Datum: 16.05.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Waging a. See
Gremium: Marktgemeinderat Waging a. See
Körperschaft: Markt Waging a. See
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.04.2019
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des AK Tourismus und Veranstaltungen vom 10.04.2019
3 Information über Elektroladesäulen durch die Fa. Allmobil GmbH
4 Vorstellung eines Fahrzeugkonzeptes für den gemeindlichen Bauhof
5 Abschluss eines Vertrags über Jugendsozialarbeit an der Mittelschule Waging a. See
6 Bildung eines Arbeitskreises für den Bau weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen
7 Bedarfsanerkennung für die geplante Errichtung einer Kinderkrippe
8 Durchführungsbeschluss zur Errichtung einer Übergangslösung für 20 Betreuungsplätze einer altersgemischten Gruppe
9 Bekanntgabe des Prüfungsberichts Seniorenheim 2012 - 2017 des BKPV
10 Antrag der Fraktion Die Grünen "zur insektenfreundlichen Pflege kommunaler Flächen"
11 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
12 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.05.2019 ö beschließend 1

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten Sitzung wurden den Ratsmitgliedern mit der Sitzungsladung zugestellt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift vom 11.04.2019 und stimmte dieser ohne Einwände zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des AK Tourismus und Veranstaltungen vom 10.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.05.2019 ö 2

Sachverhalt

Die Niederschrift des AK Tourismus und Veranstaltungen vom 10.04.2019 wurde an die Mitglieder des Gemeinderats in der Marktgemeinderatssitzung vom 11.04.2019 verteilt. Gegen die Sitzungsniederschrift werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Aus der Mitte des Marktgemeinderates wurde angemerkt, dass auf der Sitzungsniederschrift nicht erwähnt wurde, um welchen Arbeitskreis es sich handelt. Es wurde vereinbart, diese Angabe zukünftig mit aufzunehmen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis von der Sitzungsniederschrift des AK Tourismus und Veranstaltungen und stimmt dieser Sitzungsniederschrift zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Information über Elektroladesäulen durch die Fa. Allmobil GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.05.2019 ö informativ 3

Sachverhalt

Im Haushalt 2019 wurden Mittel in Höhe von 50.000 € für die Installation einer E-Ladesäule veranschlagt.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Baderhuber begrüßt Herrn Haslinger von der Fa. Allmobil und führt kurz in das Thema ein. Anschließend berichtete Herr Haslinger anhand der beiliegenden Präsentation über den aktuellen Sachstand zum Thema Ladestationen. Er ging eingangs auf den Unterschied zwischen Normalladung mit Wechselstrom (AC-Laden) und Schnellladen mit Gleichstrom (DC-Laden) ein. Bis ca. 22 kW handelt es sich um AC-Laden und darüber beginnt das DC-Laden bis ca. 200 kW. AC-Laden erfolgt mit einem Typ 2 – Stecker, DC-Laden mit dem Combo 2 – Stecker.
Er erläuterte die verschiedenen Ladestationen für Normal- und Schnellladung. Schnellladestationen mit einer Ladeleistung von bis zu 320 kW und integriertem Speicher mit bis zu 140 kW ermöglichen Ladezeiten unter einer halben Stunde auch bei großen Batterien. Diese werden jedoch aufgrund der hohen Anschaffungskosten von über 50.000 € vorerst nur in Großstädten oder an Autobahnen kommen. Diese modernen Ladestationen können z.B. auch zum Speichern von PV-Strom genutzt werde n, so Haslinger zum Abschluss seines Vortrags.
Bürgermeister Baderhuber bedankte sich bei Herrn Haslinger für den sehr interessanten Vortrag und erkundigte sich nach Meinungen zu diesem Thema.
In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass es weniger auf die Ladezeit und -leistung darauf ankomme, sondern dass die Anzahl der Ladestationen erhöht werden sollte. Die Frage aus dem Rat, wie schnell die Ankündigung der Fa. Shell umgesetzt werden wird, dass jede Tankstelle mit einer Ladesäule ausgerüstet wird, konnte Herr Haslinger nicht beantworten. Zum Abschluss wurde auf das laufende Förderprogramm zur Errichtung von Ladesäulen hingewiesen.

