Datum: 07.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Waging a. See
Gremium: Marktgemeinderat Waging a. See
Körperschaft: Markt Waging a. See
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung der neuen Mitglieder des Marktgemeinderates
2 Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren, ehrenamtlichen Bürgermeister
3 Wahl des zweiten Bürgermeisters
4 Wahl des dritten Bürgermeisters
5 Vereidigung der weiteren Bürgermeister
6 Beschlussfassung über die weitere Gültigkeit der Geschäftsordnung
7 Bestellung der Mitglieder für die Ausschüsse und Zweckverbände
7.1 für die Ausschüsse
7.1.1 Bauausschuss
7.1.2 Finanzausschuss
7.1.3 Rechnungsprüfungsausschuss
7.1.4 Seniorenheimausschuss
7.1.5 Umweltausschuss
7.1.6 Werkausschuss
7.2 für die Arbeitskreise
7.2.1 Arbeitskreis Jugend
7.2.2 Arbeitskreis Kinderbetreuungsplätze
7.2.3 Arbeitskreis Kultur, Tourismus und Veranstaltungen
7.3 für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
7.4 für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Otting-Wonneberg
7.5 für die Zweckverbände zur Wasserversorgung
7.5.1 Zweckverband zur Wasserversorgung der Achengruppe
7.5.2 Zweckverband zur Versorgung der Surgruppe
7.5.3 Zweckverband zur Versorgung der Otting-Pallinger-Gruppe
7.6 für den Kassenzweckverband beim Wasserwirtschaftsamt Traunstein
8 Bestellung der gemeindlichen Referenten
9 Neuerlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
10 Sonstiges

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1. Vereidigung der neuen Mitglieder des Marktgemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö 1

Sachverhalt

Der erste Bürgermeister Matthias Baderhuber, nimmt zu Beginn der Sitzung die Vereidigung der neuen Mitglieder des Marktgemeinderates, Claus Egger, Josef Egger, Marcus Kleißl, Barbara Krautenbacher, Christine Rudholzer-Schuhegger, Markus Schneckenpointner, Moritz Seehuber, Alois Vordermayer und Walter Wimmer vor. Alle Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Plätzen, die zu vereidigenden Mitglieder werden nach vorne in den Sitzungsraum gebeten. Sie sprechen gemeinsam die nach Art. 31 Abs. 4 Satz 2 Gemeindeordnung vorgeschriebene Eidesformel nach. Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein zu vereidigendes Gemeinderatsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an der Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sp rechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel zu leisten.
Die Vereidigung entfällt bei allen nahtlos in den Marktgemeinderat wiedergewählten Mitgliedern.

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2. Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren, ehrenamtlichen Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö 2

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Baderhuber führt an, dass aufgrund der Größe der Marktgemeinde mit den Eigenbetrieben, den gemeindlichen Einrichtungen und den zahlreichen Vereinen zwei Stellvertreter angebracht sind. Er schlägt vor, über den gemäß Art. 35 Abs. 1 GO vorgeschriebenen St ellvertreter einen weiteren Stellvertreter für das Amt des ersten Bürgermeisters zu bestellen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, gemäß Art. 35 Abs. 1 GO zwei weitere Bürgermeister zu wählen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Wahl des zweiten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö 3

Sachverhalt

Die Wahl des zweiten Bürgermeisters erfolgt durch den Marktgemeinderat in geheimer Wahl. Um die Wahl durchführen zu können, ist die Bildung eines Wahlausschusses notwendig. Den Vorsitz führt GR Ulrich Heigermoser. Als Beisitzer stellen sich die Ratsmitglieder Karl Heinz Neumann und Georg Huber zur Verfügung.
Erster Bürgermeister Baderhuber bittet anschließend um Wahlvorschläge. Aus der Mitte des Rates wird Martin Dandl vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Um eine geheime Wahl zu gewährleisten, wurde eine Wahlurne aufgestellt. Anschließend wird die Wahl durchgeführt. Die Auszählung der Wahl zum zweiten Bürgermeister ergibt folgendes Ergebnis:
Die Auszählung ergibt 18 Ja-Stimmen für Martin Dandl, die weiteren drei, abgegebenen Stimmen sind ungültig. Martin Dandl erhielt somit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche, absolute Mehrheit der gültigen Stimmen und ist daher zum zweiten Bü rgermeister gewählt.
Auf die Frage von Bürgermeister Baderhuber antwortet Dandl, dass er die Wahl zum zweiten Bürgermeister annimmt.

