Datum: 11.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Waging a. See
Gremium: Marktgemeinderat Waging a. See
Körperschaft: Markt Waging a. See
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 23:10 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.03.2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
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Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
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11.04.2019
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2019 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats vorab mit der Sitzungsladung zu dieser Sitzung zugesandt. Zudem erfolgte eine Bekanntgabe im RIS. Gegen die Sitzungsniederschrift werden keine Einwände vorgebracht.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung
vom 14.03.2019 und stimmt dieser ohne Einwände zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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2. Information zum aktuellen Sachstand bei der Volkshochschule
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
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Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
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11.04.2019
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ö
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informativ
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2 |
Sachverhalt
Zu diesem TOP begrüßt Bürgermeister Baderhuber die neue Leiterin der vhs-Außenstelle Waging a. See, Frau Hedwig Witzleben und erteilt ihr das Wort, um den Rat über den aktuellen Sachstand zu informieren. Der Zusammenschluss mit der vhs Traunstein war logistisch und administrativ eine große Herausforderung, die auch mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden war bzw. immer noch ist. Durch den Zusammenschluss wurde die Vorbereitung, die Abwicklung und die Nachbereitung der Kurse in der Form modernisiert, dass die erforderlichen Daten digital erfasst und verarbeitet werden. Auch weitere Vorteile des Zusammenschlusses werden aufgeführt. Durch den Zusammenschluss müssen auch die Kriterien des Qualitätsmanagements der vhs Traunstein eingehalten werden, wodurch die Arbeitsweise komplexer wird. Die dazu notwendigen Arbeitsschritte bei der Abwicklung der Kurse werden erörtert. Das Qualitätsmanagement ist jedoch noch nicht abgeschlossen, so dass noch weitere Angleichungen notwendig sind. Zum Abschluss des Vortrages wird dem Rat noch der aktuelle Internetauftritt gezeigt und es wird über die aktuellen Zahlen und Daten zu den Kursangeboten informiert. Erfreulich ist, dass sich das Kursangebot einer großen Nachfrage erfreut. Bis dato konnten 270 Anmeldungen für das Kursangebot zum Frühjahrssemester 2019 verzeichnet werden.
Frau Witzleben weist noch darauf hin, dass es bei der geplanten Baumaßnahme zur Neugestaltung des Eingangsbereiches der TI zu Engpässen beim Raumangebot kommen wird, da auch der Vortragsraum in der TI von der Baumaßnahme betroffen sein wird. Die vhs Leitung
wird sich, wenn der Baubeginn feststeht, um räumliche Alternativen während der Bauphase unter Mithilfe der Gemeinde kümmern.
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3. Bedarfsfeststellung und -anerkennung der Kita-Plätze
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
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Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
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11.04.2019
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ö
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3 |
Sachverhalt
Der für den Bereich der Kinderkrippen/Kindergärten zuständige Sachgebietsleiter der VG Waging a. See, Veit Gröbner, informiert den Rat über die aktuelle Sachlage fehlender Betreuungsplätze innerhalb der Marktgemeinde Waging a. See.
Planungsbereich 1: KINDERKRIPPE
Bestand:
2 Gruppen, 30 Plätze im Kath. Kindergarten St. Maria, Waging a. See.
Die Plätze sind aufgrund der größeren Räumlichkeit auf pro Gruppe 15 Kinder genehmigt worden.
1 Gruppe, 13 Plätze in der Kita „die Käsemäuse“, Waging a. See.
Aufgrund der neuen Anmeldezahlen und der Nachfragen nach Krippenplätzen muss der Markt Waging a. See tätig werden. Die Zahl der derzeitigen Krippenkinder in der Gemeinde beläuft sich auf 43 Kinder (Vollauslastung).
Für September 2019 müsste nach derzeitiger Anmeldung eine zusätzliche Krippengruppe geschaffen werden. Die Auswertung der Geburtenzahlen hat ergeben, dass Waging a. See im Zeitraum 01.10.2015 - 30.09.2016 einen Anstieg von bisher ca. 60 Kinder einen Ausreißer nach oben auf 76 Kinder hat. 01.10.2016 – 30.09.2017, 75 Kinder, 01.10.2017 – 30.09.2018, 70 Kinder, 01.10.2018 – 28.03.2019, 36 Kinder. Sollten sich die Kinderzahlen weiter so entwickeln, besteht Handlungsbedarf.
