Datum: 13.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.11.2017
2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Erlass der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
4 Antrag auf Baugenehmigung von Martin Thaller zum Neubau eines Stahlbeton-Rundbehälters zur Verwendung als Güllebehälter auf dem Grundstück Fl.Nr. 12 der Gemarkung Taching (Obertaching, Am Anger 20)
5 Information zur Einführung des Ratsinformationssystems
6 Jahresrückblick 2017
7 Sonstiges und Informationen durch die Bürgermeisterin

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2017 ö beschließend 1

Sachverhalt

Das Protokoll des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2017 wurden mit der Ladung zu dieser Gemeinderatssitzung versandt. Einwände gegen diesen Protokollteil werden nicht vorgebracht.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Protokoll des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2017 und stimmt dem Protokoll  zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2017 erfolgt die Aufhebung der Nichtöffentlichkeit folgender Diskussionspunkte:

„Abschluss eines Stromlieferungsvertrages für gemeindliche Einrichtungen“ – TOP 13. Es kann bekannt gegeben werden, dass für die Stromlieferung an gemeindliche Einrichtungen mit den Gemeindewerken Waging a. See für die Jahre 2018 bis 2021 ein Stromlieferungsvertrag geschlossen wurde. Die genaue Angebotssumme ist aber weiterhin nichtöffentlich zu behandeln.
„Sonstiges und Informationen durch die Bürgermeisterin“ – TOP 15. Die Diskussionsinhalte zu den Themen “Personalnachbesetzung in der TouristInfo“, „Erschließungsstraße Gessenhausen“ und „Bebauung Limberg“ können vollumfänglich bekannt gegeben werden.

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017 erfolgt die Aufhebung der Nichtöffentlichkeit folgender Diskussionspunkte:

„Sonstiges und Informationen durch die Bürgermeisterin“ – TOP 10. Die Diskussionsinhalte zu den Themen „Verkaufspreis für alten Fendt GT“, „Gute Kaufkonditionen für einen möglichen Stapler des Bauhofes“ und künftige Betriebsstrukturen in der Touristinfo“ können vollumfänglich bekannt gegeben werden

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3. Erlass der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2017 ö 3

Sachverhalt

Bürgermeisterin Haas erteilt Kämmerer Kraus das Wort, um den Haushalt 2018 dem Gemeinderat vorzustellen. Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2017 wurde der Haushalt detailliert vorberaten und die vom Rat gewünschten Änderungen wurden in den vorliegenden, endgültigen Haushaltsplan eingearbeitet. Allen Mitgliedern des Gemeinderats wurde der komplette Haushalt zusammen mit der Ladung zu dieser Sitzung zugesandt. Der Verwaltungshaushalt erreicht ein Planvolumen von 3.527.000 €. Bei planmäßiger Abwicklung des Haushalts wird ein Einnahmeüberschuss von 144.900 € erwirtschaftet. Somit wird die vorgeschriebene sog. Pflichtzuführung erreicht. Den größten Deckungsbeitrag, wie im Verwaltungshaushalt üblich, leisten die Steuereinnahmen. Das Gesamtsteueraufkommen wird bei knapp über 2,2 Mio. € liegen. Bei den Personalausgaben ist ein relativ starker Anstieg von 119.800 € zu verzeichnen. Die Gründe liegen an den erhöhten Betreuungszeiten im Kindergarten bzw. der Krippe, der evtl. Inbetriebnahme einer Waldkindergartengruppe ab 09/2018, der Einstellung von Badeaufsichten an den Strandbädern und an Höhergruppierungen und Tariferhöhungen. Verstärkt sollen 2018 auch die Ausgaben für den Gebäudeunterhalt werden. Der Haushalt sieht dafür Mittel (Gruppierung 50) in Höhe von 113.900 € vor. Von Seiten der Kämmerei wird, wie bereits in den Vorjahren, eine problemlose Abwicklung des Verwaltungshaushalts erwartet.
Im Vermögenshaushalt steigt das Planvolumen mit 4.589.400 € auf einen Rekordwert an. Alle geplanten Investitionen wurden bereits bei der Vorberatung zum Haushalt 2018 erörtert, so dass dazu kein Diskussionsbedarf besteht. Erfreulich ist, dass trotz des hohen Investitionsvolumens, keine Kreditaufnahme vorgesehen ist. Der Rücklagenstand liegt aktuell bei 1,874 Mio. €, so dass ein Großteil der vermögenswirksamen Ausgaben bereits über Rücklagenentnahmen finanziert werden kann.  

