Datum: 14.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Waging a. See
Gremium: Marktgemeinderat Waging a. See
Körperschaft: Markt Waging a. See
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:10 Uhr
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.10.2019
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
|
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
|
14.11.2019
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Sachverhalt
Das Sitzungsprotokoll wurde den Ratsmitgliedern mit der Sitzungsladung und über das Ratsinformationssystem zur Ve
rfügung gestellt.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See hat die Sitzungsniederschrift vom 24.10.2019 zur Kenntnis genommen und stimmt dieser ohne Einwände zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Beratung und Beschlussfassung zum künftigen Betrieb (Trägerschaft) der Kinderbetreuungseinrichtung in Tettenhausen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
|
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
|
14.11.2019
|
ö
|
|
2 |
Sachverhalt
Bis dato liegt noch keine Beschlussfassung zum künftigen Betrieb (Trägerschaft) der Kinderbetreuungseinrichtung (Kindergarten/Krippe) in Tettenhausen vor. Nachdem das Mütterzentrum kein Interesse als Betreiber der Kinderkrippe in Tettenhausen hat, wird vorgeschlagen, dass die Marktgemeinde künftig den Betrieb (Trägerschaft) der Kinderbetreuungseinrichtung (Kindergarten/Krippe) in Tettenhausen weiter selbst übernimmt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Baderhuber informiert eingangs des Tagesordnungspunktes darüber, dass die VG-Mitgliedsgemeinden Taching a.
See und Wonneberg die vom Markt Waging neu festgelegten Kindergartenbeiträge übernommen haben. Anschließend informiert Baderhuber über die Ergebnisse des Arbeitskreises Kinderbetreuungsplätze anhand des vorliegenden Protokolls. Gegen das Protokoll werden keine Einwände vorgebracht.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, die Kinderbetreuungseinrichtung in Tettenhausen
(Kindergarten/Krippe) künftig weiter in kommunaler Trägerschaft zu betreiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
zum Seitenanfang
3. Durchführungsbeschluss zum Kauf eines LKW mit Ladekran für den gemeindlichen Bauhof als Ersatzbeschaffung für den Unimog
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
|
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
|
14.11.2019
|
ö
|
|
3 |
Sachverhalt
Für den gemeindlichen Bauhof ist der Kauf eines LKW mit Ladekran als Ersatzbeschaffung für den Unimog vorgesehen. Im Nachtragshaushalt wurde dazu bereits eine Verpflichtungsermächtigung über 260.000 € festgesetzt, somit könnte der Auftrag zum Kauf des neuen Fahrzeuges noch 2019 erteilt werden. Der im Haushaltsjahr 2005 gekaufte Unimog hat rd. 4.000 Betriebsstunden und befindet sich noch in einem relativ guten Zustand. Für die heutigen Einsatzanforderungen ist der Unimog nicht mehr das optimale Fahrzeug, so dass der Verkauf des Fahrzeuges vorgesehen ist. Zur Optimierung der Arbeitsabläufe und Entlastung der Mitarbeiter ist als Ersatzbeschaffung ein LKW mit Ladekran vorgesehen.
Diskussionsverlauf
Nach kurzer Einführung durch Bürgermeister Baderhuber erläutert Bauhofmitarbeiter Erich Wieland die Gründe für die geplante Neuanschaffung eines LKW´s als Ersatz für den Unimog. Der Unimog hat eine relativ kleine Ladebrücke und kann vor allem im Sommer kaum eingesetzt werden. Der LKW bietet deutlich mehr Einsatzmöglichkeiten für den Bauhof und ist natürlich auch zum Schneeräumen geeignet. Der Unimog hat trotz einer gewissen Reparaturanfälligkeit zum derzeitigen Zeitpunkt noch einen relativ hohen Wiederverkaufswert.
Nach kurzer Diskussion fasst der Marktgem
einderat folgenden
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis von der geplanten Fahrzeugbeschaffung und stimmt dem Kauf eines LKW mit Ladekran für den gemeindlichen Bauhof zu. Die Kämmerei wird beauftragt, für die Dezembersitzung des Marktgemeinderats eine entsprechende Auftragsvergabe vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Erlass einer Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
|
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
|
14.11.2019
|
ö
|
beschließend
|
4 |
Sachverhalt
Die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) der Marktgemeinde Waging a. See vom 11.11.2011 (i. d. F. vom 23.10.2015) festgesetzten Herstellungsbeiträge (vgl. § 6 Abs. 1 Buchst. a und b BGS/WAS), die Grundgebühren (vgl. § 9a Abs. 1 und 2 BGS/WAS) sowie die Verbrauchsgebühren (vgl. § 10 Abs. 1 bis 3 BGS/WAS) werden zum 01.01.2020 der Kostenentwicklung bzw. entsprechend den abgaberechtlichen Voraussetzungen angepasst.