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4. Wahl des dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Wahl des dritten Bürgermeisters erfolgt ebenfalls durch den Marktgemeinderat in geheimer Wahl. Um die Wahl durchführen zu können, ist wieder die Bildung eines Wahlausschusses notwendig. Den Vorsitz führt GR Ulrich Heigermoser. Als Beisitzer stellen sich die Ratsmitglieder Karl Heinz Neumann und Georg Huber zur Verfügung.
Erster Bürgermeister Baderhuber bittet anschließend um Wahlvorschläge. Aus der Mitte des Rates wird Christine Rehrl vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Um eine geheime Wahl zu gewährleisten, wurde eine Wahlurne aufgestellt. Anschließend wird die Wahl durchgeführt. Die Auszählung der Wahl zum zweiten Bürgermeister ergibt folgendes Ergebnis:
Die Auszählung ergibt 19 Ja-Stimmen für Christine Rehrl, außerdem wurden 2 ungültige Stimmzettel abgegeben. Sie erhielt somit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche, absolute Mehrheit der gültigen Stimmen und ist daher zur dritten Bürgerme isterin gewählt.
Auf die Frage von Bürgermeister Baderhuber antwortet Rehrl, dass sie die Wahl zur dritten Bürgermeisterin annimmt.

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5. Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Baderhuber nimmt anschließend die Vereidung der dritten Bürgermeisterin vor. Dazu erheben sich alle anwesenden Ratsmitglieder von ihren Plätzen.

Die neu gewählte dritte Bürgermeisterin Christine Rehrl wiederholt dabei die vom ersten Bürgermeister vorgesprochene Eidesformel gemäß Art. 27 Abs. 1 KWBG.

Martin Dandl war in der letzten Amtsperiode bereits zweiter Bürgermeister, weshalb eine neuerliche Vereidigung nicht e rforderlich ist.

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6. Beschlussfassung über die weitere Gültigkeit der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö 6

Sachverhalt

Die Geschäftsordnung ist die Grundlage für das reibungslose Zusammenwirken der gemeindlichen Organe während der bevorstehenden sechsjährigen Wahlzeit. Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung legt der Marktgemeinderat in der Geschäftsordnung u.a. die Zusammenarbeit der gemeindlichen Organe fest, die Aufgabenverteilung zwischen Bürgermeister, Ausschüssen und Marktgemeinderat, die Bildung und Besetzung von Ausschüssen, die Stellvertretung der Bürgermeister und vor allem d en Geschäftsgang des Gemeinderates und der Ausschüsse. Es sind dabei umfangreiche Themenbereiche abzuhandeln, wie z.B. die Form (elektronisch/manuell) und Frist der Ladung. Es wird deshalb empfohlen, bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung vorerst die weitere Gültigkeit der bestehenden Geschäftsordnung zu beschließen.
Das Thema wird dann in nächster Zeit wieder auf der Tagesordnung stehen mit dem Ziel, eine neue, für den aktuellen Marktgemeinderat maßgeschneiderte Geschäftsordnung zu erlassen.

Diskussionsverlauf

GL Röckenwagner geht auf die wichtigsten Punkte der Geschäftsordnung ein.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, dass die derzeit geltende Geschäftsordnung vom 18.07.2019 vorerst weiterhin gültig ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Bestellung der Mitglieder für die Ausschüsse und Zweckverbände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7
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7.1. für die Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö 7.1

