Datum: 05.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Waging a. See
Gremium: Marktgemeinderat Waging a. See
Körperschaft: Markt Waging a. See
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.02.2020
2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Finanzausschusses vom 21.01.2020
3 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Seniorenheimausschusses vom 05.02.2020
4 Abschlussbericht des Referenten für Straßen, Wald und Gewässer
5 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
6 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 05.03.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift wurde den Ratsmitgliedern mit der Sitzungsladung und im RIS zugestellt.

Diskussionsverlauf

Zur Sitzung begrüßte erster Bürgermeister Matthias Baderhuber die beiden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nirnharting, Wolfgang Sedelmayer und Robert Häusl. Sie laden den Marktgemeinderat zur Einweihung des neuen Mannschaftstransportwagens der FFW Nirnharting am 18.04.2020 ins Feuerwehrhaus in Nirnharting ein .

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 13.02.2020 zur Kenntnis genommen und stimmt dieser ohne Einwände zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Finanzausschusses vom 21.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 05.03.2020 ö 2

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift wurde den Ratsmitgliedern mit der Sitzungsladung und im RIS zugestellt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat das öffentliche Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 21.01.2020 zur Kenntnis genommen und stimm t diesem ohne Einwände zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Seniorenheimausschusses vom 05.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 05.03.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift wurde den Ratsmitgliedern im RIS und mit der Sitzungsladung zugestellt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat die öffentliche Sitzungsniederschrift der Seniorenheimausschusssitzung vom 05.02.2020 zur Kenntnis genommen und stimmt dieser ohne Einwände zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Abschlussbericht des Referenten für Straßen, Wald und Gewässer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 05.03.2020 ö 4

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Baderhuber dankt dem langjährigen Straßen-, Wald- und Gewässerreferenten für seinen großen Einsatz und seine unermüdliche Tätigkeit in diesem Bereich.
GR Matthias Schneider stellt anschließend den als Anlage beigefügten Abschlussbericht vor. Er zeigt u.a. eine Übersicht über die zahlreichen Straßenbaumaßnahmen in den letzten zehn Jahren und wies daraufhin, dass die Maßnahmen in den letzten drei Jahren für einen langfristigen Erhalt der gemeindlichen Straßeninfrastruktur zu wenig waren. Für 2020 wurde erfreulicher Weise ein Haushaltsansatz von 250.000 € in den Gemeindehaushalt eingestellt, von dem nach derzeitigem Stand noch 54.000 € für weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Damit könnten z.B. die Straßen zu m Häckselplatz und nach Mittermühle sowie zwischen Kammering und Fisching asphaltiert werden. Die Zurückstellung der Straße nach Steppach sollte nochmals überdacht werden, dahingehend ob nicht eine Deckenverstärkung ausreichend wäre. Die Straße wird nach den Erfahrungen von GR Schneider nur sehr selten von schweren Fahrzeugen benutzt. Weiter spricht er eine mögliche Erweiterung des Parkplatzes am Skaterplatz an und sieht einen dringenden Bedarf für einen Zebrastreifen an der Salzburger Straße beim Friedhofsparkplatz.
Für den Gemeindewald wurde 2019 ein neuer Bewirtschaftungsvertrag mit dem Forstamt über eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen. Das Forstamt übernimmt sämtliche Arbeiten für die ca. 10 ha große Waldfläche.
Weiter zeigt GR Schneider noch Bilder von Gewässerausbaumaßnahmen in verschiedenen Bereichen und lobt die Aktivitäten der zwischenzeitlich zuständigen Flußmeisterstelle Laufen.

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5. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 05.03.2020 ö informativ 5

Sachverhalt

Es liegen keine Tagesordnungspunkte zur Veröffentlichung vor.

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6. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 05.03.2020 ö informativ 6

Diskussionsverlauf

Aktueller Sachstand zum Waldkindergarten
Erster Bürgermeister Baderhuber berichtet über ein Gespräch mit Martin Häusl bezüglich des Waldkindergartens. Herr Häusl hat der Gemeinde ein Grundstück angeboten, würde den Waldkindergarten selbst errichten und ihn dann an die Gemeinde verpachten. Weiter berichtet der Bürgermeister über einen Ortstermin am heutigen Tag, bei dem das Grundstück mit einem Planer besichtigt wurde. Bis zur nächsten Sitzung wird ein Vertragsentwurf mit Kostenberechnung für das Projekt vorliegen.

Weitere Vorgehensweise beim Haus der Vereine in Otting
Erster Bürgermeister Baderhuber berichtet über den aktuellen Sachstand anhand der beiliegenden Präsentation. Außerdem hat gestern eine Besprechung mit dem Planungsbüro Magg stattgefunden, bei dem die weitere Vorgehensweise zum Haus der Vereine besprochen wurde. Für die Einreichung eines Zuwendungsantrages beim Amt für ländliche Entwicklung wird als Grundlage eine Kostenberechnung benötigt. Der Planungsauftrag hierfür wurde bereits in der Sitzung vom 27.06.2019 beschlossen. Die Planungskosten einschließlich der Fachplaner würden ca. 50.000 € betragen. Die Gemeinde Wonneberg hat mittlerweile einen Vorbescheid für die Förderung erhalten, nachdem 80 % Zuschuss gewährt werden. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, so Baderhuber, dass auch der Marktgemeinde diese Förderhöhe zugesprochen wird. Beim aktuellen Kostenstand von 2,1 Mio. Euro wäre der minimale Eigenanteil bei einem Fördersatz von 80 % 470.000 €. Je niedriger der Fördersatz ausfällt, so Baderhuber, umso höher wird der Eigenanteil werden. Bei einem angenommenen Fördersatz von 60 % würde der Eigenanteil bereits 840.000 € betragen.
In der folgenden Diskussion des Marktgemeinderates wird auf die angespannte Finanzlage der Gemeinde hingewiesen. Die Gemeinde müsse sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren, die in erster Linie im Bereich der Kinderbetreuung liegen.
Es wird aber auch auf die große Chance verwiesen, neben der Errichtung eines Vereinshauses auch die Neugestaltung des Dorfplatzes durchzuführen. Man war sich einig, dass die Asphaltfläche mit dem alten Lagerhaus als zentraler Punkt von Otting kein Schmuckstück ist.
In einer Meinungsabfrage des ersten Bürgermeisters sprechen sich 6 Ratsmitglieder für und 12 gegen die Durchführung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung aus.

Im weiteren Verlauf des Tagesordnungspunktes stellt GRin Schmeiduch den Antrag, den geplanten Ausbau der Tourist Information nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen und über die Fortführung des Projekts abzustimmen.

Datenstand vom 08.07.2020 13:51 Uhr