Vorbehaltlich der noch durchzuführenden endgültigen Kalkulation der Herstellungsbeiträge, der Grundgebühren sowie der Ve
rbrauchsgebühren wird die Anpassung zu einer Erhöhung der Herstellungsbeitragssätze, der Grundgebühren- sowie der Verbrauchsgebührensätze gegenüber den derzeit geltenden Beitrags-, Grundgebühren- und Verbrauchsgebührensätzen führen.
In welcher Höhe eine Anpassung der Beiträge und Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.
Diese Bekanntmachung dient lediglich der Vorabinformation der Beitrags- und Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr 2020 abgeschlossen und veröffentlich werden können, die Anpassungen jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2020 erfolgen müssen.
Nach Abschluss der o. g. Berechnungen ist mit einer rückwirkenden Anpassung der entsprechenden Beitrags-, Grundgebühren- und Verbrauchsgebührensätze sowie der entsprechenden Bestimmungen in der BGS/WAS (einem Neuerlass der BGS/WAS) zu rechnen.
Diskussionsverlauf
Nach kurzer Einführung durch Bürgermeister Baderhuber erläutert Werkleiterin Patricia Hund die Gründe für die Neukalkulation der Gebühren anhand der beiliegenden Präsentation.
In der nachfolgenden Diskussion werden die Fragen der Ratsmitglieder geklärt. Der bei der Sitzung anwesende Leiter des Gesundheitsamtes Traunstein, Herr Dr. Krämer, erläutert, dass eine Erhöhung der Fördermenge nur im Rahmen eines neuen Wasserrechtsverfahrens möglich ist. Durch die Erhöhung der Fördermenge vergrößert sich der Einzugstrichter des Grundwasservorkommens, was im Regelfall zu einer Vergrößerung des Schutzgebietes führt. Im Falle der Waginger Wasserversorgung, wo die Zone II des Schutzgebietes an der Umgehungsstraße bis an den Ortsrand heranreiche, wäre eine Erweiterung nur sehr schwierig dazustellen.
Werkleiterin Hund weist außerdem darauf hin, dass der Brunnen I nur noch als Notbrunnen betrieben werden darf, nachdem die Chloridbelastung von der Umgehungsstraße zu hoch war. Nach kurzer Diskussion fasst der Marktgemeinderat folgenden
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt eine rückwirkende Anpassung der Änderungssatzung zum 01.01.2020 über die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Marktgemeinde Waging a. See.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Erlass einer Änderungssatzung zur Betriebssatzung des Eigenbetriebs Gemeindewerke
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
|
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
|
14.11.2019
|
ö
|
beschließend
|
5 |
Diskussionsverlauf
Werkleiterin Hund erläutert, dass aus formellen Gründen nochmals eine Änderungssatzung zur bereits erfolgten Beschlussfassung in der Sitzung am 26.09.2019 notwendig ist.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt den Erlass einer Änderungssatzung zur Betriebssatzung des Eigenbetr
iebes Gemeindewerke. Die dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte Satzung wird Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6. Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
|
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
|
14.11.2019
|
ö
|
beschließend
|
6 |
Diskussionsverlauf
GL Franz Röckenwagner erläutert die beiliegenden Änderungssatzung anhand einer Präsentation. Die Änderung musste aufgrund eines Prüfungsvermerks des BKPV durchgeführt werden. Die mit der Änderungssatzung vom 23.06.2017 gestrichene Regelung
zur Abrechnung eines Wendehammers in einer Sackgasse im § 2 Abs. 5 der Erschließungsbeitragssatzung wird mit der beiliegenden Änderungssatzung auf dem neuen Rechtsstand wieder eingeführt. Danach ist es zukünftig möglich, bei der Abrechnung von Wendehammern die vierfachen Breite der Sackgasse zugrunde zu legen. Bisher durfte eine Abrechnung nur bis zur zweifachen Breite erfolgen, was in Einzelfällen zu unrechtmäßigen Abrechnungen hätte führen können.