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4. Vorstellung eines Fahrzeugkonzeptes für den gemeindlichen Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.05.2019 ö 4

Diskussionsverlauf

Der stellv. Bauhofleiter Konrad Posch stellte das vom Marktgemeinderat geforderte und als Anlage angehängte Fahrzeugkonzept des ge meindlichen Bauhofes vor. Konrad Posch stellte den aktuellen Fahrzeugbestand von 19 Fahrzeugen vor und ging auf die voraussichtliche Nutzungsdauer ein. Das Fahrzeugkonzept soll eine vorausschauende Planung der Wiederbeschaffung im gemeindlichen Haushalt ermöglichen und damit zu einer gleichmäßigen Verteilung der Wiederbeschaffungen beitragen. Gleichzeitig können Fahrzeuge nach einer gewissen Nutzungsdauer dann auch gezielt durch neue Fahrzeuge ersetzt werden, bevor größerer Reparaturbedarf anfällt.
Mit dem vorgeschlagenen Fahrzeugkonzept bestand Einverständnis von Seiten des Marktgemeinderats.

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5. Abschluss eines Vertrags über Jugendsozialarbeit an der Mittelschule Waging a. See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.05.2019 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Jugendsozialarbeit an der Mittelschule gibt es seit dem 01.09.2010. Nachdem der bisherige Vertrag ausgelaufen ist, hat das Amt für Kinder, Jugend und Familie im Landratsamt Traunstein einen neuen Vertrag über die Fortführung der Jugendsozialarbeit an der Mittelschule Waging a. See für die Zeit vom 01.09.2019 bis 31.08.2022 vorgelegt. Der Vertragsentwurf sieht eine Beauftragung des Trägers KoniS – Konzepte für individuelle Sozialpädagogik – mit der Jugendsozialarbeit an der Mittelschule Waging a. See vor. Der Vertrag beinhaltet eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. Die Marktgemeinde verpflichtet sich mit dem Vertrag dazu, die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und den Sachaufwand für den üblichen Bürobedarf zu übernehmen. Im Übrigen übernimmt die Gemeinde 20 % der vorgesehenen Vergütung. In den Jahren 2020 und 2021 mit ganzjähriger Beauftragung beläuft sich der Eigenanteil damit auf ca. 15.000 € pro Jahr.

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Einführung durch Bürgermeister Baderhuber erläuterte Herr Dufter vom Landratsamt die Jugendsozialarbeit. Rechtliche Grundlage dafür ist das SGB VIII. Tätig werden die Jugendsozialarbeiter sobald die Gefahr einer sozialen Benachteiligung eines Schülers besteht. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich, vermehrt tritt in letzter Zeit das sog. „Cybermobbing“ auf, bei dem Schüler in den sozialen Netzwerken gemobbt werden. Durch die hohe Erfolgsquote der Jugendsozialarbeit mit ca. 90 % können viele Probleme auf „niederschwelliger Ebene“ mit verhältnismäßig geringen Mitteln abgefangen werden. Ist dies nicht möglich, verursachen solche Fälle z.B. bei Heimunterbringungen deutlich höhere Kosten.
Matthias Baderhuber bedankte sich zum Abschluss des Vortrags bei Herrn Dufter für seine interessanten Ausführungen und betonte den enormen Wert der Jugendsozialarbeit im heutigen Schulgefüge.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf für die Durchführung der Jugendsozialarbeit in Trägerschaft der Firma KoniS ab 01.09.2019 bis 31.08.2022 zu. Der erste Bürgermeister wird zum Vertragsabschluss mit der Fa. KoniS und dem Landkreis Traunstein ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bildung eines Arbeitskreises für den Bau weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.05.2019 ö 6

Sachverhalt

In der Marktgemeinderatssitzung vom 11.04.2019 kam der Rat überein, dass zur notwendigen Schaffung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen ein Arbeitskreis gebildet werden soll. Es wird vorgeschlagen, dass jeweils ein Mitglied aus den fünf Fraktionen in den Arbeitskreis berufen wird. Zudem sollte noch ein Vorsitzender des Arbeitskreises benannt werden.

