Datum: 14.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Waging a. See
Gremium: Marktgemeinderat Waging a. See
Körperschaft: Markt Waging a. See
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.01.2019
2 Information und Sachstandsbericht zum Baiuvarenmuseum
3 Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
3.1 Erlass des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke" für das Wirtschaftsjahr 2019
3.2 Erlass des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb "Seniorenheim St. Martin" für das Wirtschaftsjahr 2019
4 Beratung über die weitere Vorgehensweise zum geplanten Bau eines "Haus der Vereine" in Otting
5 Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
6 Vorläufige Information zur Bedarfsanalyse Kindertageseinrichtungen
7 Weiterführung des Waginger See Triathlons
8 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
9 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 14.02.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 24.01.2019 wurde den Mitgliedern des Rats mit der Sitzungsladung zu dieser Sitzung zugesandt. Zudem erfolgte die Bekanntgabe über das RIS. Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See nimmt den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 24.01.2019 zur Kenntnis und stimmt der Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Information und Sachstandsbericht zum Baiuvarenmuseum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 14.02.2019 ö 2

Diskussionsverlauf

GRin Obermayer nahm ab diesem Tagesordnungspunkt an der Sitzung teil.

Nach kurzer Einführung durch 2. Bgm. Baderhuber berichtete Elisabeth Rambichler über den aktuellen Stand. Die Berichterstattung über die sehr gelungene Eröffnungsfeier im letzten Jahr sorgte für einen guten Besuch im neu gestalteten Baiuvarenmuseum. Im Laufe des Jahres wurden die Beschilderungen für das Museum erneuert, verschiedene Werbemaßnahmen durchgeführt und der Flyer überarbeitet und die neue Auflage u.a. an die benachbarten Tourist Informationen und Schulen verteilt. Außerdem wurde ein Führungsguide für Schulklassen erstellt, mit dem die Lehrer auch selbständig Führungen mit den Schulkassen durchführen können. Weiter nimmt die Gemeinde am Laeder-Projekt „Museumsnetzwerk Chiemgau“ teil, damit zukünftig u.a. gemeinsame Werbestrategen ausgearbeitet werden können. Der Zusammenschluss kommt vor allem kleinen Museen mit eingeschränkten, finanziellen Mittel zugute.
Anschließend gab Elisabeth Rambichler noch einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2019. In nächster Zeit soll die Fertigstellung der Treppenstufen durch die Praxisklasse des Chiemgaugymnasiums erfolgen und eine leere Vitrine neu gestaltet werden, nachdem Frau Dr. Haas Gebhardt glücklicherweise wieder im Dienst ist. Am 19.05.2019 nimmt das Museum am internationalen Museumstag teil. Elisabeth Rambichler dankte zum Abschluss ihres Vortrages Frau Dr. Claudia Schemmer und Herrn Franz Patzelt für Ihre intensive Mithilfe, ohne die die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen nicht möglich wären.
In der folgenden Diskussion wurde die Wichtigkeit der Anschubfinanzierung in Höhe von 15.000 € pro Jahr angesprochen, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass der Etat nach Möglichkeit im Laufe der Zeit überprüft und nach Möglichkeit wieder nach unten angepasst werden sollte.
2. Bgm. Baderhuber dankte der Museumsbeauftragten und aller übrigen Beteiligten ganz herzlich für die wertvolle Arbeit.

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3. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 14.02.2019 ö 3

