Datum: 22.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Taching a. See
Gremium: Gemeinderat Taching a. See
Körperschaft: Gemeinde Taching a. See
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.12.2019
2 Antrag auf Baugenehmigung von Herrn Martin Thaller: Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Teilflächen zu einer Wohnung, Fl.Nr. 12 Gem. Taching a. See, Am Anger 20
3 Erlass einer Satzung über die Anzahl, die Ablöse und die Gestaltung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung - StS)
4 Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau - Rupertiwinkel
5 Änderung und Verlängerung des Verwahrungsvertrages mit dem Tierschutzverein Traunstein
6 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 22.01.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bürgermeisterin Haas weist darauf hin, dass die Genehmigung zum Protokoll aus der Sitzung vom 28.11.2019 versehentlich nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Der Genehmigungsbeschluss wird in der Februarsitzung des Gemeinderats nachgeholt.

Die Sitzungsniederschrift des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 11.12.2019 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats im RIS bekannt gegeben. Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom 11.12 .2019 und stimmt dieser zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Baugenehmigung von Herrn Martin Thaller: Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Teilflächen zu einer Wohnung, Fl.Nr. 12 Gem. Taching a. See, Am Anger 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 22.01.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Antragsteller beabsichtigt die Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Teilflächen zu einer Wohnung. Die Wohnung erstreckt sich vom EG ins DG im süd-westlichen Teil des Nebengebäudes und umfasst jeweils eine Grundfläche von ca. 103 m².

Das Bauvorhaben befindet sich nach § 34 BauGB im baurechtlichen Innenbereich.

Mitglied des Gemeinderats Martin Thaller ist aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beschlussfassung ausgeschlossen .

Beschluss

Das Vorhaben ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. Gem. § 20 GaStellV ist für die zusätzliche Wohneinheit ein weiterer Stellplatz nachzuweisen. Der Gemeinderat Taching a. See erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Erlass einer Satzung über die Anzahl, die Ablöse und die Gestaltung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung - StS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 22.01.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Auf Grundlage der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages wurde von der Verwaltung ein Entwurf für eine Stellplatzsatzung erarbeitet. Im Rat besteht Diskussionsbedarf zur Anlage zu § 2 Abs. 1 der Stellplatzsatzung. Der Rat verständigt sich, dass unter 1.1 der Passus „Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung – zusätzlich 1 Stellplatz je Einliegerwohnung“ analog zu regeln ist, wie unter 1.2. D.h. bei einer Einliegerwohnung bis 50 qm Wohnfläche 1 Stellplatz, sollte die Einliegerwohnung größer als 50 qm sein, dann sind zwei Stellplätze erforderlich. Nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat und Ausfertigung durch die Bürgermeisterin erlangt die Satzung einen Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der VG Waging a. See ihre Gültigkeit.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis von der Stellplatzsatzung (StS) und beschließt den Erlass einer Stellplatzsatzung. Die besprochene Änderung ist vorab noch in den endgültigen Stellplatzsatzung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau - Rupertiwinkel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 22.01.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Ergänzend zu den Informationen zu diesem Thema für die Sitzung am 28.11.2019 (TOP 3) wurde eine Präsentation von Bürgermeister Hans Jörg Birner beigefügt. Bürgermeisterin Haas bittet 2. Bürgermeister Wamsler, der sich mit der Thematik eingehend beschäftigt hat, die wesentlichen Fakten und Daten nochmals kurz zusammenzufassen. Bis dato sind 14 der 21 Kommunen, die sich an der Machbarkeitsstudie beteiligt haben, dem Regionalwerk beigetreten. Ein weiterer interessanter Aspekt, so Wamsler, der für einen Beitritt spricht, ist, dass auch die Breitbanderschließung im Wege eines sog. Beistellungsvertrag als weiteres Tätigkeitsfeld mit aufgenommen werden soll. Nach Ansicht Wamslers ist ein wirtschaftlicher Betrieb möglich, wobei aber eine Gewinnmaximierung nicht im Vordergrund steht. Vielmehr liegt das Hauptargument bei einer regionalen Wertschöpfung. Die finanzielle Abwicklung, sowie die geplanten Personaleinstellungen für das Regionalwerk werden ebenfalls kurz erörtert. Für einen Beitritt müssten zunächst 30.000 € als Einlage einbezahlt werden. Ein erster Abschlag über 15.000 € wäre im Haushaltsjahr 2020 fällig. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben ist die Einstellung eines Technikers vorgesehen. Im Rat wird der Beitritt kontrovers diskutiert. Für einige Räte sind die in der Studie angegebenen Zahlen für die Wirtschaftlichkeit des Betriebes unrealistisch und nicht fundamentiert. Auch sei es unrealistisch, dass durch die Einstellung eines Technikers die anstehenden Arbeiten für die vielen Gemeinden zu bewerkstelligen sind. Al s weitere Gegenargumente werden aufgeführt, dass im Rat das notwendige Fachwissen für einen Unternehmensaufbau fehlt und man sich abhängig macht, von externen Fachberatern. Nachdem das Für und Wider eines Beitritts ausgiebig diskutiert wurde, stellt Bürgermeisterin folgenden Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See stimmt einer Beteiligung der Gemeinde am zu gründenden „Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel –gKU“ zu. Es wird eine Einlage von insgesamt bis zu 30.000€ für die Jahre 2020 und 2021 bewilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

