Datum: 07.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.10.2019
2	Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
3	Vorstellung und Beschlussfassung über die ab dem Kindergarten- und Krippenjahr 2020/2021 geltenden Elternbeiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen
4	Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2020
5	Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.10.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	07.11.2019	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	07.11.2019	ö		2

Sachverhalt

„Auftragserteilung für den Abbruch der Brücke GVS über den Viehtrieb im Bereich Moosmühle (BewNr. TAB 2) – TOP 3. Es kann bekannt gegeben werden, dass die Fa. TTB, Traunreut, mit den Arbeiten beauftragt wurde. Die Angebotssumme unterliegt weiterhin der Nichtöffentlichkeit.

„Kanalisationsanlage der Gemeinde Taching a. See; Vergabe der Ingenieurleistungen für die Neubeantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser in den Tachinger Mühlbach, Tenglinger Mühlbach und Eichaugraben“ – TOP 4. Es kann bekannt gegeben werden, dass das Planungsbüro Staller, Traunstein, mit den Planungsleistungen beauftragt wurde. Die Angebotssumme unterliegt weiterhin der Nichtöffentlichkeit.

„Auftragsvergabe zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Tengling“ – TOP 8. Es kann bekannt gegeben werden, dass ein geeignetes Planungsbüro mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt werden soll. Bürgermeisterin Haas wurde ermächtigt, den Auftrag bis zu einem Auftragswert von brutto 6.000 € vergeben zu können.

„Sonstiges“ – TOP 11. Der Diskussionsinhalt bzgl. der Diskussion „Sanierung der alten Spülen am Campingplatz“ kann vollumfänglich bekannt gegeben werden.

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3. Vorstellung und Beschlussfassung über die ab dem Kindergarten- und Krippenjahr 2020/2021 geltenden Elternbeiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	07.11.2019	ö		3

Sachverhalt

Aktuelle Gebühren Gemeinde Taching a. See

KiGa                                                                Krippe

3 - 4 Std.(Berechnungsgrundlage)        56 €                                3 - 4 Std.                112 €

4 - 5 Std.                         64 €                                4 - 5 Std.                128 €

5 - 6 Std.                         72 €                                5 - 6 Std.                144 €

6 - 7 Std.                         84 €                                6 - 7 Std.                168 €

7 - 8 Std.                         96 €                                7 - 8 Std.                   -  

Mittlerweile haben sich durch die Einführung des sog. Beitragszuschusses deutliche Änderungen bzgl. der Beitragsbelastung für die Eltern ergeben. Seit April 2019 zahlt der Freistaat an die Kommunen einen monatlichen Beitragszuschuss von 100 € je Kindergartenkind, wenn das Kind zu Jahresbeginn 2019 das dritte Lebensjahr vollendet hat. Vollendet das Kind während des Jahres 2019 das dritte Lebensjahr, dann wird der monatliche Beitragszuschuss von 100 € ab September 2019 gewährt. Sinn und Zweck der Zahlung eines Beitragszuschusses war, dass die Eltern finanziell entlastet werden. Im Sinne einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung sollte über eine Erhöhung der Elternbeiträge nachgedacht werden. Die Zahlung eines Beitragszuschusses hat zum Ziel, die Eltern finanziell zu entlasten. An diesem Ziel wird die Gemeinde Taching a. See auch festhalten. Aufgrund der extrem niedrigen Elternbeiträge haben wir in Taching a. See jedoch die Situation, dass Eltern nicht nur entlastet werden, sondern der Besuch des Kindergartens von bis zu acht Stunden völlig kostenfrei wäre. „Dies war und ist nicht im Sinne des Erfinders“. Des Weiteren ist im Hinblick auf die jährlich auflaufenden Defizite im Bereich der Kinderbetreuung (Kindergarten und Krippe), welches im Haushaltsjahr 2020 (ohne Anpassung der Elternbeiträge) voraussichtlich bei rd. 200.000 € liegen wird, sowie der zu erwartenden steigenden Nachfrage, eine Diskussion über eine Erhöhung der Kindergartengebühren notwendig. Zudem ist zu bedenken, dass ab Einführung der Waldkindergartengruppe und der Einführung einer Betreuungszeit bis zu 8 Stunden ab 2019/2020 die Defizite weiter ansteigen werden. Der geplante Bau einer Kinderkrippe wird die Defizitsituation weiter verschärfen.

Im Bereich der Krippe wird die Zahlung eines Beitragszuschusses ab Januar 2020 ebenfalls mit einem Betrag von 100 € je Krippenkind pro Monat eingeführt, wobei die Zahlung im Krippenbereich einkommensabhängig werden wird.

