 
„Situierung des Spielplatzes „Frauenanger“ auf Fl.Nr. 474/4 Gemarkung Tengling“ – TOP 14. Der TOP kann vollumfänglich bekanntgegeben werden.
„Personalangelegenheiten“ – TOP 16. Die Einstellung eines neuen Kassierers im Strandbad Taching kann bekanntgegeben werden.   Zudem kann bekanntgegeben werden, dass die Fa. Petri, Prien, mit der Reinigung des Schulgebäudes beauftragt wurde. Die Angebotssumme unterliegt weiter der Nichtöffentlichkeit.
„Sonstiges“ – TOP 17. Die Diskussionspunkte können bekanntgegeben werden, lediglich bei Diskussionspunkt „Bauarbeiten Hofanger“ unterliegt die Summe des Nachtragsangebotes weiter der Nichtöffentlichkeit.

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3. Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer Wohneinheit als Nutzungsänderung in den ehemalig landwirtschaftlich genutzten Betriebsgebäudeteil in Mühlthal 8 auf Fl.Nr. 2120 der Gemarkung Taching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See hat Kenntnis von dem Vorhaben und erteilt ihm das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung auf Errichtung eines Ersatzbaus für einen baufälligen Geräteschuppen auf Fl.Nr. 1439/2 der Gemarkung Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See hat Kenntnis von dem Vorhaben und erteilt ihm das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11

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5. Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude sowie anschließenden Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf den Fl.Nrn. 95/3 und 95/4 der Gemarkung Taching, Am Pfarranger 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See hat Kenntnis von dem Vorhaben und erteilt ihm das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern und zwei Garagen auf Fl.Nr. 474/3 der Gemarkung Tengling, bei Frauenanger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 6

Diskussionsverlauf

Im Gemeinderat wird das Bauvorhaben mit großer Mehrheit positiv gesehen. Nachdem der Bereich im geplanten Bauvorhaben bei Starkregen hochwassergefährdet ist, wird aus der Mitte des Rats darauf hingewiesen, dass großer Wert auf die Einhaltung der Entwässerungspläne bei der baulichen Umsetzung gelegt wird. Dem Antragsteller wird zugutegehalten, dass er sich im Vorfeld intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Zudem wird die Bauverwaltung gebeten, mit dem Antragsteller ein Gespräch zu suchen, um zu klären, ob bei Starkregenereignissen eine Gefährdung für das Unterliegergrundstück besteht. 

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See hat Kenntnis von dem Vorhaben und erteilt ihm das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass mit dem Bauwerber eine Kostenübernahmevereinbarung sowie die notarielle Sicherung auf dem Baugrundstück über die gesicherte Oberflächenwasserbeseitigung (Baugrundstück, Straße sowie Zufluss Drittgrundstücke) geschlossen wird. Die finale Planung ist vorab mit den Fachbehörden abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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7. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Nebengebäude auf Fl.Nr. 231/5 der Gemarkung Tengling, Mitterweg 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See hat Kenntnis von dem Vorhaben und erteilt ihm sein gemeindliches Einvernehmen, sofern sich das Gebäude hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung einfügt und die Gebäudehöhe in Abstimmung mit dem Landratsamt entsprechend reduziert wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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8. Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau im Bestand sowie energetische Sanierung, Anhebung des Dachstuhls und Neuordnung der Wohnstruktur auf Fl.Nr. 321 der Gemarkung Taching in Moosmühle 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See hat Kenntnis von dem Vorhaben und erteilt ihm das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer landwirtschaftlichen Bergehalle für Heu, Stroh oder Getreide an die bestehende genehmigungsfreie landwirtschaftliche Bergehalle auf der Fl.Nr. 12 der Gemarkung Taching, Am Anger 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See hat Kenntnis von dem Vorhaben und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Anfrage der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG wegen Mitbenutzung des BOS-Mobilfunkmastens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat den Antrag der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG zur Kenntnis genommen und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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11. Antrag auf Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Leistung von je 7.200 kW auf dem Grundstück Fl.Nr. 564 der Gemarkung Tengling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Nach Durchsicht der Unterlagen durch die Gemeinde, ist in den vorliegenden Unterlagen noch die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Thalwies“ zu ergänzen. Dieser Bebauungsplan befindet sich derzeit in Aufstellung. Zum geplanten Standort führen öffentliche Feld- und Waldwege hin. Die betroffenen Wege sind vorliegend nicht all zu breit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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12. 4. Änderung des Bebauungsplanes "Tengling-Südwest" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 26/8 der Gemarkung Tengling; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Tengling-Südwest“ betreffend der Parzelle 9 gemäß dem beigefügten Bebauungsplanentwurfs des Architekturbüros Ute Weiler-Heyers, Trostberg vom 06.09.2024 samt Begründung.

