Datum: 06.08.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bergader Arena
Gremium: Marktgemeinderat Waging a. See
Körperschaft: Markt Waging a. See
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:51 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.07.2020
2 Vorstellung und Beschlussfassung zum Projekt "Foodsharing"
3 Sachstandsbericht zum Bau des Waldkindergartens in Sprinzenberg
4 Beschlussfassung zur Aufnahme eines Kredits für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke" für die Wasserversorgung
5 Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am EUREGIO-Kleinprojekt "Ökomodellregion & Bio-Heumilchregion Oberörsterreich"
6 Bestellung der Mitglieder für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Otting Pallinger Gruppe
7 Durchführungsbeschluss zum Bau einer Lichtsignalanlage an der Ausfahrt von der Martinstr. auf die St 2105 und Bau eines Gehweges an der Martinstraße
8 Durchführungsbeschluss zum Bau einer Rechtsabbiegespur an der Einfahrt von der St 2105 in die Salzburger Str. (Bereich ARAL)
9 Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
10 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 06.08.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift wurde den Ratsmitgliedern im RIS zur Verfügung gestellt und auch mit der Sitzungsladung zugestellt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 09.07.2020 zur Kenntnis genommen und stimmt dieser einschließlich der beiden Änderungen bei Top 3 und 8 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Vorstellung und Beschlussfassung zum Projekt "Foodsharing"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 06.08.2020 ö 2

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Baderhuber begrüßt die beiden Initiatoren des Projektes „foodsharing“ Veronika Sedlmayer und Daniel Smudzinski, die anschließend dem Marktgemeinderat ihre Pläne vorstellen. Ziel des Projekts ist es, lokale Ansätze für das globale Problem der Lebensmittelverschwendung zu finden. Dabei geht es in erster Linie um die Rettung der Lebensmittel, anders als bei den sog. Tafeln ist eine Bedürftigkeit der Empfänger keine Voraussetzung und hat auch nur untergeordnete Bedeutung. Die Haftung bei etwaigen Schadensfällen übernimmt der Verein „Foodsharing e.V.“. Mit dem Verein arbeiten mittlerweile ca. 7.000 Lebensmittelbetriebe zusammen, deutschlandweit gibt es ca. 78.000 Personen, die ehrenamtlich beim Projekt mitarbeiten. In Waging haben sich bisher 9 Leute gemeldet, es könnte deshalb noch Verstärkung gebraucht werden. Für die Durchführung gibt es klare Vorgaben von „foodsharing e.V.“, so dürfen z.B. keine geöffneten oder abgelaufenen Lebensmittel angeboten werden.
Auch die Marktgemeinde Waging a. See könnte ihren Beitrag zum Projekt leisten, so die beiden Initiatoren zum Abschluss ihrer Vorstellung, indem z. B. ein öffentlich zugänglicher Platz oder eine Räumlichkeit mit Stromanschluss zur Verfügung gestellt wird, wo die verwertbaren aber nicht mehr benötigten Lebensmittel angeboten werden können.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt die Unterstützung des Projekts „foodsharing“ indem aktiv nach geeigneten Räumlichkeiten Ausschau gehalten wird. Vor Inbetriebnahme einer Sammelstelle ist ein von der Lebensmittelüberwachung genehmigtes Hygienekonzept vorzule gen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Sachstandsbericht zum Bau des Waldkindergartens in Sprinzenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 06.08.2020 ö 3

Sachverhalt

Die Bauarbeiten zum Bau unseres Waldkindergartens in Sprinzenberg schreiten rasch voran. Nach aktuellem Sachstand kann der geplante Eröffnungstermin zu Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 gehalten werden. Erst im April wurde der notwendige Durchführungsbeschluss zum Bau des dringend benötigten Waldkindergartens gefasst und Ende Juli erfolgen bereits die Bauarbeiten zum Aufbau der Hütte, nachdem im Vorfeld die Fundamentierung und die Betonierung der Bodenplatte erfolgte. Bei den Erdarbeiten stellte sich heraus, so Hofmann, dass aufgrund des nassen Untergrundes und des starken Hangwassers deutlich mehr Bodenaustausch notwendig war als geplant und das Fundament nicht punktuell sondern als durchgängige Bodenplatte ausgeführt wurde. Außerdem musste aufgrund der naturschutzrechtlichen Auflagen der Parkplatz an eine andere Stelle verlegt werden und der Brandschutz verursacht Mehrkosten von ca. 2.500 €. Die Prüfung musste einzig und allein deswegen durchgeführt werden, weil es sich beim Kindergarten um einen Sonderbau handelt. Zum Abschluss seines Berichtes ging Beppo Hofmann noch auf die Zufahrtsstraße ein, die durch die Baufahrzeuge in Kombination mit den starken Regenschauern anfangs der Woche doch stark in Mitleid gezogen wurde und deshalb nach Abschluss der Baumaßnahme ertüchtigt werden muss. Die Kostenentwicklung ist trotz der geschilderten Mehraufwendungen im Plan.
Erster Bürgermeister Baderhuber zeigt sich sehr erfreut über den zügigen Baufortschritt und dankt Beppo Hofmann und den beteiligten Firmen für die schnelle Umsetzung des ambitionierten Zeitplans.