Als Diskussionsvorschlag werden von Seiten der Verwaltung folgende Elternbeiträge für die Betreuungseinrichtungen (Krippe und Kindergarten) ab dem Betreuungsjahr 2020/2021 vorgeschlagen.

                                 

Zudem sollen wie bisher pro Kind pro Monat zusätzlich 5 € Spielgeld erhoben werden.

Besuchen zwei oder mehr Kinder eines Beitragszahlers gleichzeitig die Betreuungseinrichtung (Kindergarten/Krippe) der Gemeinde Taching a. See, wird vorgeschlagen, den Beitrag für das zweite und jedes weitere Kind pro Monat um 20 € zu ermäßigen.

Von Seiten des Gemeinderats besteht Einverständnis zu den vorgeschlagenen Erhöhungen der Elternbeiträge ab dem Betreuungsjahr 2020/2021, so dass zu diesem TOP kaum Diskussionsbedarf besteht.

Beschluss

                                  

Besuchen zwei oder mehr Kinder eines Beitragszahlers gleichzeitig die Betreuungseinrichtung (Kindergarten/Krippe) der Gemeinde Taching a. See, wird der Beitrag für das zweite und jedes weitere Kind pro Monat um 20 € ermäßigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	07.11.2019	ö		4

Sachverhalt

Bürgermeisterin Haas erteilt Kämmerer Kraus das Wort, mit der Bitte, den Haushaltsentwurf 2020 dem Rat vorzustellen. Der Verwaltungshaushalt 2020 erreicht im Planentwurf ein Volumen von 4.122.400 € und liegt damit lediglich um 177.900 € über dem Vorjahresniveau. Auch für 2020 zeichnet sich eine unproblematische Abwicklung ab, weil der unabdingbar vorgeschriebene Haushaltsausgleich problemlos erreicht werden wird. Bei planmäßiger Abwicklung des Haushalts weist der Verwaltungshaushalt einen Einnahmeüberschuss von 375.600 € aus, welcher dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Kämmerer Kraus informiert den Rat, dass die Zuführung mindestens so hoch sein muss, wie die im Vermögenshaushalt zu veranschlagenden Tilgungsleistungen für aufgenommene Darlehen. In der Finanzplanung wurde für 2021 eine Kreditaufnahme von rd. 2,7 Mio. € veranschlagt, welche notwendig ist, um den Bau der Kinderkrippe und die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Tengling finanzieren zu können. Damit steigen auch die Tilgungszahlungen deutlich an. Es war daher zu prüfen, ob die Kreditaufnahme in genannter Höhe für die Gemeinde überhaupt finanzierbar sei. Sollte die Kreditaufnahme von 2,7 Mio. € tatsächlich erfolgen, dann werden sich unter Berücksichtigung bestehender Darlehen die jährlichen Tilgungszahlungen auf 305.000 € erhöhen. Es wird dadurch erkennbar, dass die geplante Kreditaufnahme noch finanzierbar ist, ein Spielraum für weitere Großprojekte aber nicht mehr vorhanden ist.

Die geplanten Steuereinnahmen summieren sich auf rd. 2,5 Mio. €. Größte Einnahmeposition ist der Einkommensteueranteil mit geschätzten 1,3 Mio. €. An den Landkreis wird 2020 eine Abführung im Rahmen der Kreisumlage von fast 1 Mio. € fällig werden. Auch 2020 war ein weiterer Anstieg der VG-Umlage zu verzeichnen. 373.800 € muss die Gemeinde 2020 an die VG Waging a. See bezahlen. Die für 2020 erwarteten Personalausgaben betragen knapp über 1 Mio. €. Bemerkbar machen sich hier die notwendigen Einstellungen für den Betrieb der Waldkindergartengruppe in Burg, die 2020 erstmalig ganzjährig anfallen. Berücksichtigt wurden auch die Tariferhöhungen ab März 2020 für die tariflich Beschäftigten. Die Betriebsaufwendungen (Gruppe 5 und 6) wurden mit rd. 1,3 Mio. € veranschlagt. Im Vorjahresvergleich sinken die Aufwendungen, weil für den Gebäudeunterhalt weniger Mittel in Ansatz gebracht worden sind.