Sachverhalt

Gesetzlich vorgeschrieben ist gemäß Art. 103 Abs. 2 GO für Gemeinden über 5.000 Einwohner die Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses. Außerdem muss gemäß Art. 88 Abs. 2 GO für jeden Eigenbetrieb ein Werkausschuss gebildet werden.
Die Gründung weiterer Ausschüsse liegt im Ermessen des Marktgemeinderates. Zu beachten ist dabei, dass bei der Besetzung der Ausschüsse gemäß Art. 33 Abs. 1 GO dem Stärkeverhältnis der im Marktgemeinderat vertretenen Parteien Rechnung zu tragen ist. Den Vorsitz führt gemäß Art. 33 Abs. 2 GO der erste Bürgermeister, sofern nichts anderes bestimmt ist. Eine Ausnahme stellt hier der Rechnungsprüfungsausschuss dar, hier wird ein Vorsitzender und ein Stellvertreter vom Marktgemeinderat bestimmt.
Die Berechnung der Ausschusssitze erfolgt gemäß Geschäftsordnung nach Hare / Niemeyer und ergab folgende Sitzverteilung:
CSU 2 Sitze / Bündnis 90 – Die Grünen 2 Sitze / Freie Wähler 3 Sitze / ÖDP-PFW 1 Sitz

Im Rechnungsprüfungsausschuss ergibt sich folgende Sitzverteilung:
CSU 1 Sitz / Bündnis 90 – Die Grünen 1 Sitz / Freie Wähler 2 Sitze / ÖDP-PFW 1 Sitz

Die Fraktionen werden gebeten, die entsprechenden Mitglieder und Stellvertreter für die einzelnen Ausschüsse zu benennen. Die Besetzung der Ausschüsse wird vom Marktgemeinderat per Beschluss festgesetzt.

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7.1.1. Bauausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.1.1

Beschluss

In den Bauausschuss werden unter Vorsitz von Bürgermeister Baderhuber folgende Mitglieder berufen:

Mitglieder        Stellvertretung
Seehuber Georg        1. Dandl Martin
Kleißl Marcus        2. Schneckenpointner Markus
Daxenberger Felix
Lamminger Michael                                1. Neumann Karl Heinz
Heigermoser Ulli                                2. Seehuber Moritz
                                               3. Schuhegger Christine
                                               4. Egger Claus
Krautenbacher Barbara                        1.  Wimmer Walter
Maierhofer Heinrich                                2. Schmeiduch Stefanie
Rehrl Christine                                1. Huber Georg
                                               2. Heigermoser Konrad

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.1.2. Finanzausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.1.2

Beschluss

In den Finanzausschuss werden unter Vorsitz von Bürgermeister Baderhuber folgende Mitglieder berufen:

Mitglieder                                        Stellvertretung
Dandl Martin                                        1. Seehuber Georg
Schneckenpointner Markus                         2. Kleißl Marcus
Daxenberger Felix
Neumann Karl Heinz                                1. Seehuber Moritz
Egger Claus                                        2. Lamminger Michael
                                               3. Schuhegger Christine
                                               4. Heigermoser Ulli
Wimmer Walter                                1. Schmeiduch Stefanie
Maierhofer Heinrich                                2. Krautenbacher Barbara
Huber Georg                                        1. Heigermoser Konrad
                                               2. Rehrl Christine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.1.3. Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.1.3

Beschluss

Unter Vorsitz von Georg Huber  werden folgende Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen:

Mitglieder                                        Stellvertretung
Schneckenpointner Markus                         1. Seehuber Georg
Daxenberger Felix                                 2. Dandl Martin
Neumann Karl Heinz                                1. Egger Claus
                                               2. Heigermoser Ulli
                                               3. Seehuber Moritz
                                               4. Lamminger Michael        
                                               5. Schuhegger Christine
Wimmer Walter                                1. Maierhofer Heinrich
                                               2. Schmeiduch Stefanie
Huber Georg                                        1. Heigermoser Konrad
                                               2. Rehrl Christine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.1.4. Seniorenheimausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.1.4

Beschluss

In den Seniorenheimausschuss werden folgende Mitglieder unter Vorsitz von Bürgermeister Baderhuber berufen:

Mitglieder        Stellvertretung
Kleißl Marcus        1. Egger Josef
Dandl Martin        2. Seehuber Georg
Vordermayer Alois
Schuhegger Christine                                1. Heigermoser Ulli
Seehuber Moritz                                2. Neumann Karl Heinz
                                               3. Lamminger Michael
                                               4. Egger Claus
Maierhofer Heinrich                                1. Wimmer Walter
Krautenbacher Barbara                        2. Schmeiduch Stefanie
Rehrl Christine                                1. Heigermoser Konrad
                                               2. Huber Georg