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4. Beschlussfassung zur Aufnahme eines Kredits für den Eigenbetrieb "Gemeindewerke" für die Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 06.08.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Zur Sanierung des in die Jahre gekommenen Hochbehälters in „Gepping“ sowie Erneuerung der Brunnenpumpanlagen im Wasserschutzgebiet „Hägfeld“ wird eine Darlehensaufnahme erforderlich, da die Wasservorsorgung über keinerlei Rücklagen verfügt.

Die Investitionen und geplante Darlehensaufnahme wurde im Wirtschaftsplan 2020 der Gemeindewerke ausgewiesen und im Rahmen der Haushaltssatzung des Marktes Waging, wie auch gemäß Bescheid der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Traunstein, genehmigt. Hierzu wurden von Seiten der Gemeindewerke vier Kreditangebote eingeholt. Es handelt sich bei den Angeboten um Annuitätendarlehen mit fest vereinbarten Tilgungszahlungen, damit die Sicherheit der Gebührenkalkulation gewährleistet ist. Die Angebote beinhalten eine Laufzeit der Rückzahlung von 10 Jahren und Alternativ wurden noch 20 Jahre angeboten. Die Rückzahlung der Raten erfolgt vierteljährlich.

Angebote mit einer Laufzeit von 10 Jahren:
Kreditinstitut:
Laufzeit:
eff. Zinsbindung:
Zinsen:
Sparkasse
10 Jahre
0,240%
    19.426,00 €
Raiba - Bausparkasse
10 Jahre
0,760%
    63.049,01 €
Raiba - Kommunaldarlehen
10 Jahre
0,190%
    15.659,63 €
Bayernlabo
10 Jahre
0,080%
      6.433,08 €


Angebote mit einer Laufzeit von 20 Jahren:
Kreditinstitut:
Laufzeit:
eff. Zinsbindung:
Zinsen:
Sparkasse
20 Jahre
0,290%
    35.105,49 €
Raiba - Bausparkasse
20 Jahre
0,870%
  144.656,34 €
Raiba - Kommunaldarlehen
ersten 10 Jahre
0,290%
    35.390,15 €
Raiba - Kommunaldarlehen
weitere 10 Jahre
0,461%
    75.717,10 €
Bayernlabo
20 Jahre
0,274%
    44.089,67 €

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat Waging a. See nimmt den Kredit gemäß dem Angebot vom 06.08.2020 über 1,6 Mio. Euro von der Bayer. Landesbodenkreditanstalt zu einem Zinssatz von nominal 0,08 % p.a. mit einer 10-jährigen Zinsbindung auf.
Sollte dieses Angebot am 07.08.2020 nicht mehr das günstigste sein, wird der erste Bürgermeister ermächtigt, das günstigste Finanzierungsangebot zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat Waging a. See nimmt den Kredit gemäß dem Angebot vom 06.08.2020 über 1,6 Mio. Euro von der Bayer. Landesbodenkreditanstalt zu einem Zinssatz von nominal 0,274 % p.a. mit einer 20-jährige n Zinsbindung auf.
Sollte dieses Angebot am 07.08.2020 nicht mehr das günstigste sein, wird der erste Bürgermeister ermächtigt, das günstigste Finanzierungsangebot zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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5. Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am EUREGIO-Kleinprojekt "Ökomodellregion & Bio-Heumilchregion Oberörsterreich"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 06.08.2020 ö 5

