Datum: 24.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Waging a. See
Gremium: Marktgemeinderat Waging a. See
Körperschaft: Markt Waging a. See
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.12.2018
2 Verlängerung der Ökomodellregion Waginger See - Rupertiwinkel für die Jahre 2019 - 2022
3 Bericht der Kämmerei zur Abwicklung des Events "Zeltl´n" 2018 und Beschlussfassung über eine Fortführung des Events in 2020
4 Kauf eines Mannschaftstransportwagens für die FFW Waging a. See für die First Respondereinheit der FFW Waging a. See - Information zu den Fördervoraussetzungen und erneute Beschlussfassung
5 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
6 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.01.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018 wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderats mit der Ladung zu dieser Sitzung zugesandt. Einwände gegen das Protokoll werden nicht vorgebracht.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 13.12.2018 und stimmt dieser zu

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Verlängerung der Ökomodellregion Waginger See - Rupertiwinkel für die Jahre 2019 - 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.01.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Im Jahr 2019 würde die Förderung des Projektmanagements der fünf Ökomodellregionen (ÖMR) aus der ersten Wettbewerbsrunde des Jahres 2014 auslaufen. Danach sollte das Projektmanagement aus Mitteln des Gemeindeverbunds selbst finanziert werden, wenn eine Fortführung der Arbeit in der Öko-Modellregion gewünscht ist. Der Übergang zur Eigenfinanzierung ist jedoch nicht für alle Ökomodellregionen ohne weiteres möglich. Da die Aktiven in den zwölf Ökomodellregionen eine überaus erfolgreiche und wertvolle Arbeit leisten und viele wichtige Prozesse angestoßen worden sind, bietet das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an, die Förderung des Managements letztmalig um weitere drei Jahre zu verlängern. Der Fördersatz wird dabei jährlich degressiv abgesenkt (60 % im ersten, 40 % im zweiten und 20 % im dritten Jahr). Der Finanzierungsanteil der Marktgemeinde beträgt in 2019  10.198 €, in 2020 11.586 € und in 2021 12.639 €. Grundlage für die Weiterführung der ÖMR ist die Sicherstellung der Finanzierung in den beteiligten Mitgliedsgemeinden für die kommenden drei Verlängerungsjahre. In der Diskussion zeigt sich, dass der Rat mit großer Mehrheit an einer Weiterführung der ÖMR interessiert ist, evtl. auch nach Auslauf der Förderzeit im April 2022.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt einer Verlängerung der Ökomodellregion „Waginger See – Rupertiwinkel“ für den geförderten 3-jährigen Projektzeitraum Mai 2019- April 2022 mit dem vorgestellten Finanzierungskonzept zu.
Über eine über das Jahr 2022 weitergehende Projektlaufzeit wird zu gegebener Zeit entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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3. Bericht der Kämmerei zur Abwicklung des Events "Zeltl´n" 2018 und Beschlussfassung über eine Fortführung des Events in 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.01.2019 ö 3

Sachverhalt

In der Sitzung des Marktgemeinderats vom 14.12.2017 wurde die weitere Durchführung des Events „Zeltl´n“ beschlossen, jedoch nur bis 2019. Um auch im Jahr 2020 das Event durchführen zu können, ist ein Beschluss des Marktgemeinderats erforderlich. Kämmerer Kraus informiert den Rat über die Abwicklung des Events in 2018. Das Defizit liegt, unter Berücksichtigung der noch anfallenden Kosten für den WC-Container (1.500 €), mit rd. 15.700 € etwas unter dem Vorjahresniveau (16.348,41 €). In diesen Defizitbeträgen sind die an die VG erstatteten Personalkosten berücksichtigt. In der Diskussion zeigt sich, dass der Rat auch 2020 das Event „Zeltl´n“ durchführen will. Die in den Vorjahren entstandenen Defizite, rd. 15.000 € bis 17.000 €, sieht der Rat aber als Obergrenze. Sowohl die  Eventagentur Wimmer als auch die Kämmerei sollen versuchen, diese Defizitobergrenzen zu halten. Ggf. müsste auch über eine Anhebung der Eintrittspreise diskutiert werden. Vor der Festlegung des Programms für 2020 wird zudem die Einbindung des Arbeitskreises „Tourismus und Veranstaltungen“ gefordert. Gleiches gilt auch für die Durchführung der „Waginger Filmtage“.  

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt einer Weiterführung des Events „Zeltl´n“ 2020 zu. Die Kämmerei wird beauftragt, nach Beendigung des Events über die Abrechnungszahlen zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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4. Kauf eines Mannschaftstransportwagens für die FFW Waging a. See für die First Respondereinheit der FFW Waging a. See - Information zu den Fördervoraussetzungen und erneute Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.01.2019 ö 4

Sachverhalt

In der Sitzung des Marktgemeinderats vom 13.12.2018 wurde der Kauf eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) für die FFW Waging a. See beschlossen. Die Kämmerei wurde beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. Mit einem hinreichend hohen Maß an Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen, dass der Förderantrag von der Regierung abgelehnt werden würde. Die Unterhaltung einer First Responder Einheit zählt nicht zu den Pflichtaufgaben einer FFW. Von Seiten der Regierung wird in Ausnahmefällen eine Förderung gewährt, wenn First Responder Fahrten mit einem MTW eine absolut untergeordnete Bedeutung einnehmen (z. B. 1 x pro Monat). Unsere First Responder Einheit ist nahezu im täglichen Einsatz. Die Einsatzberichte können auf der Homepage der FFW eingesehen werden. Die grundsätzlich mögliche Förderung beim Kauf eines MTW in Höhe von 12.500 € kann aus genannten Gründen daher nicht gewährt werden.  