Sachverhalt

Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 wurde in der Finanzausschusssitzung am 22.01.2019 intensiv vorberaten. Der Verwaltungshaushalt hatte im Planentwurf ein Planvolumen von 13.062.600 €. Der Verwaltungshaushalt gab wenig Anlass zu Diskussionen, so dass sich nur minimale Veränderungen ergaben. Das endgültige Planvolumen liegt bei 13.065.000 € und liegt damit deutlich unter dem Vorjahreswert (14.115.600 €). Bei planmäßiger Abwicklung ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.006.800 € zu erwirtschaften. Hauptgrund für das geringere Planvolumen und die geringere Zuführung an den Vermögenshaushalt ist das erwartet niedrigere Gewerbesteueraufkommen. Betrug der Ansatz 2018 für Gewerbesteuereinnahmen 4.115.000 € (tatsächliche Einnahme knapp über 4 Mio. €), so wird für 2019 „nur“ mit Gewerbesteuereinnahmen von 3,1 Mio. € gerechnet. Zum Zeitpunkt der Planaufstellung lag die Mitteilung über die Höhe der Schlüsselzuweisung noch nicht vor. Mit 800.000 € wurde aber ein realistischer Ansatz gebildet. Ziel des Finanzausgleichs war, so Kämmerer Kraus, die Schlüsselzuweisung auf einem stabilen Niveau zu halten. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 240,2 Mio. € auf insg. 3,9 Mrd. €. Allerdings ist die Verteilung auf die jeweiligen Kommunen noch nicht bekannt. Mit der Mitteilung der Schlüsselzuweisung ist Mitte Februar zu rechnen. Die Personalausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 55.300 € auf 1.782.800 € an. Die Tariferhöhungen ab April 2019 um 3,09 % wurden in der Planung berücksichtigt. Durch die Pensionierung des 1. Bürgermeisters fallen zudem Beitragszahlungen an die Versorgungskasse an. Bei der Entwicklung der Sach- und Betriebsausgaben (Gruppierung 5 bis 6) ist ein Rückgang von 495.400 € auf insgesamt 3.282.900 € zu verzeichnen. Zu Buche schlug 2018 die Dachsanierung und der Tausch der Fenster an der Mittelschule (gelber Bau) mit Gesamtkosten von rd. 300.000 €. Die Kreisumlage wird bei einem angenommenen Hebesatz von 50,5 % deutlich um 423.700 € auf 3.809.600 € ansteigen. Grund dafür ist der Anstieg der Umlagekraft. Die endgültige Umlagegrundlage 2019 in Höhe von 7,54 Mio. € wurde mit Schreiben vom 14.11.2018 mitgeteilt. Die an die VG zu zahlende Umlage liegt mit 1.097.200 € ebenfalls deutlich über dem Vorjahresniveau (2018 946.100 €). Der Anstieg resultiert aus den vorgenommenen Personaleinstellungen. Die Feuerwehren wirtschafteten 2018 wieder innerhalb ihres Budgetrahmens. 33.365,14 € betrug der Budgetrest zum Jahresende 2018. Aufgrund der gültigen Budgetierungsrichtlinien wurden 70 % auf das Nachjahr übertragen. Bei der Touristinformation wurde das Budget nach 2017 auch 2018 überschritten. Die Budgetüberschreitung betrug 24.619,91 €. Erneut wurde in der Finanzausschusssitzung am 22.01.2019 von einer Budgetkürzung oder gar von einem Budgetentzug abgesehen. Für 2019 wurde aber die strikte Einhaltung des Budgets vom Finanzausschuss als Ziel vorgegeben. Nachdem, mit Ausnahme der Schlüsselzuweisung, alle relevanten Zahlen und Daten zum Zeitpunkt der Planaufstellung vorlagen, weist der Verwaltungshaushalt eine hohe Planungssicherheit aus. Die Abwicklung wird auch 2019, wie all die Jahre zuvor, unproblematisch sein.

Der Vermögenshaushalt hatte im Planentwurf ein Planvolumen von 5.572.400 €. Anders als im Verwaltungshaushalt gab es in der Haushaltsberatung zum Vermögenshaushalt Diskussionen zu dem ein oder anderen Ansatz. Das endgültige Planvolumen liegt bei 6.031.200 €. Erfreulich ist, dass zur Finanzierung der vermögenswirksamen Ausgaben auch 2019 keine Kreditaufnahme vorgesehen ist. So wird die Marktgemeinde auch zum Ende des Haushaltsjahres 2019 schuldenfrei sein. Zum unabdingbar vorgeschriebenen Haushaltsausgleich sieht der Vermögenshaushalt Rücklagenentnahmen von 2.981.900 €. Im Laufe des Haushaltsjahres 2018 konnte die Rücklage auf 3,53 Mio. € aufgestockt werden. Dieser Rücklagenstand war dann auch zum Ende des Haushaltsjahres 2018 tatsächlich vorhanden. Zur Erörterung der jeweiligen Veranschlagungen verweist Kämmerer Kraus auf den umfangreichen Vorbericht. Im Vergleich zur Entwurfsplanung wurden im Vermögenshaushalt noch folgende Änderungen (> 10.000 €) vorgenommen:

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Einführung durch 2. Bgm. Matthias Baderhuber stellte Kämmerer Bernhard Kraus den Haushalt anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation vor.
Nach kurzer Diskussion fasste der Marktgemeinderat folgenden

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt der vorliegenden Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.1. Erlass des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke" für das Wirtschaftsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 14.02.2019 ö 3.1

Diskussionsverlauf

Werkleiter Thaler gab einen kurzen Überblick zum vorliegenden Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für das Jahr 2019. Mittlerweile erzielen die Gemeindewerke einen beträchtlichen Jahresumsatz von 6,8 Mio. € und werden dabei voraussichtlich einen Gewinn in Höhe von ca. 200.000 € machen werden, was bei den bekannt niedrigen Gebührensätzen sehr gute Werte sind. Für 2019 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 100.000 € geplant, das für 2018 im Wirtschaftsplan beantragte Darlehen in Höhe von 200.000 € musste nicht beansprucht werden.
Nach kurzer Diskussion fasste der  Marktgemeinderat folgende Beschlüsse:

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt den Erlass des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Gemeindewerke“ für das Wirtschaftsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt dem Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 für den Eigenbetrieb „Gemeindewerke“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Erlass des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb "Seniorenheim St. Martin" für das Wirtschaftsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 14.02.2019 ö 3.2

Sachverhalt

GL Röckenwagner informierte über den vorliegenden Wirtschaftsplan des Eigenb

Im vorliegenden Wirtschaftsplan sind diverse bestehende und neue Risiken eingepreist.
> Kann so kommen, muss aber nicht !
Die Hauptrisiken (aufwands- und ertragsseitig) bestehen in der:
-        Belegung (externe Zuweisung / Krankenstand Mitarbeiter),
-        Krankenrate allg. (demografiebedingt steigend, Kompensation zunehmend schwierig)
-        Finanzierung Personalüberhänge
-        Neuer Pflege-TÜV + Generalistik (Ausbildung) = neues Bürokratiemonster, incl. nicht finanzierten, zusätzlichen Praxisanleiter usw.
-        Neues BGH-Urteil zur Heimvertragskündigungsfrist incl. Leerstandsrisiko
-        Landratsamt-Verbescheidung i. S. AusführungsverordnungPflegeWohn- und QualitätsGesetz (AVPfleWoqG) i. S. EZ-Quote, Nachtdienst usw.
-        Fach- und inzwischen auch Hilfskräftemangel
-        Leichter Rothgangeffekt (nach Übergang Pflegestufen in Pflegegrade = weniger hochgradig anerkannte Bewohner)
-        Sinkende Verweildauern und sehr schwierige Krankenhauszuweisungen
-        u.v.m.

Bei einer geplanten Belegung von rd. 95 % steigen die Umsatzerlöse (incl. Pflegesatz- verhandlungsergebnis über rd. 3 %) um rd. 3,49 % auf rd. 4.875,5 TEUR.
Die Personalkosten sind incl. Tarifsteigerung mit rd. 3.920,1 TEUR kalkuliert.
Zusätzlich wird von steigenden Instandhaltungskosten, AfA etc. ausgegangen.

Natürlich gibt es auch Positives:
-        Politik: zusätzlich finanzierte Stellen (aber: der Pflegemarkt ist leer und ob die Generalistik das Ausbildungsproblem der Altenpflege löst, bleibt abzuwarten ?!)
-        Politik: Zuschüsse für digitale Anwendungen (fehlende Umsetzungsrichtlinien)
-        Genehmigungsverfahren Arztfahrten verbessert
-        Statistik: Zahl der Pflegebedürftigen steigt

Die vorsichtige Kalkulation des Wirtschaftsplanes 2019 schließt somit bei einem möglichen Ergebnis von -95.000 €. Bei höherer Belegung, weniger Krankenstand & Bürokratie kann sich das Ergebnis auch ins Positive drehen.