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Baderhuber führte an, dass der Arbeitskreis im Bereich der Kinderbetreuung als vorbereitendes Gremium durch eine gezielte Vorbehandlung und Aufbereitung der Themen zu einer schnelleren Entscheidungsfindung im Marktgemeinderat beitragen soll. Die Vorhaben in diesem Bereich werden neben der großen Arbeitsbelastung auch erhebliche Ausgaben in diesem Bereich bis zu 2 Mio. Euro nach sich ziehen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt die Gründung des Arbeitskreises „Kinderbetreuungsplätze“ und beruft die Ratsmitglieder Martina Bogner (FWG), Magdalena Obermayer (CSU), Stefanie Schmeiduch (Grüne), Konrad Heigermoser (ÖDP), Beppo Hofmann (UGW) sowie die drei Bürgermeister in den Arbeitskreis. Als Vorsitzender des Arbeitskreises wird 1. Bgm. Baderhuber benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bedarfsanerkennung für die geplante Errichtung einer Kinderkrippe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.05.2019 ö 7

Sachverhalt

In der Sitzung des Marktgemeinderats vom 11.04.2019 wurde der Rat informiert, dass akuter Handlungsbedarf bei der Schaffung weiterer Krippenplätze besteht. Nach den aktuellen Anmeldezahlen haben zu Beginn des Kinderkrippenjahres 2019/2020 19 Krippenkinder keinen Betreuungsplatz. Mit Beschluss des Marktgemeinderats vom 11.04.2019 wurde daher der Bedarf von 20 Betreuungsplätzen für eine altersgemischte Gruppe für das Betreuungsjahr 2019/2020 anerkannt. Wie dem Rat bekannt ist, existieren zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Unterbringungsmöglichkeiten. Die Marktgemeinde wird daher das Problem kurzfristig mit einer Übergangslösung überbrücken. Die am 11.04.2019 beschlossene Bedarfsanerkennung bezieht sich ausschließlich auf die Schaffung kurzfristiger Betreuungsmöglichkeiten in Form einer Übergangslösung. Den weiteren erwarteten langfristigen Bedarf an Krippenplätzen wird die Marktgemeinde mit einem Krippenneubau lösen müssen. Die Fertigstellung der baulichen Lösung zur Schaffung von 24 Krippenbetreuungsplätzen wird zu Beginn des Krippenjahres 2021/2022 anvisiert. Als erster Schritt wäre daher die Bedarfsanerkennung von 24 Krippenplätzen erforderlich. Für die Antragstellung zur Gewährung einer Förderung besteht enormer Zeitdruck, da bzgl. des Inves titionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ die Förderanträge mit allen Anlagen bis Ende August 2019 der Regierung von Oberbayern vorliegen müssen. Derzeit ist nicht bekannt, ob ein entsprechendes Nachfolgeprogramm aufgelegt wird. Sollte die Marktgemeinde aufgrund des erforderlichen Entscheidungsprozesses eine Antragstellung bis Ende August 2019 nicht schaffen, so ist mit spürbaren finanziellen Nachteilen bei der Gewährung von Fördermitteln zu rechnen.

Diskussionsverlauf

Kämmerer Bernhard Kraus erläuterte den rechtlichen Hintergrund der Bedarfsanerkennung. Der entsprechende Beschluss ist Grundlage für die Beantragung eines Zuschusses beim Freistaat Bayern. Wegen der Befristung des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ bis Ende August besteht ein enormer Zeitdruck für die Antragstellung, so Kraus zum Ende seiner Ausführungen.
GRin Obermayer stellte daraufhin den Antrag, die Schaffung der 24 Betreuungsplätze bereits für das Kinderkrippenjahr 2020/21 einzuplanen. Der Antrag wurde sogleich von Bürgermeister Baderhuber in den folgenden Beschlussvorschlag mitaufgenommen:

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis vom Bedarf weiterer Kinderkrippenplätze und stellt den Bedarf von 24 Krippenplätzen fest. Zur Schaffung der 24 Kinderkrippenbetreungsplätze sollen bis zum Beginn des Kinderkrippenjahres 2020/2021 entsprechende Baumaßnahmen fertiggestellt sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Durchführungsbeschluss zur Errichtung einer Übergangslösung für 20 Betreuungsplätze einer altersgemischten Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.05.2019 ö beschließend 8

Sachverhalt

Mit Beschluss des Marktgemeinderats vom 11.04.2019 wurde der kurzfristige Bedarf von 20 Betreuungsplätzen für eine altersgemischte Gruppe anerkannt. Bis zum evtl. Bau der Kinderkrippe in Tettenhausen sollen für einen kurzfristigen Zeitraum von etwa 24 Monaten Container errichtet werden. Der Marktgemeinde werden dadurch nicht unerhebliche Kosten entstehen. Um einen entsprechenden Planungsauftrag vergeben zu können und die Ausschreibungen vorbereiten zu können, ist vom Rat ein entsprechender Durchführungsbeschluss zu fassen.