Das Änderungsverfahren wird als beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Von einer frühzeitigen Beteiligung soll abgesehen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Zweite Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Thalwies II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 13
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13.1. Stellungnahme zum Ergebnis der öffentlichen Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 13.1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt dies zur Kenntnis. Ein Abwägungsbedarf besteht nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13.2. Stellungnahme zum Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 13.2

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt Kenntnis vom o.g. Sachverhalt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13.2.1. Stellungnahme vom Landratsamt Traunstein SG 4.40 (Untere Bauaufsichtsbehörde) vom 29.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 13.2.1

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Die Anregung hinsichtlich der Natursteinmauer wird berücksichtigt.  Hinsichtlich der angesprochenen Mindestandeckung hält man an dem Maß von 0,4 m unter OK FFB als Festsetzung fest. Wegen der Geländeverhältnisse erscheint die nun festgesetzte Geländeauffüllung bis mindestens 0,4 m unter OK FFB als ausreichend und städtebaulich durchaus vertretbar. Dies ermöglicht z. B. bei Eingangstreppenstufen (z. B.: 2 x 17 cm = 34 cm) noch einen geringfügigen Geländeabfall entlang des Sockels. Die Festsetzung des Quergiebels wurde klar formuliert, sodass man bei dem Begriff der Gebäudelänge nicht die Dachüberstände einberechnet werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13.2.2. Stellungnahme vom Landratsamt Traunstein SG 4.412 (Untere Immissionsschutzbehörde) vom 01.08.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 13.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13.2.3. Stellungnahme von der Regierung von Oberbayern (Höhere Landesplanungsbehörde) vom 30.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 13.2.3

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die Stellungnahme vom 30.07.2024 sowie die damals abgegebene Stellungnahme vom 27.01.2023 zur Kenntnis. Festzuhalten ist, dass die Planung den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegenstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13.2.4. Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 09.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 13.2.4

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme sowie die Stellungnahme vom 25.01.2023 zur Kenntnis. Die geforderte Auflage für Bohrungen zur Baugrunderkundungen wurden bereits im Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.  Insofern sind bereits Festsetzungen zum Grundwasser und Hinweise zur Behandlung von Niederschlagswasser im Plan enthalten. Ebenso ist festgesetzt, dass das Konzept für die Grundstücksentwässerung mit dem WWA abzustimmen ist. Eine Darstellung im Bebauungsplan erscheint daher nicht geboten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13.2.5. Stellungnahme vom Staatlichen Bauamt Traunstein vom 11.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 13.2.5

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. 
In Festsetzung Nr. 12 des Bebauungsplanentwurfes ist man bereits auf die Immissionen umfangreich eingegangen. Unter anderem werden hier Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich die Bauwerber eigenverantwortlich vor möglichen Straßenlärm schützen können (z. B.: Errichtung einer Lüftungseinrichtung, grundrissorientierte Bebauung). 
Durch diesen Bebauungsplan können max. drei Wohngebäude entstehen. Die Benutzung der Ausfahrt durch die drei zusätzlichen Wohngebäude wird durch dadurch nicht wesentlich schlechter. Zumal für die oberen Häuser (Bereich Frauenanger) eine zweite Zufahrtsmöglichkeit über die Graf-Törring-Straße besteht. 
Die Information, dass keine Forderungen vom Straßenbaulastträger geltend gemacht werden können, werden an den Grundstückseigentümer weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13.2.6. Stellungnahme vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein vom 23.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 13.2.6

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein zur Kenntnis.
Das Arbeitspapier des Bayerischen Arbeitskreises „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“ hat nur empfehlenden Charakter. Hierzu wurde auch Rücksprache mit dem LRA Traunstein gehalten. Demnach muss lt. Umweltingenieur zu den Fahrsilos in jedem Fall ein Mindestabstand von 25 m eingehalten werden. Dies ist in der Planung gegeben (ca. 35 m Abstand zum Baugebiet, ca. 38 m zur Baugrenze). Das auf Fl.-Nr. 77 geplante Wohnhaus rückt auch nicht näher an die Fahrsilos heran als das bestehende Wohnhaus auf Fl.-Nr. 89 (ca. 22 m). Insofern ist davon auszugehen, dass die Fahrsilos aufgrund der bereits bestehenden Bebauung nicht noch erweitert bzw. näher herangebaut werden können. Somit ist die zukünftige Weiterentwicklung des landwirtschaftlichen Betriebes in dieser Hinsicht auch derzeit schon gewissermaßen eingeschränkt. Der betroffene Landwirt wurde auch aktiv in die Planung mit einbezogen. Er hat zu der Bebauungsplanänderung eine Stellungnahme abgegeben. Dieser möchte, wenn nötig die westlichen Fahrsilos erweitern. Dadurch verringert sich der Abstand zum geplanten Baugebiet jedoch nicht. Da sich das Baugebiet auch nördlich der Fahrsilos befinden und somit außerhalb der Hauptwindrichtungen, ist eine Beeinträchtigung für die bestehende Landwirtschaft vorliegend nicht gegeben, zumal bereits ein geringerer Abstand zum Anwesen Thalwies 1 besteht. Eine Änderung der Planung ist somit nicht geboten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13.2.7. Stellungnahme von den Bayernwerk Netz Gmbh vom 26.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 13.2.7

