Datum: 13.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Waging a. See
Gremium: Marktgemeinderat Waging a. See
Körperschaft: Markt Waging a. See
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.01.2020
2	Rückblick auf das Tourismusjahr 2019
3	Planung einer automatisierten Unterflur-Bewässerungsanlage für den Sportplatz Waging a. See unter Beachtung der technischen Anforderungen für die Trinkwasserversorgung
4	Vorstellung der Entwurfsplanung zum Umbau des neuen Betriebsgebäudes der GWW "Am Höllenbach 18" (ehem. Penny Gebäude)
5	Beschlussfassung zur Festlegung von Prioritäten bei Investitionsvorhaben
6	Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
6.1	Erlass des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke" für das Wirtschaftsjahr 2020
6.2	Erlass des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb "Seniorenheim St. Martin" für das Wirtschaftsjahr 2020
7	Antrag der DJK Otting 1966 e.V. auf Bezuschussung zur Erneuerung der Flutlichtanlage
8	Neubau Kinderkrippe Tettenhausen: Antrag von GR Georg Huber zur Ausführung des Vorhabens in Holz- oder Massivbauweise
9	Bauvorhaben des Marktes Waging: Neubau Kinderkrippe Tettenhausen, Fl.Nr. 4/0 Gem. Tettenhausen, Austauschplanung für das Kellergeschoss
10	Vergabe der Trägerschaft für einen Waldkindergarten
11	Beschluss zur Teilnahme bei der Gründung eines Energieeffizienznetzwerkes für Kommunen aus dem Landkreis Traunstein und Rosenheim
12	Erhöhung der Fundtierpauschale
13	Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
14	Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.01.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Rückblick auf das Tourismusjahr 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö		2

Diskussionsverlauf

Weiter berichtete Eva Bernauer über die zahlreichen Werbeaktivitäten u.a. im Regionalfernsehen Oberbayern oder auf der Bayernwelle Südost. Themenbezogene Printwerbung wurde u.a. über die Deutschen Journalisten Dienste veröffentlicht und natürlich standen auch wieder öffentlichkeitswirksame Messeauftritte auf dem Programm. Ein starker Zuwachs an Nutzern konnte in den letzten Jahren auch auf der gemeindlichen Homepage verzeichnet werden und die Präsenz in den sozialen Medien fand ebenfalls große Resonanz.

Zum Abschluss ihres Vortrages geht die TI-Leiterin noch auf die LEADER-Projekte Radbegleitinfrastruktur und Wanderwegekonzept ein und kündigt die Infoveranstaltung zu einem möglichen „Dahoam is Dahoam“-Wanderweg am 17.02.2020 an.

In der folgenden Diskussion nimmt Eva Bernauer Stellung zum Thema „Bettenrückgang“ dem man mit Investorenmodellen für leerstehende Ferienwohnungen begegnen könnte. Die Eigentümer stellen dabei ihre renovierungsbedürftigen Wohnungen z.B. für einen Zeitraum von 5 Jahren zur Verfügung und erhalten 18 % der Einnahmen vom Investor. Ein starkes Defizit besteht vor allem bei Zimmervermietungen, seit das Hotel Wölkhammer seine Pforten geschlossen hat.

Beim Thema Radio- und Fernsehwerbung war man sich einig, dass dies nur mit interessanten Themen Sinn mache!

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3. Planung einer automatisierten Unterflur-Bewässerungsanlage für den Sportplatz Waging a. See unter Beachtung der technischen Anforderungen für die Trinkwasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Aus wasserwirtschaftlicher Sicht ist bei der Errichtung einer Bewässerungsanlage in erster Linie eine Versorgung mit gespeichertem Niederschlags- und Oberflächenwasser bei ausreichend hohem Wasserbedarf anzustreben. Nach Aufzeichnungen aus der Vergangenheit wurden für die Bewässerung des Sportplatzes täglich Wassermengen von 30 bis max. 95 m³ benötigt. Deshalb wurde in enger Abstimmung mit dem TSV Waging und den Gemeindewerken die Möglichkeiten und technische Umsetzung einer automatischen Bewässerungsanlage besprochen.