Sachverhalt

Franz Keil (Bio-Heumilchregion OÖ) und Marlene Berger-Stöckl (Ökomodellregion) haben schon vor langer Zeit über ein grenzüberschreitendes Gemeinschaftsprojekt gesprochen, das durch EuRegio gefördert werden soll, vgl. Bajuwarenradweg Waginger See – Mattsee (126 km). Anfang des Jahres haben sich die treibenden Kräfte zusammen mit den Tourismusverantwortlichen der beiden österreichischen Regionen (Manuale Bacher, Salzburger Seenland und Georg Bachleitner, s´Entdeckerviertel) und Eva Bernauer (Waginger See) bei der EuRegio mit Steffen Rubach (EuRegio-Koordinator) getroffen. Da im Wechselspiel von Tourismus und Landwirtschaft ein sehr interessantes Themenfeld für die drei Tourismusregionen gegeben ist, kann bspw. Tourismus bei der Umstellung auf „Bio“ helfen und andersherum liefern regionale Bio-Produkte in Gastronomie und Handel eine herausragendes Qualitätsmerkmal für Gäste. Als Grundlage dienen biozertifizierte Leuchtturm-Partner der drei Regionen mit Schwerpunkt auf deren Hofportrait, Gastronomie bzw. Hotel, sowie herausragende Produktsorten. Die Projektkosten lieben bei netto 25.000 € abzgl. Förderung von 75%. Die verbleibenden Kosten für die Ökomodellregion belaufen sich somit auf 2.084 €. Diese teilen sich auf die zehn Gemeinden der Ökomodellregion auf. Somit kommen für Waging am See Kosten i.H.v. 209 € zu. Die Marktgemeinde Waging am See müsste als Lead-Partner die zu erwartenden Gesamtkosten i.H.v. 25.000 € zunächst vorfinanzieren. Die Mittel wären im Haushalt 2021 einzustellen.

Diskussionsverlauf

Nach einer Vorstellung des Sachverhalts durch die Leiterin der TI Waging, Eva Bernauer, werden in der folgenden Diskussion die offenen Fragen geklärt. Ein großer Aufwand entsteht laut Auskunft der TI-Leiterin aufgrund der hilfskräftigen Unterstützung durch die Euregio und die Ökomodellregion nicht. Die angesprochenen Kosten des Projekts stellen gleichzeitig die Gesamtkosten dar, es folgen somit keine weiteren Umsetzungskosten. Eine Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Ökomodellregion und Tourismus wird in der Diskussion begrüßt. Anschließend fasst das Gremium folgenden

Beschluss

Der Markgemeinderat Waging am See stimmt einer Projektteilnahme zu. Die Marktgemeinde wird bei der Projektierung als Lead-Partner auftreten. Die zu erwartenden Kosten von 25.000 € (netto) sind im Haushalt 2021 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bestellung der Mitglieder für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Otting Pallinger Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 06.08.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

In der konstituierenden Sitzung am 07.05.2020 wurden die Ratsmitglieder Martin Dandl und Claus Egger als Mitglieder in die Verbandsversammlung entsandt. Als Stellvertreter wurden Konrad Heigermoser, Georg Seehuber und Heinrich Maierhofer in dieser Reihenfolge bestellt. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) keine Stellvertreterreihenfolge vorsieht, sondern eine feste Zuordnung der Stellvertreter zu den Verbandsmitgliedern vorschreibt. Es muss deshalb für jedes Mitglied ein Stellvertreter benannt werden.
Außerdem wird vorgeschlagen, der Vollständigkeit halber zu ergänzen, dass die Stellvertretung des ersten Bürgermeisters bei Bedarf die dritte Bürgermeisterin übernimmt, da Mitglieder der Verbandsversammlung nicht gleichzeitig Stellvertreter sein können. Der erste Bürgermeister ist kraft Gesetzes Mitglied der Verbandsversammlung.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, neben dem ersten Bürgermeister folgende zwei Verbandsräte und Stellvertreter in die Verbandsversammlung der Otting-Pallinger-Gruppe zu entsenden:
Verbandsräte                                        Stellvertreter
1. Bgm. Matthias Baderhuber                3. Bgmin. Christine Rehrl
Martin Dandl                                        Heigermoser Konrad
Claus Egger                                        Seehuber Georg                                                

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Durchführungsbeschluss zum Bau einer Lichtsignalanlage an der Ausfahrt von der Martinstr. auf die St 2105 und Bau eines Gehweges an der Martinstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 06.08.2020 ö 7