Anschließend fasst der Marktgemeinderat folgenden
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt den Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge. Die dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte Satzung wird Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Berufung der Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2020
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
|
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
|
14.11.2019
|
ö
|
|
7 |
Sachverhalt
Im Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GLKrWG steht: „Der Gemeinderat beruft den ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen.“
Außerdem ist bei der Berufung Abs. 1 Satz 4 zu beachten: „Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen oder zu dessen Stellvertretung kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist.“
Der Gemeindewahlleiter organisiert und überwacht die Wahlen. Zu seinen Aufgaben zählen u.a. die Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge, die Einberufung der Wahlausschusssitzungen sowie die Prüfung und Bekanntmachung der
Wahlergebnisse. Der Wahlleiter ist sozusagen die oberste Kontrollinstanz für einen rechtssicheren Wahlablauf.
Bei den letzten Kommunalwahlen 2014 war Franz Röckenwagner Gemeindewahlleiter und Emil Huber Stellvertreter.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See beruft gem. Art. 5 Abs. 1 GLKrWG Franz Röckenwagner als Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2020. Als stellvertretender Wahlleiter für die Gemeindewahl 2020 wird Florian Mühlbacher berufen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8. Neufestlegung der Zusammensetzung der Ausschüsse nach dem Wechsel von 3. Bgm. Felix Daxenberger von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Bürgerliste zur Freien Wählergemeinschaft
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
|
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
|
14.11.2019
|
ö
|
|
8 |
Sachverhalt
Nach dem Übertritt von Felix Daxenberger von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Bürgerliste zu den Freien Wählern musste das Stärkeverhältnis der Fraktionen in den Ausschüssen neu berechnet werden. Die Berechnung erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 Gesch.Ord. nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Daraus ergibt sich ein Sitz mehr für die Freien Wähler und ein Sitz weniger für Bündnis90/Die Grünen und Bürgerliste.
Keine zahlenmäßigen Veränderungen gibt es beim Rechnungsprüfungsausschuss und bei der Gemeinschaftsversammlung der VG, hier ist nur jeweils ein Ersatzmitglied von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Bürgerliste zu benennen.
Bei den Arbeitskreisen ist ebenfalls davon auszugehen, dass keine zahlenmäßigen Veränderungen der Mitglieder vorgenommen werden müssen. Hier wurde vereinbart, dass im Regelfall jede Fraktion ein Mitglied stellt. Hier muss nur von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste jeweils ein Ersatzkandidat/in für Felix Daxenberger benannt werden.
Die beiden Fraktionen wurden bereits über die neue Sitzverteilung informiert und darum gebeten, entsprechende Vorschläge für die Neubesetzungen einzureichen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt folgende Neubesetzung der Ausschüsse:
|
|
Mitglied
|
Stellvertreter
|
|
Freie Wählergemeinschaft
|
Dandl Martin
|
- 1. Seehuber Georg
|
|
|
Egger Josef
|
2. Bogner Martina
|
|
|
Felix Daxenberger
|
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen und BL
|
Schmeiduch Stefanie
|
1. Maierhofer Heinrich
|
|
|
|
2. Schwangler Franz
|
|
Bauausschuss
|
Mitglied
|
Stellvertreter
|
|
Freie Wählergemeinschaft
|
Seehuber Georg
|
1. Dandl Martin
|
|
|
Schneider Matthias
|
2. Egger Josef
|
|
|
Felix Daxenberger
|
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen und BL
|
Schwangler Franz
|
1. Maierhofer Heinrich
|
|
|
|
2. Schmeiduch Stefanie
|
|
Werkausschuss
|
Mitglied
|
Stellvertreter
|
|
Freie Wählergemeinschaft
|
Dandl Martin
|
|
|
|
Seehuber Georg
|
Beliebige Stellvertreter!
|
|
|
Josef Egger
|
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen und BL
|
Schwangler Franz
|
|
|
Finanzausschuss
|
Mitglied
|
Stellvertreter
|
|
Freie Wählergemeinschaft
|
Dandl Martin
|
- 1. Bogner Martina
|
|
|
Seehuber Georg
|
2. Schneider Matthias
|
|
|
Felix Daxenberger
|
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen und BL
|
Schmeiduch Stefanie
|
1. Schwangler Franz
2. Maierhofer Heinrich
|
|
Seniorenheimausschuss
|
|
Stellvertreter
|
|
Freie Wählergemeinschaft
|
Dandl Martin
|
- 1. Egger Josef
|
|
|
Bogner Martina
|
2. Seehuber Georg
|
|
|
Matthias Schneider
|
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen und BL
|
Maierhofer Heinrich
|
1. Schwangler Franz
2. Schmeiduch Stefanie
|
|
Rechnungsprüfungsausschuss
|
Mitglied
|
Stellvertreter
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen und BL
|
Schwangler Franz
|
1. Maierhofer Heinrich
|
|
Gemeinschaftsversammlung
|
Mitglied
|
Stellvertreter
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen und BL
|
Schmeiduch Stefanie
|
1. Maierhofer Heinrich
|
|
Arbeitskreise
|
Neues Mitglied für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und BL
|
|
Jugend
|
Maierhofer Heinrich
|
|
Tourismus und Veranstaltungen
|
Schmeiduch Stefanie
|
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
|
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
|
14.11.2019
|
ö
|
informativ
|
9 |
Sachverhalt
Es liegen keine Tagesordnungspunkte zur Veröffentlichung vor.