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis.
Die Anregungen wurden bereits bei der Planung berücksichtigt und eingearbeitet (siehe Festsetzung Nr. 6).  Die weiteren Informationen (Merkblätter) werden an den Grundstückseigentümer weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13.2.8. Stellungnahme von der VG Waging a. See (Bautechnik) vom 09.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 13.2.8

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis.
Die Anregungen werden beachtet und an den Grundstückseigentümer zur Umsetzung weitergeleitet. Das erforderliche private Leitungsrecht ist durch Herrn Öllinger nachzuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13.2.9. Stellungnahme von der Wasserversorgung Achengruppe vom 02.0.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 13.2.9

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. 
Die Anregungen sind zu berücksichtigen. Da es sich vorliegend um eine Privaterschließung handelt (private Zufahrt sowie keine Kanalerschließungsarbeiten durch die Gemeinde), werden diese Informationen an den Grundstückseigentümer weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13.3. ggf. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 13.3

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Thalwies II“ in der Fassung vom 10.04.2024 samt Begründung des Planungsbüros SCHMID + PARTNER Stadtplaner Architekt PartG mbB aus Teisendorf mit den heute beschlossenen Änderungen als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die übliche notarielle Ankaufsrechtsvereinbarung abzuschließen. Erst danach darf der Satzungsbeschluss bekannt gemacht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Fortsetzung des Breitbandausbaus in der Gemeinde Taching a. See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 14

Beschluss 1

1) Beschlussvorschlag für die Bildung einer interkommunalen Zusammenarbeit:

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, den interkommunalen Zusammenschluss durch Abschluss der im Entwurf vorliegenden Zweckvereinbarung zum geförderten Gigabitausbau nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) mit der Gemeinde Wonneberg und überträgt der Verwaltungsgemeinschaft Waging a. See die Aufgaben zur gemeinsamen Förderantragstellung in vorläufiger Höhe von 4.855.500 2.913.300 Euro zum Glasfaserausbau der aktuell festgestellten unterversorgten 747 Adressen in den zusammengefassten Gemeindegebieten sowie im Falle der Bewilligung dem durchlaufen aller weiteren Förderschritte im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

2) Beschlussvorschlag zur Bürgschaft/Patronatserklärung:

Zur Sicherung der Finanzierbarkeit als Voraussetzung der Antragsbewilligung der Förderung in vorläufiger Höhe im Gigabitförderverfahren des Bundes 2.0 gemäß Beschluss 1 beschließt der Gemeinderat Taching a.See die Abgabe der Bürgschaftserklärung/Patronatserklärung nach beiliegender Mustervorlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

4) Beschlussvorschlag zur Haushaltsplanung bezgl. Beschluss 1 oder Beschluss 3:

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, die auf Basis der Kostenschätzung im Förderportal des Bundes zur Förderantragstellung in vorläufiger Höhe erforderlichen Ausgaben zur Begleichung der Wirtschaftlichkeitslücke des Netzbetreibers für das eigene Gemeindegebiet in Höhe von 3.276.000 EUR (entspricht 6.500 € je Adresse) im Haushaltsplan ab 2026 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Durchführungsbeschluss für die TV-Inspektion der gemeindlichen Schmutzwasseranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat Taching am See nimmt den zuvor genannten Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der Durchführung der TV-Inspektion für die gemeindliche Schmutzwasseranlage zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. Zustimmung zum Feuerwehrbedarfsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö 16

Diskussionsverlauf

Aus der Mitte des Rats wird darauf hingewiesen, dass dem Feuerwehrbedarfsplan als Anlage die Liste der Sonderbauten fehlt, die von der Bauverwaltung erstellt wurde. In dieser Liste waren z. B. die Gebäudehöhen der Sonderbauten enthalten. In der Diskussion zeichnet sich ab, dass der Feuerwehrbedarfsplan aus diesen Gründen wohl keine Zustimmung erfahren wird.  Der Feuerwehrbedarfsplan an sich führte um Rat jedoch zu keinen Beanstandungen. Der zuständige Sachbearbeiter wird von Bürgermeisterin Lang aufgefordert, den Feuerwehrbedarfsplan entsprechend zu ergänzen. Eine Erneute Abstimmung über den Feuerwehrbedarfsplan wird in der Oktobersitzung des Rats erfolgen. 

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Entwurf des Feuerwehrbedarfsplan 2024 - 2029 und stimmt diesem zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

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17. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö beschließend 17

Beschluss 1

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2027 und stimmt der Finanzplanung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt den Erlass der Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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18. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 12.09.2024 ö informativ 18
Datenstand vom 21.01.2025 09:28 Uhr