Des Weiteren kommt bei der Entscheidung hinzu, dass die Städte Traunstein, Traunreut und die umliegenden Gemeinden derzeit keine freien Kapazitäten im Krippenbereich haben und wenig auswärtige Kinder aufnehmen. Durch das Betreuungsgeld, das nicht mehr nur ausgezahlt wird, wenn die Kinder Zuhause betreut werden und durch den Beitragszuschuss des Freistaats, wird wohl die Nachfrage weiterhin steigern. Die Schaffung einer Krippengruppe ab September 2019 wird angestrebt. Eine weitere Krippengruppe zum Jahr 2020/21 (ab dann also zwei zusätzliche Krippengruppen) wird empfohlen.
Planungsbereich 2: KINDERGARTEN
Bestand:
1. Gemeindl. Kindergarten „Pfiffikus“ in Waging a. See, Tettenhausen
für den Bereich Tettenhausen:
1-gruppiger Kindergarten mit 26 Betreuungsplätzen,
2. Kirchlicher Kindergarten St. Maria in Waging a. See:
4-gruppiger Kindergarten mit 104 Betreuungsplätzen,
3. Kirchlicher Kindergarten St. Stephanus in Otting für den
Gemeindebereich Otting:
2-gruppiger Kindergarten mit 52 Betreuungsplätzen.
4. Kita „die Käsemäuse“ Betrieben durch das Mütterzentrum TS
1-gruppiger Kindergarten mit 25 Betreuungsplätzen,
insgesamt: 207 Betreuungsplätze.
Nimmt man die derzeitigen Betreuungszahlen 2017-18 in den Kindergärten für den Gemeindebereich Waging a. See sind alle Plätze belegt.
Kinderzahlen im Kindergartenalter (3 Jahre bis zur Einschulung)
Okt. 2012 - Sept. 2013 65 Kinder 185 K.
Okt. 2013 - Sept. 2014 58 Kinder 188 K.
Okt. 2014 - Sept. 2015 59 Kinder 182 K.
Okt. 2015 - Sept. 2016 76 Kinder 193 K
Okt. 2016 - Sept. 2017 75 Kinder 187 K
Okt. 2017 - Sept. 2018 76 Kinder 197 K.
Der nachfolgende Vergleich der Geburtsjahrgänge nach dem Einwohnerbestand zeigt, dass die Jahrgänge ab 2016 geburtenstark sind und in den nächsten 1 bis 2 Jahren den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen begründen:
Jahrgang 2012 75 Kinder
Jahrgang 2013 51 Kinder
Jahrgang 2014 58 Kinder
Jahrgang 2015 58 Kinder
Jahrgang 2016 76 Kinder
Jahrgang 2017 68 Kinder
Jahrgang 2018 70 Kinder
Für September 2019 können soweit jetzt bekannt, 3 Kinder die sich in Waging a. See (St. Maria oder Käsemäuse) angemeldet haben nicht aufgenommen werden. Für dieses Jahr können diese in Tettenhausen „aufgefangen“ werden. Da sich nächstes Jahr die Zahlen auch in Tettenhausen wieder anders darstellen, werden diese in Tettenhausen nur für ein Jahr befristet einen Platz erhalten.
Bedarf:
Bei der Planung des gegebenen Bedarfs an Kindergartenplätzen geht man davon aus, dass künftig die Betreuungsdauer durchschnittlich mind. 3 Jahre beträgt (Einschulungsregelung, Zurückstellung bei der Einschulung, Betreuungsgeld, Beitragszuschuss, zukünftig Rückweisung von Schülern der 1. Jahrgangsstufe wegen Sprachschwierigkeiten, Flüchtlingskindern). Da alle Krippenkinder auch zu einem späteren Zeitpunkt einen Bedarf an Kindergartenplätzen haben, wird auch hier empfohlen für das Kindergartenjahr 2020/21 zwei weitere Gruppen zu schaffen.