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt den Erlass des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Seniorenheim St. Martin“ für das Wirtschaftsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt dem Finanzplan zum Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb „Seniorenheim St. Martin“ für die Jahre 2018 bis 2022 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Beratung über die weitere Vorgehensweise zum geplanten Bau eines "Haus der Vereine" in Otting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 14.02.2019 ö 4

Sachverhalt

Für den Bau eines „Haus der Vereine“ wurden im Haushalt bzw. im Finanzplan Mittel von 1,3 Mio. € bereitgestellt. Von den beauftragten Planungsbüros liegen erste Grobkostenschätzungen vor. Die voraussichtlichen Baukostensummen für das Gebäude inkl. Außenflächengestaltung liegen bei Ausführung im einfachen Standard bereits bei 1.590.000 € und im mittleren Standard schon bei 2.147.700 €. Die Entsorgungskosten des Altmaterials sind in der Kostenschätzung noch nicht enthalten und können aktuell nicht abgeschätzt werden, weil noch keine entsprechenden Untersuchungen vorgenommen worden sind. Fakt ist, dass mit den im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln von 1,3 Mio. € die Maßnahme nicht realisierbar erscheint. Im Marktgemeinderat müsste daher beraten werden, ob, angesichts höherer Kosten, am Bau eines „Haus der Vereine“ festgehalten werden soll.

Diskussionsverlauf

2. Bgm. Baderhuber erläuterte den Sachverhalt und erkundigte sich, ob von Seiten des Marktgemeinderates befürwortet wird, dass die Planungen fortgesetzt werden sollen. Mit dem Vorschlag bestand seitens der Ratsmitglieder Einverständnis, es wurde aber darauf hingewiesen, dass im Gespräch mit den Vereinen Möglichkeiten erörtert werden sollten, um Kosten einzusparen

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5. Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 14.02.2019 ö 5

Sachverhalt

Die Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde durch Beschluss des Bayerischen Landtages mit Wirkung zum 01.01.2018 aus dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) gestrichen. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für die Straßenausbaubeitragssatzungen. Die von den beteiligten Fachverbänden entwickelten Übergangsregelungen treffen nicht zu, da in der Marktgemeinde Waging a. See seit Inkrafttreten der Straßenausbaubeitragssatzung am 01.01.2018 keine Beiträge erhoben wurden. Die Satzung kann deshalb mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgeh oben werden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt den Erlass einer Aufhebungssatzung zur Ausbaubeitragssatzung. Die dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte Aufhebungssatzung wird Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Vorläufige Information zur Bedarfsanalyse Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 14.02.2019 ö 6

Sachverhalt

Im November wurde im gesamten Gemeindegebiet bei Familien mit Kindern von 0 bis 6 Jahren eine Bedarfsanalyse zu Plätzen in den Kindertageseinrichtungen durchgeführt.
Der Istbestand an vorhandenen Plätzen, (wurde bereits in einer vorangegangenen Sitzung dargestellt), stellt sich wie folgt dar.

St. Maria Waging:                        104 Kiga        30 Krippe  (ausgelastet)
Käsemäuse Bergader:                  27 Kiga        13 Krippe  (ausgelastet)
Pfiffikus Tettenhausen                  26 Kiga (ausgelastet)
St.Stephanus Otting:                          52 Kiga

Die Bedarfsanalyse konnte leider, wie bereits vermutet, keine seriöse Aussage liefern ob neue Plätze geschaffen werden müssen. Von versendeten 433 Erhebungsbögen wurden mit 221 nur knapp mehr als die Hälfte zurückgeliefert. Laut diesen Zahlen werden die vorhandenen Plätze für das nächste Kindergartenjahr ausreichen. Aufschluss über die tatsächlichen Zahlen wird erst die Anmeldung im März geben. Grundsätzlich kann man aber davon ausgehen, dass in den folgenden Jahren zusätzliche Krippenplätze benötigt werden. Auch die zusätzliche Förderung durch den Freistaat wird wahrscheinlich dazu beitragen, dass die Nachfrage nach Krippenplätzen steigen wird. Die Nachfrage nach Waldkindergärten oder Bauernhofkindergärten war vereinzelt vorhanden. 4 Anfragen lagen für einen Bauernhofkindergarten vor, 9 Anfragen bezüglich eines Waldkindergartens. Die 9 Anfragen bezüglich eines Waldkindergartens verteilen sich auf die Einzugsgebiete Waging (4), Otting (2) und Tettenhausen (3), wobei meist der Ort als Bedingung gestellt wurde. So würden die „Waginger“ ihre Kinder nicht in einen WaldKiGa nach Tettenhausen anmelden wollen und umgekehrt.
Eine Beschlussfassung zu diesem Thema ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Als Anlage wurden nochmals die Kinderzahlen zum Stand 30.06.2018 beigefügt.