Der Vermögenshaushalt 2020 erreicht im Planentwurf ein Volumen von 2.049.500 €. Auch hier ist der Haushaltsausgleich nicht gefährdet. Zum Jahresende 2019 wird die Gemeinde Rücklagenmittel von 2,1 Mio. € angespart haben, mit denen eine Finanzierung der veranschlagten Investitionsausgaben möglich ist. Zur Finanzierung ist eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von rd. 1,3 Mio. € notwendig. Im Vermögenshaushalt werden alle Planansätze und die Ansätze der Finanzplanung einzeln besprochen. Für 2020 wurden für den geplanten Bau einer Kinderkrippe bereits 100.000 € für Planungskosten veranschlagt. Weitere Kosten von 2,5 Mio. € wurden im Finanzplan im vermutlichen Ausführungsjahr 2021 berücksichtigt. Somit summieren sich die Gesamtausgaben auf geschätzte 2,6 Mio. €. Im gleichen Haushaltsjahr wird auch die Abrechnung der Maßnahme „Ortsdurchfahrt Tengling St. 2105“ vom Staatl. Bauamt erwartet. Für den kommunalen Anteil an den Straßenbauarbeiten und der Kanalisation ist mit Ausgaben von 846.000 € lt. Kostenberechnung des beauftragten Planungsbüros zu rechnen. Wie erwähnt, kann eine Finanzierung der Ausgaben dieser beiden Großprojekte nur über eine Kreditaufnahme erfolgen. Die Kreditaufnahme, sowie der daraus resultierende Schuldendienst, wurde in der Finanzplanung berücksichtigt. Nach wie vor hat die Gemeinde ein offenes Ohr für die Belange der Sportvereine. Insgesamt wurden 228.000 € für Investitionskostenzuschüsse an Sportvereine veranschlagt. Dazu liegen größtenteils auch schon entsprechende Beschlüsse des Rats vor. Groß investieren wird die Gemeinde 2020 voraussichtlich im Bereich des Straßenbaus. Für den Straßenleichtausbau wurden Mittel in Höhe von 385.000 € bereitgestellt. Die Straßenabschnitte wurden vom Rat bereits festgelegt. Auch der Bau einer Hofzufahrt zum „Hochfeld“ soll 2020 in eine Umsetzungsphase gelangen. Die erwarteten Kosten von 380.000 € wurden eingeplant. Diskussionen gibt es im Rat bei den geplanten Anschaffungen für den Bauhof. Man einigte sich zwar dahingehend, die Mittel für ein Multifunktionsfahrzeug im Haushalt zu belassen, allerdings gab es, wie in der Vergangenheit, Bedenken zu dieser Ersatzbeschaffung. Dem Rotstift fiel die eingeplante Forstseilwinde zum Opfer. Hier sollte man nach Meinung des Rats auf externe Dienstleister zurückgreifen. Denkbar wäre, dass 2020 mit der 3. Ausbaustufe für den Breitbandausbau begonnen wird. Die dann 25%ige Abschlagszahlung in Höhe von 200.000 € wurde berücksichtigt.

Der endgültige Haushalt 2020 soll in der Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2019 verabschiedet werden.

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5. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See)	Sitzung des Gemeinderates Taching a. See	07.11.2019	ö	informativ	5

Sachverhalt

Bürgermeisterin Haas informiert über ein Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu Fördermöglichkeiten beim Mobilfunk. Kämmerer Kraus wird das Schreiben per Mail noch an die Mitglieder des Gemeinderats verteilen.

Gestaltung des geplanten Premiumwanderweges „Seeholzrunde“ unter dem Motto „Dahoam is Dahoam“

Die Leiterin der Waginger Touristinformation „Evi Bernauer“ hat die Idee zur Gestaltung des geplanten Premiumwanderweges „Seeholzrunde“ unter dem Motto „Dahoam is Dahoam“ dem Waginger Marktgemeinderat bereits vorgestellt. Geplant ist, nachdem Teile der Fernsehserie in Waging gedreht werden, Skulpturen von Schauspielern und des Wirtshausnachbaus in Waging bzw. Tettenhausen aufzustellen. Auf dem geplanten Premiumwanderweg sollen dann Stationen nähere Infos zur Serie geben. Der Waginger Marktgemeinderat stimmt dem Projekt unter der Bedingung zu, dass eine Förderung über LEADER möglich ist. Im Rahmen dieser Diskussion im Waginger Rat wurde die Frage aufgeworfen, ob sich die Gemeinde Taching a. See an den Kosten beteiligen würde. Grund war, dass durch das geplante Projekt eine stärkere Frequentierung zwischen Tengling und Tettenhausen erwartet wird. Bürgermeisterin Haas wird den Rat noch genauer über das Projekt informieren, sobald konkrete Zahlen und Fakten vorliegen.   

Änderung Sitzungstermin

Bürgermeisterin Haas informiert darüber, dass sich die kommende Sitzung des Gemeinderats vom 21.11.19 auf den 28.11.19 verschiebt.