Nach Abschluss des Vortrages von Veit Gröbner bietet Mitglied des Gemeinderats Ulli Heigermoser der Gemeinde ein Grundstück an, das kurzfristig von der Gemeinde gepachtet werden könnte. Das Grundstück befindet sich in unmittelbarer Nähe der „Kinderkrippe „Käsemäuse“, so dass evtl. übergangsweise ein Containerstandort für die fehlenden Krippenbetreuungsplätze dort errichtet werden könnte. Bürgermeister Baderhuber wird in Kürze das Gespräch mit Mitglied des Gemeinderates Ulli Heigermoser suchen. Der Standort hätte auch den Vorteil, dass der Betrieb der Betreuungseinrichtung vom Mütterzentrum in Traunstein übernommen werden würde.
Bevor Bürgermeister Baderhuber über den Beschluss abstimmen lässt, entsteht im Rat eine rege Diskussion. Da sich zur Schaffung notwendiger Betreuungsplätze ein erheblicher finanzieller Aufwand abzeichnet, sollten geplante freiwillige Projekte der Gemeinde, beispielhaft wurde das „Haus der Vereine“ in Otting genannt, zurückgestellt werden. Mitglied des Gemeinderats Magdalena Obermayer vertritt die Auffassung, bei anstehenden Planungen die Ortsteile zu favorisieren, in denen sich der meiste Bedarf abzeichnet. Grund dafür ist, dass bereits im Krippen- und Kindergartenalter soziale Strukturen aufgebaut werden, die es bei einem späteren Schulübertritt zu berücksichtigen gilt. Kinder des Ortsteils Tettenhausen sind dem Schulsprengel Taching a. See zugeordnet, so dass es sinnvoll ist, diese Kinder in einer Tettenhausener Betreuungseinrichtung unterzubringen. Zudem zeigt sich Obermayer überrascht, dass die Gemeinde erst jetzt bezüglich der zu schaffenden Betreuungsplätze reagiert. Lt. Obermayer war der Engpass vorhersehbar. Auch die evtl. notwendige Personalgewinnung ab September 2019, sollte die Krippe von der Marktgemeinde betrieben werden, dürfte sich schwierig gestalten. Nachdem zeitlicher Druck besteht, sollte sehr zeitnah geklärt werden, wo die ab September 2019 im Provisorium in Betrieb gehende Krippenbetreuungseinrichtung errichtet wird. Sollte sich zeigen, dass die Krippe von der Marktgemeinde betrieben wird, wären sofortige Stellenausschreibungen für das Betreuungspersonal vorzunehmen. Abschließend plädiert Obermayer dafür, dass zeitnah ein Planungsauftrag vergeben wird, um den/die notwendigen Bau bzw. Bauten zu schaffen, damit der sich abzeichnende Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen auch gedeckt werden kann. Der Rat schließt sich dieser Meinung mehrheitlich an und regt an, dass für die sich notwendigerweise abzeichnende Baumaßnahme ein AK gebildet werden soll. Kämmerer Kraus sichert zu, für die nächste Gemeinderatssitzung einen entsprechenden TOP auf die Ladung aufzu
nehmen.
Vor der Abstimmung verlässt Mitglied des Gemeinderats Karl-Heinz Neumann den Sitzungssaal.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis vom Bedarf weiterer Kinderkrippenplätze und beschließt die Bedarfsanerkennung von 20 Betreuungsplätzen für eine altersgemischte Gruppe für das Betreuungsjahr 2019/20.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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4. Fortsetzung des Breitbandausbaus in der Marktgemeinde Waging a. See
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
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Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
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11.04.2019
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ö
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4 |
Sachverhalt
Mitglied des Gemeinderats Karl
Heinz Neumann nimmt wieder an der Sitzung des Marktgemeinderats teil.
Nach der Beschlussfassung am 22.02.2018 wurden die entsprechenden Maßnahmen für die dritte Ausbauphase im Gemeindegebiet eingeleitet. Zu diesem TOP begrüßt Bürgermeister Baderhuber Herrn Hierl, von der Fa. IKT aus Regensburg; in der heutigen Marktgemeinderatssitzung und bittet um die Vorstellung des Sachverhalts.
