Datum: 10.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Wonneberg
Gremium: Gemeinderat Wonneberg
Körperschaft: Gemeinde Wonneberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.02.2020
2 Errichtung eines Hotspots im Rahmen des Förderprogramms "BayernWLAN"
3 Erweiterung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für den Ortsteil „Oberhalling“
3.1 Behandlung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden eingegangenen Stellungnahmen
3.1.1 Stellungnahme: Landratsamt Traunstein, untere Bauaufsichtsbehörde, SG 4.40 vom 27.08.2019
3.1.2 Stellungnahme: Landratsamt Traunstein, untere Naturschutzbehörde, SG 4.14 vom 20.08.2019
3.1.3 Stellungnahme: Regierung v. Oberbayern vom 23.07.2019
3.1.4 Stellungnahme: Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe, Teisendorf vom 26.07.2019
3.1.5 Stellungnahme: Bayernwerk Netz GmbH, Freilassing vom 13.08.2019
3.1.6 Stellungnahme: VG Waging, Bautechnik vom 24.07.2019
3.1.7 Stellungnahme: Landratsamt Traunstein, Wasserrecht und Bodenschutz, SG 4.16 vom 22.07.2019
3.1.8 Stellungnahme: Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Traunstein vom 05.08.2019
3.1.9 Stellungnahme: Deutsche Telekom Technik GmbH, Landshut vom 14.08.2019
3.1.10 Stellungnahme: Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 09.08.2019
3.2 weiteres Verfahren
4 Aufstellung des Bebauungsplanes "Enzersdorf Nord" im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB: Billigung des Vorentwurfs
5 Erhebung von Entwässerungsbeiträgen für Terrassen - Information zum aktuellen Rechtsstand
6 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg hat die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 11.02.2020 zur Kenntnis genommen und stimmt dieser ohne Einwände zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Errichtung eines Hotspots im Rahmen des Förderprogramms "BayernWLAN"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg beschließt, am Rathaus in Wonneberg einen Hotspot im Rahmen des Förderprogramms „BayernWLAN“ zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Erweiterung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für den Ortsteil „Oberhalling“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3
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3.1. Behandlung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3.1
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3.1.1. Stellungnahme: Landratsamt Traunstein, untere Bauaufsichtsbehörde, SG 4.40 vom 27.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3.1.1

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Das Planungsbüro wird beauftragt den Planentwurf mit dem LRA SG 4.40 abzustimmen und entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.1.2. Stellungnahme: Landratsamt Traunstein, untere Naturschutzbehörde, SG 4.14 vom 20.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3.1.2

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Das Planungsbüro wird beauftragt den Ausgleich in die Satzung entsprechend einzuarbeiten. Die Sicherung der Ausgleichsfläche gegenüber der Gemeinde hat, durch eine notarielle Sicherung, vor Satzungsbeschluss zu erfolgen.

Die festgesetzte Ausgleichsfläche in der Satzung vom 16.02.2016 ist aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung dem Nutznießer (Bauherrn) auferlegt worden, die Gemeinde wird sich außerhalb dieses Verfahrens um die Umsetzung der Maßnahme kümmern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.1.3. Stellungnahme: Regierung v. Oberbayern vom 23.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3.1.3

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Es kann bestätigt werden, dass die Planung in Abstimmung mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde und mit der Unteren Naturschutzbehörde erfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.1.4. Stellungnahme: Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe, Teisendorf vom 26.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3.1.4

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Im Zuge der Erschließungsmaßnahme (Herstellung Schmutzwasserkanal) kann der Anschluss zur Wasserversorgung mitverlegt werden.
Die Hinweise werden beachtet und an künftige Bauwerber weitergegeben.
Folgender allgemeiner Hinweis ist in die Satzung aufzunehmen: „Sofern im Zuge von Bauvorhaben neue Hausanschlüsse für die Versorgung mit Strom, Wasser oder Telekommunikation erforderlich sind oder bestehende Anschlüsse geändert werden müssen, so sind die Anschlussbedingungen eigenverantwortlich durch den Bauherrn rechtzeitig mit dem zuständigen Versorgungsunternehmen abzustimmen. Gleiches gilt für die Abwassereinleitung in die zentrale Kanalisation.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.1.5. Stellungnahme: Bayernwerk Netz GmbH, Freilassing vom 13.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3.1.5

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Im Rahmen der Erschließungsmaßnahme  (Herstellung Schmutzwasserkanal und Wasseranschluss Surgruppe) ist auch die Bayernwerk Netz GmbH zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.1.6. Stellungnahme: VG Waging, Bautechnik vom 24.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3.1.6

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis und stimmt der Umsetzung der erforderlichen Ortskanalerweiterung trotz des finanziellen Aufwandes zu. Den Grundstückseigentümern wird auferlegt, eigenverantwortlich eine fachgerechte Regenwasserentsorgung zu errichten und zu betreiben. Ein Wasserrückhalt von mindestens 3 m² pro Grundstück ist in der Satzung vorzu schreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.1.7. Stellungnahme: Landratsamt Traunstein, Wasserrecht und Bodenschutz, SG 4.16 vom 22.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3.1.7

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.1.8. Stellungnahme: Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Traunstein vom 05.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3.1.8

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.1.9. Stellungnahme: Deutsche Telekom Technik GmbH, Landshut vom 14.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3.1.9

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die vorliegenden Hinweise zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.1.10. Stellungnahme: Wasserwirtschaftsamt Traunstein vom 09.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3.1.10

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg nimmt die vorliegenden Hinweise zur Kenntnis. Die Hinweise werden beachtet und an künftige Bauwerber weitergegeben. (Die Abt. Wasserrecht des Landratsamtes Traunstein wurde am Verfahren beteiligt und hat k eine Einwendungen vorgebracht). Die Grundstückszufahrten sind mit wasserdurchlässigen Materialien zu erstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.2. weiteres Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg billigt die aufgrund der heutigen Abwägung geänderte bzw. noch zu ändernde Planung. Die Verwaltung wird angewiesen, ein weiteres beschränktes Anhörverfahren durchzuführen, welches sich auf die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränken soll. Auf eine neuerliche Öffentlichkeitsbeteiligung soll verzichtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Enzersdorf Nord" im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB: Billigung des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Wonneberg billigt den vo m Planungsbüro Frumm-Mayer, Wonneberg gefertigten Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 28.02.2020 samt der Begründung. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Erhebung von Entwässerungsbeiträgen für Terrassen - Information zum aktuellen Rechtsstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö beschließend 5
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6. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Wonneberg (Gemeinde Wonneberg) Sitzung des Gemeinderates Wonneberg 10.03.2020 ö informativ 6
Datenstand vom 08.07.2020 13:58 Uhr