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.1.5. Umweltausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.1.5

Beschluss

In den Umweltausschuss werden unter Vorsitz von Bürgermeister Baderhuber folgende Mitglieder berufen:

Mitglied                                        Stellvertretung
Dandl Martin                                        1. Kleißl Marcus
Egger Josef                                        2. Vordermayer Alois
Daxenberger Felix
Schuhegger Christine                                1. Seehuber Moritz
Egger Claus                                        2. Heigermoser Ulli
                                               3. Lamminger Michael
                                               4. Neumann Karl Heinz
Wimmer Walter                                1. Maierhofer Heinrich
Krautenbacher Barbara                        2. Schmeiduch Stefanie
Huber Georg                                        1. Heigermoser Konrad
                                               2. Rehrl Christine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.1.6. Werkausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.1.6

Beschluss

In den Werkausschuss werden folgende Mitglieder unter Vorsitz von Bürgermeister Baderhuber berufen:

Mitglieder                                        Stellvertretung
Dandl Martin                                        1. Vordermayer Alois
Schneckenpointner Markus                        2. Seehuber Georg
Egger Josef
Lamminger Michael                                1. Neumann Karl Heinz
Heigermoser Ulli                                2. Egger Claus
                                               3. Seehuber Moritz
                                               4. Schuhegger Christine
Wimmer Walter                                1. Maierhofer Heinrich
Schmeiduch Stefanie                                2. Krautenbacher Barbara
Huber Georg                                        1. Heigermoser Konrad
                                               2. Rehrl Christine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.2. für die Arbeitskreise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö 7.2

Sachverhalt

Für die Bildung der Arbeitskreise gibt es keine rechtlichen Vorgaben. Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, dass die drei Bürgermeister den Arbeitskreisen angehören und zusätzlich jede Fraktion einen Vertreter in den jeweiligen Arbeitskreis schickt.

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7.2.1. Arbeitskreis Jugend

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.2.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, in den Arbeitskreis Jugend wie bisher jeweils einen Vertreter pro Fraktion zu bestellen. Folgende Mitglieder werden bestellt:

Mitglieder                                        
Daxenberger Felix
Neumann Karl Heinz
Maierhofer Heinrich
Heigermoser Konrad

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.2.2. Arbeitskreis Kinderbetreuungsplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.2.2

Beschluss

In den Arbeitskreis Kinderbetreuungsplätze werden folgende Mitglieder unter Vorsitz von Bürgermeister B aderhuber berufen:

Mitglieder
Seehuber Georg
Seehuber Moritz
Schmeiduch Stefanie
Heigermoser Konrad

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.2.3. Arbeitskreis Kultur, Tourismus und Veranstaltungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.2.3

Beschluss

Folgende Mitglieder werden als Mitglieder in den Arbeitskreis berufen:

Mitglieder                                        
Vordermayer Alois
Seehuber Moritz        
Krautenbacher Barbara
Heigermoser Konrad                        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.3. für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö 7.3

Sachverhalt

Gemäß Art. 6 Abs. 2 VGemO entsendet jede Mitgliedsgemeinde den ersten Bürgermeister sowie ein Gemeinderatsmitglied. Zusätzlich entsendet jede Gemeinde pro volles Tausend Einwohner ein weiteres Mitglied. Die Marktgemeinde entsendet somit 8 Vertreter in die Gemeinschaftsversammlung. Die Verteilung berechnet sich wie bei den Ausschüssen nach Hare Niemeyer:

CSU 2 Sitze / Bündnis 90 – Die Grünen 2 Sitze / Freie Wähler 3 Sitze / ÖDP-PFW 1 Sitz

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft folgende Gemeinderatsmitglieder zu entsenden:

Mitglied                                        Stellvertretung
Dandl Martin                                        1. Egger Josef
Kleißl Marcus                                        2. Seehuber Georg
Vordermayer Alois
Neumann Karl Heinz                                1. Heigermoser Ulli
Seehuber Moritz                                2. Schuhegger Christine
                                               3. Egger Claus
                                               4. Lamminger Michael
Wimmer Walter                                1. Maierhofer Heinrich
Schmeiduch Stefanie                                2. Krautenbacher Barbara
Huber Georg                                        1. Rehrl Christine
                                               2. Heigermoser Konrad

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.4. für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Otting-Wonneberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.4

Sachverhalt

Der Schulverbandsversammlung gehören gemäß Art. 9 Abs. 3 BaySchFG die Bürgermeister der am Schulverband beteiligten G emeinden an. Weiter wurde vereinbart, dass beide beteiligten Gemeinden jeweils einen weiteren Vertreter entsenden.