Am 22.03. wurde das Auswahlverfahren nach dem Förderprogramm „Höfebonus“ des Freistaates Bayern für alle Ortsteile im westlichen Gemeindegebiet (Otting, Freimann) eingeleitet, deren Versorgungsgrad noch unter 30 Mbit liegt. Am 21.09.2018 ging bei der Gemeinde das Angebot der Telekom Deutschland für den westlichen Gemeindebereich ein. Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 1.535.305 €, was bedeutet, dass die Gemeinde zusätzlich zum 20 %igen Eigenanteil von 232.500 € noch einen weiteren, nicht durch die Förderung gedeckten Betrag von 372.805 € übernehmen müsste. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt somit 605.305 €. Nachdem sich zwischenzeitlich die Fördervoraussetzungen im Bundesförderprogramm erheblich geändert hatten, wurde der Förderantrag für das gesamte Gemeindegebiet nach dem Bundesförderverfahren gestellt. Bis Mitte 2018 wurde im Bundesförderverfahren das sog. „Scoringverfahren“ angewandt, nachdem nur ein Teil der antragstellenden Gemeinden berücksichtigt wurden. Dieses Verfahren ist weggefallen, mittlerweile erhält jede Gemeinde wie beim bayerischen Förderverfahren eine Förderung. Außerdem wurden die Fördermittel nochmals aufgestockt, so dass durch eine Zuzahlung des Freistaates Bayern auch im Bundesverfahren ein Zuschuss von 80 % gewährt wird. Am 13.12.2018 erhielt die Gemeinde den Förderbescheid und starte unverzüglich die Ausschreibung für alle Anwesen im Gemeindegebiet, die noch keine 30 Mbit Übertragungsrate erreichen. Die Ausschreibung wäre noch bis zum 12.04.2019 gelaufen. Nachdem bereits verschiedene Gespräche mit der Telekom Deutschland zur Abstimmung des Angebotes stattgefunden haben, kam letzte Woche völlig überraschend die Mitteilung der Deutschen Telekom, dass sie kein Angebot abgeben wird. Es bleibt deshalb nur die Möglichkeit, auf das Angebot im Rahmen des bayerischen Förderprogramms Höfebonus zurückzugreifen und den Ausbau des „westlichen Gemeindegebietes“ voranzutreiben. In diesem Bereich liegen auch die Ortsteile, wie z.B. der Bereich um Mayerhofen, die noch sehr niedrige Übertragungsraten von maximal 5 Mbit haben. Hier ist ein Ausbau besonders wichtig.
Vor der Beschlussfassung verlässt Mitglied des Gemeinderats Markus Hauber den Sitzungssaal.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt einem Ausbau des westlichen Gemeindebereiches in den Gebieten um Otting und Freimann gemäß Angebot der Deutschen Telekom vom 21.09.2018 mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von 1.535.305 € und einem Eigenanteil in Höhe von 605.305 € zu. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Förderantrag beim Breitbandzentrum Bayern zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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5. Bestätigung des neuen 1. und 2. Feuerwehrkommandanten für die FFW Waging a. See
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
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Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
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11.04.2019
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ö
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5 |
Sachverhalt
Nachdem der 2. Kdt., Sebastian Kamml, in der Sitzung des Marktgemeinderats anwesend ist, wird der TOP vorgezogen. Einwände dagegen werden nicht erhoben.
In der letzten Aktivenversammlung der FFW Waging a. See am 21.01.2019 wurden die beiden Kommandanten, Herr Michael Schramke und Herr Sebastian Kamml in ihre Ämter gewählt. Das Landratsamt Traunstein hat mit Schreiben vom 26.03.2019 mitgeteilt, dass keine Einwände gegen die Bestätigung der vorstehenden Personen bestehen. Die Wahl ist vom Marktgemeinderat Waging a. See mit einem formellen Beschluss zu bestätigen.
Mitglied des Gemeinderats Markus Hauber ist zur Beschlussfassung noch nicht im Sitzungssaal anwesend.
