Datum: 22.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 18.10.2018 und vom 08.11.2018
2 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3 Antrag auf Vorbescheid von Daniel Rosenberger zum Einbau einer Wohneinheit, von Garagen, eines Haustechnikraumes sowie weitere Nebenräume in das bestehende, landwirtschaftliche Anwesen (Assing 7)
4 Sachstandsbericht des Arbeitskreises "Zugangssituation Strandbäder"
5 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 18.10.2018 und vom 08.11.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 22.11.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil der Sitzungsprotokolle aus den Gemeinderatssitzungen vom 18.10.2018 und vom 08.11.2018 wurde an die Ratsmitglieder mit der Sitzungsladung zu dieser Sitzung versandt. Einwände gegen die Protokolle werden nicht vorgebracht.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom öffentlichen Teil der Sitzungsprotokolle aus den Gemeinderatssitzungen vom 18.10.2018 und vom 08.11.2018 und stimmt den Protokollen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 22.11.2018 ö 2

Sachverhalt

Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.10.2018 werden von Bürgermeisterin Haas bekannt gegeben, nachdem die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
„Auftragsvergabe Sanierung Bordsteine Geh- und Radweg in Untertaching“ – TOP 12. Es kann bekannt gegeben werden, dass die Firma Schneckenpointner, Waging a. See, mit den Arbeiten beauftragt worden ist. Die Angebotssumme unterliegt weiterhin der Nichtöffentlichkeit.
„Auftragsvergabe Nachrüstung Brandschutztüren im Kindergarten Tengling“ – TOP 14. Es kann bekannt gegeben werden, dass die Firma Baldauf, Taching a. See, mit den Arbeiten beauftragt worden ist. Die Angebotssumme unterliegt weiterhin der Nichtöffentlichkeit.
„Auftragsvergabe über den Einbau eines Bodenbelages in das ehemalige VR-Bank Gebäude in Tengling“ – TOP 15. Es kann bekannt gegeben werden, dass die Firma Häusl, Waging a. See, mit den Arbeiten beauftragt worden ist. Die Angebotssumme unterliegt weiterhin der Nichtöffentlichkeit.
„Abschluss von Pachtverträgen für die Strandbadgaststätten in Taching a. See und in Tengling“ – TOP 17 und 18. Es kann bekanntgegeben werden, dass die Pacht der Strandbadgaststätte in Taching a. See an Herrn Armin Rumpf vergeben wurde und die die Strandbadgaststätte in Tengling weiter an Herrn Stefan Langwieder verpachtet wird. Die zu zahlende Pacht unterliegt weiterhin der Nichtöffentlichkeit.
„Einführung eines digitalen Meldesystems bzgl. Kurbeitragszahlungen“ – TOP 20. Der TOP kann mit Ausnahme des Angebotspreises vollumfänglich bekannt gegeben werden.
„Sonstiges“ – TOP 22. Die Diskussionspunkte“Gründung eines Regionalwerkes Chiemgau-Rupertiwinkel“, „Erschließung des Baugebietes in Gessenhausen“ und „Straßenleichtausbau der Gemeinde“ können vollumfänglich bekannt gegeben werden.   

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3. Antrag auf Vorbescheid von Daniel Rosenberger zum Einbau einer Wohneinheit, von Garagen, eines Haustechnikraumes sowie weitere Nebenräume in das bestehende, landwirtschaftliche Anwesen (Assing 7)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 22.11.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Herr Daniel Rosenberger stellt einen Antrag auf Vorbescheid zum Einbau einer Wohneinheit, von Garagen, eines Haustechnikraumes sowie weitere Nebenräume in das bestehende, landwirtschaftliche Anwesen auf Grundstück Fl. Nr. 1720 der Gemarkung Taching a. See (Assing 7). Das Bauvorhaben befindet sich nach § 35 BauGB im baurechtlichen Außenbereich. Da das vorliegende Bauvorhaben nicht privilegiert ist, handelt es sich um ein sonstiges Vorhaben. Nach § 35 Abs. 2 BauGB ist ein sonstiges Bauvorhaben zulässig, wenn die Ausführung und Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Laut Aussage vom Planungsbüro wurde das Bauvorhaben vorab mit dem Landratsamt Traunstein besprochen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See nimmt den vorliegenden Antrag zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Sachstandsbericht des Arbeitskreises "Zugangssituation Strandbäder"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 22.11.2018 ö 4

Sachverhalt

Mitglied des Gemeinderats Markus Haselberger erscheint um 19:40 Uhr verspätet zur Sitzung des Gemeinderats