Folgende Mitglieder wurden vorgeschlagen:
FW:        Seehuber Georg
CSU:        Egger Claus als Stellvertretung

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beruft neben dem ersten Bürgermeister GR Georg Seehuber als weiteren Vertreter in die Schulverbandsversammlung. Außerdem wird GR Claus Egger als Stellvertreter benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.5. für die Zweckverbände zur Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö 7.5
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7.5.1. Zweckverband zur Wasserversorgung der Achengruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.5.1

Sachverhalt

In die Verbandsversammlung der Achengruppe sind neben dem ersten Bürgermeister zwei weitere Verbandsräte zu entsenden. Die Entsendung ist nicht an das Stärkeverhältnis der Parteien im Marktgemeinderat gebunden. Es können auch Vertreter außerhalb des Marktgemeinderates entsandt werden, die im Einzug der Wasserversorgung ihren Wohnsitz haben.

Folgende Mitglieder werden vorgeschlagen:
Mitglieder                                        Stellvertretung
Schmeiduch Stefanie                                Vordermayer Alois
Knesovic Hans-Peter                                Maier Rackerseder Michael

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, neben dem ersten Bürgermeister folgende zwei Verbandsräte und zwei Stellvertreter in die Verbandsversammlung der Achengruppe zu entsenden:

Verbandsräte                                        Stellvertreter
Schmeiduch Stefanie                                Vordermayer Alois
Knesovic Hans-Peter                                Maier-Rackerseder Mich ael

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.5.2. Zweckverband zur Versorgung der Surgruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.5.2

Sachverhalt

Für die Surgruppe ist aufgrund des geringen Wasserverbrauches kein Verbandsrat zu bestellen. Der erste Bürgermeister ist wiederrum kraft Gesetzes in der Verbandsversammlung vertreten. Die Stellvertretung obliegt dem zweiten  Bürgermeister.

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7.5.3. Zweckverband zur Versorgung der Otting-Pallinger-Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.5.3

Sachverhalt

Auch für die Verbandsversammlung der Otting-Pallinger-Gruppe sind neben dem ersten Bürgermeister, der Kraft Gesetzes vertreten ist, zwei Verbandsräte und zusätzlich drei  Stellvertreter zu entsenden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, neben dem ersten Bürgermeister folgende zwei Verbandsräte und drei Stellvertreter in die Verbandsversammlung der Otting-Pallinger-Gruppe zu entsenden:

Verbandsräte                                        Stellvertreter
Dandl Martin                                        1. Heigermoser Konrad
Egger Claus                                        2. Seehuber Georg
                                               3. Maierhofer Heinrich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.6. für den Kassenzweckverband beim Wasserwirtschaftsamt Traunstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 7.6

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, wie bisher den ersten Bürgermeister Matthias Baderhuber und als Stellvertreter den zweiten Bürgermeister Martin Dandl in die Verbandsversammlu ng des Kassenzweckverbandes zu entsenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Bestellung der gemeindlichen Referenten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Referenten sind ebenfalls wieder neu zu benennen. Dabei ist der Gemeinderat nicht an das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Rat gebunden.
Regelmäßige Aufgabe der Referenten ist die Berichterstattung im Marktgemeinderat. Darüber hinaus gibt es je nach Referat verschiedene Betätigungsfelder.  