Kämmerer Kraus informiert den Rat, dass auch für Container ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt werden kann, wobei die Förderung finanziell unbedeutend ist. Es wird pro Quadratmeter Hauptnutzfläche ein Kostenrichtwert von 7,50 € gewährt, der dann mit dem Fördersatz multipliziert wird. Der entsprechende Pachtvertrag für die Pacht der Aufstellfläche, sowie der Mietvertrag für die jeweiligen Container kann erst nach Vorlage der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn unterzeichnet werden.

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Einführung durch Bürgermeister Baderhuber stellte Bautechniker Tobias Mayer das Ergebnis der Prüfung der „alten Schule“ in Tettenhausen vor. GR Georg Huber hatte den Antrag gestellt, die Nutzung der „alten Schule“ als vorübergehende Kinderbetreuungseinrichtung nochmals zu prüfen. Nachdem Kinderbetreuungseinrichtungen auch bei Übergangslösungen unter den Status „Sonderbau“ fallen, müsste eine Brandschutzprüfung durchgeführt werden. Vom IB Wimmer wurde dazu bereits ein Bestandsplan des Gebäudes erstellt. Nach einer groben Schätzung würden sich die Maßnahmen für den Brandschutz auf mindestens 35.000 € belaufen. Das Gebäude müsste komplett umgebaut und ein zweiter Rettungsweg in Form einer Außentreppe geschaffen werden.
Weiter ging Bautechniker Mayer auf eine mögliche Containerlösung ein. Die Anschaffung der Container würde sich auf ca. 150 – 200.000 Euro belaufen, hinzu kommen Kosten für die Fundamente und für die Erschließung. Mayer ist auch bereits in Kontakt mit einer Freilassinger Firma, die auch Mietcontainer anbieten würde.
In der folgenden Diskussion festigte sich die Meinung, dass die Kosten für eine Containerlösung nicht im Verhältnis mit der kurzen Nutzungszeit von maximal 2 Jahren stünden und deshalb nochmals versucht werden sollte, eine Genehmigung für eine Übergangslösung am Strandcamping zu erhalten.  
GRin Obermayer schlug vor, für die Übergangszeit jeweils eine Gruppe in Tettenhausen und eine in Waging a. See einzurichten. Dieser Vorschlag fand keinen Anklang im Gremium.
Bürgermeister Baderhuber lies zum Abschluss der Diskussion über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, zur Schaffung von 20 Betreuungsplätzen für eine altersgemischte Gruppe die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung im Strandcamping Waging a. See für einen Zeitraum von max. 24 Monaten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Bekanntgabe des Prüfungsberichts Seniorenheim 2012 - 2017 des BKPV

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.05.2019 ö beschließend 9

Sachverhalt

Stellungnahme von Geschäftsleiter Hubert Sailer zu den Prüfungsfeststellungen:

Überörtliche Rechnungsprüfung 2012 – 2017 des Seniorenheims St. Martin durch Herrn Mastaller (BKPV) in der Zeit vom 19.11. – 13.12.2018 (mit Unterbrechungen).

Lt. vorliegenden Teilbericht zu:

Punkt 5, Seite 12:
Ist zukünftig eine unvermutete Kassenprüfung, die gem. Art. 103 Abs. 5, Satz 1 GO dem ersten Bürgermeister obliegt, durchzuführen.
Per Beauftragung vom 12.12.2018 an die GL des Seniorenheims delegiert.
Dieser wird ab 2019 jährlich unvermutet prüfen.

Punkt 6, Seite 13:
  • 6.1 Die Feststellungen aus dem Vorbericht können als erledigt betrachtet werden.
  • 6.2 Neue Feststellungen:
  • 6.2.1: Aus Gründen der Kassensicherheit soll eine schriftliche Dienstanweisung für die Kasse/ Finanzwesen erlassen werden.
  • Dies ist bereits unter Mithilfe Hrn. Mastaller und Kämmerei geschehen und kann ab 17.12.18 als erledigt betrachtet werden.
  • 6.2.2a: Rechnungswesen:
Ausweis der Verwahrgelder (vom Bezirk für Bewohner ausgezahltes Taschengeld) in der Bilanz. Nach § 246 Abs. 1 HGH wären zukünftig diese Beträge in der Bilanz auszuweisen.
  • Die Verwahrgelder werden ab 2019 in der Bilanz ausgewiesen          > zuständig Buchhaltung & GL Seniorenheim.
  • 6.2.2b: Rückstellungen:
    • Zukünftig sollen Rückstelllungen für Dienstjubiläen gebildet werden. Dies wird bei Bedarf geschehen. > zuständig Buchhaltung & GL Seniorenheim.

Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung wurden beim Seniorenheim weitgehend eingehalten. 28.03.2019/ BKPV

Der Prüfbericht ist dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See nimmt den Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung für die Jahr 2012 bis 2017 z ur Kenntnis und stimmt der Erledigung der Prüfungsbeanstandungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Antrag der Fraktion Die Grünen "zur insektenfreundlichen Pflege kommunaler Flächen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.05.2019 ö 10

Sachverhalt

Es gibt bereits zahlreiche Grünflächen in der Gemeinde, wie z.B. die Blühstreifen im Kurpark, die vom gemeindlichen Bauhof nur zweimal im Jahr gemäht werden.
In der Vorbesprechung erläuterten Bauhofleiter Konrad Posch und Sebastian Geier, der für die Grünanlagen zuständig ist, die bisherigen Maßnahmen diesbezüglich. Im Kurpark wurden ja bekanntlich bereits größere Blühstreifen eingepflanzt, in der Grünfläche hinter der evangelischen Kirche und auch an straßenbegleiteten Randstreifen wurden Blühstreifen angelegt. Sebastian Geier erläuterte, dass man bereits einige Erfahrungen mit dem Anpflanzen und der Pflege gesammelt habe und dies weiter ausbauen werde. Es wird auf alle Fälle empfohlen, mit kleinen Flächen anzufangen und Erfahrungen zu sammeln un d die Flächen dann langsam zu erweitern, da der Pflegeaufwand von Blühflächen keinesfalls unterschätzt werden sollte.
Als Fazit der Vorbesprechung stellte Bürgermeister Baderhuber fest, dass der Bauhof schon einige Flächen „insektenfreundlich“ pflegt. Im Übrigen wird derzeit das Grünflächenkonzept für das gesamte Gemeindegebiet erstellt. Neben einer detaillierten Übersicht der Grünflächen wieder das Konzept auch Pflegevorschläge enthalten, die mit dem gemeindlichen Bauhof abgesprochen werden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Bauhof bei den insektenfreundlichen Maßnahmen unterstützt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.05.2019 ö informativ 11

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat in seiner Sitzung vom 11.04.2019 den vom Staatlichen Bauamt Traunstein vorgeschlagenen Ampellösungen für die Einmündungen der Salzburger Straße und der Martinstraße in die Staatsstraße 2105 zugestimmt.

Außerdem hat der Marktgemeinderat einer Übernahme des Wegeunterhalts durch das staatliche Bauamt Traunstein für den Radweg zwischen dem Ortsteil Seeteufel und Krautenbach zugestimmt. Nach der Übernahme soll eine Erneuerung der Asphaltdeck e stattfinden.

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12. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 16.05.2019 ö informativ 12

Sachverhalt

Schülerzahlen:
Bürgermeister Baderhuber gibt die aktuellen Schülerzahlen der Mittelschule Waging a. See bekannt.

Begrüßungstafeln:
Vorstellung von Motiven. Es wurde vereinbart, die gezeigten Motivvorschläge, erweitert um ein Rathaus/Marktplatzmotiv an die GR zu senden. Das Motiv mit den meisten positiven Rückmeldungen wird realisiert. Zunächst sollen nur die Waginger Schilder erneuert werden.

Badeplattform im Strandbad Tettenhausen:
Konrad Posch berichtete über den schlechten Zustand der Plattform. Diese müsse erneuert werden, weil sie nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht. Man einigte sich darauf, die Plattform zu entfernen. Bürg ermeister Baderhuber wies darauf hin, dass über die weitere Vorgehensweise auch noch im nichtöffentlichen Teil gesprochen wird.

Thema Zweitwohnsitze:
GR Dandl regte an, ob dies nicht auch ein Thema für Waging ist, nachdem er hierzu in Ruhpolding was gelesen hat.

Aktuelles aus der Mittelschule
Bürgermeister Baderhuber informierte darüber, dass am 08.05.2019 das grüne Klassenzimmer eröffnet wurde.

Baum des Jahres:
Bürgermeister Baderhuber berichtete, dass auf der Wiese der Wasserwacht in Tettenhausen der Baum des Jahres, eine Flatterulme, gepflanzt wurde.

Datenstand vom 14.08.2019 11:02 Uhr