Bei einer automatischen Bewässerungsanlage mit geplanter Zisterne zum Vorrat von Wassermengen, besteht das Risiko einer Wasserverkeimung des gesamten Trinkwassernetzes, wenn die technische Ausführung nicht nach geltendem Regelwerk umgesetzt wird. Dies bedeutet, dass die Installation eines Rohrtrenners zum Schutz nicht ausreicht. Stattdessen muss eine vollständige hydraulische Trennung der gefährdeten Trinkwasserinstallation über einen sogenannten freien Auslauf erfolgen. Deswegen darf zwischen der Trinkwassserinstallation und der Verrohrung der Bewässerungsanlagen keine direkte Verbindung besteht.

Einschlägig geltend ist das Regelwerk DIN EN 1717, dahinter steht die Trinkwasserverordnung 2018 (TrinkwV), welches in § 17 Absatz 1 und 6 das Einhalten der Normen zwingend fordert und bei Verstößen ausdrücklich auch diejenigen, die davon Kenntnis haben, in § 24 und § 25 TrinkwV in die Pflicht nimmt. Typische Anwendungsfälle sind Unterfluranlagen zur Bewässerung von Grünflächen, Regenwassernutzungsanlagen sowie Tiertränken.

Von den Gemeindewerken wurden 7 verschiedene Konzepte zur sinnvollen und kosteneffizienten Umsetzung geprüft.

Der TSV 1888 Waging a. See hat mit Schreiben vom 10.02.2020 eine Bezuschussung des Vorhabens beantragt.

Diskussionsverlauf

In der folgenden Diskussion werden die Fragen der Ratsmitglieder geklärt. Eine Wasserersparnis durch die neue Anlage ergibt sich laut Fenninger durch die Möglichkeit, den Rasen in einem Gießvorgang mit 12 Ltr. p ro m² zu beregnen. Durch den kontrollierten Gießvorgang dringt das Wasser tiefer in den Boden ein und führt dazu, dass der Rasen tiefer wurzelt. Das Problem bei einer Speicheranlage besteht darin, dass man nicht darauf warten kann, bis es regnet, sondern der Speicher mit Trinkwasser gefüllt werden muss, wenn die entsprechenden Mengen im Leitungsnetz zur Verfügung stehen. Der kontrollierte Gießvorgang muss mindestens alle vier Tage durchgeführt werden. Auch bei der Variante 5 mit einem maximalen Speichervolumen von 560 m³ könnten bei einer vollständigen Füllung mit Regenwasser nur 6,4 Gießvorgänge ausgeführt werden. Für eine vollständige Befüllung wäre aber bei einer Dachfläche von 804 m² eine Niederschlagsmenge von ca. 696 m³ erforderlich, was der Menge von zwei bis drei regenreichen Sommermonaten entspricht. Die Kosten für eine Speicheranlage wie bei Variante 5 in Höhe von ca. 143.000 € stehen damit nicht im Verhältnis zur Trinkwasserersparnis. Zur Ermittlung der Gesamtkosten kommen dann noch die Unterflurbewässerungsanlage mit Kosten von ca. 30.000 € dazu.

GR Seehuber berichtet über eine Besichtigung des Rasens im Wilhelm-Scharnow-Stadion mit einem Fachmann, der bestätigt hat, dass ein Sportrasen möglichst tief verwurzelt sein sollte, damit bei der Benutzung möglichst wenig Schäden entstehen. Beim Waginger Rasen sind die Wurzeln zu flach.

Zum Abschluss der Diskussion fasst der Marktgemeinderat folgenden

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Vorstellung der Entwurfsplanung zum Umbau des neuen Betriebsgebäudes der GWW "Am Höllenbach 18" (ehem. Penny Gebäude)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö		4

Sachverhalt

Geplant sind 9 Büros für Verwaltungs- und Technikpersonal, ein Besprechungsraum für ca. 30 Personen, Sanitär- und Aufenthaltsräume, zwei A rchivräume sowie eine Werkstatt mit Lagerfläche. Die Kostenschätzung für den Umbau inkl. Einrichtung und Planungshonorar beläuft sich derzeit auf netto 650.000,00 €. Hinzu kommt noch das Honorar des Fachplaners Elektro. Der Werkausschusses hat am 29.01.2020 die Entwurfsplanung mit vorliegender Kostenschätzung vorberatend einstimmig beschlossen.

Diskussionsverlauf

Anschließend stellt Werkleiterin Patricia Hund die Entwurfsplanung des Planungsbüros Wimmer aus Lauter vom 06.02.2020 vor. Diese liegt dem Tagesordnungspunkt als Anlage bei.