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat beschließt, die gemeindlichen Referate wie folgt zu besetzen:
Sport und Vereine        Dandl Martin

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt, die gemeindlichen Referate wie folgt zu besetzen:
Straßen/Wald/Gewässer        Seehuber Georg

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Marktgemeinderat beschließt, die gemeindlichen Referate wie folgt zu besetzen:
Hilfsorganisationen        Daxenberger Felix

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Marktgemeinderat beschließt, die gemeindlichen Referate wie folgt zu besetzen:
Schulen/Kindergärten        Schmeiduch Stefanie

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Marktgemeinderat beschließt, die gemeindlichen Referate wie folgt zu besetzen:
Tourismus        Seehuber Moritz

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Marktgemeinderat beschließt, die gemeindlichen Referate wie folgt zu besetzen:
Gewerbe        Egger Claus

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 7

Der Marktgemeinderat beschließt, die gemeindlichen Referate wie folgt zu besetzen:
Soziales        Neumann Karl Heinz

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Beschluss 8

Der Marktgemeinderat beschließt, die gemeindlichen Referate wie folgt zu besetzen:
Umwelt/Naturschutz        Wimmer Walter

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 9

Der Marktgemeinderat beschließt, die gemeindlichen Referate wie folgt zu besetzen:
Kultur                Krautenbacher Barbara

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 10

Der Marktgemeinderat beschließt, die gemeindlichen Referate wie folgt zu besetzen:
Agenda 21        Huber Georg

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 11

Der Marktgemeinderat beschließt, die gemeindlichen Referate wie folgt zu besetzen:
Jugend        Heigermos er Konrad

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Neuerlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

In der sog. „Hauptsatzung“ der Gemeinde werden in erster Linie die Ausschüsse mit der Anzahl der Mitglieder sowie die Entschädigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder festgelegt.
Das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Marktgemeinderatssitzungen beträgt derzeit 30 €, für Ausschusssitzungen 40 €.
Sollte es hier keine Änderungen geben, gilt die Satzung weiterhin. Andernfalls müsste der Erlass einer neuer Satzung beschlossen werden.

Diskussionsverlauf

GL Röckenwagner geht kurz auf die wichtigsten Punkte der Gemeindeverfassungssatzung ein. Derzeit werden keine Anträge zur Änderung der Satzung gestellt.

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10. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 07.05.2020 ö informativ 10

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Baderhuber gibt den Zeitplan für die Errichtung der Kinderkrippe in Tettenhausen bekannt. Die Ausschreibung der Gewerke erfolgt am 26.05.2020, die Submission ist für den 25.06.2020 geplant und die Vergabe wird in der Marktgemeinderatssitzung am 06.08.2020 erfolgen. Ziel ist es, den Rohbau noch in diesem Jahr fertigzustellen und den Betrieb im September 2021 aufzunehmen.
Bürgermeister Baderhuber weist außerdem darauf hin, dass der Schulbetrieb bereits wieder begonnen hat und in mehreren Phasen die einzelnen Jahrgänge wieder in den Schulbetrieb eingegliedert werden. Durch den P latzbedarf für die Einhaltung der Abstandsregeln werden aber nicht alle Klassen gleichzeitig im Präsenzunterricht vor Ort sein können.
Zum Betrieb des Seniorenheims gibt Baderhuber bekannt, dass bisher glücklicher Weise keine „Coronafälle“ aufgetreten sind.
In der folgenden Diskussion führt GR Wimmer an, dass der Umbau des Spielplatzes zum jetzigen Zeitpunkt der allgemeinen Öffnung unglücklich ist. Bürgermeister Baderhuber räumt ein, dass der Zeitpunkt nicht optimal ist. Der Termin war aber schon seit längerem bei der Baufirma eingetaktet und konnte nicht verschoben werden.
GR Georg Huber spricht das Thema an, dass der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke vom Finanzausschuss behandelt wird. Einerseits wäre es sinnvoll, wenn die Vorberatung des Wirtschaftsplans in der Zuständigkeit des Werkausschusses liegen würde, die derzeitige Regelung hat den Vorteil, dass nochmals ein weiteres Gremium draufschaut.
Weiter geht GR Georg Huber auf den Wanderweg nach Burgstall ein, zu dessen Erhalt es bereits eine Unterschriftensammlung gegeben hat. Bürgermeister Baderhuber führt an, dass der Weg leider nicht öffentlich gewidmet ist, es wird aber trotzdem Bestrebungen geben, den Weg und die Brücke zu erhalten.
GL Röckenwagner gibt ein Schreiben der Deutschen Telekom bekannt, dass in Kürze der Mobilfunksender in Otting in Betrieb geht.

Datenstand vom 08.07.2020 13:53 Uhr