Sachverhalt

Zur Verbesserung der Verkehrssituation und Verkehrssicherheit ist an der Ausfahrt von der Martinstr. auf die St 2105 (Bereich LIDL Markt) der Bau einer Lichtsignalanlage vorgesehen. Zudem soll an der Martinstr. auf Seite des LIDL-Marktes ein Gehweg errichtet werden. Maßnahmenträger ist der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatl. Bauamt Traunstein. Die Planunterlagen wurden der Marktgemeinde Waging a. See am 21.07.2020 im Staatl. Bauamt vorgestellt. Bis dato liegt jedoch noch keine Kostenberechnung über die zu erwartenden Kosten der Maßnahme vor. Eine erste Grobkostenschätzung ergab Gesamtkosten von rd. brutto 280.000 € (210.000 € Lichtsignalanlage + 70.000 € Gehwegbau). Die Kosten sollen entsprechend den Fahrbahnbreiten geteilt werden, wonach überschlägig 2/3 der Kosten der Freistaat Bayern trägt und 1/3 der Kosten die Marktgemeinde Waging a. See. Aufgrund der Verkehrsbedeutung wird die Marktgemeinde bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gem. GVFG einreichen. Um ins Förderprogramm aufgenommen zu werden, muss der Antrag jedoch spätestens bis End e August 2020 im Staatl. Bauamt Traunstein eingereicht werden. Das Staatl. Bauamt wird dann den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung inkl. einer baufachlichen Stellungnahme der Regierung von Oberbayern bis Ende September 2020 vorlegen. Bei Nichteinhaltung der genannten Fristen kann die Maßnahme ins Förderprogramm nicht mit aufgenommen werden. Bei mehrheitlicher Zustimmung zur Durchführung bzw. Kostenbeteiligung an der Maßnahme würde das Staatl. Bauamt nach Vorlage einer Kostenberechnung eine entsprechende Vereinbarung über die Kostenbeteiligung vorbereiten. Aufgrund des zeitlichen Drucks, kann die Beschlussfassung leider nicht bis zum Vorliegen einer Kostenberechnung aufgeschoben werden.

Diskussionsverlauf

Erster Bürgermeister Baderhuber erläutert den Sachverhalt und weist daraufhin, dass die Beantragung einer Geschwindigkeitsbeschränkung der St 2105 auf 50 km/h nach Aussage der unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt aussichtlos ist, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Aufgrund der Harmonisierung der Geschwindigkeitsbeschränkungen ist jedoch eine Beschränkung auf 70 km/h mit großer Sicherheit zu erwarten. Nach kurzer Diskussion fasst der Marktgemeinderat folgenden

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt der Durchführung der Maßnahme „Bau einer Lichtsignalanlage an der Ausfahrt von der Martinstr. auf die St 2105 (Bereich „LIDL“) und Bau eines Gehweges an der Martinstraße auf der Seite des LIDL-Marktes zu. Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis davon, dass die Kostenbeteiligung von voraussichtlich einem Drittel der Gesamtkosten bei etwa 93.000 € liegen wird. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2021 zu veranschlagen. Die Kämmerei wird beauftragt über das Staatl. Bauamt Traunstein einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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8. Durchführungsbeschluss zum Bau einer Rechtsabbiegespur an der Einfahrt von der St 2105 in die Salzburger Str. (Bereich ARAL)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 06.08.2020 ö 8

Sachverhalt

Zur Verbesserung der Verkehrssituation und Verkehrssicherheit ist der Bau einer Rechtsabbiegespur von der St 2105 in die Salzburger Str. im Bereich der ARAL-Tankstelle geplant. Maßnahmenträger ist der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatl. Bauamt Traunstein. Die geplanten Lichtsignalanlagen im Bereich Abbiegung in die Salzburger Str. und auf die Abbiegung in die St 2104 betreffen ausschließlich den Freistaat Bayern. Die Planunterlagen wurden der Marktgemeinde Waging a. See am 21.07.2020 im Staatl. Bauamt vorgestellt. Bis dato liegt jedoch noch keine Kostenberechnung über die zu erwartenden Kosten der Maßnahme vor. Eine erste Grobkostenschätzung ergab Gesamtkosten für die Rechtsabbiegespur von rd. brutto 50.000 € bis 60.000 €. Die Kosten sollen entsprechend den Fahrbahnbreiten geteilt werden, wonach überschlägig 2/3 der Kosten der Freistaat Bayern trägt und 1/3 der Kosten die Marktgemeinde Waging a. See. Aufgrund der Verkehrsbedeutung wird die Marktgemeinde bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gem. GVFG einreichen. Evtl. werden die Anträge bzgl. Martinstr. und Salzburger Str. zu einem Förderantrag zusammengefasst. Derzeit laufen Gespräche mit der Regierung von Oberbayern, ob dies möglich ist. Sollte die Regierung von Oberbayern eine separate Antragstellung fordern, dann besteht u. U. die Gefahr, dass die Bagatellgrenze für eine GVFG Förderung in Höhe von 50.000 € nicht erreicht wird und keine Förderung möglich ist. Um ins Förderprogramm aufgenommen zu werden, muss der Antrag bis spätestens Ende August 2020 im Staatl. Bauamt Traunstein eingereicht werden. Das Staatl. Bauamt wird dann den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung inkl. einer baufachlichen Stellungnahme der Regierung von Oberbayern bis Ende September 2020 vorlegen. Bei Nichteinhaltung der genannten Fristen kann die Maßnahme ins Förderprogramm nicht mit aufgenommen werden. Bei mehrheitlicher Zustimmung zur Durchführung bzw. Kostenbeteiligung an der Maßnahme würde das Staatl. Bauamt nach Vorlage einer Kostenberechnung eine entsprechende Vereinbarung über die Kostenbeteiligung vorbereiten. Aufgrund des zeitlichen Drucks, kann die Beschlussfassung leider nicht bis zum Vorliegen einer Kostenberechnung aufgeschoben werden.
 