Beschluss 1

Der Gemeinderat Taching a. See beschließt den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 und stimmt der Finanzplanung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baugenehmigung von Martin Thaller zum Neubau eines Stahlbeton-Rundbehälters zur Verwendung als Güllebehälter auf dem Grundstück Fl.Nr. 12 der Gemarkung Taching (Obertaching, Am Anger 20)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2017 ö beschließend 4

Sachverhalt

Herr Martin Thaller beabsichtigt den Neubau eines Güllebehälters auf seinem Grundstück Fl.Nr. 12 der Gemarkung Taching (Obertaching, Am Anger 20). Das Vorhaben ist baurechtlich zulässig, weil es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient.
Teilweise wird das gemeindliche Flurstück 155 der Gemarkung Taching (öffentlicher Feld- und Waldweg) überbaut, wobei der Weg tatsächlich nördlich des Bauortes verläuft. Zwischen dem Bauherrn und der Gemeinde ist deshalb vor Baubeginn eine eigentumsrechtliche Regelung, z. B. ein Tausch, zu vereinbaren.

Mitglied des Gemeinderats Martin Thaller wird wegen persönlicher Beteiligung von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird erteilt. Wegen der Überbauung des gemeindlichen Flurstücks 155 der Gemarkung Taching stellt die Gemeinde dem Antragsteller eine eigentumsrechtliche Regelung (z. B. Tausch) in Aussicht. Der derzeitige Weg ist auf Kosten des Antragstellers auf eine neue Trasse zu verlegen. Andernfalls ist  der derzeitige Weg auf Kosten des Antragstellers auf eine neue Trasse zu verlegen und müsste öffentlich gewidmet werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Information zur Einführung des Ratsinformationssystems

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2017 ö informativ 5

Sachverhalt

Einführung des Ratsinformationssystems
Nach wie vor soll die Sitzungsladung und das Protokoll der letzten Sitzung per Post verschickt werden. Alle weiteren Informationen stellt die Verwaltung im Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung. Im geschützten Bereich von RIS sind jeweils zu den einzelnen Tagesordnungspunkten alle relevanten Informationen hinterlegt. Hier ist es zukünftig auch möglich, Präsentationen, Verträge, Satzungen usw. zu hinterlegen, ohne dass eine Vielzahl von Kopien erstellt werden muss. Den Mitgliedern des Gemeinderats können damit deutlich mehr Informationen auf einfachere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden.
Alle Ratsmitglieder, die die Richtlinien für die Bereitstellung des RIS bereits unterschrieben zurückgegeben haben, erhalten mit dieser Ladung die Zugangsdaten. Die Anmeldung ist auf dem Zugangsdatenblatt ausführlich erläutert. Auf www.waging.de steht auf der rechten Spalte direkt über dem Rathausserviceportal der Link auf das RIS zur Verfügung. Mit Doppelklick auf diesen Link gelangen die Mitglieder des Gemeinderats direkt auf die unter Pkt. 1 im Zugangsdatenblatt angegebene Adresse. Von Seiten des Gemeinderats wurde noch gewünscht, dass 2 – 3 Tage vor der jeweiligen Sitzung keine Aktualisierungen mehr erfolgen. Diskutiert wurde auch über die Beschaffung von Tablets, damit die Daten auch allen Mitgliedern des Gemeinderats in der Sitzung digital zur Verfügung stehen. Eine Entscheidung darüber wurde aber nicht getroffen.

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6. Jahresrückblick 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2017 ö 6

Sachverhalt

Bürgermeisterin Haas nutzt die letzte Sitzung des Gemeinderats im Haushaltsjahr 2017 für einen Jahresrückblick. Der Jahresrückblick liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Bürgermeisterin Haas bedankt sich abschließend bei den Mitgliedern des Gemeinderats für die stets gute Zusammenarbeit, bei der Verwaltung der VG Waging a. See für die gute Unterstützung und bei Mia Assmann für die umfangreiche und hervorragende Pressearbeit. Dank wird auch den zahlreichen Ehrenamtlichen ausgesprochen, die in allen Bereichen des Lebens wertvolle Dienste innerhalb der Gemeinde leisten.  

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7. Sonstiges und Informationen durch die Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 13.12.2017 ö informativ 7

Sachverhalt

Sitzungstermine 2018

An alle Mitglieder des Gemeinderats werden die Sitzungskalender für 2018 verteilt.

Zerstörung eines Werbebanners der Strandbadgaststätte Taching a. See

Die derzeitigen Pächter der Tachinger Strandbadgaststätte waren sehr betrübt darüber, dass das Werbebanner an der St. 2105 mutwillig zerstört wurde. Sowohl die Bürgermeisterin als auch der Gemeinderat kritisierten die mutwillige und sinnlose Beschädigung.

Müllablagerungen an der Huckinger Str.

Aus der Mitte des Rats wird berichtet, dass an der Ausweichstelle an der Huckinger Straße Müll abgelagert worden ist.

Datenstand vom 28.02.2019 15:10 Uhr