Zur Frage der Lagerhaltung erläutert Werkleiterin Hund in der folgenden Diskussion, dass der Lagerraum mit ca. 74 m² sicherlich nicht zu groß bemessen ist. Für die Vorhaltung der für Notfälle benötigten Materialien vor allem bei der Wasserversorgung ist die Lagerfläche aber ausreichend. Eine großflächige Lagerhaltung ist aus Kostengründen heutzutage nicht mehr üblich und deshalb auch nicht vorgesehen.

Zum Abschluss der Diskussion fasst der Marktgemeinderat folgenden

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung zur Festlegung von Prioritäten bei Investitionsvorhaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö		5

Sachverhalt

Im Haushalt und Finanzplan sind zudem erhebliche Mittel für den Kauf von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, für Grunderwerb und für Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Den Mitgliedern des Gemeinderats ist bewusst, dass für weitere Großbauvorhaben angesichts der bereits drohenden Kreditaufnahmen von insg. 4,8 Mio. € kein finanzieller Spielraum mehr besteht.

Diskussionsverlauf

GR Neumann vertritt die Meinung, dass es sich bei einer Festlegung der zukünftigen Investitionen um eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft handelt, die man dem neuen Marktgemeinderat überlasse sollte. Er stellt deshalb den Antrag zur Geschäftsordnung, die Abstimmung zu diesem Thema bis zur nächsten Legislaturperiode zurückzustellen.

Nach kurzer Diskussion fasst der Marktgemeinderat folgenden

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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6. Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö		6

Diskussionsverlauf

Aufgrund der vorgenommenen Ansatzänderungen hat sich unter Berücksichtigung unbedeutender Mehreinnahmen an anderer Stelle, das ohnehin geringe Einnahmeplus aus der Entwurfsplanung von 626.000 € auf 528.800 € weiter reduziert. Maßgeblich für den ungewohnt niedrigen Einnahmeüberschuss sind folgende Mehrausgaben bzw. Kostensteigerungen:

Die hohen Einnahmeüberschüsse der Jahre 2015 bis 2018 zwischen 1,37 Mio. € und 2,79 Mio. € werden bei planmäßiger Abwicklung bei Weitem nicht erreicht werden.

Die Personalausgaben, so Kraus weiter, steigen im Vorjahresvergleich um 102.300 € auf insgesamt 1.885.100 € an. Aus Einarbeitungsgründen wird ab dem 3./4. KVJ 2020 bis zum Eintritt in den Ruhestand der bisherigen Kindergartenleiterin (KiGa Tettenhausen) im Mai 2021 eine Doppelbesetzung der Leiterinnenstelle erfolgen. In den kommenden Jahren wurden in der Finanzplanung wesentlich höhere Personalausgaben veranschlagt, da mit einer Inbetriebnahme der Kinderkrippe in Tettenhausen im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu rechnen ist. Eingeplant wurden auch Personalkostensteigerungen aufgrund der hohen Auslastung in der kommunalen Kinderbetreuungseinrichtung in Tettenhausen. In der Planung wurden zudem höhere Versorgungsbezüge und die ab April 2020 geltende Tariferhöhung von 1,06 % berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der Planaufstellung lag noch keine konkrete Aussage des Rats vor, ob der geplante Waldkindergarten von der Kommune selbst oder einem externen Betreiber betrieben wird. In der vorliegenden Haushaltsplanung wurde ein externer Betreiber angenommen, so dass keine Personalausgaben veranschlagt wurden.