Es ist unbestritten, dass die First Responder Einheit einen wichtigen Beitrag bei der Erstversorgung von verunfallten Personen leistet und einen hohen Stellenwert genießt. Im Rat wird ohne größere Diskussion geschlossen die Meinung vertreten, am Fahrzeugkauf auch ohne Gewährung einer Förderung festzuhalten. Aufgrund der Nichtförderung des Fahrzeuges kann auf vorgeschriebene Fahrzeugmerkmale verzichtet werden (z. B. Sitze entgegen Fahrtrichtung usw.), so dass für die First Responder Einheit ein Fahrzeug beschafft werden kann, was voll auf die Bedürfnisse der First Responder Einheit abgestellt ist. Die Kämmerei und die Verantwortlichen der FFW werden in Kürze entsprechende Angebote einholen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis davon, dass für den geplanten Kauf eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die First Responder Einheit keine Förderung vom Freistaat Bayern gewährt wird. Am Kauf des Fahrzeuges, dem bereits in der Marktgemeinderatssitzung vom 13.12.2018 zugestimmt wurde, soll trotz fehlender Fördermöglichkeiten festgehalten werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.01.2019 ö informativ 5

Sachverhalt

Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.12.2018 werden bekanntgegeben:

Der Auftrag zum Kauf eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die FFW Nirnharting wurde an die Fa. Compoint, Forchenheim vergeben.

Die Wärmedämmarbeiten für den Bauhof Waging wurden an die Fa. Rico Zeiser, Surberg/Hallabruck, mit einer Angebotssumme von 12.541,89 € brutto, vergeben.

Der Auftrag für die Heizung/Lüftung für den Bauhof Waging wurde an die Fa. Schupfner GmbH, Tittmoning, mit einer Angebotssumme von 146.315,59 € brutto erteilt.

Der Auftrag für die Sanitär-, Druckluft und HD-Anlage für den Bauhof Waging wurde an die Fa. Robert Aigner GmbH, Fridolfing, mit einer Angebotssumme von 117.461,84 € brutto erteilt.

Mit den Elektroarbeiten für den Bauhof Waging wurde die Fa. Mayer Haustechnik, Waging, mit einer Angebotssumme von 161.114,41 € brutto beauftragt.

Der Auftrag für die Blitzschutz/Erdungsanlage für den Bauhof Waging wurde an die Fa. Ludwig Pfandl, Unterneukirchen, mit einer Angebotssumme von 12.600,32 € brutto erteilt.

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6. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 24.01.2019 ö informativ 6

Sachverhalt

Information über beantragte Verkehrsbeschränkung auf der Kreisstraße TS 23

2. Bgm. Baderhuber informiert darüber, dass die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt Traunstein auf die Anfrage der Marktgemeinde bezüglich einer  60 km/h-Beschränkung auf der TS 23 von Tettenhausen in Richtung Petting geantwortet hat. Verkehrsbeschränkungen dürfen laut Schreiben vom 04.12.2018 nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen, örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Die Kreisstraße TS 23 befindet sich in einem gutem Ausbauzustand und für Fußgänger und Radfahrer besteht ein Geh- und Radweg, dessen Benutzungspflicht durch die entsprechenden Verkehrszeichen angeordnet ist. Der Straßenverlauf ist zudem sehr übersichtlich, so dass ein Überqueren der Fahrbahn natürlich unter Berücksichtigung des Straßenverkehrs problemlos möglich ist. Der betroffene Streckenabschnitt ist zu dem laut der vorliegenden Statistik kein Unfallschwerpunkt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung darf außerdem in einer Entfernung von 100 m vor dem Ortsbeginn nur angeordnet werden, wenn die Ortstafel nicht rechtzeitig erkennbar ist. Der Streckenabschnitt ist jedoch aufgrund der geradlinigen Streckenführung gut einsehbar. Nach Rücksprache mit Polizei und Kreisstraßenverwaltung ist die untere Verkehrsbehörde deshalb zum Ergebnis gekommen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung an der beantragten Stelle nicht erforderlich ist.

Vorstellung der sog. P-Seminare im Chiemgau Gymnasium in Traunstein

2. Bürgermeister Baderhuber informiert den Rat, dass am 28.01.2019 im Chiemgau Gymnasium (CHG) eine Vorstellung der sog. P-Seminare erfolgt. Nachdem im Rahmen der LEADER-Förderung für das Baiuvarenmuseum eine Projektpartnerschaft mit einer P-Seminarklasse des CHG besteht, wird auch dieses Projekt vorgestellt. 2. Bürgermeister Baderhuber wird die Vorstellung besuchen.

Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Mitglied des Gemeinderats Franz Schwangler fordert aufgrund der neuen Rechtslage eine Aufhebung der noch bestehenden Ausbaubeitragssatzung. Für eine der kommenden Sitzungen des Marktgemeinderats soll das Thema auf die Tagesordnung genommen werden.

Beklebung der Rathauseingangstüre

Mitglied des Gemeinderats Karl-Heinz Neumann spricht nochmals eine Beklebung der Rathaustüre an. In kurzer Diskussion kommt der Rat überein, eine entsprechende Folienbeklebung in Auftrag zu geben.

Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

Mitglied des Gemeinderats Georg Huber informiert darüber, dass zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ am 31.01.2019 um 17:30 Uhr eine Erstunterzeichner-Veranstaltung im Rathaus stattfindet.  

Datenstand vom 15.05.2019 09:39 Uhr