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5. Änderung und Verlängerung des Verwahrungsvertrages mit dem Tierschutzverein Traunstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 22.01.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Aufgrund größerer Baumaßnahmen im Tierheim in Trenkmoos hat der Tierschutzverein die Pauschale für die Aufnahme der Fundtiere von 0,50 € je Einwohner auf 1 € angehoben. Die Maßnahmen wurden in der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung ausführlich begründet. Für die Gemeinde Taching a. See steigern sich die Kosten bei einem aktuellen Einwohnerstand von zuletzt 2.154 um ca. 1.100 € pro Jahr. Nachdem die Gemeinde gesetzlich zur Aufnahme von Fundtieren verpflichtet ist und eine anderweitige Lösung als das Tierheim nicht gegeben ist, wird aus Sicht der Verwaltung eine Verlängerung des Vertrages zu den genannten Bedingungen empfohlen.

Beschluss

Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis vom Verwahrungsvertrag mit Bezuschussungsvereinbarung des Tierschutzverein Traunstein und Umgebung e.V. und stimmt diesem  zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 22.01.2020 ö informativ 6

Sachverhalt

Regionalkonferenz am 24.01.2019 in Fridolfing

Bürgermeisterin Haas führt eine Abfrage durch, welche Mitglieder des Gemeinderats an der Regionalkonferenz am 24.01.2020 in Fridolfing, Rupertisaal, teilnehmen werden.

Reparatur der Heizung am VR-Bank Gebäude in Tengling

Bürgermeisterin Haas informiert, dass die Heizkörper und Leitungen im Kellergeschoß des VR-Bank Gebäudes defekt waren und zwischenzeitlich repariert wurden.

Förderung von Kleinmaßnahmen im Rahmen der ILE

Bürgermeisterin Haas informiert, dass im Rahmen der ILE-Klausur darüber informiert wurde, dass unkomplizierte Förderungen von Kleinmaßnahmen durch die ILE möglich sind. Die Gesamtkosten der Maßnahme dürfen eine Obergrenze von max. 20.000 € nicht übersteigen.

Stellungnahme der Gemeinde zum geplanten Geothermieprojekt in Haus

Bürgermeisterin Haas verliest zwei Schreiben der Bürgerinitiative „BIENE“ zum geplanten Geothermieprojekt in Haus. In den Schreiben wird der Gemeinde eine Vertuschungsabsicht und Geheimniskrämerei vorgeworfen. Die Schreiben stoßen im Rat auf völliges Unverständnis, da die Gemeinde von Beginn an großen Wert auf transparente Öffentlichkeitsarbeit gelegt hat. Die Gemeinde hat daher mit einem umfangreichen Antwortschreiben auf die Stellungnahme von „BIE NE“ reagiert. Das Antwortschreiben der Gemeinde vom 10.01.2020 wird von Bürgermeisterin Haas ebenfalls verlesen.

Neuer Standort für Maibaum

Die Standortsuche für den Maibaum, nachdem der Platz beim Bergwirt nicht mehr zur Verfügung stand, wurde von Mitglied des Gemeinderats Franz Obermeyer in Zusammenarbeit mit der FFW vorgenommen. Mittlerweile wurde ein Wunschstandort gefunden, nämlich am Gemeindegrundstück in der Nähe der Kirche „Peter und Paul“.

Datenstand vom 16.04.2020 11:07 Uhr