Der deutliche Anstieg im Vorjahresvergleich beim Unterhalt der Gebäude und baulichen Anlagen erläutert Kämmerer Bernhard Kraus weiter, ist größtenteils mit der Sanierung des Rathausdaches (220.000 €) und notwendiger Sanierungs- und Nachrüstungsarbeiten am Feuerwehrgerätehaus in Waging a. See (100.000 €) zu begründen. Bei den Sach- und Betriebsausgaben (Gruppierung 5 bis 6) wurde ein Gesamtausgabebedarf von 3.837.500 € veranschlagt. Im Vergleich zu 2019 bedeutet dies einen Anstieg um 545.900 €. Die Kreisumlage steigt im Vorjahresvergleich um 163.800 € an. Bei der Berechnung der Kreisumlage auf Grundlage der Steuerkraftzahlen wurde ein Hebesatz von 49,5 % angenommen. Derzeit gibt es Bestrebungen des Kreises, den Hebesatz abzusenken. Sollte dies tatsächlich der Fall werden, würde sich bei der Kreisumlage eine Minderausgabe ergeben. Die VG-Umlage steigt im Vorjahresvergleich ebenfalls an. Ggü. 2019 ist ein Anstieg von 132.000 € auf 1.229.000 € zu verzeichnen. Seit 2017 ist bei der VG-Umlage ein starker Anstieg zu verzeichnen. Grund dafür sind die in der VG vorgenommenen Personalneueinstellungen. Betrug die VG-Umlage 2017 noch 900.881 €, so stehen für 2020 1.229.200 zu Buche. Hier muss ein weiterer überproportionaler Anstieg vermieden werden. Die aktuelle Pro-Kopf Umlage je Einwohner von 174,57 € darf in den kommenden Jahren nur moderat ansteigen. Erfreulich ist der Wegfall des Landesvervielfältigers bei der Berechnung der Gewerbesteuerumlage. Bei einem veranschlagten Gewerbesteueraufkommens von 3 Mio. € errechnet sich „nur“ noch eine Gewerbesteuerumlage von 300.000 €. Die FFW und die TI wirtschafteten 2019 innerhalb ihres Budgetrahmens. Es ergaben sich keine Budgetüberschreitungen. Bei der FFW ergab sich ein kleiner Budgetrest von 1.365 € und bei der TI von 10.682 €. Gemäß Budgetierungsregelungen wird ein Übertrag von 70% auf das Folgejahr erfolgen. Wegen der sich abzeichnenden Neuverschuldung der Marktgemeinde mussten im Haushalt 2020 und in der Finanzplanung Zinsausgaben veranschlagt werden. Großer Bedeutung kommt 2020 und in den Folgejahren der sog. Pflichtzuführung zu. Die Pflichtzuführung muss mind. so hoch sein, wie die im Vermögenshaushalt zu veranschlagenden planmäßigen Tilgungszahlungen. Die Pflichtzuführung kann jedoch im gesamten Planungszeitraum erwirtschaftet werden. Ab 2021 werden die Zuführungswerte auch wieder deutlich ansteigen.

Das Planvolumen des Vermögenshaushalts liegt 2020 bei 6.167.100 €. Trotz des hohen Rücklagenstandes von 3 Mio. € zum Ende des Haushaltsjahres 2019 kann der unabdingbar vorgeschriebene Haushaltsausgleich bei planmäßiger Abwicklung nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.099.100 € herbeigeführt werden. Ob eine Aufnahme tatsächlich erfolgen muss, wird im Wesentlichen davon abhängig sein, ob der Baufortschritt für den Neubau der Kinderkrippe, wie im Plan angenommen, erfolgen wird.

Sehr belastend für den Vermögenshaushalt sind die Kosten zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze. In den Jahren 2017 bis 2022 wurden dazu Mittel von 7,32 Mio (!) veranschlagt bzw. verausgabt.