Der Arbeitskreis hat am 13.11.2018, bestehend aus den Mitgliedern des Gemeinderats Poschner, Huber, S. Mayer, 2. Bürgermeister Wamsler und Bürgermeisterin Haas eine Besichtigung vor Ort am Tachinger Strandbad vorgenommen. Erste Ideen zur Verbesserung und Entzerrung der Zugangssituation werden im Rat von Mitglied des Gemeinderats Markus Poschner vorgestellt. Vom Arbeitskreis wurde drei Varianten ausgearbeitet und die Vor- und Nachteile der Varianten werden erörtert. Das Protokoll des Arbeitskreises sowie die dazugehörigen Luftbilder liegen dem Protokoll als Anlage bei. Geschlossen vertritt der Rat die Auffassung, dass insbesondere am Strandbad in Taching Verbesserungsbedarf besteht. Ziel der künftigen Lösung muss sein, dass eine Entflechtung bei den Zugängen zum Strandbad, zum Campingplatz und der Strandbadgaststätte umgesetzt wird. Die jetzige Zugangssituation zur Tachinger Strandbadgaststätte wird vom Rat mehrheitlich als nicht zufriedenstellend gesehen. Nachdem die Strandbadgaststätte die letzte Gaststätte in Taching a. See ist, ist es auch im Interesse der Gemeinde, die Wirtschaftlichkeit des Gaststättenbetriebes zu steigern, indem ein besserer Zugang zur Gastwirtschaft möglich ist. Die aktuell bestehenden Zugangsbeschränkungen sollten weitestgehend aufgehoben werden. Zu den einzelnen im Arbeitskreis ausgearbeiteten Varianten entsteht im Rat eine kontroverse Diskussion. Einig ist sich der Rat dahingehend, dass die Verbesserung der Zugangssituation endlich gelöst werden muss, nachdem bislang oft darüber diskutiert wurde, bis dato aber die Diskussionen noch zu keiner Lösung geführt haben. Letztendlich einigt man sich darauf, dass für die Badesaison 2019 im Tachinger Strandbad eine Übergangslösung umgesetzt werden soll, indem der ungehinderte Eintritt durch einen Zaun deutlich erschwert werden soll. Das angedachte neue Kassierhäuschen soll für das Tachinger Strandbad noch nicht beschafft werden. Zudem soll in einer der kommenden Sitzungen ein Planungsbüro beauftragt werden, um zusammen mit dem Arbeitskreis eine Optimallösung hinsichtlich des Zugangs zum Strandbad, Campingplatz und Strandbadgaststätte auszuarbeiten unter der Maßgabe, dass eine deutliche Entflechtung der Zugangssituationen erreicht wird. Für das Tenglinger Strandbad bestehen weit weniger Probleme. Lediglich ein neues Kassierhäuschen soll für die Badesaison 2019 beschafft werden, weil das bestehende Kassierhäuschen sehr beengt ist und für die Kassiertätigkeit kaum geeignet ist. Abschließend weist Bürgermeisterin Haas noch daraufhin, dass die Gemeinde für die bevorstehende Badesaison 2019 weiter nach geeignetem Personal für die Badeaufsicht sucht.    

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5. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 22.11.2018 ö informativ 5

Sachverhalt

Information bzgl. Baugenehmigung von Horst Leinert

Die Verwaltung gab folgenden Antrag bekannt, welcher im Büroweg durch den Zweiten Bürgermeister Christoph Wamsler entschieden worden ist:
Antrag auf Baugenehmigung von Herrn Horst Leinert zur energetischen Sanierung des bestehenden Zweifamilienhauses, Erneuerung des Dachstuhls und Anbau einer Außentreppe (Gessenhausen 26)

Nachbesprechung zum Betrieb der Seebäder

Bürgermeisterin Haas informiert über das Ergebnis der am 15.11.2018 stattgefundenen Nachbesprechung zum Seebäderbetrieb 2019.

Informationsveranstaltung bzgl. Ortsdurchfahrt Tengling, St. 2105

Bürgermeisterin Haas informiert über den Ablauf der Informationsveranstaltung zusammen mit dem Staatl. Bauamt und dem Planungsbüro SAK am 12.11.2018 beim Neuwirt in Tengling. Von Bürgerseite wurden Anregungen eingebracht. Der Rat vertritt jedoch geschlossen die Auffassung, dass zunächst an der bestehenden Planung (Stand November 2018) keine Änderungen vorgenommen werden. Lediglich die Ausfahrt beim Anwesen „Hirschpoltner“ sollte in gerader Linienführung auf die St 2105 führen. Ggf. sind hier die erforderlichen Grundverhandlungen zu führen.
 

Datenstand vom 28.02.2019 15:32 Uhr