zum Seitenanfang
10. Sonstiges
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)
|
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See
|
14.11.2019
|
ö
|
informativ
|
10 |
Sachverhalt
Anfrage von GRin Rehrl wegen eines Verbotes zum Abrennen von Feuerwerkskörpern an Silvester
GL Röckenwagner informiert über den aktuellen Sachstand. „Der Marktgemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 18.01.2018 bereits mit diesem Thema befasst und ein Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Umfeld der Mühlbergkirche beschlossen. Als Rechtsgrundlage wurde dabei § 23 Abs. 1 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz verwendet. Weitere rechtliche Möglichkeiten gibt es bis dato dazu nicht. Es bestünde jedoch auch die Möglichkeit auf Grundlage dieser Verordnung im Bereich der Pfarrkirche und des Seniorenheims ein Verbot zu erlassen.“
Bürgermeister Baderhuber informiert anhand einer Veröffentlichung des Umweltbundesamtes darüber, dass die Feinstaubkonzentration nach dem Silvesterfeuerwerk vielerorts so hoch ist, wie sonst im ganzen Jahr nicht. Wie schnell diese wieder abklingt, hängt vor allem von der Wettersituation ab. Weitere Verbote halte er aber nicht für zielführend, so Baderhuber, er schlägt hingegen vor, an die Vernunft der Bürger zu appellieren und folgenden Hinweistext im VG-Blatt zu veröffentlichen:
„Laut Umweltbundesamt entspricht die durch Silvesterfeuerwerke in Deutschland freigesetzte Feinstaubmenge in etwa 15,5 % der jährlichen im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge. Das Einatmen von Feinstaub gefährdet die menschliche Gesundheit. Deshalb bittet der Marktgemeinderat Waging a. See seine Bürger um einen mäßigen und verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern.“
Mit diesem Vorschlag ist das Gremium einverstanden.
Weiter informiert Bürgermeister Baderhuber über die noch ausstehende Entscheidung über den Beitritt zum geplanten Regionalwerk Chiemgau – Rupertiwinkel. Es ist geplant, das Thema bei der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates auf die Tagesordnung zu nehmen. Weitere Informationen dazu können einem Informationsfilm entnommen werden, der an die Ratsmitglieder versandt wurde. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine grundlegende Vorstellung des Themas durch einen Referenten in der nächsten Sitzung nicht mehr notwendig ist.
GR Huber erkundigt sich darüber, wie der aktuelle Sachstand zum Bahnhof ist. Bürgermeister Baderhuber antwortet diesbezüglich, dass an einer Lösung für einen Neuregelung des Zugangsbereichs gearbeitet wird und der Rat darüber informiert wird, sobald Ergebnisse vorliegen.
Bürgermeister Baderhuber informiert über die Jugendsozialarbeit an den Waginger Schulen, die ab 01.09.2019 wieder um 3 Jahre verlängert wurde. Mit seinem Vorschlag, demnächst darüber im Marktgemeinderat berichten zu lassen, ist das Gremium einverstanden.
GR Huber spricht die letzte Versammlung von Waging-bewegt an, bei der das Projekt „regiona.shop“ vorgestellt wurde. Es handelt sich dabei um ein Internetportal, dass sich zum Ziel gesetzt hat, die regionalen Anbieter mit ihrer Ladenvielfalt in den Innenstädten zu unterstützen. Es bietet vor allem auch kleinen Läden die Möglichkeit, ihr Angebot im Internet zu präsentieren. Die Kunden können sich dann vorab im
Internet informieren. Der Ladenbetreiber entscheidet aber selber, ob er die Ware nur im Laden, oder auch über Internetversand verkaufen möchte. Örtliche Betriebe, die Interesse an einer Internetplattform haben, sollten laut Huber über das Angebot von „regiona shop“ informiert werden.
Datenstand vom 22.01.2020 10:24 Uhr