Ein weiteres kostenintensives Projekt, der Neubau des Bauhofgebäudes steht kurz vor der Fertigstellung. Die Gesamtausgaben werden voraussichtlich bei 2,06 Mio. € liegen. Weiter finanziell belastend ist der für 2020 geplante Grunderwerb. Die veranschlagten Mittel von 1,6 Mio. € werden höchstwahrscheinlich auch kassenwirksam verausgabt werden. Im Rat werden aktuell noch weitere Projekte, wie beispielsweise der Neubau einer Aula oder der Bau eines „Haus der Vereine“ in Otting, diskutiert. Zur Durchführung der Projekte wären zum Ausgleich der Finanzplanungen Kreditaufnahmen von rd. 7 Mio. € zu veranschlagen gewesen. Eine Kreditaufnahme in dieser Höhe kann nicht im Sinne einer vernünftigen Finanzpolitik sein. In der Sitzung des Finanzausschusses am 21.01.2020 wurde daher beim geplanten Bau einer Schulaula der Rotstift angesetzt. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes wurden lediglich Mittel für Planungen und den Abriss der alten Turnhalle in Ansatz gebracht. Ebenfalls dem Rotstift zum Opfer fiel der Ausbau der Straße in Steppach. Die zu erwartenden Kosten gem. Kostenberechnung des beauftragten Planungsbüros von über 300.000 € sind für das kurze Straßenstück kaum zu vertreten. Hier wurden nur noch Mittel für bereits erbrachte Planungskosten vorgesehen. Aktuell werden auch noch der Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Otting diskutiert, so wie eine Sanierung der mittleren Turnhalle. Hier darf die berechtigte Frage gestellt werden, wie eine Finanzierung erfolgen soll. Zur Finanzierung der in der Finanzplanung veranschlagten Investitionsausgaben ist 2021 eine weitere Kreditaufnahme von 3.691.200 € zu veranschlagen gewesen. Nachdem der Kernhaushalt aktuell unverschuldet ist und die Pflichtzuführungen für die geplanten Kreditaufnahmen möglich sind, wären die geplanten Kreditaufnahmen von insg. rd. 4,8 Mio. aus haushaltstechnischer Sicht vertretbar. Weitere nicht in den Planungen vorgesehene Investitionsausgaben würden daher zu weiteren Kreditaufnahmen führen. Die Devise der heutigen Haushaltssitzung lautet, bei weiteren Investitionsausgaben Zurückhaltung zu üben.

Zum Abschluss seines Vortrages informiert Kämmerer Bernhard Kraus über die geplante Ansparung eines Bausparvertrages für die langfristig anstehenden Investitionen. Dafür ist im Haushalt ab März 2020 eine monatliche Einzahlung von 60.000 € vorgesehen, vorausgesetzt der Rat stimmt einem entsprechenden Vertragsabschluss zu.

In der folgenden Diskussion spricht Bürgermeister Baderhuber an, dass das bereits beschlossene Vorhaben über eine Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße nach Steppach aus Kostengründen nicht in den Haushalt aufgenommen wurde, nachdem die zu veranschlagenden Kosten 330.000 € statt der ursprünglich geplanten 200.000 € betragen.

In der folgenden Diskussion gibt es unterschiedliche Meinungen dazu, ob die Ausbaukosten in Relation zur geplanten Ausbaustrecke stehen.

Bautechniker Tobias Mayer informiert darüber, dass u.a. wegen der Neuordnung der Oberflächenwasserableitung ein Vollausbau notwendig ist, eine Erneuerung der Asphaltdecke hingegen würde keinen langfristigen Erfolg bringen.

Zum Abschluss der Diskussion wird die Haushaltssatzung von Kämmerer Bernhard Kraus verlesen und folgender Beschluss gefasst:

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.1. Erlass des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke" für das Wirtschaftsjahr 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö		6.1

Diskussionsverlauf

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.2. Erlass des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb "Seniorenheim St. Martin" für das Wirtschaftsjahr 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö		6.2

Sachverhalt

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Antrag der DJK Otting 1966 e.V. auf Bezuschussung zur Erneuerung der Flutlichtanlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö		7

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Neubau Kinderkrippe Tettenhausen: Antrag von GR Georg Huber zur Ausführung des Vorhabens in Holz- oder Massivbauweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö	beschließend	8

Sachverhalt

In der GR-Sitzung vom 17.07.2019 wurde bereits die Ausführung Holz- oder Massivbauweise diskutiert. Eine Kostenermittlung im weiteren Verlauf wurde in Aussicht gestellt.
In der GR-Sitzung vom 01.08.2019, wurden die Leistungsphasen 4-9 beauftragt. GR Schwangler sagte zu, die Kosten eines Holzbaus zu ermitteln und zur Verfügung zu stellen
Am 30.11.2019 schrieb GR Huber, dass die Gegenüberstellung der Kosten für Holz- bzw. Massivbau von GR Schwangler noch fehle.
Am 03.12.2019 hat BGM Baderhuber die fehlenden Unterlagen von GR Schwangler erhalten und per E-Mail an alle GR übermittelt.
In der BA-Sitzung vom 04.12.2019 wurde die Behandlung des Bauantrags der Kinderkrippe Tettenhausen abgesetzt, da die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn der Reg. v. Obb. noch nicht vorlag.
In der BA-Sitzung am 04.12.2019 wurde zwar der Bauantrag nicht behandelt, aber über die unterschiedlichen Kosten gesprochen:

GR Hofmann konnte den Mehrkosten von ca. 160.000,00 € von GR Schwangler nicht rechtgeben, er rechnete selber und kam hier auf ca. 60.000,00 € - 70.000,00 € Mehrkosten. In der Diskussion ergab sich, dass das benötigte Holz nicht aus den heimischen Regionen bezogen, sondern von weither geliefert werden würde (wie z.B. Russland). Sodass hier der ökologische Vorteil nicht wirklich gegeben sei und die Mehrkosten nicht rechtfertigt. GR Lamminger bekräftigte hier, dass auch in Massivbauweise die Verwendung von ökologischen Materialien möglich sei. Von mehreren Mitgliedern wurde angeregt, man solle diese Mehrkosten lieber in eine bessere Beschattung und Belüftung investieren. Die Mehrheitsmeinung ergab sich hier für die Massivbauweise.

Am 02.01.2020 informierte Bernhard Kraus den MGR per E-Mail über die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
Am 04.01.2020 stellte GR Georg Huber per E-Mail einen konkreten Antrag, für eine Behandlung im GR war es zu kurzfristig, da die Ladung zur Sitzung 09.01.2020 bereits erfolgt war.
GR Schwangler brachte am 15.01.2020 vormittags die Unterlagen bzgl. der Kostenmehrung für den Holzbau ins Rathaus zu BGM Baderhuber.

à Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses v. 15.01.2020 an den Gemeinderat: 

Der Bauausschuss des Marktes Waging a. See spricht sich für eine Massivbauweise (KfW 55 Standard) aus. Zudem soll auf ein qualitativ hochwertiges Klimapaket sowie Beschattungssystem für das Gebäude geachtet werden und in die Ausschreibung mit aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis = Für 7 : Gegen 1

GR-Sitzung 13.02.2020: Behandlung des Antrags von GR Huber

Antrag von GR Huber lautet wie folgt:

„Der Gemeinderat beschließt, die Bauarbeiten zur Errichtung der Kinderkrippe Tettenhausen ergebnisoffen auszuschreiben und auch Ausführungen in Holzbauweise zuzulassen. Wichtig ist einzig die Einhaltung des vorgeschriebenen u-Wertes und eine möglichst zeitnahe Fertigstellung des Bauwerks.“

Anlagen:

- Antrag von GR Huber, E-Mail v. 04.01.2020

- Kostenberechnungen Architekt Schwangler v. 15.01.2020 und 03.12.2019

II. Rechtliche Beurteilung der Verwaltung zum Thema ergebnisoffene Ausschreibung:

Eine ergebnisoffene Ausschreibung ist nicht möglich. Eine Ausschreibung muss klar definiert sein, was der Auftraggeber haben möchte und welche Kriterien für die Auftragsvergabe maßgeblich sind. Eine Ausschreibung kann im Anschluss nur unter bestimmten Gründen wieder aufgehoben werden, wenn z.B. kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsunterlagen entspricht. Eine Aufhebung aus den derzeit diskutierten Gründen ist u.E. nicht möglich und zudem eine bedeutende Mehrbelastung unserer Verwaltung, welche nicht im Verhältnis steht.

Diskussionsverlauf

GR Huber begründet anschließend nochmals seinen Antrag und weist daraufhin, dass die vorliegenden Informationen bei der Beschlussfassung Mitte letzten Jahres aus seiner Sicht nicht ausreichend waren für eine  fundierte Entscheidung in der Frage Massiv- oder Holzbauweise. Seiner Meinung nach könnte das geplante Bauvorhaben auch sinnvoll in Holzbauweise ausgeführt werden.

Aus der Mitte des Rates wird darauf hingewiesen, dass es zu keinerlei zeitlichen Verzögerungen mehr kommen darf.

Bürgermeister Baderhuber führt ergänzend an, dass die Entscheidung im letzten Jahr wirklich unter großem zeitlichen Druck getroffen wurde, was sich letztendlich aber ausgezahlt hat. Andere Gemeinden, wie z.B. Saaldorf-Surheim wurde die erhöhte Förderung verweigert, weil der Antrag zu spät eingereicht wurde.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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9. Bauvorhaben des Marktes Waging: Neubau Kinderkrippe Tettenhausen, Fl.Nr. 4/0 Gem. Tettenhausen, Austauschplanung für das Kellergeschoss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Nachfolgendes Schreiben vom Arch.büro Schwangler v. 30.01.2020 ist hierzu eingegangen:

„Laut nun vorliegenden Bodengutachten sind für die Erd- und Aushubmassen die Bodenklasse 4 (bindiger Boden, mittelschwer lösbar) und Bodenklasse 2 (fließende Bodenarten) zu erwarten.