 

Diskussionsverlauf

GL Röckenwagner erläuterte den Sachverhalt und verwies auf die laufenden Anmeldungen bei den Kindergärten. Die Ergebnisse daraus werden in nächster Zeit vorliegen.
In der anschließenden Debatte wurden von den Ratsmitglieder Obermayer und Neumann verlässliche Zahlen und Prognosen gefordert, damit der Marktgemeinderat die entsprechenden Maßnahmen ergreifen könne. Letztendlich einigte man sich auf den Vorschlag von 2. Bgm. Baderhuber, die Anfrage mit dem zuständigen Sachbearbeiter Veit Gröbner abzustimmen.
GR Huber regte an, dass die Gemeinde offen sei für neue Kindergartenformen, wie z.B. Wald- oder Bauernhofkindergarten und Initiativen diesbezüglich unterstützt. Interessenten sollten sich im Rathaus melden.

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7. Weiterführung des Waginger See Triathlons

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 14.02.2019 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der TSV Waging a. See hat in 2018 den Triathlon zum letzten Mal veranstaltet und sieht sich nicht mehr im Stande diese Aufgabe weiter zu übernehmen. Mittlerweile haben 11 Triathlons stattgefunden und die Veranstaltung ist weit über die Region hinaus bekannt. Neben den Sportlern übernachten auch viele Betreuer, Freunde und Familien in Waging a. See. Durch die Veranstaltung lernen jedes Jahr Sportler die Region um den Waginger See als Urlaubs- und Trainingsziel kennen, was zu weiteren Urlaubsaufenthalten in der Region animiert. Der Triathlon hat somit durchaus auch neben der sportlichen auch eine touristische Bedeutung. Es müsste auch noch die Frage geklärt werden, wie es mit der Wettkampfausrüstung weiter geht, die sich im Eigentum des TSV befindet. Seit Peter Zeiler als Organisator aufgehört hat, hat die Zahl der Teilnehmer stark abgenommen. Es müsste deshalb ein Neuanfang stattfinden um das Image des Waginger See Triathlon wieder neu aufzubauen. Letztendlich geht es darum, ob die Veranstaltung zukünftig weitergeführt werden soll.

Diskussionsverlauf

2. Bgm. Baderhuber berichtete über den aktuellen Sachstand in Sachen Triathlon. Seit Peter Zeiler den Triathlon seit zwei Jahren nicht mehr organisiert, hat das Interesse stark abgenommen und es konnte derzeit auch niemand mehr gefunden werden, der die Veranstaltung zukünftig organisiert. In der folgenden Diskussion wurde die Frage nach einem professionellen Veranstalter gestellt. TI-Leiterin Eva Gruber berichtete diesbezüglich von einem Gespräch mit dem Veranstalter des Chiemsee-Triathlons, Sven Hindl, der die Veranstaltung zwar unterstützen würde, als Voraussetzung aber ein Team von ehrenamtlichen Helfern vor Ort als Voraussetzung sah. Letztendlich wurde in der Diskussion aber vor hohen Kosten gewarnt, die ein Triathlon in der Regel verursacht. 2. Bgm. Baderhuber fasste als Konsens zusammen, dass man sich im Gremium darüber ei nig ist, dass die Gemeinde nicht als Veranstalter des Triathlons auftritt.

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8. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 14.02.2019 ö informativ 8

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.01.2019 den Kaufpreis für die Grundstücke im Baugebiet „An der Geppinger Straße II“ auf 154 € / m² ohne Erschließungskosten festgesetzt.

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.01.2019 beschlossen, dass Frau Patricia Hund ab 01.06.2019 zur neuen Leiterin des gemeindlichen Eigenbetriebes „Gemeindewerke Waging a. See“ bestellt wir d.

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9. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 14.02.2019 ö informativ 9

Sachverhalt

Information zum aktuellen Stand der Anbindung der VHS Waginger See an die VHS Traunstein
GL Röckenwagner verwies auf den als Anlage zur Sitzungsniederschrift beigefügten Zwischenbericht über die Zusammenlegung der Volkshochschulen Traunstein und Waging. Der Zusammenschluss läuft planmäßig, das erste gemeinsame Kursprogramm wurde bereits veröffentlicht und die Kurse laufen bereits. Hedwig Witzleben wird in der Aprilsitzung im Marktgemeinderat einen aktuellen Sachstandsbericht abgeben.