Beschluss
Der Marktgemeinderat nimmt das Ergebnis der Neuwahlen der FFW Waging a. See vom 21.01.2019 zur Kenntnis und stimmt der Wahl von Herrn Michael Schramke als 1. Kommandanten und Herrn Sebastian Kamml als 2. Kommandanten zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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6. Information über Elektroladesäulen durch die Fa. Allmobil GmbH
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
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Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
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11.04.2019
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ö
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6 |
Sachverhalt
Mitglied des Gemeinderats Markus Hauber ist wieder im Sitzungssaal anwesend.
Herr Haslinger von der Firma Allmobil aus Salzburg war terminlich verhindert, so dass der TOP in der heutigen Sitzung nicht behandelt wird. Voraussichtlich wird der TOP in der Maisitzung des Marktgemeinderats behandelt.
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7. Information über die Betriebsdefizite der gemeindlichen Seebäder
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
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Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
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11.04.2019
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ö
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7 |
Sachverhalt
Unseren gemeindlichen Seebädern werden als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt. Die Markt Gemeinde verfolgt eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit mit einer Einnahmeerzielungsabsicht (keine Gewinnerzielungsabsicht). Bäder sind meist defizitäre Betriebe und erzielen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit keine Gewinne. Die Betreibe gewerblicher Art werden jährlich bilanziert und die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Betriebe wird in der Erfolgsübersicht ausgewiesen. In den Jahren 2015 und 2016 wiesen die Strandbäder ein jährliches Defizit von rund 61.300 € bzw. 69.200 € aus. Zur Attraktivitätssteigerung des Strandbades wurden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 32.000 € veranschlagt. Im Rat müsste nun entschieden werden, ob die Mittel verausgabt werden sollen. In einem ersten Schritt könnte ein Landschaftsarchitekturbüro beauftragt werden, eine entsprechende Planung unter Berücksichtigung der Kostobergrenze zu erarbeiten. Dem Rat sollte jedoch bewusst sein, dass die Ausgabe nicht refinanzierbar sein wird. Dennoch kann der Rat aus Gründen der Attraktivitätssteigerung eine Maßnahme in die Wege leiten. Zur Vorbereitung auf die Sitzung wurden die Bilanzen 2015 und 2016 inklusive der Erfolgsübersichten ins RIS eingestellt. Die Bilanz 2017 wird gerade erstellt und ist noch nicht verfügbar.
Mitglied des Gemeinderats Stefanie Schmeiduch vertritt die Auffassung, dass der Betrieb von Seebädern nicht nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht gesehen werden soll
, vielmehr sollte den Bürgern auch ein attraktives Bad zur Verfügung stehen. Der Betrieb von Bädern, so Schmeiduch, dürfte fast ausnahmslos betriebswirtschaftlich unattraktiv sein. Der Rat kam überein, dass, bevor über die Ausgabe der im Haushalt 2019 eingeplanten Mittel zur Attraktivitätssteigerung des Seebades in Tettenhausen entschieden wird, eine Bestandsaufnahme des Istzustandes erfolgen soll und der bestehende Pachtvertrag detailliert im Rat vorzustellen ist.
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8. Erneuerung der Begrüßungstafeln an den Ortseingängen; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
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Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
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11.04.2019
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ö
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8 |
Sachverhalt
TI-Leiterin Eva Gruber hat aufgrund einer Anregung in der letzten Sitzung Vorschläge für neue Ortstafeln zusammengestellt. Die Vorschläge werden im Rat beraten. Favorisiert werden Begrüßungstafeln ähnlich wie in der Gemeinde Fridolfing, wobei ein Austausch der Tafeln und unterhalb der Begrüßungstafeln angebrachter weiterer Hinweistafeln problemlos möglich sein sollte. Ergebnis der Beratung ist, dass für die nächste Sitzung des Gemeinderats drei konkrete Angebote, ähnlich der Fridolfinger Begrüßungstafeln, von der TI
einzuholen sind.
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9. Bestellung eines neuen Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Otting-Pallinger-Gruppe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
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Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
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11.04.2019
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ö
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9 |
Sachverhalt
Aufgrund der Wahl von Matthias Baderhuber zum 1. Bürgermeister ist für die Verbandsversammlung der Otting-Pallinger-Gruppe ein neues Mitglied zu bestellen. Matthias Baderhuber war bisher vom Marktgemeinderat in die Verbandsversammlung bestellt. Seit der Neuwahl ist er als erster Bürgermeister kraft Gesetzes Mitglied. Aufgrund dessen muss ein neues Mitglied bestellt werden.