Aufgrund der Untergrundverhältnisse mit nahezu dichten, stauenden Böden, wird die Ausführung eines wasserdichten Kellers als weiße Wanne empfohlen. Zur Standsicherheit des nicht unterkellerten Bestandsgebäudes (Turnhalle) zum geplanten Keller wäre ein Baugrubenverbau mittels erschütterungsfreier Trägerbohlenwand mit Rückverankerung unter dem Bestandsgebäude erforderlich.

Als Alternative wurde nun ein Kellergeschoss ohne erforderlichen Baugrubenverbau geplant. Diese Variante wurde mit dem Geologen abgesprochen und ein Baugrubenverbau wäre nicht erforderlich. Außerdem könnte das Kellergeschoss mit einem zusätzlichen Abstellraum vergrößert werden. Die Mehrkosten für den zusätzlichen Kellerraum betragen ca. 25.000,00 Euro brutto.“

Dem Tagesordnungspunkt sind der ursprüngliche Eingabeplan und die aktuelle Planfassung als Anlagen beigefügt.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Vergabe der Trägerschaft für einen Waldkindergarten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Diskussion fasst der Marktgemeinderat folgenden

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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11. Beschluss zur Teilnahme bei der Gründung eines Energieeffizienznetzwerkes für Kommunen aus dem Landkreis Traunstein und Rosenheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö		11

Sachverhalt

Die Mittel für eine Teilnahme am Energieeffizienznetzwerk wurden im Haushalt der Marktgemeinde für 2020 veranschlagt. Im ersten Jahr werden voraussichtlich Ausgaben von 6.000 € anfallen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Erhöhung der Fundtierpauschale

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö		12

Sachverhalt

Für den Markt Waging a. See steigern sich die Kosten bei einem Einwohnerstand von zuletzt 7.053 von 3.526,50 € auf 7.053 € pro Jahr.

Die bisherige Vereinbarung trat zum 01.01.2017 mit einer Laufzeit von 5 Jahren in Kraft und würde noch unabhängig von der Kündigung durch den Tierschutzverein zum 31.12.2021 enden. Mit Unterzeichnung der neuen Vereinbarung, die dann rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft treten würde, wird die bisherige Vereinbarung aufgehoben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö	informativ	13

Sachverhalt

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14. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See)	Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See	13.02.2020	ö	informativ	14

Diskussionsverlauf

Zur Anfrage von GR Reiter aus der letzten Sitzung zum Thema Schutzstreifen nimmt Bautechniker Tobias Mayer Stellung. In Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt wurde die der Sitzungsniederschrift beiliegende Stellungnahme ausgearbeitet, die besagt, dass die farbige Markierung der Radfahrstreifen keinerlei rechtliche Auswirkung habe. Im übrigen wäre die Maßnahme sehr aufwändig. Das Aufbringen einer roten Beschichtung kostet ca. 40 € netto pro m². Eine weitere Möglichkeit wäre noch den bestehenden Asphalt abzufräsen und einen farbigen Asphalt aufzubringen, da lägen die Kosten noch höher bei ca. 55 € pro m². GR Schwangler weist drauf hin, dass die Ortsstraßen über die Städtebauförderung bezuschusst wurden und deshalb eine 20-jährige Bindung besteht. Bei Änderungen besteht die Gefahr, dass Fördermittel zurückbezahlt werden müssten. Letztendlich einigt sich das Gremium darauf, die Radfahrersymbole und die weißen Linien bei den nächsten Markierungsarbeiten erneuern zu lassen.

GR Maierhofer erinnert an seinen Antrag auf Einberufung des Arbeitskreises Jugend. Bürgermeister Baderhuber sichert zu, Jugendpfleger Bienzle nochmals daran zu erinnern.

GR Neumann gibt bekannt, dass die Firma Rewe den Erlös des Glühweinstandes zu einer Spende von 1.250 € für den gemeindlichen Sozialfonds aufgestockt hat.