„Zeltl´n“ 2019 und Ehrenamtsempfang 2019
Kämmerer Kraus berichtete, dass man für das Zeltln 2019 einen Künstler für einen sechsten Veranstaltungstag gefunden hat. Mit Stefan Schimmel könnte für 02.10.2019 ein Kabarettist engagiert werden, der bei uns in der Region bereits einige ausverkaufte Auftritte hatte (z.B. Poststall in Teisendorf, Magazin 4 in Bad Reichenhall).
Nachdem für 2019 wieder ein Ehrenamtsempfang ansteht, wäre geplant, den Kabarettisten Stefan Schimmel auch beim Ehrenamtsempfang auftreten zu lassen. Ideal wäre, den Ehrenamtsempfang vor dem Auftritt beim „Zeltl´n“ am 02.10.2019 durchzuführen. Der Ehrenamtsempfang sollte daher in der zweiten Septemberhälfte stattfinden.

Jahresbericht der Bücherei
GL Röckenwagner verwies auf den sehr erfreulichen Jahresbericht der Gemeindebücherei St. Martin für das zurückliegende Jahr 2018. Aus dem Bericht geht hervor, dass die neu gestaltete Bücherei sehr gut von den Bürgern angenommen wird und die Ausleihen im letzten Jahr um ca. 3.000 auf 19.481 gesteigert werden konnten. Außerdem konnte der Leserstamm um 279 Neuanmeldungen erweitert werden. Es haben zahlreiche Aktivitäten stattgefunden, wie z.B. die Lesestunden mit den Schulklassen, der Sommerferien-Leseclub oder die Beteiligung am Ferienprogramm der Gemeinde. Insgesamt haben 17 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen ca. 3.750 Arbeitsstunden geleistet.
2. Bgm. Baderhuber sprach im Namen des Marktgemeinderates einen großen Dank aus für die große Leistung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen aus und bezeichnete die Bücherei als sehr wertvolle Einrichtung in der Gemeinde.

Vortragsreihe „nachhaltiges Bauen“
2. Bürgermeister Baderhuber informierte über die Fortsetzung der Vortragsreihe nachhaltiges Bauen, die ab März in der ILE-Region Waginger See – Rupertiwinkel fortgesetzt wird. Ein Vortrag über zukunftsorientiertes Wohnen wird am Mi. 24.04.2019 in Waging a. See stattfinden. Referentin ist Frau Dr. Heide G. Schuster aus Tettenhausen.

LEADER-Projekte Wanderwege und Radwege
TI-Leiterin Eva Gruber informierte über die Veranstaltungen, die kürzlich zu diesem Thema stattgefunden haben. Die Wanderwege wurden bereits vor Ort begutachtet und auch zwei Vorschläge für Premiumwanderwege eingereicht. Es handelt sich dabei um die Rundwege im Seeholz zwischen Tettenhausen und dem Strandbad Tengling und dem Rundweg im Weitmoos. Der Mühlbergrundweg ist für einen Premiumwanderweg leider zu kurz, er ist aber im Wanderwegekonzept enthalten und kann auf diesem Wege neu gestaltet werden.
Diesbezüglich entstand eine Diskussion zur Wegumlegung durch den Grundstücksanlieger, Herrn Anton Gruber, die aus Sicht einiger Räte völlig unzureichend ist. Man einigte sich auf Antrag von GR Schwangler darauf, vor der nächsten Bau- und Werkausschusssitzung einen Ortstermin abzuhalten um die Lage vor Ort zu beurteilen.

Schulprojekt „Grünes Klassenzimmer“
Auf die Frage von GR Georg Huber  informierte 2. Bgm. Baderhuber über das geplante Schulprojekt, das von der Mittelschule in Eigenregie durchgeführt werden soll. Bei der Gemeinde wurde bezüglich der Übernahme der Materialkosten angefragt. In der folgenden, kritischen Debatte zum Projekt einigte man sich darauf, dass vor der Realisierung nochmals eine Vorstellung im Marktgemeinderat stattfindet.

Datenstand vom 15.05.2019 09:35 Uhr