Diskussionsverlauf

In der Diskussion über die Notwendigkeit der Rechtsabbiegespur aus Fahrtrichtung Taching führt der Bürgermeister an, dass eine Ampellösung sicherlich nicht die Wunschlösung der Gemeinde ist. Andernfalls schließt eine Ampel aber nicht aus, dass doch irgendwann ein Kreisverkehr gebaut wird. Bezüglich des gemeindlichen Kostenanteils weist Baderhuber darauf hin, dass die Maßnahme zusammen mit der Einfahrt beim Lidlmarkt gebaut und abgerechnet wird. Dadurch wird die Bagatellgrenze von 50.000 € überschritten und das Vorhaben gefördert.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt der Durchführung der Maßnahme „Bau einer Rechtsabbiegespur an der Einfahrt von der St 2105 in die Salzburger Str. (Bereich ARAL) zu. Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis davon, dass die Kostenbeteiligung von voraussichtlich einem Drittel der Gesamtkosten b ei etwa 20.000 € liegen wird. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2021 zu veranschlagen. Die Kämmerei wird beauftragt über das Staatl. Bauamt Traunstein einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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9. Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten aus nichtöffentlichen Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 06.08.2020 ö informativ 9

Sachverhalt

Es liegen keine Top`s zur Veröffentlichung vor.

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10. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 06.08.2020 ö informativ 10

Diskussionsverlauf

1. Bürgermeister Baderhuber informiert darüber, dass das Zeltln in die Bergader Sportarena verlegt wird, nachdem im Zelt die Hygienevorschriften nicht eingehalten werden können. Dem Tagesordnungspunkt ist ein Aktenvermerk mit weiteren Details beigefügt. Weiter ist eine zweite Auflage der Filmtage von 18.08. – 25.08.2020 im Kurpark geplant. Dem Tagesordnungspunkt liegt zudem ein Informationsschreiben des Bayerischen Gemeindetags zum Thema „Mobilfunkausbau“ mit 5-G-Technik bei.

Information des Bayerischen Gemeindetags zum Thema 5-G Mobilfunkausbau (siehe Anhang)
2. Bgm. Dandl schlägt vor, die Strecken für den Straßenleichtausbau 2021 bereits im Herbst zu besichtigen und die Ausschreibung dann noch in diesem Jahr durchzuführen. Sollten im Winter größere Frostschäden auftreten, k önnen diese Strecken noch mitgemacht werden. Er verspricht sich dadurch günstigere Angebote, insbesondere wenn die Firmen einen größeren zeitlichen Spielraum für die Ausführung der Arbeiten haben. Gegen den Vorschlag werden keine Einwände aus dem Gremium vorgebracht.

GR Georg Huber informiert darüber, dass es mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben ist, dass öffentliche Beleuchtungen um 23 Uhr ausgeschaltet werden. Mit seinem Vorschlag, die Kirchenanstrahlung bereits ab 22 Uhr abzuschalten, ist das Gremium einverstanden. GR Huber schlägt außerdem vor, dass sich die Ratsmitglieder Gedanken machen sollten, ob es noch weitere, öffentliche Beleuchtungen gibt, die abgeschaltet werden sollten.

Datenstand vom 25.09.2020 09:15 Uhr