Als weiteres Mitglied ist Martin Dandl für die Verbandsversammlung bestellt. Stellvertreter sind Georg Seehuber und Konrad Heigermoser. Martin Dandl kann als 2. Bürgermeister in der Verbandsversammlung verbleiben, müsste allerdings bei Verhinderung des 1. Bürgermeisters die Vertretung übernehmen und gleichzeitig von seinem Stellvertreter vertreten werden. Es ist gängige Praxis, dass die Mitglieder, die in die Verbandsversammlung bestellt werden, auch im Einzugsbereich der Wasserversorgung wohnen, eine rechtliche Verpflichtung dafür gibt es jedoch nicht. Es ist auch möglich, eine Person außerhalb des Marktgemeinderates in die Verbandsversammlung zu entsenden.
In der Verbandsversammlung der Surgruppe ist aufgrund der geringen Abnahmemenge im Gemeindegebiet nur der erste Bürgermeister kraft Gesetzes vertreten. Hier ist keine Neubestellung notwendig.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, Herrn Konrad Heigermoser als Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Otting-Pallinger-Gruppe zu entsenden. Gleichzeitig wird Herr Georg Seehuber als Stellvertreter in die Verbandsversammlung der Otting-Pallinger-Gruppe berufen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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10. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
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Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
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11.04.2019
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ö
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informativ
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10 |
Sachverhalt
Premiumwanderweg „Forstgraben“
Obwohl der „Forstgraben“ in der Märzsitzung des Marktgemeinderats zur Feinplanung für eine evtl. spätere Umsetzung als Premiumwanderweg vorgeschlagen worden ist, sind aus der Mitte des Rats kritische Stimmen zu hören. Der geplante Weg sei teilweise in sehr schlechtem Zustand und ist streckenweise gar nicht mehr als Weg zu erkennen. Er sei zwar in den Karten noch als Weg eingezeichnet, doch eine Nutzung sei kaum
mehr möglich. Bürgermeister Baderhuber schlägt vor, das Ergebnis der Feinplanung abzuwarten. Mit dem Vorschlag besteht Einverständnis.
Referentenbericht von Mitglied des Gemeinderats Willi Reiter
Mitglied des Marktgemeinderats Willi Reiter verweist auf seinen ausgeteilten Bericht als Referent der gemeindlichen Rettungsorganisationen.
ILE Vortragsreihe „alternatives Bauen“
Bürgermeister Baderhuber informiert über eine Vortragsreihe der ILE zu alternativen Bauweisen. In Waging a. See findet dazu am 24.04.2019 in der TI ein Vortrag statt.
Baumpflanzung „Baum des Jahres“
Bürgermeister Baderhuber informiert, dass die Wasserwacht Tettenhausen am 08.05.2019 die Baumpflanzung zur Aktion „Baum des Jahres“ vornehmen wird.
Künftige Nutzung der Hausmeisterwohnung des Jugendtreffs
Bürgermeister Baderhuber informiert den Rat über die künftig vorgesehene Nutzung der Hausmeisterwohnung für Zwecke der Mittagsbetreuung. Derzeit läuft die brandschutztechnische Untersuchung dazu.
Sanierung Beachvolleyballplatz in Tettenhausen
Mitglied des Marktgemeinderats Magdalena Obermayer erinnert an die grundlegende Sanierung des Beachvolleyballplatzes in Tettenhausen. Aktuell, so Bürgermeister Baderhuber, werden von der Bautechnik die Kosten dazu ermittelt. Nach Vorlage der Kostenschätzung wird der Rat darüber informiert.
Zweiradweihe am 09.06.2019 in Waging a. See
Mitglied des Marktgemeinderats Karl Heinz Neumann lädt zur Zweiradweihe am Pfingstsonntag, 09.06.2019, ein. Die Weihe wird an der Mariensäule stattfinden.
Datenstand vom 14.08.2019 11:00 Uhr